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Samtgemeinde Harsefeld reagiert auf Druck der Partei DIE LINKE

12. Mai 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade


Dank dem Einsatz und Engagements unseres Direktkandidaten Michael Quelle für die Partei DIE LINKE setzt sich der Rat der Samtgemeinde Harsefeld für eine öffentliche Vorführung des Films " Die Geige aus Cervaralo" ein. Eine Bekanntmachung des Termins für dieses Event wurde durch den Schlichtmann und Bürgermeister Michael Ospalski (SPD) gegenüber der Presse zugesagt.

Wie wichtig die Aufarbeitung der grausamen Geschichte ist, zeigt ein Pressebericht im oben dargestellten Bild. Zu Recht weist die italienische Presse auf das fehlerhafte Verhalten einer Minderheit in unserem Landkreis Stade hin.

DIE LINKE im Kreisverband Stade hat Hoffnung, einen baldigen Termin für die öffentliche Vorführung mitzuteilen.


Ortsverband Buxtehude trifft sich

09. Mai 2013
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 7.Termine

Der Ortsverband der Linken in Buxtehude lädt am Samstag, den 11. Mai 2013 um 15:00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in die Buxtehuder Gaststätte „Klosterhof“, Hauptstraße 45, ein. Auf dieser Versammlung soll u. a. ein neuer Ortsvorstand gewählt werden. Ein weiteres Thema wird der bevorstehende Bundestagswahlkampf sein. Die Ortsvorsitzenden Susanne Koch und Robert Kayser freuen sich auf interessante Diskussionen. Gäste sind herzlich Willkommen.

LINKE beantragt Prüfung neuer Trassenführung des A-26 Zubringers

05. Mai 2013
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hat beantragt, eine mögliche neue Trassenfühung der Variante 2a als A-26 Zubringer im zuständigen Ausschuss prüfen zu lassen. Hintergrund des Linken-Antrages ist eine von der Stadt Buxtehude in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung, die zu dem Schluß kam, dass die Umgehung nach Variante 2a mit leicht abgeänderter Trassenführung möglich wäre, da die neue Variante nur geringfügig in Richtung Wohnbebauung verlegt werden müsste und somit das Vogelschutzgebiet lediglich an zwei kleinen Stellen berührt würde. Diese Variante würde verhindern, dass der Zubringer über die Rübker Straße führt. Gegen die Rübker Straße als Zubringer richtet sich auch der Protest der Bürgerinitiative, die hier hohes Unfallrisiko und enormen Verlust der Lebensqualität befürchtet. Die Bürgerinitiative hatte auch schon bei dem vom Landkreis bevorzugten Turbokreisel in der Rübker Straße Einwände erhoben und angemahnt, dass der Kreisel aus Platzmangel nicht umsetzbar sei. Statt dem Turbokreisel wird nun, laut Landrat Michael Roesberg, wohl doch eine Kreuzung bevorzugt, die laut dem Gutachter der Stadt Buxtehude allerdings erhebliches Staupotenzial mit sich bringe. Koch-Böhnke möchte mit seinem Antrag erreichen, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, der Buxtehuder Stadtplanerin Anette Mojik-Schneede, dem Gutachter des Landkreises, Prof. Dietrich Fornaschon, dem Gutachter der Stadt Buxtehude, Dr. Lothar Bondzio, sowie mit der Biologin, die die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stadt Buxtehude erarbeitet hat, die mögliche neue Trassenführung erörtert und eine Empfehlung für den Kreistag abgibt. „Die neue Variante ist es wert, sie ausgiebig und mit allen Beteiligten transparent zu erörtern. Ein intransparentes Vorgehen darf es hier nicht wieder geben, sonst sind Fehlentscheidungen und der Unmut der Anwohner vorprogrammiert“, so Koch-Böhnke.

Veranstaltungsabsage

30. April 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Mit bedauern müssen wir feststellen, dass uns Räumlichkeiten in der Gaststätte Eichhorn in Harsefeld nicht mehr zur Verfügung stehen, um dort am Freitag, den 3. Mai auf einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE den Film „Die Geige aus Cervarolo“ zu zeigen.

Es ist uns nicht möglich, bis Freitag Ersatzräumlichkeiten in Harsefeld zu besorgen.

Wir müssen daher die Filmvorführung absagen.

Robert Tincani vom Verein Angehörige der Opfer von Monchio, Alfred L.aus Harsefeld/Bargstedt wurde wegen Beteiligung an dem Massaker in Monchio verurteilt, schrieb in einem Grußwort an die Teilnehmer der Demonstration am 1. Dezember 2012 in Harsefeld u.a. folgendes:

„Der Krieg und seine Gründe haben uns Jahrzehnte getrennt. Das, was uns trennt, sollten wir nun endlich gemeinsam bekämpfen. Erinnern, um zu dies alles abzulehnen: den Hass auf die anderen, die Verachtung all dessen was anders ist, die Grausamkeit gegen Schwächere, die Gewalt gegen Schutzlose.

Und so fühle ich mich euch nah und möchte euch danken für das, was ihr tut im Sinne der Gerechtigkeit, gegen die Barbarei.

Denn noch immer gibt es neue und alte Faschisten in Italien und Nazis in Deutschland. Die an alldem etwas Positives finden wollen.

Ich denke dann immer nur an Monchio, an die Familie meines Vaters, an die 136 Toten, an die vergewaltigten Frauen, an die in die Luft geschleuderten kleinen Kinder.“


In dem Film „Die Geige aus Cervarolo“ kommen ebenfalls die Angehörigen zu Wort. Sie, und nicht ein Täter ohne Reue, sollten für uns im Mittelpunkt stehen.

Wir halten es für wichtig, dass der Film „Die Geige aus Cervarolo“ in Harsefeld, in welcher Trägerschaft auch immer, gezeigt wird und erwarten von der Samtgemeinde Harsefeld, dass sie öffentliche Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt.


Michael Quelle, Partei DIE LINKE, 30.04.2013


DIE LINKE wählte Direktkandidat zur Bundestagswahl

30. April 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Der 59jährige Heilerziehungspfleger Michael Quelle aus Stade wurde auf der Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 30 (Stade I/Rotenburg II) gewählt. Michael Quelle arbeitet seit über 25 Jahren im Schichtdienst bei einem Trägerverein von Sozialeinrichtungen in Hamburg. Er ist seit Jahrzehnten in sozialen Bezügen und in außerparlamentarischen, gesellschaftlichen Organisationen aktiv.

Der Kandidat sagt zu den Schwerpunkten der Partei DIE LINKE:

„Reichtum muss umverteilt werden durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer und durch eine Vermögensabgabe.

Die Daseinsvorsoge (Strom, Wasser, Gas und Leitungsnetz) gehört in Gemeineigentum, Wohnraum und Energiekosten müssen bezahlbar sein.

DIE LINKE will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und die Rückkehr zur Rente mit 65.

Wir wollen ein Verbot der Leiharbeit und kein Lohndumping über Werkverträge.

Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Rüstungsexporte, die Elbvertiefung, die Verlängerung der A26 bis Drochtersen und die A20 ab.

In unserer ländlichen Region ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr mit einem Sozialtarif unbedingt erforderlich.

Eine andere, soziale Welt ist möglich!“

 

Landkreis soll Fahrradverleihsystem prüfen

30. April 2013
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade fordert die Kreisverwaltung auf, die Möglichkeiten zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems zu prüfen. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke stellte einen entsprechenden Antrag an den Fachausschuss. „In Hamburg gibt es bereits 130.000 Kunden, die das Angebot der Bahn-Tochter „StadtRad Hamburg“ angenommen haben“, stellt Koch-Böhnke fest. Daraus lässt sich seiner Meinung nach ein großes Interesse der Menschen nach ökologischen und flexiblen Fortbewegungsmitteln schließen. Auch der für die Region wichtige Tourismus würde nach Meinung Koch-Böhnkes von einem Fahrradverleihsystem profitieren. Der Linken-Politiker zeigt die Option auf, dass z. B. spontan in Buxtehude ein Fahrrad geliehen werden könne um damit über Jork zum Lüheanleger zu radeln,  unterwegs die gastronomischen Genüsse und kulturellen Sehenswürdigkeiten zu genießen und abschließend ohne großen Stress das Fahrrad an der „Fahrradverleihstation Lühe-Anleger“ wieder abzustellen. Der Radwanderbus könnte, laut Koch-Böhnke, in einem Konzept zum Fahrradverleihsystem mit eingebunden werden. „Der wirtschaftliche und ökologische Nutzen liegt auf der Hand“, ist der Linke Kreistagsabgeordnete überzeugt.

Filmvorführung "Die Geige aus Cervarolo"

29. April 2013
1.Kreisverband, 3.Harsefeld, 7.Termine




Freitag, den 3. Mai 2013

um 19.00 Uhr im Hotel Eichhorn

Harsefeld, Herrenstrasse 46


DIE LINKE zeigt die Filmdokumentation


Die Geige aus Cervarolo“

von Nico Guidetti und Matthias Durchfeld

Italien 2012, 75 min.


Im Frühjahr 1944 wurde Cervarolo, ein kleines Bergdorf im Reggianer Apennin/Italien, Schauplatz eines Massakers von Angehörigen der Wehrmachtselitedivision „Hermann Göring“ an der Zivilbevölkerung.


Nach dem Film wird über einen Prozess gegen ehemalige Angehörige der Wehrmachtselitedivision „Hermann Göring“ berichtet.


In diesem Prozess in Verona/Italien wurde im Sommer 2011 ein Wehrmachtsangehöriger aus der Samtgemeinde Harsefeld wegen Beteiligung an zwei Massakern an der Zivilbevölkerung zu 2x lebenslänglich verurteilt.

Familien brauchen Wohnraum!

29. April 2013
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Es wird Zeit in der Stadt etwas zu verändern", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: "Wenn wir in Ottensen anfangen fast 200 € pro Quadratmeter Bauland zu  nehmen, dann machen wir etwas falsch." In Niedersachsen lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis 2010 bei ca. 73 €, im Landkreis Stade durchschnittlich bei 81 €. Kowalski: "Wir müssen Familien mit Kindern die Möglichkeit geben, günstig Wohnraum und Wohneigentum und Bauland zu erwerben." Die momentane Strategie des Bürgermeisters und Rates sorgt nur dafür, dass die kommenden Eigentümer auch aufgrund der Zinsentwicklung in den kommenden 10 Jahren die nächsten Opfer von Zwangsversteigerungen sein werden, ist sich Kowalski sicher. Als Vertreter der Partei DIE LINKE hat er jetzt ein Sonderprogramm beantragt, dass im Zusammenhang mit Förderprogrammen des Landes Familien mit Kindern unter 18 Jahren Preisvorteile beim Baulandkauf einräumen soll. Kowalski: "Familien mit Kindern sollen bis zu 40% Preisvorteil und zusätzliche Vergünstigungen für Kinder erhalten können." Auch die Förderung von Mehrgenerationenwohnen sollen von dem Sonderprogramm profitieren können. "Der Stadt kostet das kein Geld. Wir akzeptieren nur geringere Erlöse von den mittlerweile fast kriminell hohen Baulandpreisen.", meint Kowalski und will das Programm auch so ausweiten, dass externe Vermarkter wie die Sparkasse Harburg-Buxtehude gezwungen sind die Vergünstigungen weiterzugeben. DIE LINKE sieht darin eine erste Möglichkeit Mietpreise stabil zu halten, wenn konkurrenzfähiges Bauland günstig zur Verfügung steht. Zur Senkung des Mietpreisniveaus wird Kowalski ebenfalls einen entsprechenden Antrag einbringen, da günstiges Bauland dafür alleine noch nicht ausreicht.

LINKE hauptsächlich enttäuscht von SPD-Ratsmitgliedern

22. April 2013
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Es ist bedauerlich, dass die leeren Versprechungen aus Hannover und Berlin einige SPD-Ratsmitglieder überzeugt haben, die Klage zurückzuziehen.", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude. Kowalski betonte in seiner Rede vor dem Rat, dass die mögliche Zusage des Bundesverkehrsministeriums die Este auszubaggern nach der Bundestagswahl keine Bedeutung mehr haben wird. Auch die dünnen Zusagen aus Hannover über die maritime und touristische Entwicklung Buxtehude zu reden, sind mehr als  leere Worthülsen. Kowalski verlangt weiterhin einen rechtsstaatlich einwandfreien Vergleich zwischen Trog und Brücke: "Ich lebe lieber in einem gallischen Dorf, als in einer Bananenrepublik!" Der Bau der A26 ist wichtig für die Region: "Aber", so Kowalski im Nachgang der Ratssitzung: "nicht auf Kosten falscher Zahlen und Rechtsbeugung!" Dagegen müsse man sich wehren!

Kowalski stellte zudem während der Ratssitzung den Antrag den Tagesordnungspunkt zu zur Klagerücknahme zu streichen, da der Verwaltungsausschuss nach §79 NKomVG nur eine Woche Zeit hat gegen Beschlüsse Einspruch einzulegen. Ein sich selbstgegebenes Recht in der Geschäftsordnung, bricht Landesrecht und wäre somit rechtswidrig, interpretiert Kowalski das Gesetz und die über Wochen verzögerte Entscheidung des Verwaltungsausschusses. Mit anderen Ratsmitgliedern, die das Planfeststellugnsverfahren ebenfalls kritisch sehen, wird nun entschieden, ob gegen die Ratsentscheidung innerhalb kürzester Zeit Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wird.

Weitere schwere Kritik äußerte Kowalski nach intensiven Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gegenüber der Initiative "A26 Jetzt". Auf der Unterstützerseite werden unter anderem Drohungen gegen Befürworter der Klageaufrechterhaltung geäußert und gefordert, diese an die Wand zu stellen.


LINKE beantragt Resolution gegen Verschärfung des § 56 SGB II

15. April 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Resolution in den Kreistag eingebracht mit dem Ziel, die kürzlich beschlossene Verschärfung des Paragraphen 56 desSBG II im Landkreis Stade nicht zu beachten. Die Verschärfung desParagraphen 56 hat zur Folge, dass Arbeitslosengeld 2 Bezieher künftig bei einer Krankmeldung von der Arbeitsagentur zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zitiert und erneut Untersucht werden können. Sollte der Medizinische Dienst dann der Ansicht sein, dass die vorangegangene Krankschreibung durch den behandelnden Arzt nicht notwendig war, können dem Arbeitslosengeld 2 Bezieher Sanktionen durch die Arbeitsagentur drohen. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, sieht bei diesem Vorgehen der Willkür Tür und Tor geöffnet. Koch-Böhnke: „Laut Dienstanweisung reicht es aus, wenn die Arge einen sogenannten begründeten Verdacht hat, dass die Krankschreibung dieser Person nicht gerechtfertigt ist. Wenn etwa der Tag der Krankmeldung auf einen „verdächtigen“ Wochentag fällt oder die Person häufiger erkrankt. Auch wenn der behandelnde Arzt der Arge „verdächtig“ erscheint, kann ein begründeter Verdacht vorliegen.“ Auch wenn der Erwerbslose „irrtümlich“ der Meinung war arbeitsunfähig zu sein, schützt ihn das nicht vor Sanktionen. Stellt der MDK „objektiv“ etwas anderes fest, muss er auch dann mit Sanktionen rechnen. „Was macht etwa eine Schwangere, die das Gefühl hat, etwas stimme nicht und der behandelnde Arzt schreibt sie krank damit sie sich schont? Stellt der MDK dann fest, dass doch alles in Ordnung war, muss sie mit Sanktionen rechnen“, so Koch-Böhnke. Für den Linken-Politiker steht fest, dass es hierbei schlicht darum geht, den Druck auf die ALG 2 Bezieher zu erhöhen. Koch-Böhnke: „Hier wird den behandelnden Ärzten und den ALG 2 Beziehern pauschal unterstellt, dass sie eventuell betrügen wollen und die nicht medizinisch ausgebildeten Sachbearbeiter der Arge dann willkürlich einen Verdacht äußern können. Zumal der MDK nun wirklich nicht als unabhängig gewertet werden kann, da es sich immerhin um den Dienst der Krankenkassen handelt, also jenen die bei einer Erkrankung zahlen müssten.“ Auffällig ist nach Ansicht von Koch-Böhnke auch, dass diese Verschärfung lediglich gesetzlich Krankenversicherte trifft. „Privat Krankenversicherte sind hier von nicht betroffen. Dies widerspricht der Gleichbehandlung extrem und macht die Ungerechtigkeit dieser Verschärfung umso deutlicher“, so Koch-Böhnke.


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