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Leserbrief „Die Mini-Deich-Koalition muss endlich handeln“

22. November 2013
Kreisvorstand 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

 

 

Leserbrief an die Buxtehuder Tageblatt-Redaktion

zum Kommentar von Björn Vasel: „Die Mini-Deich-Koalition muss endlich handeln“ vom 13.11.2013

 

Mehr Demokratie wagen!

Der Standpunkt des Autors, dass CDU, SPD und BBG/FWG ihren Mut zusammennehmen müssten um schon im Dezember das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen, ist aus meiner Sicht abenteuerlich! Welchen Mut sollen denn die besagten Parteien aufbringen? Etwa den Mut, 3600 Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, die sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben um die Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten? Die demokratische Hürde für einen Bürgerentscheid ist genommen, ob es dem Autor Herrn Vasel und den oben benannten Parteien nun gefällt oder nicht! Es sollte für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, den demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen, zu akzeptieren! Wovor haben die Fraktionsvorsitzenden Bade, Biesenbach und Co eigentlich Angst? Dass sie sich mit Sachargumenten in eine demokratische Auseinandersetzung begeben müssen, in der sich die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass ein nachhaltiger und ökologischer Hochwasserschutz für alle Anwohner der Este eine gute Alternative ist? Der Diplomingenieur der TU-Harburg, Edgar Nehlsen, hat ein tragfähiges Hochwasserschutzkonzept aufgezeigt. Die SPD wäre gut beraten, sich auf den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zu besinnen, der in einer Regierungserklärung sagte: ,,Wir wollen mehr Demokratie wagen!“

 

 

Mit freundlichen Grüßen Benjamin Koch-Böhnke  Ortsvorsitzender  DIE LINKE. 

Offener Brief an Fraktionsvorsitzenden SPD und Grüne

19. November 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen-Kreistagsfraktionen zur Landratswahl am 25. Mai 2014
                                                                                                     Buxtehude, 09.11.2013

Sehr geehrter Herr Hansen, sehr geehrter Herr Hemke!

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 25. Mai nächsten Jahres nicht nur ein neues Europaparlament zu wählen, sondern auch eine Landrätin oder einen Landrat. Damit die Menschen in unserem Landkreis nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich eine Wahl haben, könnte eine Zusammenarbeit unserer Parteien bezüglich einer Kandidatenfindung im demokratischen Sinne eine echte Chance sein, Michael Roesberg als Landrat abzulösen. Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger eine „echte Wahl“. Es ist bereits absehbar, dass die bürgerlichen Parteien im Kreistag Herrn Roesberg für eine zweite Amtszeit aufstellen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Roesberg bereits. Der FDP-Kreisvorsitzende Serkan Tören hat sich ebenfalls für Herrn Roesberg ausgesprochen. In einem Landkreis, dessen Struktur so ist wie in unserem, gibt es nur eine Chance eine weitere Amtszeit von Herrn Roesberg zu verhindern. Eine/n gemeinsame/n Landratskandidatin/en! Ein Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung ist aus unserer Sicht politisch dringend notwendig.

Die Politik des Landrates Roesberg und der bisherigen Kreistagsmehrheit ist aus sozialer, ökologischer und finanzpolitischer Sicht unausgewogen! Hierfür gab es in der Vergangenheit genügend Beispiele. Lassen Sie mich hier nur einige Stichworte nennen: Süderelbe AG, HVV-Sozialkarte, Dispozinsen bei der Kreissparkasse, ÖPNV, gemeinsamer und nachaltiger Hochwasserschutz, Elbvertiefung, Autobahnzubringer Buxtehude etc.
Wir könnten in einer gemeinsamen Kandidatenfindungskommission eine/n gemeinsame/n Kandidatin/en ermitteln. Ziel dieser Kommission sollte es sein, einen gemeinsamen Kandidaten bis Anfang des Jahres 2014 der Öffentlichkeit vorzustellen, um dann zügig einen gemeinsamen Landratswahlkampf vorzubereiten. Durch diese Zusammenarbeit würde die Chance auf einen wirklichen Politikwechsel im Landkreis Stade steigen.
Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

Ein/e Landratskandidat/in, der/die von der Partei DIE LINKE mitgetragen wird, sollte sich für folgende Punkte aussprechen:

im Kreistag – Landkreis Stade

1. Einführung einer HVV-Sozialkarte
2. Anpassung der Dispozinsen der Kreissparkasse an den niedrigen Leitzins
3. Ausstieg aus der Süderelbe AG
4. Ausbau des ÖPNV
5. Stärkere und transparente Bürgerbeteiligung
Die obengenannten 5 Punkte ermöglichen einen Schritt hin, zu einem Landkreis Stade mit mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft.

Wenn Ihre Fraktionen die gleiche Auffassung vertreten wie die LINKE im Kreistag, sollten wir zeitnah ein Treffen vereinbaren. Da es in unserer Partei üblich ist, die Mitglieder über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen, möchte ich Sie bitten, wenn es Ihnen möglich ist, mir Ihre Antwort zügig zukommen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

LINKE: Landkreis soll Einführung der HVV-Sozialkarte bis Jahresanfang 2015 prüfen

05. November 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

Um die HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild noch bis Jahresanfang 2015 einzuführen, hat die Linke im Landkreis Stade jetzt einen Antrag an den kommenden Verkehrsausschuss gestellt. Dieser solle sich für die Einführung aussprechen und die Kreisverwaltung beauftragen, den zu erwartenden finanziellen Bedarf zu ermitteln. Der ermittelte Betrag soll dann aus einem Teil des 9 Millionen Euro Überschusses des Landkreises in den Kreishaushalt für 2014 eingestellt werden, um einen reibungslosen Start der Sozialkarte zu garantieren. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, sieht die Einführung der HVV-Sozialkarte als längst überfällig an: Koch-Böhnke: „Durch die alljährlichen Tariferhöhungen sind die Fahrpreise des HVV seit 2009 um insgesamt 17,8 % angestiegen, die Kurzstreckenpreise seit 2012 sogar um 7,1 %.“ Für den Linken-Politiker sind diese Preissteigerungen auch deshalb unverständlich, weil der HVV im Jahre 2012 insgesamt 40,2 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen gehabt habe. „Um die ebenfalls stetig steigende Anzahl von Personen mit geringen finanziellen Mitteln wenigstens ein Stück weit dahingehend zu unterstützen, dass sie sich ihre Fahrten zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder zu Arztbesuchen leisten können, sollte der Landkreis Stade hier seiner Verantwortung gerecht werden, und das Recht auf Mobilität auch jenen ermöglichen, die finanziell nicht so gut gestellt sind.“ Um ein größeres Gewicht bei den Verhandlungen mit der Stadt Hamburg über die HVV-Sozialkarte zu erreichen, soll die Kreisverwaltung ebenfalls damit beauftragt werden, für eine breitere Basis der HVV Mit-Gesellschafter zu werben.

LINKE unterstützt Bürgerbegehren zum Hochwasserschutz

27. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die Buxtehuder Linken laden am 6. November ab 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Nachhaltiger Hochwasserschutz in Buxtehude“ in die Gaststätte „Klosterhof“, Hauptstraße 45 ein. Der Sprecher des Buxtehuder Aktionsbündnisses für nachhaltigen Hochwasserschutz, Dennis Williamson, stellt das von der Bürgerinitiative favorisierte Konzept vor, das einen Schutzdamm im Estetal in Höhe des Heidebades und der Renaturierung des Flussverlaufes vorsieht. Das Hochwasserschutzkonzept basiert auf Untersuchungsergebnissen von Edgar Nehlsen, Diplomingenieur der TU Harburg. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Linke für die Nehlsen Variante ausgesprochen. Desweiteren unterstützt die Ortsgruppe der Partei, wie bereits die Grünen und die FDP das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses. Der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke meint: „Buxtehude gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und diese sollten auch das letzte Wort haben!“ Koch-Böhnke wundert sich über das Demokratieverständnis von SPD und CDU im Buxtehuder Rat. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegebenenfalls nicht abwarten zu wollen und stattdessen vor der Abstimmung der Buxtehuder mit der Minideichvariante ins Planfeststellungsverfahren zu gehen sei „zutiefst undemokratisch“, so der Linken-Politiker. Als Kreistagsabgeordneter begrüsst Koch-Böhnke die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen entlang der Este und fordert eine solche Kooperation auch in der Politik. „Die Este fliesst nicht nur durch Buxtehude. Man muss alle Anwohner ins Boot holen“, ist sich Koch-Böhnke sicher.

LINKE setzt HVV- Fahrpreiserhöhung auf die Tagesordnung

19. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Kreis Stade kritisiert die bevorstehende erneute Fahrpreiserhöhung beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Ab dem 1. Januar 2014 sollen die Fahrpreise um durchschnittlich 3,2% steigen. Kurzstrecken verteuern sich laut Planung des HVV sogar um 7,1%. Eine Preisentwicklung die, nach Meinung des Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke, inakzeptabel sei: Koch-Böhnke: „Der HVV hat 2012 insgesamt 40,2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, warum also die erneute Fahrpreiserhöhung?“ Die Linke beantragt deshalb im Verkehrsausschuss des Landkreises, dass sich der Kreis als Mitgesellschafter des HVV gegen die geplante Fahrpreiserhöhung einsetzen soll. Koch-Böhnke gibt zu bedenken: „Durch die alljährlichen Tarifanpassungen erhöhten sich die HVV-Tarife seit Jaunar 2009, inklusive der bevorstehenden Erhöhung im kommenden Januar, auf 17,8%!“ Die erneute Fahrpreiserhöhung träfen, so Koch-Böhnke, besonders Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener, also Bevölkerungsgruppen, die auf einen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der sie finanziell nicht überfordert. In diesem Zusammenhang forderte die Linke im Kreistag in der Vergangenheit schon mehrfach eine HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild. „An den steigenden Fahrgastzahlen könne man erkennen“, so der Linken-Politiker, „dass die Menschen durchaus bereit sind, auf das Auto zu verzichten.“ Diese Bereitschaft würde allerdings dann ein Ende haben, ist sich Koch-Böhnke sicher, wenn die Fahrpreise weiterhin jedes Jahr steigen und manche S-Bahnen zu den Hauptverkehrszeiten dermaßen überfüllt seien, dass fast die Hälfte der Fahrgäste keinen Sitzplatz mehr bekommen, was besonders den älteren Menschen sehr zu schaffen mache. „Statt die Tarife jedes Jahr zu erhöhen, sollte der HVV lieber dauerhaft günstige Preise und ausreichend Sitzplätze anbieten, dann würden sich noch mehr Bürger für den ÖPNV entscheiden. Auf diese Weise lassen sich auch Mehreinnahmen erzielen, statt durch ständige Preiserhöhungen“, so Koch-Böhnke.

LINKE: Bürgerinitiativen sollen an Fachausschussberatungen teilnehmen

13. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

 

Die Linke im Kreistag möchte die Bürgerinitiativen in die Fachausschussberatungen im Rahmen des regionalen Raumordungsprogramms mit einbeziehen. In einem Antrag an den Kreistag fordert der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke, dass Vertreter der Bürgerinitiativen in den Fachausschüssen zu den Themen, die für sie im Bezug auf das Raumordnungsprogramm von Interesse sind, eingeladen und mit Rederecht versehen werden. „Ein Mitwirken der Bürgerinitiativen, gerade auf kommunaler Ebene, stärkt die Demokratie“, meint Koch-Böhnke. Des weiteren ist die Linke davon überzeugt, dass ein Mitwirken der Bürgerinitiativen in den Fachausschüssen im Rahmen der Beratungen zum Raumordnungsprogramm zu Kompromissen führen kann, die für alle Beteiligten tragbar seien. „Allein in Buxtehude gibt es mehrere Bürgerinitiativen, die sich mit Themen wie Autobahn (Zubringer), Hochwasserschutz, Windkraftanlagen oder Hähnchenmastställen befassen. Alles Themen, die direkt oder indirekt mit dem Raumordnungsprogramm zu tun haben“, gibt der Linken-Politiker zu bedenken.

Buxtehude hat neuen Ortsvorsitz gewählt

13. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Am Samstag, den 28.09.2013 wurde der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke auf einer Mitgliederversammlung im Buxtehuder „Klosterhof“ einstimmig zum Ortsvorsitzenden der Linken in Buxtehude nachgewählt, nachdem der bisherige Ortsvorsitzende Klemens Kowalski aus beruflichen Gründen von seinem Amt zurücktrat. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe, der bereits zusammen mit Klemens Kowalski der Ortsgruppe der Partei vorstand, bleibt weiterhin im Amt. Koch-Böhnke: „In nächster Zeit werden wir u. a. sozialpolitische Themen wie etwa bezahlbare Mieten, Integration und den sozialökologischen Wandel in den Fokus des Ortsverbandes stellen.“

Wahlparty am 22.09.2013

19. September 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die Wahlparty der Linken findet am 22.September, dem Tag der Bundestagswahl, in der Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, in Buxtehude statt. Die Wahlparty beginnt um 17:30Uhr. Der Bundestagskandidat Michael Quelle wird ab 20:00 Uhr anwesend sein. Klemens Kowalski, Vorsitzender der Buxtehuder Linken, freut sich über interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine ausgelassene Stimmung. Kowalski: „Wir heißen alle, die mit fiebern möchten, herzlich Willkommen!“

LINKE: Zu hohe Dispozinsen – Keine Entlastung des Sparkassenverwaltungsrates

18. September 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Kreistag wird den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade aufgrund des Zinssatzes der Dispokredite in Höhe von aktuell 11,75 % nicht entlasten und fordert die anderen Parteien im Kreistag auf, der Entlastung ebenfalls nicht zuzustimmen. Mit Hinweis auf den derzeit historisch niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) von 0,5 %, bezeichnet der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, eine derart hohe Zinspolitik der Kreissparkasse als „Wucherzins“. Koch-Böhnke: „Die Kreissparkasse leiht sich Geld von der EZB für einen Zinssatz von 0,5 % und verleiht es dann an ihre Kunden mit einem Dispozins von 11,75 % weiter. Das ist das 23,5-fache. Diesen Auswüchsen muss entschieden entgegengetreten werden.“ Den Hinweis der Sparkassenverantwortlichen auf eine hohe Ausfallquote lässt der Linken-Politiker nicht gelten. „Laut Stiftung Warentest gab es gerade einmal einen Ausfall von lediglich 0,3 % der Dispokredite in Deutschland“, so Koch-Böhnke. Bei der vergangenen, von der Linken auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzte Diskussion über die Dispozinsen, vertrat die Kreisverwaltung die Auffassung, dass betriebswirtschaftliche Gründe zu diesen hohen Zinssätzen führen würden. Koch-Böhnke: „Immerhin 94 Banken in der Bundesrepublik, die ebenfalls betriebswirtschaftlich arbeiten und die gleichen wirtschaftlichen Gegebenheiten haben, sind in der Lage, einen Dispozinssatz von 8,5 % oder weniger anzubieten.“ Er ist der Auffassung, dass ein Dispozins in Höhe von 5 % über dem Leitzins völlig ausreicht. „Alles andere ist pure Abzocke“, so Koch-Böhnke weiter

Linke will Klarheit über Elbtunnelkosten

16. September 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Sowohl die Linke im Landkreis Stade, wie auch die Linke im Bundestag stellen Anfragen um Klarheit über die Kosten eines möglichen A20-Elbtunnels bei Drochtersen zu erhalten. Benjamin Koch-Böhnke, Linken-Abgeordneter im Stader Kreistag, und der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck sind sich einig, dass die vom französischen Infrastrukturkonzern „Vinci“ angegebene Summe von 2 Milliarden Euro viel zu niedrig kalkuliert ist. Während der Berliner Verkehrspolitiker Behrens eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung richtet, stellt Koch-Böhnke seine Anfrage an Landrat Michael Roesberg, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Niedersächsischen Landkreistag ist. Koch-Böhnke befürchtet eine zweite Elbphilharmonie: „Es gibt eine starke A20-Lobby, die gern ihre Augen verschliesst, wenn es um die wahren Kosten des Bauwerkes geht. Prestige könnte hier, wie bei der Elbphilharmonie, immer mehr im Vordergrund stehen.“ Statt einer Elbquerung würde die Linke lieber den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben.


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