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DIE LINKE im Kreis Stade fordert Bilanz von Landrat Roesberg

17. Februar 2014
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 6.Kreistag

 

 

Die Linke fordert von Landrat Michael Roesberg in einem Antrag an den Kreistag eine Bilanz seiner Amtszeit gegenüber dem Kreistag abzugeben. Vor dem Hintergrund, dass am 3. März die letzte Kreistagssitzung vor der Landratswahl stattfindet, sieht der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke die Notwendigkeit einer Bilanz des Landrates und einer anschließenden Aussprache über dessen bisherige Arbeit und der von ihm geführten Kreisverwaltung: „Der Landrat hat bisher oft lieber hinter verschlossen Türen entschieden, wie etwa in dem nicht-öffentlichen Kreisausschuss, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen," kritisiert der Linken-Politiker und erinnert daran, dass sowohl bei den Themen „Autobahnzubringer Buxtehude" und bei der „Süderelbe AG" erst nach öffentlichen Druck der Linken im Kreistag eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Der Abgeordnete bemängelt auch das Verhalten des Landrates in Sachen „A26-Trog" in Buxtehude, als Landrat Roesberg öffentlich die Entscheidung des Buxtehuder Rates vom Februar 2013 kritisierte, die Klage gegen die A26-Brücke nicht zurückgezogen zu haben. „Herr Roesberg hätte hier eher die Aufgabe gehabt zu vermitteln, statt Druck auf den Buxtehuder Rat auszuüben", so Koch-Böhnke weiter. „Der Antrag einer Bilanz des Landrates gibt Herrn Roesberg auch selbst die Möglichkeit zu erklären, sollte er am 25. Mai wiedergewählt werden, ob er diese nicht-transparente Praxis weiterführen möchte oder ob er aus den vergangenen Fehlern gelernt hat und die Kreisverwaltung künftig transparenter und bürgernäher führen möchte."

Offener Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach

06. Februar 2014
Kreisvorstand 6.Kreistag, 1.Kreisverband

Offener Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach bezüglich
des Antrages der LINKEN im Kreistag „Liquid Kreis Stade“.


Buxtehude, 02.02.2014


Sehr geehrter Crumbach!
Wie der Presse der letzten Tage zu entnehmen war, möchten Sie sich, sollten Sie am 25. Mai zum Landrat gewählt werden, für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzen.


Sie haben laut Berichterstattung auf einer Kreismitgliederversammlung der Grünen auch einen Beteiligungshaushalt gefordert. Sowohl die Forderung nach mehr Transparenz und die darüber hinausgehende Forderung nach einem Bürgerhaushalt stößt auch in meiner Partei auf offene Türen.


Wie Sie sicher bereits aus der Presse erfahren haben, bemängelt DIE LINKE im Kreistag bereits seit Langem die bestehende Intransparenz und fehlende Bürgernähe der Kreisverwaltung. Landrat Michael Roesberg scheint Beschlüsse lieber hinter verschlossen Türen herbeiführen zu wollen.

Beispiele hierfür gab es in der Vergangenheit viele. Um nur einige Stichwörter zu nennen: Hochwasserschutz, Süderelbe AG oder Autobahnzubringer Buxtehude. Bei der Süderelbe AG und beim Autobahnzubringer ist es der Linken durch Anträge und öffentlichen Druck gelungen, dass diese Abstimmungen im öffentlichen Kreistag statt im nicht-öffentlichen Kreisausschuss stattfanden.
DIE LINKE stellt im Zusammenhang mit der fehlenden Transparenz zur nächsten Kreistagssitzung den Antrag auf Einführung von „Liquid Kreis Stade“ (nach dem Vorbild „Liquid Friesland“) zur Abstimmung. Der Friesländer Landrat Ambrosy (SPD) spricht von einem Erfolg und der Niedersächische Landkreistag (NLT) gab Ambrosy hierin recht und zeichnete den Landkreis Friesland für die Mitmach-Software aus.


Wenn Sie, Herr Crumbach, es ernst meinen mit Ihrem Engagement, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie den Antrag der LINKEN mit der SPD-Kreistagsfraktion diskutieren und dort für die Zustimmung des Antrages werben. Sollten Sie zu dem Antrag der LINKEN noch Fragen haben, bin ich auch gern zu einem Gespräch bereit, wenn es der Sache dient und einen Erfolg wahrscheinlicher macht.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat es in der Vergangenheit eher vorgezogen
im Verborgenen, etwa im nicht-öffentlichen Kreisausschuss, zu agieren.
Vielleicht gelingt es Ihnen, Herr Crumbach, mit Ihrer Brandenburger Erfahrung,
was die Zusammenarbeit zwischen SPD und LINKEN betrifft, Vorurteile
innerhalb der SPD abzubauen und eine neue Sichtweise auf sachbezogene
Zusammenarbeit in die SPD-Kreistagsfraktion zu bringen.


Wenn SPD, Grüne, LINKE und, was durchaus möglich sein kann, die FDP dem
Antrag der LINKEN zustimmten, könnte es im Ergebnis vielleicht knapp reichen
um diesen wichtigen Antrag zum Erfolg zu führen. Wenn es nicht ganz reichen
sollte, wäre es aber immerhin ein starkes Signal in die Öffentlichkeit einerseits
und andererseits an die Kreisverwaltung, dass ein solch intransparentes
Verhalten wie in der Vergangenheit nicht mehr einfach als gegeben
hingenommen wird.


Mit freundlichem Gruß
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Stammtisch der BO Buxtehude am 06.02.2014

05. Februar 2014
Kreisvorstand 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 6. Februar um 20:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Sowohl die im Mai anstehende Europawahl, als auch die aktuelle Kommunalpolitik werden Thema sein. „Aber auch alle anderen Themenbereiche welche die Bürgerinnen und Bürger besprechen möchten werden nicht zu kurz kommen,“ so der Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke.

 

(Fotos von links: B. Koch-Boehnke, R. auf´m Kampe; Vorsitzende der BO Buxtehude)

 

LINKE stellt Anfrage zu Guthabenkonten für Asylbewerber und Flüchtlinge

28. Januar 2014
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Kreistag möchte von der Kreisverwaltung wissen, ob die Kreissparkasse Stade, Flüchtlingen und Ayslbewerbern Guthabenkonten ausstellt. Seit der Abschaffung des Gutscheinsystems gibt es immer wieder Probleme mit der sicheren Verwahrung der ausgezahlten Sozialleistungen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke gibt zu bedenken: „Ohne Konto ist eine Integration in unserer Gesellschaft nur sehr schwer machbar – Mitgliedschaften in Vereinen sind etwa ohne Konto oftmals nicht möglich!“ Gerade Vereine trügen aber stark zur Integration und Inklusion bei, ist sich der Linkenpolitiker sicher. Mit der Forderung nach einem Guthabenkonto stehen die Linken nicht allein. Auch die Verantwortliche in der Migrationsozialarbeit des Diakonischen Werkes Buchholz, Dorothea Gabelmann, fordert bereits seit längerem ein „Konto für jedermann“. Die Hamburger Sparkasse sowie die Sparkasse Harburg-Buxtehude verweigern Ayslbewebern und Flüchtlingen allerdings ein Guthabenkonto und verweisen als Begründung auf die Legitimationspflicht des sogenannten Geldwäschegesetzes. Koch-Böhnke fordert für den Fall, dass die Kreissparkasse Stade die gleiche Politik vertritt, dass der Verwaltungsausschuss des Geldinstituts etwa die Duldungsausweise der Betroffenen als Legitimation für ein Guthabenkonto akzeptiert, da der Träger der Kreissparkasse der Landkreis Stade ist und die Duldungsausweise ebenfalls von der kreiseigenen Ausländerbehörde ausgestellt werden. Koch-Böhnke: „Es ist durchaus möglich, dass Menschen, die eine lebensgefährliche und zum Teil wochenlange Flucht auf sich nehmen müssen, ihre Papiere verlieren können. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Man braucht sich nur mal die Bilder der italienischen Insel Lampedusa vor Augen führen.“ Für den Linken-Politiker ist die Ablehnung eines Guthabenkontos für Asylsuchende aus Gründen der Legitimationspflicht eine Vorverurteilung. „Statt unbegründet davon auszugehen, dass ankommende Flüchtlinge Gedwäsche betreiben wollten, sollte in einem Rechtsstaat auch für Flüchtlinge und Asylbewerber die Unschuldsvermutung gelten.“

Antwort auf offenen Brief der Gemeinde Jork "Hochwasserschutz"

15. Januar 2014
Kreisvorstand 6.Kreistag

In einem Antwortschreiben teilt die Linke im Kreistag der Gemeinde Jork mit,
dass sie ebenfalls der Auffassung wie die Autoren sei, dass es ein Hochwasserschutzkonzept für alle Este-Anrainer geben müsse. „Schon vor einiger Zeit hat der Dipl.Ing. Edgar Nehlsen, der TU-Harburg eindrucksvoll eine ökologische und soziale Alternative aufgezeigt, mit der das Hochwasserschutzbedürfnis aller Menschen an der Este gewährleistet werden könnte,“ erinnert der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Die Linke bedauert den Beschluss des Buxtehuder Rates, das Planfeststellungsverfahren ohne Bürgerbefragung eingeleitet zu haben und bezeichnet das Konzept der Ratsmehrheit als „nicht nachhaltig und kurzsichtig“. Auch dies sei ein Grund für die LINKE, das Bündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz in Buxtehude zu unterstützen, welches inhaltlich mit den Agumenten der IG Este und der Gemeinde Jork übereinstimme. Genauso wie die Jorker Politik, begrüßt auch die Linke im Landkreis das Projekt KLEE, in dem es darum geht, die Belange der Anrainer entlang der Este zu berücksichtigen. Koch-Böhnke kritisiert in seinem Antwortschreiben, dass laut Aussage des Landrates, die Bürgerinitiativen erst in einer zweiten Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen werden und nicht von Beginn an. Der Linken-Politiker fragt sich: „Warum hat Landrat Michael Roesberg nicht von vornherein das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht? Die Linke hat bereits damals diesen Vorschlag gemacht, als sich Landrat Roesberg für einen schnellen Hochwasserschutz in Buxtehude aussprach, also für Minideiche und Spundwände!“ Deshalb empfehlt die Linke bei den Gesprächen mit Roesberg, dessen Haltung im Hinterkopf zu behalten. „Die Linke werde sich auch weiterhin, sowohl in Buxtehude wie auch im Kreis Stade, für eine nachhaltige, ökologische und soziale Lösung für alle Este-Anrainer einsetzen“, verspricht Koch-Böhnke.

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Antwort auf offenen Brief der Gemeinde Jork

Buxtehude, 11.01.2014

Sehr geehrter Bürgermeister Huber,
Sehr geehrter Ratsvorsitzender Tilsner,
meine sehr geehrten Damen und Herren Ratsmitglieder!

Gern möchte ich als Kreistagsabgeordneter und als Buxtehuder auf Ihren Brief antworten.
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten, vertritt DIE LINKE sowohl im Kreistag, wie auch in Buxtehude genau dieselbe Position, wie die Gemeinde Jork in Sachen Hochwasserschutz. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass Hochwasserschutz gleichermaßen für alle Este-Anrainer organisiert werden muss!
Wir bedauern den Beschluss des Buxtehuder Rates, mit einem aus unserer Sicht nicht nachhaltigen und sehr kurzsichtigen Konzept, das Planfeststellungsverfahren eingeleitet zu haben.

Als Buxtehuder ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass bereits im Vorfeld Alternativen aufgezeigt wurden. Zum Beispiel die Alternative von Dipl.-Ing. Edgar Nehlsen von der TU-Harburg. Auch dies ist ein Grund, warum DIE LINKE in Buxtehude das Bündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz unterstützt und damit inhaltlich auch die IG Este und die Agumente der Gemeinde Jork.

Auch wir unterstützen außerordentlich das Projekt KLEE des Bundesumweltministeriums, in dem es ja gerade darum geht, die Belange der Anrainer entlang der Este zu berücksichtigen.
Es ist zwar zu begrüßen, dass der Landrat die betroffenen Kommunen und Behörden kreis- und landesübergreifend zu Gesprächen einladen und in einem weiteren Schritt auch die verschieden Bürgerinitiativen einladen möchte.

Allerdings kommt dieser Vorschlag recht spät! Denn der Buxtehuder Rat hat bereits, gegen die Stimmen von Grünen, FDP und der LINKEN, das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Und Michael Roesberg hat sich bereits 2011 für eine, aus seiner Sicht „schnelle“ Lösung (Minideiche und 1 von 2
im Kreistag – Landkreis Stade
Spundwände) und gegen eine nachhaltige Hochwasserschutzlösung ausgesprochen.

Diese Kurzsichtigkeit haben der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski und ich schon damals kritisiert und haben eine nachhaltige, für alle Betroffenen tragbare Lösung und Gespräche mit allen Beteiligten gefordert. Insofern stellt sich die Frage, warum Herr Roesberg nicht gleich das Gespräch gesucht hat? Wir empfehlen Ihnen deshalb, die in der Vergangenheit geäußerte Positionierung des Landrates während dieser Gespräche im Hinterkopf zu behalten.

Wir würden es begrüßen, wenn die Bürgerinitiativen künftig schon von Anfang an in die Gespräche einbezogen würden.

DIE LINKE wird sich sowohl in Buxtehude, als auch im Kreis Stade weiterhin für eine nachhaltige, ökologische und soziale Lösung, für alle Este-Anrainer einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.
2 von

LINKE beantragt „Liquid Kreis Stade“

15. Januar 2014
Kreisvorstand 6.Kreistag

Wie der Landkreis Friesland es bereits getan hat, soll nach einem Antrag der Linken im Stader Kreistag, die Kreisverwaltung ebenfalls die Mitmach-Software Liquid Feedback einführen. „Diese Software ermöglicht den Weg zur mehr Transparenz und Bürgernähe“, ist sich der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sicher. Der Landkreis Friesland hat sein Projekt „Liquid Friesland“ genannt, diesem Beispiel folgend möchte der Linken-Politiker „Liquid Kreis Stade“ ins Leben rufen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Friesland hätten diese Möglichkeit der politischen Teilhabe gut angenommen. Koch-Böhnke meint, dass gerade für jene Bürgerinnen und Bürger, die entweder aus beruflichen, gesundheitlichen oder mobilitätsgründen kaum eine andere Möglichkeit haben sich aktiv zu beteiligen, wird mit dieser Software dennoch diese Chance eröffnet. Koch-Böhnke: „Liquid Kreis Stade wäre somit auch ein Instrument gegen Politikverdrossenheit!“ Die Linke ist überzeugt, dass „Liquid Kreis Stade“ eine Chance für Verwaltung und Politik bietet, wie bereits im Kreis Friesland, ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Wie funktioniert das Liquid-System: Alle Anträge des Kreistages werden in diesem System veröffentlicht, bevor sie im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Zeit, ihre Meinung äußern zu können und Einfluß zu nehmen. Koch-Böhnke: „Die hohe Anzahl der Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren und auch über Bürgerbegehren mitentscheiden möchten steigt - wir sollten dieser positiven Entwicklung Rechnung tragen!“

LINKE will Einführung einer HVV-Sozialkarte im Haushalt verankern

08. Dezember 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke will auf der am 09. Dezember stattfindenden Kreistagssitzung, auf der u. a. der kommende Haushalt verabschiedet wird, die Einführung einer HVV-Sozialkarte zum 01. Januar 2015 im Haushalt verankern. Die Einführung einer HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild wurde bereits mehrfach von der Linken eingebracht, aber bisher immer von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, sieht den Landkreis Stade in der Pflicht, die Kosten der seit Jahren stetig ansteigenden Fahrpreise des HVV für bedürftige Personen abzufedern. „Mit einer Ermäßigung von 19 Euro pro Monatskarte kann den Betroffenen zumindest ein Stück weit die Fahrt zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsstellen erleichtert werden“, so Koch-Böhnke. Finanziert werden soll die HVV-Sozialkarte nach Wunsch der Linken zu einem großen Teil (700.000 Euro) aus dem über 9 Millionen Euro betragenden Überschuss des vergangenen Kreishaushalts. Außerdem sollen insgesamt weitere 46.010 Euro aus der Streichung der Mittel für die „Metropolregion Hamburg“ (20.100 Euro), eine 10-Prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten (23.820 Euro) sowie eine 10-Prozentige Kürzung der Mittel für die Kreistagsfraktionen (2.090 Euro) zusammenkommen. Koch-Böhnke: „Mit einer Gesamtsumme von 746.010 Euro wäre die Einführung der HVV-Sozialkarte gegenfinanziert und könnte zum 01. Januar 2015 starten.

LINKE: SPD-Alleingang erhöht Roesbergs Chance auf Wiederwahl

08. Dezember 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

Das Angebot einer Zusammenarbeit bei der Suche nach einem geeigneten Landratskandidaten, welches der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen machte um die Kräfte zu bündeln, hat die SPD mit ihrem Alleingang ausgeschlagen. Koch-Böhnke sieht mit diesem Vorgehen die Chance vertan, den amtierenden Landrat Michael Roesberg im Mai nächsten Jahres abzulösen: „Es geht meiner Partei um mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis. Wir wollen beispielsweise die Einführung einer HVV-Sozialkarte, eine Anpassung der Dispozinsen der Kreissparkasse an den niedrigen Leitzins, sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen auf Kreisebene“, so Koch-Böhnke. Der Linken-Politiker vermutet, dass die von ihm in dem offenen Brief gestellten sozialpolitischen Forderungen, um möglicherweise einen gemeinsamen Landratskandidaten mitzutragen, die Sozialdemokratie bereits überforderte. „Wenn die SPD bereits diese Punkte nicht mittragen kann, geht es der Partei bestenfalls nur um einen Personen-, nicht aber um einen Politikwechsel im Landkreis Stade“, ist sich Koch-Böhnke sicher. Der Abgeordnete möchte nicht ausschließen, dass sich vielleicht auch DIE LINKE auf Robert Crumbach hätte verständigen können, wenn die Inhalte stimmig gewesen wären: „Immerhin ist Crumbach Mitarbeiter der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, in der SPD und Linke konstruktiv in der gemeinsamen Rot-Roten Landesregierung zusammenarbeiten!“

LINKE beantragt Aufstockung für Ferienfahrten

08. Dezember 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

 

Die Linke im Kreistag beantragt für den kommenden Kreishaushalt eine Aufstockung von zusätzlich 2.500 Euro für Ferienfahrten. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, bezieht sich bei der Höhe des Betrages auf eine Einschätzung des Jugendamtsleiters Günter Hagenah vom Sommer diesen Jahres, der einen Fehlbetrag von insgesamt 2.500 Euro ausgemacht hat. Grund des Antrages: „Im Vorfeld der letzten Sommerferien wurden 10 Anträge auf Zuschüsse für Ferienfahrten abgelehnt, weil der entsprechende Fördertopf ausgeschöpft war,“ so Koch-Böhnke. Auch wenn am Ende für alle Betroffenen eine Lösung gefunden wurde, sei die Aufstockung notwendig, meint der Linken-Politiker. „Es dürfen in Zukunft keine Kinder mehr um ihre Teilnahme an einer Ferienfahrt bangen müssen!“ Die Linke möchte die Aufstockung des Fördertopfes für die Kinder- und Jugenderholung durch eine Kürzung des Repräsentationsaufwandes des Landrates finanzieren.

LINKE Buxtehude lädt zum Stammtisch ein

02. Dezember 2013
2.Buxtehude, 7.Termine

Die Linke in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 5. Dezember um 19:30 Uhr zum Stammtisch ein. Das Treffen findet in der Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a statt. Die Ortsvorsitzenden Rainer Auf'm Kampe und Benjamin Koch-Böhnke freuen sich wieder auf interessante Gespräche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themen sind vielschichtig - von der Kommunal- bis zur Europapolitik.


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