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Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

10. Juli 2014
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 17. Juli um 20:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Sowohl die zurückliegenden Europa- und Bürgermeisterwahlen, als auch die aktuelle Kommunalpolitik werden Thema sein. „Aber auch alle anderen Themenbereiche, welche die Buxtehuderinnen und Buxtehuder besprechen möchten, werden nicht zu kurz kommen“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe. Der Linken-Ortsvorstand freut sich auch dieses mal wieder auf interessante Gespräche mit Buxtehudes Bürgerinnen und Bürgern.

Offener Brief an Spitze der Kreissparkasse - Linke fordert Senkung des Dispozinssatzes

09. Juli 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

In einem offenen Brief an die Spitze der Kreissparkasse fordert die Linke im Kreistag erneut die Senkung der Dispozinsen. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) weist den Vorstandsvorsitzenden Ralf Rotsch und den Verwaltungsratschef Landrat Michael Roesberg auf die aus seiner Sicht gewaltige Diskrepanz zwischen dem historisch niedrigen Leitzins von nur 0,15%, den die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt und von der sich die Kreissparkasse Geld zu eben jenem niedrigen Zinssatz leihen kann, und den von der Kreissparkasse aktuell erhobenem Dispozins von 10,50% hin. „Die Dispokreditnehmer müssen bei der Kreissparkasse Stade das 70-fache dessen an Zinsen zahlen, was die Kreissparkasse und auch alle anderen Banken, zur Zeit bei der Europäischen Zentralbank für geliehenes Geld zahlt“, bemängelt Koch-Böhnke. Die Linke fordert von der Kreissparkasse Stade, den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf höchstens 5% über dem jeweils geltendem Leitzins der EZB zu erheben. Der Linken-Abgeordnete meint: „Die Differenz zwischen 5,15%, den die Kreissparkasse dann von den Kunden einfordern würde, abzüglich den von der Kreissparkasse an die EZB zu zahlenden Zinssatz von 0,15% würde der Kreissparkasse immer noch einen guten Verdienst von 5% einbringen. Koch-Böhnke beruft sich in seinem Schreiben u. a. auf das Niedersächsische Sparkassen Gesetz (NspG), wonach die Sparkassen die Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen und u. a. wirtschaftlich und sozial zu unterstützen habe. Koch-Böhnke: „Gerade Menschen mit geringerem Einkommen sind auf Dispokredite angewiesen. Wenn die Waschmaschine oder das Auto streikt und schnell die Reparatur bezahlt werden muss.“ Selbstverständlich beträfen Dispokredite aber auch kleine Unternehmen und Selbstständige, da ihnen Ratenkredite oftmals verwehrt würden. Nach Ansicht von Koch-Böhnke sind diese Personen also mehr oder weniger gezwungen, die extrem hohen Dispozinsen zu zahlen. „Auf diese Weise wird die regionale Wirtschaft allerdings eher ausgebremst“, so Koch-Böhnke weiter.

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Offener Brief an den Vorstand und den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade

Buxtehude, 08.07.2014

Sehr geehrter Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Michael Roesberg!
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Rotsch!

Leider sehe ich mich als Kreistagsabgeordneter des Landkreises Stade zum wiederholten Male gezwungen, auf den exorbitant hohen Dispozinssatz im Vergleich zum entsprechend historisch niedigen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzuweisen.
Die Linke hat bereits mehrfach, sowohl im Auschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus, sowie auch im Kreistag gegen die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Stade gestimmt hat, um die unsoziale Zinspolitik ihres Hauses zu verdeutlichen.

Der aktuelle Leitzins der EZB beträgt 0,15%! Der Dispozinssatz der Kreissparkasse Stade liegt derzeit bei 10,50%! Diese Diskrepanz ist den Dispokreditnehmern meiner Ansicht nach nicht länger zuzumuten.
Die Kreissparkasse Stade kann sich zu einem nie dagewesenen niedigen Zinssatz von 0,15% bei der EZB Geld leihen, während den Dispokreditnehmern zugemutet wird, das 70-fache aufbringen zu müssen, um den derzeitigen Zinssatz der Kreissparkasse Stade zu tilgen. Eine solche Spreizung der Zinsen wird im Volksmund auch als „Wucherzins“ bezeichnet.

Das Agument, welches auch Sie gern gebrauchen, das die Ausfallquote bei Dispositionskredit-Beziehern hoch sei und deshalb die Dispozinsen angemessen seien, ist von der „Stiftung Warentest“ widerlegt worden. Laut einer Untersuchung der Stiftung gab es gerade einmal einen Ausfall von lediglich 0,3% bundesweit.

Laut § 4 Abs. (1) des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) haben Sparkassen u. a. die Aufgabe, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche

sicherzustellen und Aufgaben des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereichen zu unterstützen.

Der Dispositionskredit ist eine solche kreditwirtschaftliche Leistung, die sowohl von einem großen Teil der Bevölkerung als auch vom Mittelstand genutzt wird. Daher kann mit dem Zinssatz des Dispositionskredites auch die regionale Wirtschaft entweder unterstützt oder, wenn der Dispositionszins zu hoch angesetzt wird, auch stark gebremst werden.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins nicht gesenkt, damit u. a. die Kreissparkasse Stade ihre ohnehin schon vergleichsweise hohen Rücklagen auf dem Rücken der Sparkassenkunden weiter ausbauen kann, sondern um unsere Volkswirtschaft mit günstigerem Geld zu versorgen und die Investions- und Kaufkraft zu stärken!

Dispokredite werden u. a. von Menschen in Anspruch genommen, die sich häufig in prekärer Beschäftigung befinden und aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen günstigeren Ratenkredit von der Sparkasse bekommen. Einige Zeitgenossen, insbesondere aus dem wirtschaftsliberalen Lager, sind der Ansicht, dass niemand gezwungen sei, sein Konto zu überziehen. Das entspricht nicht der Realität. Defekte Haushaltsgeräte, wie etwa die Waschmaschine oder der Kochherd, ein kaputtes Auto, welches gebraucht wird, um zur Arbeit zu gelangen oder auch eine Klassenreise des Kindes, können Menschen mit geringem Einkommen dazu zwingen, ihr Konto mit einem Dispokredit überziehen zu müssen!

Aber auch kleine Unternehmen, Selbständige u.s.w. sind häufig auf Dispokredite angewiesen, da ihnen oft Ratenkredite verwehrt werden. Sie sind also mehr oder weniger gezwungen, die extrem hohen Dispozinsen zu zahlen. Auf diese Weise wird die regionale Wirtschaft allerdings eher ausgebremst statt gefördert.

Eine Senkung des Zinses für Dispositionskredite würde der Kreissparkasse Stade meiner Ansicht nach nicht Schaden, da eher die Mitbewerber gezwungen wären, ebenfalls den Dispokreditzins zu senken um ihre Kunden nicht an die Kreissparkasse zu verlieren.

Die Linke fordert von der Kreissparkasse Stade, künftig den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite höchstens auf 5% über den jeweils aktuellen Leitzins der EZB zu erheben. Eine Gewinnspanne von dann 5% würden der Kreissparkasse immer noch einen guten Verdienst ermöglichen.

Werden Sie also Ihrer, auch vom NspG aufgezeigten, sozial- und wirschaftspolitischen Verantwortung gerecht und senken Sie die Dispozinsen!

Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

 

LINKE fordert Nachbesserung im Regionalen Raumordnungsprogramm

24. Juni 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen für die Beratungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm bei der Stader Kreisverwaltung eingereicht. U. a. will die Linke ein nachhaltiges Forstwirtschaften auf dem höchsten ökologischen Standard erreichen, die Einführung von Fahrradentleihsystemen prüfen und integrieren und beim Buxtehuder Autobahnzubringer die Möglichkeit der Realisierung einer Variante 2 mit neuer Trassenführung in das Raumordnungsprogramm einbringen. Die Realisierung der A 20, der 5. Bauabschnitt der A 26 sowie die dazugehörigen Anschlusstellen und eine feste Elbquerung sollen im Raumordnungsprogramm nach dem Willen der Linken dagegen gestrichen werden. Personen- und Güterverkehrsströme sollen statt dessen auf die Schiene umgelenkt werden. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, muss „aus ökologischer Sicht im Raumordnungsprogramm dringend nachgebessert werden“. Besonders wichtig sind für ihn auch die von den Linken geforderten Änderungen bezüglich der geplanten Großbauprojekte Elbvertiefung und Großkraftwerk Stade. Koch-Böhnke: „Bei dem geplanten Großkraftwerk will die Linke im Gegensatz zur Kreisverwaltung nicht nur den nuklearen Betrieb ausschließen, sondern auch den Betrieb mit Kohle, da dies ein ökologischer Rückschritt in das vorige Jahrhundert wäre und die Gesundheit der Menschen gefährdet.“ Die geplante Elbvertiefung ist für den Linkenpolitiker „kompletter Irrsinn“. „Von der Vertiefung würden gerade einmal 3% der in den Hamburger Hafen ein- und auslaufenden Schiffe profitieren. Diese könnten ihre Ladung allerdings auch problemlos in den natürlichen Tiefseehäfen wie etwa Cuxhaven oder Wilhelmshaven be- bzw. entladen und von dort über die Schiene weitertransportieren. Dafür die Elbe zu vertiefen und ein solch hohes Risiko für Mensch und Umwelt einzugehen, ist mehr als verantwortungslos“, so Koch-Böhnke.

LINKE: Buxtehuder Ortsvorstand wiedergewählt

11. Juni 2014
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Der Ortsvorstand der Buxtehuder Linken ist auf einer Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag einstimmig wiedergewählt worden. Benjamin Koch-Böhnke (1. Vorsitzender) und Rainer Auf'm Kampe (2. Vorsitzender) traten erneut an und bilden somit auch weiterhin den Ortsvorstand in der Estestadt. Für den Rentner Rainer Auf'm Kampe ist die Altersarmut eines der Hauptthemen der einjährigen Amtszeit des Vorstandes. „Eine bezahlbare und seniorengerechte Wohnung zu finden ist für viele Rentnerinnen und Rentner ein großes Problem.“ Koch-Böhnke ergänzt: „Auch für Familien mit geringem Einkommen ist die Wohnungssuche oft eine Odyssee – gezielter sozialer Wohnungsbau muss hier langfristig Abhilfe schaffen.“ Auf Themen wie Bürgerbeteiligung und Integration will der Vorstand auch weiterhin einen Fokus legen.

LINKE im Kreis Stade hat neuen Vorstand

03. Juni 2014
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade

Die Linken im Landkreis Stade haben am vergangenen Samstag im Buxtehuder Restaurant „Wachtelburg“ auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Mitglieder des neuen Kreisvorstandes, bestehend aus den Buxtehudern Benjamin Koch-Böhnke (Vorsitzender) und Marc Albrecht (Schatzmeister) sowie den beiden Harsefeldern Karl-Heinz Holst und Randy Orlovius (beide Beisitzer), wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Noch mehr als bisher ein Ansprechpartner für die Menschen zu sein, ist nur eines der Ziele ihrer zweijährigen Amtszeit. Auch setzt der neue Vorstand bei spezifischen Themen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa den Sozial- und Umweltverbänden. Personell sieht sich das Linken-Team jedenfalls für alle kommenden Aufgaben gut aufgestellt.

LINKE: Kreisverwaltung gegen "Liquid Feedback"

03. Juni 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

 

Die Kreisverwaltung im Landkreis Stade spricht sich gegen die Mitmach-Software Liquid Feedback aus. Das geht aus einer Einladung der Kreisverwaltung für den am 11. Juni stattfindenen Finanz- und Personalausschuss hervor, wo dieses Thema behandelt werden wird. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke empfindet den in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher die Ablehnung von Liquid-Feedback vorsieht, als Frechheit: „Einen Antrag, der mehr Transparenz zum Ziel hat, ablehnen zu wollen noch bevor der Fachausschuss sich überhaupt darüber beraten hat, ist unseriös. Der alte und neue Landrat Roesberg möchte anscheinend bei seiner Hinterzimmer-Politik der vergangenen Jahre bleiben." Der Vorlage der Stader Kreisverwaltung ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich, neben dem Landkreis Friesland, Ende letzten Jahres auch der Landkreis Rotenburg/Wümme für ein internetbasiertes Beteiligungsportal ausgesprochen hat, welches im Sommer durch einen Workshop vorbereitet werden soll. Allerdings bemängelt die Stader Kreisverwaltung, dass sich im November 2012 nur 566 der etwa 84.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein Profil zum Mitmachen angelegt hätten. Der Linken-Politiker denkt langfristiger: Er möchte Beteiligungsmodelle wie Liquid Feedback nicht auf alle Ewigkeit als alleinige Beteiligungsmöglichkeit verstanden wissen, sondern dies in der Zukunft mit anderen Beteiligungsarten, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte, die es in anderen Kommunen bereits gibt, kombinieren. Koch-Böhnke: „Liquid Feeback ist ein Baustein für mehr Demokratie, ein Anfang für mehr Bürgerbeteiligung!" Zu dem von der Kreisverwaltung erhobenen Vorwurf, die Kosten stünden nicht im richtigen Verhältnis zueinander, entgegnet Koch-Böhnke: „Der Landkreis Stade schmeisst jedes Jahr über 64.000 Euro für die sogenannte Wachstums Initiative Süderelbe AG aus dem Fenster, die bisher kaum Arbeitsplätze geschaffen hat, außer bei sich selbst - aber 7000 Euro jährlich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ist dem Landkreis zu teuer. An der Demokratie zu sparen hat sich noch nie ausgezahlt!"

LINKE fragt nach Transporten von atomaren Stoffen im Landkreis Stade

27. Mai 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Gibt es Transporte von atomaren Stoffen, die durch den Landkreis Stade führen, wenn ja, wieviele und wie gut ist der Landkreis Stade auf mögliche Transport-Unfälle mit diesen Stoffen vorbereitet. Das möchte Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, von der Stader Kreisverwaltung über eine Anfrage in Erfahrung bringen. Grund hierfür: Vor etwa einem Jahr brannte der Auto- und Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen. Die Hansestadt Hamburg schrammte damals nur knapp an einer Katastophe vorbei. Der Frachter hatte u. a. das hochgefährliche Uranhexafluorid geladen, welches auch zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke oder Nuklearwaffen gebraucht wird. Solche Transporte auf Straßen und Wasserwegen sind in Hamburg anscheinend keine Seltenheit sondern Alltag. Allein im letzten Halbjahr 2013 sollen es etwa 60 Transporte mit Kernbrennstoffen  und noch einmal so viele Transporte mit radioaktiven Grundstoffen gewesen sein, die durch Hamburg führten. Der Linken-Politiker  zeigt sich besorgt über die Transporte. „Da der Hamburger Hafen nur das Drehkreuz ist, gehen diese Transporte in alle Himmelsrichtungen – und damit möglicherweise auch durch den Landkreis Stade“, so Koch-Böhnke. Da es auch, wie im Falle der „Atlantic Cartier“ bei diesen Transporten Unfälle geben kann, möchte der Abgeordnete vom Landkreis, der für den Katastophenschutz zuständig ist, u. a. wissen, ob es einen Katastophenschutzplan für Atomtransport-Unfälle gibt und ob  regelmäßig entsprechende Übungen für solche Szenarien durchgeführt werden. „Ein Brand auf einem Frachter mit solch gefährlicher Ladung am Elbufer des Landkreises Stade wäre verheerend!“

LINKE-Europawahlkampfparty bei "OPI"

17. Mai 2014
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 7.Termine

Die Linke lädt am Wahlsonntag, den 25. Mai ab 18:00 Uhr zur Europawahlkampfparty in die Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a in Buxtehude ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen die Genossinnen und Genossen dem Wahlergebnis entgegenfiebern. Der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf`m Kampe, der die Auswirkungen des letzten Weltkrieges als Kind noch miterlebte, freut sich auf anregende Gespräche in gemütlicher Runde: „Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte – die Linke kämpft dafür, dass es so bleibt!“

Europäische Aktionstage gegen Bankenmacht und Spardiktat

15. Mai 2014
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 1.Kreisverband

Am 17. Mai 2014 wird es in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf Demonstrationen geben

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als "Krisenlösung" oder "notwendige Reformen" von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. In Kürze weitere Informationen!

Hamburg | 12.30 Uhr | Hauptbahnhof | Von dort aus geht es in Richtung Hafencity und Elbphilharmonie – das Symbol für Elitenkultur, Verschwendung und Korruption.

LINKE: EEG-Umlage darf Schienenverkehr nicht weiter belasten

05. Mai 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade stellt im Kreisverkehrsauschuss einen Resolutionsantrag zur Abstimmung, der das Land Niedersachsen auffordert, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat, der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der EEG-Umlage im Schienenverkehr entgegenzuwirken. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke (LINKE.) kritisiert die geplante Erhöhung der Umlage im Schienenverkehr von 0,05 Cent auf 1,25 Cent pro Kilowattstunde. „Das ist eine Steigerung um das 25ig-fache. Die HVV-Ticketpreise dürften, sollte der Entwurf von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Realität werden, also wieder einmal gewaltig ansteigen“, befürchtet Koch-Böhnke. Das Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte ursprünglich dazu beitragen, langfristig den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Der Linken-Politiker sieht die Ausgestaltung dieses Gesetzes als „verfehlt“ an. Koch-Böhnke: „Steigerungen bei den Ticketpreisen im öffentlichen Nahverkehr führen dazu, dass die Menschen wieder vermehrt auf das Auto setzen, was wiederum den CO2-Ausstoss erhöht. Hinzu kommen „Industrie-Rabatte“ für energieintensive Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit.“ Nach Ansicht der Linken sollte das geplante Gesetz dringend nachgebessert werden. „Im Hinblick auf die Umwelt sollten wir den Schienenverkehr fördern statt ihn auszubremsen. Der Landkreis Stade muss als HVV-Gesellschafter ein Zeichen für den sozialökologischen Wandel setzen und einer verfehlten Klimapolitik die rote Karte zeigen!“


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