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Leserbriefe im Tageblatt zum Artikel: „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni)

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Koch-Böhnke sei Dank

Zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni) schreibt Anna-Luise Wiedemann, Poststraße in Buxtehude:

Zunächst sei Herrn Koch- Böhnke herzlich gedankt, dass er sich für eine – zumindest – etwas annehmbare Besoldung des Pflegeberufes einsetzt. Den Ablehnern seines Antrags sei angeraten: Danken Sie der höheren Macht, dass Sie sich so einer ausgezeichneten Gesundheit erfreuen dürfen. Denn offensichtlich brauchen Sie die Hilfe nicht. Somit wissen Sie auch nicht, was die pflegerischen Berufe im Krankenhaus leisten – leisten müssen. Und das alles für die, von Ihnen bewilligten „Peanuts“. Dank dieser Einstellung ist die Besoldung zu Zeiten von Henry Dunant stehen geblieben. Dazu kommt, dass die menschliche Einstellung und Auffassung der Ablehner des berechtigten Antrags einem mehr als befremdlich erscheinen und erschauern lassen.

Da fällt mir aber doch noch was ein: Wo ist denn das Engagement des Herrn Betriebsratsvorsitzenden?

Um sich für – und nicht gegen – die Kollegen/innen einzusetzen, dafür ist er gewählt worden. Oder sehe ich das verkehrt?


Delikate Entlohnung


Ebenfalls zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 22. Juni) schreibt Harald Kaiser, Schnurweg in Stade:

Was ist an der Frage nach der Entlohnung des hiesigen Klinikpersonals so delikat, dass man es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren kann? Dass Dammann-Tamke das listigerweise in die okkulte Sphäre des Aufsichtsrates bringen möchte, ist nachvollziehbar. Entspricht es doch dem Menschenbild, nachdem der neudeutsche Begriff „Personal“ für manche Konservative die demokratische Weiterentwicklung des „Domestiken“ ist. Deshalb: Ab mit dem Problem in die Nicht-Öffentlichkeit. So als taktischer Taschenspielertrick.

Enttäuschend ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat läuft durch die Landschaft und bewirbt seine Idee, mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu verwirklichen. Dieser Anspruch hört aber hier an der Kreisgrenze nicht auf. Es wäre ein tolles Beispiel für angewandtes Gewissen und gelebte Gerechtigkeit gewesen, hätten die örtlichen Vertreter der SPD dem Postulat ihres Vorsitzenden regionale Gestalt gegeben und wären dem Antrag der Linken beigetreten. So bleibt nur noch der reine Anspruch auf Macht. Wer aber kein Ziel hat, wofür er diese einsetzen will, verliert den moralischen Anspruch, gewählt zu werden.

Und dann noch eines: Der Aufsichtsrat ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und dem widerspricht es, wenn der Personalkörper ausblutet und/oder zu stark fluktuiert. Alles in allem – Chance verpasst, die Region attraktiv zu machen beziehungsweise zu erhalten. Denn was wäre ein Landkreis in dieser Größenordnung ohne eine kompetente Krankenversorgung für die Bevölkerung?

 

DIE LINKE hat gewählt, Kandidaten für die Landtagswahl Niedersachsen 2018 stehen fest.

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 5.Stade, 1.Kreisverband

Von Links: Dieter Peters, Benjamin Koch-Böhnke & Nadije Memedi (Klemens Kowalski fehlt)

Die Partei die LINKE hat bei der letzten Wahlversammlung vor der Sommerpause, im Stader Coffeehus den gebürtigen Düsseldorfer Dieter Peters zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 56 (Stade) für die Landtagswahl im Januar 2018 gewählt. Peters der seit 7 Jahren in Stade lebt und viele Jahre im Alten Land zu Hause war ist sicherlich vielen Bürgern noch durch seine Aktivitäten in der Kultur und Musikszene bekannt. Neben der Kultur wird die Sozialpolitik ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sein. Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ist sich Peters sicher, deshalb brauchen wir eine starke Linke. Doch Dieter Peters überzeugte die Genossen nicht nur als Landtagskandidat. Auf der nachfolgenden Ortsmitgliederversammlung wurde er auch einstimmig zum Stader Ortssprecher der LINKEN gewählt. Der Frieden in der Welt ist Ihm wichtig, deshalb hat er eine Community in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen. "Let's Rock für den Frieden auf der Welt", ist seine Botschaft. Zu finden ist sie auf Facebook. Im Anschluß der Versammlung stellte sich zudem auch die Bundestagsdirektkandidatin Nadije Memedi aus dem Bundestagswahlkreis Cuxhaven-Stade II den Genossen vor. Die Cadenbergerin kritisierte in ihrem Vortrag u. a., dass die Arbeit in Deutschland falsch verteilt ist: „Wir brauchen ein Normalarbeitsverhältnis statt Bournout-Kapitalismus“, so Memendi. Im Hinblick auf ihre mazedonischen Wurzeln mahnt die Slawistik-Studentin auch eine andere Außenolitik an. „Aufgrund meiner Biografie und der Ereignisse, die sich im ehemaligen Jugoslawien zugetragen haben, stehe ich selbstverständlich für einen konsequenten Antimilitarismus und Frieden!“ Damit hat die LINKE jetzt in allen Wahlkreisen im Landkreis Stade ihre Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen gewählt. Für die Bundestagswahlkreise Cuxhaven–Stade II (Nadije Memedi) und Stade I–Rotenburg II (Klemens Kowalski), sowie für die Landtagswahlkreise 55 Buxtehude (Benjamin Koch-Böhnke) und 56 Stade (Dieter Peters).

Demo in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 7.Termine

Die Partei DIE LINKE im Landkreis Stade ruft neben Attac und anderen Organisationen auch zur Demonstration gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg auf. Das Motto der Demo-Kundgebung lautet „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Der Auftakt des Demonstrationszuges ist am 8. Juli um 11.00 Uhr bei den Deichtorhallen, ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert die immer größer werdene Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt: „Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - das ist unfassbar und skandalös“, empört sich der LINKEN-Politiker und kritisiert, dass die beiden UN-Organisationen Welthunger- und Flüchtlingshilfe aufgrund massiver Unterfinanzierung bereits an Nahrungsmittelhilfen kürzen müssen. Auch Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat im Wahlkreis 55, kritisiert das Verhalten der G20 scharf. „Statt ärmere und kleinere Länder bei derartigen Gesprächen auszugrenzen und auf Kriege, Waffenlieferungen und Ausbeutung der Entwicklungsländer zu setzen, wäre es besser, Vertreter aller Länder an einen Tisch zu holen um gemeinsam an Lösungen für eine friedliche und solidarische Zukunft zu arbeiten“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Wir stehen für eine friedliche Welt und deshalb ist ein starker – und friedlicher – Protest gegen den G20-Gipfel extrem wichtig.“

Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Von Daniel Beneke ( Buxtehuder / Stader Tageblatt ) 22.06.2017


LANDKREIS. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke warb in der jüngsten Sitzung des Kreistages erneut dafür, dass die Elbe Kliniken wieder tarifliche Gehälter zahlen. Er scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FWG votierte dafür, sich gar nicht erst inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Seit fast zehn Jahren gehören die Kliniken in Trägerschaft von Kreis und Stadt Stade nicht mehr dem kommunalen Arbeitgeberverband an.

Die Rückkehr zur Tarifbindung, und damit ein höheres Gehaltsniveau, würde die Elbe Kliniken attraktiver gegenüber Hamburger Häusern machen, sagte Koch-Böhnke unter dem Applaus von fünf Klinik-Mitarbeitern in den Zuschauerreihen. Dort erhalte das Pflegepersonal im Schnitt rund 300 Euro mehr pro Monat. Der Nachwuchs gehe deshalb lieber nach Hamburg. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter „zu Sparschweinen gemacht werden“, empörte er sich.

Personal sei Überlastet

Die hohen Überstundenzahlen seien ein Zeichen der Überlastung, mehr Personal müsse her. Das Sparen an Löhnen führe nicht zum Erfolg. Vielmehr befördere es den Unmut in der Belegschaft. Der Landkreis als Träger der Kliniken und der Kreistag als höchstes Verwaltungsorgan seien in der Verantwortung, hier gegenzusteuern. Landrat Michael Roesberg, der qua Amt im Aufsichtsrat sitzt, müsse sich endlich des Themas annehmen, forderte Koch-Böhnke.

CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Das Thema müsse im Aufsichtsrat diskutiert werden, wo Mitglieder des Kreistages vertreten sind. SPD-Politiker Hans-Uwe Hansen sagte: „Wir tun uns auch im Aufsichtsrat schwer.“ Der Aufsichtsrat sei bestrebt, Überschüsse zum Wohle der Mitarbeiter einzusetzen. Koch-Böhnke bezeichnete Dammann-Tamkes Antrag auf Nichtbefassung als „schlechten Stil“.

Thema soll im Sozialausschuss auf den Plan kommen

Grünen-Politikerin Verena Wein-Wilke fand es „nicht okay, den Antrag so schnell vom Tisch zu wischen“. Eine Mehrheit des Kreistages entschied anders; lediglich Grüne, AfD und Piraten lehnten den Antrag auf Nichtbefassung ab.

Antragsteller Koch-Böhnke möchte das Thema nun im für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss noch einmal auf die Agenda setzen und dort auch betroffene Mitarbeiter zu Wort kommen lassen.

 

LINKE kritisiert Verzicht auf Vorkaufsrecht für zukünftiges Bauland

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Ratsfraktion der LINKEN übt scharfe Kritik am beschlossenen Verzicht auf das Vorkaufsrecht für zukünftiges Buxtehuder Bauland an der K 51 gegenüber dem Baugebiet „Königsdamm“. Hintergrund: Die privatwirtschaftliche Hausbau Immobiliengesellschaft (HBI) hat sich die knapp 40.000 Quadratmeter große Fläche zwar bereits zum Kauf gesichert, aber grundsätzlich kann die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Dies wollte die Stadtverwaltung in diesem Falle tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Mehrheit aus CDU und SPD lehnte dies im vergangenen Verwaltungsausschuss aber nun ab. Begründung: Auch die HBI plane auf diesem Gebiet den Bau bezahlbaren Wohnraums mit 20-jähriger Mietpreisbindung. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke weist darauf hin, dass in Buxtehude laut Wohnraumversorgungskonzept bereits jetzt massenhaft bezahlbare Wohnungen fehlen und viele Bürger ins Umland verdrängt werden. Koch-Böhnke: „Lediglich 30% der geplanten mehrgeschossigen Gebäude – nicht sämtlicher Gebäude - sind laut Sven Geertz, HBI-Geschäftsführer, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angedacht. Viel zu wenig um dem herrschenden Wohnraummangel entgegenzuwirken.“ Sein Fraktionskollege und LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski hält auch die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung für sehr problematisch. „20 Jahre gilt die Mietpreisbindung - aber was kommt danach? Das Gebiet ist unwiederbringlich verkauft, aber die Menschen brauchen auch später noch bezahlbaren Wohnraum.“, so Kowalski. Die beiden LINKEN-Politiker sind sich sicher: Die Wohnraumproblematik könne dauerhaft nur gelöst werden, wenn die Stadt eigene Baulandflächen behält und geeignete Flächen dazukauft um dann selbst als Bauherr aufzutreten. Nur so könne gewährleistet werden, dass bezahlbarer Wohnraum auch dauerhaft bezahlbar bleibt. „Sonst stehen wir in 20 Jahren wieder vor dem gleichen Wohnraummangel wie heute - aber dann ohne Baulandfläche.“

 

LINKE-Fraktion fordert Armutsbericht für Buxtehude

21. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat fordert die Einführung eines städtischen Armutsberichtes. Hintergrund für die Forderung zur Einführung eines Armutsberichts sei die stetig steigende Armut in der Stadt. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke verweist auf das städtische Wohnraumversorgungskonzept aus dem hervorgeht, dass 17% der Buxtehuder Bevölkerung im Niedriglohnsektor arbeitet. Hinzu kämen noch diejenigen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben. Ein großer Andrang bei den Buxtehuder Tafeln und ein Stadtjugendpfleger, der bemängelt, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche, bzw. deren Eltern für ihre Kinder, keine Kinokarte mehr leisten können. Auch immer mehr Senioren seien von Altersarmut betroffen und auf die Tafeln angewiesen, so die LINKE. Koch-Böhnke: „Der Armutsbericht soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden und der Stadt dabei helfen, der Armut schneller und gezielter entgegenzutreten.“ Sein Fraktionskollege und Bundestagsdirektkandidat der LINKEN, Klemens Kowalski, prangert die aus seiner Sicht jahrelange unsoziale Bundes- und Landespolitik an, die seiner Ansicht nach erst zu diesem Armutsanstieg in vielen Gesellschaftsschichten geführt haben. Kowalski: „Natürlich wissen wir, dass wir auf Buxtehuder stadtebene nicht sämtliche Fehler der vergangenen und aktuellen Landes- und Bundesregierung beheben können. Aber wir stehen als Vertreter dieser Stadt in der Pflicht, der Armut in unserer Stadt rigoros den Kampf anzusagen!“
 

Politiker sagen Ja zum Mietspiegel in Buxtehude

16. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Von Björn Vasel ( Buxtehuder / Stader Tageblatt)


BUXTEHUDE. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren hat sich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD für die Erstellung eines „qualifizierten Mietspiegels“ ausgesprochen.

Wolfgang Dietrich vom Mieterbund hatte vor der Abstimmung im Ausschuss dafür geworben – und die Skeptiker in den Reihen von Sozial- und Christdemokraten überzeugt. Nur die FDP stimmte mit Nein.

Damit haben sich die Grünen und die Linken mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgesetzt. Einstimmig hoben die Politiker nach der ersten Abstimmung den Sperrvermerk auf – und machten den Weg frei für den Mietspiegel. 25 000 Euro stehen im Haushalt 2017 bereit. Die Fachgruppenleiterin für Soziales, Wohnen und Senioren, Susanne Epskamp, hat bereits ein Angebot über 24 871 Euro eingeholt. Damit muss der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, „nicht mehr Konkurs anmelden“, sagte Epskamp. Der Grüne hat in einer vorherigen Sitzung angekündigt, Mehrkosten zu übernehmen. Seine politischen Gegner hatten bezweifelt, dass seine Recherchen zur Kostenhöhe eines qualifizierten Mietspiegels stimmten. Einig war sich die Politik, dass dieser alle zwei Jahre aktualisiert werden muss, das werde voraussichtlich maximal 5000 Euro kosten.

Michael Lemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) wollten mit ihrem Vorstoß endlich eine Rechtssicherheit für die Mieter in Buxtehude erreichen. Einkommensschwache könnten sich Gerichtsprozesse bei einem Streit über die Miete nicht leisten. Außerdem werde die zum 1. Dezember 2016 in Buxtehude in Kraft getretene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) ohne einen Mietspiegel wirkungslos bleiben.

Die Vorgeschichte

Seit Dezember darf die Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Es besteht Bestandsschutz für (zu hohe) Vormieten. Bei den bestehenden Verträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Für Neubauten – in diesem Segment werden heute Nettokaltmieten von acht bis zwölf Euro und mehr verlangt – gilt die Mietpreisbremse nicht. Und: Eigentümer haben weiterhin das Recht, einen Modernisierungszuschlag nach einer umfassenden Sanierung nachzuholen.

Die Experten von „Schulten – Raum- und Stadtentwicklung“ hatten der Politik und der Verwaltung deshalb bei der Übergabe des 70 Seiten starken Wohnraumversorgungskonzeptes im März 2016 geraten, eine Grundlage für die Abgrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Form eines Mietspiegels – in Auftrag zu geben. Ohne diesen bliebe die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Denn nur sie würde aussagekräftige, rechtssichere Daten liefern. Zur Einordnung: Es gibt knapp 20 000 Wohnungen in der Stadt, 54 Prozent der Bewohner wohnen zur Miete.

Das Dilemma

Wie Wolfgang Dietrich vom örtlichen Mieterbund der Politik berichtete, habe es vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse kräftige Erhöhungen in Buxtehude gegeben. Er führte Wohnungen aus der Dresdener Straße an – aus den 1960er Jahren. Hier seien Mieten von 7,93 Euro auf 9,07 pro Quadratmeter (kalt) erhöht worden. In Hamburg – hier gibt es einen Mietspiegel – lägen die vergleichbaren Wohnungen bei unter sieben Euro. Für Dietrich gibt es nur mit einem Mietspiegel eine Transparenz („Orientierungshilfe für Vergleichsmieten“) und Rechtssicherheit – für Mieter und Vermieter. „Dieser ist äußerst sinnvoll. Ohne diesen wird es immer schlimmer“, so Dietrich mit Blick auf den „überhitzten Wohnungsmarkt“. Viele Mieter scheuten den Rechtsweg und akzeptierten lieber überhöhte Mieten, um überhaupt in Buxtehude wohnen bleiben zu können.

Auch Haus & Grund, die Vertretung der Eigentümer, hatte sich in einem Brief an die Politiker für einen Mietspiegel ausgesprochen.

Die Mietsteigerungen

Linke und Grüne wiesen wie der Mieterbund daraufhin, dass die Mieten laut städtischem Wohnraumversorgungskonzept in der Vergangenheit bereits um zwölf Prozent (2011 bis 2015) gestiegen sei. Das durchschnittliche Mietniveau liegt laut dem Portal Immobilienscout 24 bei 7,90 Euro pro Quadratmeter. Neu gebaute Mietwohnungen würden im Schnitt für durchschnittlich 10,50 Euro pro Quadratmeter auf dem Markt angeboten; bei einigen werden sogar 12 Euro und mehr verlangt. Wohnungen für den Niedrigeinkommensbereich, immerhin gut 17 Prozent der Bevölkerung, werden fast nicht mehr gebaut. Die preisgünstige Versorgungsalternative bietet die Wohnungsbaugenossenschaft mit einer durchschnittlichen Miete von 5,60 Euro pro Quadratmeter – bei ihren 600 Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Politik

Die FDP-BBG/FWG-Gruppe lehnte den Mietspiegel ab. Die FDP setze laut Dörte Matthies auf das Prinzip Angebot und Nachfrage, allein der Neubau möglichst vieler bezahlbarer Wohnungen würde Wohnungssuchenden helfen, eine weitere Regulierung bringe ihnen nichts. Es würden lediglich die in den vergangenen Jahren gestiegenen Mietpreise verfestigt. Diese Sorge teilten zu Beginn der Debatte auch Christel Lemm (SPD) und Robert Kamprad (CDU).

Nach einer Sitzungsunterbrechung revidierten die Sozial- und Christdemokraten – mit Blick auf die Ausführungen von Mieterbund – ihre skeptische Haltung.

Die Politiker setzen jetzt auf eine Doppelstrategie: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – fast 540 Sozialwohnungen fehlen laut Konzept bis 2025 – und eine funktionierende Mietpreisbremse durch den Mietspiegel. Mehr bezahlbare Wohnungen, das werde sich mittel-/langfristig bei der Aktualisierung der Mietspiegel positiv bemerkbar machen.

LINKE fordert: Höchste Priorität für sozialen Wohnungsbau

12. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude fordert den sozialen Wohnungsbau in Buxtehude, neben dem Schulbau, in einem Workshop von Verwaltung und Rat die höchste Priorität zugeben. Der am 21.Juni stattfindene Workshop soll laut Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, dazu dienen ein Meinungsbild über die Prioritäten in der Stadt Buxtehude zu erarbeiten und in die Haushaltsberatungen mit einfliessen zulassen. Linken-Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke stellt fest:,, Im Jahr 2020 wird es, laut Wohnraumversorgungskonzept in der Stadt nur noch 355 Sozialwohnungen geben – zur Zeit sind es noch 377 – während fast ein Fünftel der städtischen Bevölkerung im Niederiglohnsektor arbeitet und ein Mindestbedarf von 3000 bezahlbaren Wohnungen besteht!“ so der Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu:,, Diese Zahlen sprechen für sich und sind von höchster Priorität!“ Immer mehr Menschen seien gezwungen, aus Buxtehude wegziehen zu müssen. Es ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch nicht ausreichend nur und ausschießlich auf private Investoren zu setzen, da die Mietpreisbindungen dann irgendwann auslaufen und somit die bezahlbaren Wohnungen wieder verschwinden. Linken-Ratmitglied Klemens Kowalski unterstreicht aus Sicht der Fraktion, die Notwendigkeit das die Stadt Buxtehude direkt in eigener Regie oder indirekt z.B über eine Gesellschaft, selbst Wohnungen bauen sollte:,, Das würde den dauerhaften Verbleib bezahlbaren Wohnraums in Buxtehude bedeuten und damit verbunden auch einen entsprechend positven Effekt bei den Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nach sich ziehen, da eine solche Wohungsbaupolitik automatisch die Durchschnittsmieten, dauerhaft senken würde!“ gibt der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion zu bedenken. Der dringende Handlungsbedarf würde durch das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Buxtehude bestätigt, sind sich die beiden Politiker unisono einig.
 

LINKE: Kreistag soll auf Tarifbindung der Elbe-Kliniken hinwirken

08. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

DIE LINKE im Kreistag beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreistag darauf hinwirken solle, dass die Elbe-Kliniken wieder in den „Kommunalen Arbeitgeberverband“ eintreten und somit zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Den gleichen Antrag hat die LINKE bereits vor Kurzem im entsprechenden Fachausschuss auf Kreisebene gestellt. Dort allerdings hat die Ausschussmehrheit bei diesem Antrag der LINKEN die Nicht-Befassung beschlossen. Die  Begründung hierfür war, dass die Elbe-Kliniken inzwischen eine GmbH sei und selbst entscheide,  ob sie zur Tarifbindung zurückkehren wolle oder nicht. Nach Ansicht der Ausschussmehrheit könne sich der Fachausschuss nicht mehr damit befassen. Das allerdings sieht die LINKE komplett anders und weist darauf hin, dass der Landkreis Stade sowie die Stadt Stade die Träger der Elbe-Kliniken sind und schon deshalb Verantwortung tragen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Haltung der Ausschussmehrheit auf das Schärfste, weil den Mitarbeitern der Elbe-Kliniken - auch vom Kreistag - vor mehr als 10 Jahren gesagt wurde, dass die Elbe-Kliniken aufgrund finanzieller Probleme nur vorrübergehend aus der Tarifbindung austreten. Koch-Böhnke: „Die Mitarbeiter jetzt allein zu lassen und so zu tun als hätte der Kreistag als einer der Träger nichts mit alledem zu tun, ist für die Angestellten ein Schlag ins Gesicht.“ Für den LINKEN-Abgeordnteten Rainer Auf´m Kampe ist die Rückkehr zur tariflichen Bezahlung das Mindeste, was den Angestellten der Elbe-Kliniken zusteht. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Elbe-Kliniken leisten gute Arbeit. Sie verdienen nicht nur tarifliche Bezahlung sondern vor Allem auch unseren Respekt. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für die Patienten. Es wird Zeit, dass auch der Kreistag seiner Verantwortung für die Mitarbeiter gerecht wird!“             
 

 


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