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Auch DIE LINKE spricht sich gegen TTIP aus

22. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Leserbrief an die Redaktion "Neues Buxtehuder Wochenblatt" zu Artikel: "Resolution gegen Freihandelsabkommen" vom 13.06.2015

Nicht nur die Grünen, wie es in Ihrem Artikel vom 13.06.15 den Anschein macht, sprechen sich gegen TTIP aus, sondern auch DIE LINKE! So hat DIE LINKE im Stader Kreistag mit einer Anti-TTIP-Resolution den Anstoss gegeben, dass auf Kreisebene überhaupt über TTIP diskutiert wird. Während die Grünen im Kreiswirtschaftsausschuss der Meinung waren, es reiche aus, die Verhandlungen zu TTIP und Co. kritisch zu begleiten, hat sich die Linke klar in ihrem Resolutionsantrag gegen TTIP ausgesprochen. Dass die Resolution der Grünen in Harsefeld mit so breiter Mehrheit angenommen wurde ist sehr zu begrüssen. Anscheinend wissen die Grünen-Abgeordneten in Harsefeld eher welche Auswirkungen TTIP für die Kommunen haben könnte als ihre Kollegen im Kreistag. Mit dem von der Linken eingebrachten Resolutionsantrag wurden die Gefahren ganz klar benannt. Obwohl die Kommunen direkt betroffen sind, werden die Städte- und Gemeindetage sowie der Landkreistag in keinster Weise in die Verhandlungen eingebunden. Ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Grundrechte. Bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) würden internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen bereits demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Auch Beschlüsse von Kommunen könnten Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich Räte und Kreistage bei jeder Entscheidung überlegen müssten, ob sie damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auslösen könnten. In den Abkommen würde u. a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. Die EU schließt z. Zt. nur hoheitliche, wie z. B. polizeiliche Aufgaben aus. Im Umkehrschluss hieße dies, dass Bereiche wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Bildung verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden müssten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Stillstandsklausel besonders bedenklich. Ein öffentliches Unternehmen, welches einmal von einem privaten Investor gekauft würde, wie z. B. Stadtwerke oder ein Krankenhaus, könnte dann niemals wieder rekommunalisiert werden. Hiermit würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen über Generationen erheblich eingeschränkt werden. Diese Abkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie!


Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Buxtehuder Linken-Vorstand wiedergewählt

19. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Am vergangenen Montag wurden Benjamin Koch-Böhnke (1. Vorsitzender) und Rainer Auf´m Kampe (2. Vorsitzender) auf einer Mitgliederversammlung der Buxtehuder Linken als Ortsvorstand wiedergewählt und werden die Ortsgruppe nun für ein weiteres Jahr leiten. Die Themenbereiche bezahlbare Mieten, familien-, behinderten- und altersgerechtes Wohnen, Integration sowie die Stärkung der direkten Demokratie durch Bürgerbefragungen sollen in den kommenden 12 Monaten, wie schon in der vergangenen Amtszeit des Vorsitzenden-Duos, den Schwerpunkt der Ortsverbandsarbeit bilden. Beide sind sich einig, dass diese Themen die kommenden Jahre, nicht nur in Buxtehude, dominieren werden. „Eine Gesellschaft kommt langfristig nur voran, wenn es die Schwächsten, wie etwa Behinderte, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Arme, nicht ausgrenzt, sondern in ihre Mitte nimmt – und das geht nur, wenn bei wichtigen politischen Entscheidungen alle eingebunden werden, etwa durch Bürgerbefragungen“, so Auf´m Kampe.

LINKE hakt nach: Bundeswehrwerbung an Schulen?

09. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade möchte wissen, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr an Schulen im Landkreis Stade für sich wirbt. Wurden bereits sogenannte Jugendoffiziere in die Schulen eingeladen oder haben Schülerinnen und Schüler an Werbeveranstaltungen wie etwa Truppenbesuche, Messen, etc. teilgenommen? Bereits Anfang des Jahres stellte Koch-Böhnke eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung, in deren Trägerschaft sich die meisten weiterführenden Schulen wie Gymnasien, Haupt-, Real- sowie Berufsbildende Schulen befinden. Doch die Antwort der Kreisverwaltung war wenig ergiebig. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung könne zu diesem Thema keine Angaben machen, da die Schulpolitik Landessache sei.“ Dem Linken-Abgeordneten wurde im Antwortschreiben der Kreisverwaltung empfohlen, sich mit seiner Anfrage an die Landesschulbehörde Niedersachsen in Lüneburg, die dem Kultusministerium in Hannover direkt unterstellt ist, oder an die Schulen zu wenden. Aber auch die Landesschulbehörde konnte zu diesem Thema keine Erkenntnisse beitragen und empfahl dem Kreistagsabgeordneten, sich mit seinen Fragen direkt an die Schulen zu wenden. Der Linken-Politiker wundert sich sehr über das wenig transparente Verhalten der Kreisverwaltung und der Landesschulbehörde. „Die Kreisverwaltung klärt Fragen von Kreistagsabgeordneten normalerweise selbst mit anderen Behörden ab, wenn sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen, um die Anfragen der Abgeordneten beantworten zu können“, so Koch-Böhnke. „Und die Landesschulbehörde sollte eigentlich auch wissen, ob die Bundeswehr zum Unterricht an den Schulen hinzugezogen wird oder nicht.“ Auch ist der Linken-Politiker erstaunt über die Tatsache, dass das Kultusministerium zwar in einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion, welche dem Kreistagsabgeordneten in der Antwort der Landesschulbehörde in Kopie mit übersandt wurde, Zahlen über Bundeswehraktivitäten an Schulen nennen kann, aber die Landesschulbehörde angeblich keine Kenntnis haben soll, wann und wo es diese Aktivitäten gab. Jetzt hakt der Linken-Abgeordnete mit seinen Fragen direkt bei den Schulen im Landkreis nach und hofft, dass ihm wenigstens hier seine Fragen beantwortet werden können. Koch-Böhnke: „Schlimm genug, dass scheinbar weder der Landkreis als Schulträger noch die Landesschulbehörde wissen, welche Organisationen in den Schulen Werbung machen!“

Griechenland im Umbruch

08. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 5.Stade, 1.Kreisverband, 7.Termine

Der Rosa Luxeburg Club lädt am Dienstag, den 16.Juni 2015, um 19:00 Uhr, in Stade, zu einem Vortrag zum Thema: "Griechenland im Umbruch" ein. Referent ist Victor Perli (Vorsitzender der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen). Angefragt, als Co-Referentin ist Sofia Leonidakis (Mitglied der Bremer Bürgerschaft). Ort der Veranstaltung ist die Gaststätte "Messerschmiede", Hagedorn 2 / Ecke Schmiedestraße

Die Referent/innen berichten über das Reformprogramm der neuen Linksregierung, den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den EU-Institutionen und die Perspektiven nach dem Auslaufen der als "Griechenlandhilfen" bezeichneten Bankenrettungsprogramme. In der anschließenden Diskussion wollen wir klären, was zu tun ist, damit die Chance für ein demokratisches und soziales Europa Wirk-lichkeit wird. Am 20. Juni findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration für eine andere Politik in Europa statt. "Europa. Anders. Machen. Solidarisch, grenzenlos, demokratisch" lautet das Motto unter dem sich bekannte Kulturschaffende, Gewerkschafter, Intellektuelle und zahlreiche Organisatio-nen und Einzelpersonen versammeln.

Verdi-Solidritätskundgebung in Buxtehude

29. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 7.Termine

Am kommenden Mitwoch den 3. Juni, ruft die Gewerkschaft Verdi, zu einer Solidaritätskundgebung für das streikende Kita-Personal, sowie den Sozialarbeiter/innen auf. Durch die Unterstützung, von Eltern, Großeltern, Freunde, Verwandte und Unterstützer aus Bevölkerung und Gesellschaft soll den öffentlichen Arbeitgebern klar gemachen, dass sind kein Verständnis für den Konflikt in den Kindertagestätten auf ihrem Rücken und zu Lasten der Kinder ausgetragen wird. Beginn der Kundgebung ist um 16:00 Uhr, an der Festhalle in Buxtehude (Hansestraße). Die Veranstalter haben Angekündigt mit "Pauken und Trompeten", durch die Innenstadt bis zum alten Rathaus ziehen zu wollen.

LINKE: Schlechtes Parkplatzangebot an Bahnhöfen belastet Nebenstraßen

27. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Seit die Parkhäuser an den Bahnhöfen in Hamburg kostenpflichtig sind, reiche oftmals das ohnehin schon knappe Parkplatzangebot an den Bahnhöfen nicht aus. Sowohl Pendler als auch Anwohner der dichtgeparkten Nebenstraßen seien häufig frustiert, stellen die Linken-Politiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke fest. „Bereits im Jahr 2010 hat ein Gutachten einen zusätzlichen Bedarf von 234 Parkplätzen am Buxtehuder Bahnhof festgestellt. Bis heute sind etwa 100 zusätzliche Parkplätze gebaut worden – es fehlen also noch über 130 weitere Parkmöglichkeiten“, so der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski. Etwa 17.000 Menschen steigen am Buxtehuder Bahnhof täglich ein und aus. Pendler sagten den beiden Linken-Politikern, dass sie oft bereits morgens um kurz nach sieben Uhr keinen Parkplatz mehr finden würden und deshalb oftmals in die Nebenstraßen der Wohngebiete ausweichen müssten. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke bestätigt die schwierige Parkplatzsituation in Buxtehudes Nebenstraßen. „Viele Anwohner sind genervt, weil sie selbst oftmals nicht mehr in der Nähe ihrer Wohnung parken können, um ihre Einkäufe ins Haus zu bringen.“ Die beiden Kommunalpolitiker haken deshalb sowohl bei der Stadt Buxtehude als auch beim Landkreis Stade, welcher Mitgesellschafter des HVV und zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, nach, ob und welche verkehrspolitischen Konzepte erarbeitet worden sind. Aus Sicht der Partei müsse einerseits der ÖPNV weiter ausgebaut werden um den PKW-Pendlerverkehr aus den umliegenden Ortschaften zu den Bahnhöfen zu begrenzen. „Ziel muss sein, dass die Pendler den Bahnhof bzw. den Verbindungsbus bei sich vor Ort nutzen können“, so Koch-Böhnke. Zweitens müsse dem aufkommenden Pendlerverkehr durch ausreichende Parkplätze oder Parkhäuser Rechnung getragen werden. Klemens Kowalski fordert darüber hinaus in einem Antrag an die Stadt Buxtehude, dass die Buxtehuder Stadtwerke als Eigentümer der Parkplätze am Neukloster Bahnhof, die Tageskarten-Parkplätze in Neukloster vorerst kostenfrei gestalten mögen, um kurzfristig eine leichte Entlastung für die Buxtehuder Nebenstraßen zu erreichen. „Zumindest jene, die mit der S-Bahn fahren, hätten dann eine kostenlose Alternative zu den Buxtehuder Nebenstraßen“, meint Kowalski und fügt hinzu, dass dies nicht eine langfristige Lösung sein könne, sondern dass es dringend eines Gesamtkonzeptes bedürfe.
 

LINKE bringt Autobahnzubringer in Kreisverkehrsauschuss

20. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke setzt den Buxtehuder Autobahnzubringer auf die Tagesordnung des Kreisverkehrsausschusses. Koch-Böhnke fordert die Kreisverwaltung in einem entsprechenden Antrag u. a. auf, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gutachten der Stadt Buxtehude in die Planungen für den Autobahnzubringer einzubeziehen, da auch diese Expertisen von Fachleuten erarbeitet worden seien, deren Kompetenz von der Kreisverwaltung ebensowenig in Frage gestellt werden sollte, wie die von Prof. Dr. Louis, auf dessen Gutachten sich die Kreisverwaltung bezieht. „Bloß weil der Kreisverwaltung bestimmte Gutachten nicht gefallen, dürfen sie nicht einfach unter den Tisch fallen“, so der Linken-Politiker. Weiter fordert Die Linke die Kreisverwaltung zum wiederholten Male auf, die Bürgerinitiativen an der Planung des Zubringers zu beteiligen und begründet dies zum Einen damit, dass die Initiativen über gute Sachkenntnisse verfügen würden und zum Anderen, dass sie auch die Menschen vertreten, die künftig eventuell direkt an und mit dem Zubringer leben müssten. „Einen Autobahnzubringer mit einer Tonnagebeschränkung oder gar einem LKW-Verbot, wie von der Kreisverwaltung angeregt, ist absolut lächerlich,“ ist Koch-Böhnke überzeugt. Solche Einschränkungen würden seiner Meinung nach nur dafür sorgen, dass der LKW-Verkehr bereits an der Ausfahrt Neukoster /Jork von der A 26 abfährt und somit Neukloster weiterhin durch den Lastenwagenverkehr belastet würde. „Der LKW-Verkehr, der aus Richtung Neu Wulmstorf käme, würde im Umkehrschluss die Ortschaften Ovelgönne, Immenbeck und Eilendorf belasten“, ist sich Koch-Böhnke sicher. „Von einer Verkehrsentlastung der Ortschaften könne in diesem Falle nicht mehr ernsthaft die Rede sein“, so der Kreistagsabgeordnete weiter und befürwortet, ebenso wie der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski, die Übernahme der Planungshoheit durch die Stadt Buxtehude. Koch-Böhnke fordert darüber hinaus den Verkehrsausschuss auf, sich im Anschluss der Zubringerplanung für eine Befragung der Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger auszusprechen. „Dort müssen dann alle Varianten zur Abstimmung stehen – von der Variante 0 (kein Zubringen in Buxtehude) über die von der Kreisverwaltung favorisierte Variante 1 (Rübkerstraße) und bis hin zur von der Linken befürworteten Variante 2a (Umgehungsvariante)“, so Koch-Böhnke.

G7 - Weltwirtschaftsgipfel und Widerstand

18. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 5.Stade, 1.Kreisverband

Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe & Attac Stade/Buxtehude laden am Mittwoch den 27.Mai 2015, um 19:00 Uhr, zu Thema: "G7 - Welltwirtschaftsgipfel und Widerstand" in die Cafeteria "Schöne Zeiten", in Stade, Poststraße 21 ein.

Was ist die Geschichte des "Weltwirtschaftsgipfels", was bedeutet ein G7-Treffen in Deutschland heute - und hieß das Ganze nicht beim letzten Spektakel in Deutschland im Jahr 2007 noch G8-Gipfel? Was folgte auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Ansage im Angesicht der Finanzkrise, fortan auf die G20 zu setzen?
Jutta Sundermann gibt Einblicke in die Welt der internationalen Wirtschafts-Gipfel und ihrer Themen. Sie gibt einen Überblick über die Kritik an der geballten Macht der Industrienationen und den vielfältigen Widerstand.
Die Referentin war 2001 in Genua dabei, 2007 Mitglied der Attac-Redaktions- und Pressegruppe zum Gipfelsturm in Heiligendamm und 2009 Beobachterin beim G20-Gipfel in Pittsburgh.

Das muss drin sein: Mehr Anerkennung, Respekt und gute Löhne

11. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg

DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung und unterstützt die Streiks und Forderungen der Gewerkschaften! Nach dem Beamtenbund dbb hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für unbefristete Streiks in Kitas ausgesprochen. In einer Urabstimmung stimmten rund 93 Prozent der Mitglieder für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Zu den am Freitag dieser Woche beginnenden Streiks, die auch den Landkreis Stade betreffen werden, erklärt Benjamin Koch-Böhnke, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. : „Es ist nicht zu akzeptieren, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern und um soziale Arbeit geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind. Die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen leisten tagtäglich einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dies spiegelt sich derzeit aber weder bei der Bezahlung, noch beim Personalschlüssel in den Einrichtungen wider.“
Die Linke ruft zur Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern auf und fordert insbesondere ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen. „Die Anforderungen sind hoch. Erzieherinnen und Sozialpädagogen brauchen Wertschätzung, Anerkennung, Respekt und gute Löhne - Das muss drin sein! Die Arbeit mit Menschen, die immer noch zum großen Teil von Frauen geleistet wird, muss erheblich aufgewertet werden, auch auf dem Lohnzettel!“, macht Koch-Böhnke deutlich und fordert gleichzeitig alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit ihrerseits den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.


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