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LINKE beantragt Austritt des Landkreises aus der Süderelbe AG

11. Januar 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke hat in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus des Landkreises Stade erneut den Austritt des Landkreises Stade aus der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ beantragt, dessen Mitglied der Landkreis Stade ist - neben den Landkreisen Harburg und Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Bezirk Harburg sowie der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach Ansicht der LINKEN ist das „10jährige Wirtschaftsförderungsexperiment Süderelbe AG im Landkreis Stade komplett gescheitert.“  Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, bezeichnet das Resultat dieser 10jährigen Mitgliedschaft des Landkreises Stade in der Süderelbe AG als „desaströs“. Koch-Böhnke: „In diesen 10 Jahren hat der Landkreis Stade insgesamt 784.309,60 Euro an Mitgliedsbeiträgen gezahlt. Die Kreisverwaltung konnte mir auf meine Anfrage hin aber weder mitteilen, ob bzw. wieviele Arbeitsplätze die Süderelbe AG im Landkreis Stade geschaffen bzw. erhalten habe noch konnte mir die Verwaltung eine konkrete Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Stade nennen, die von der Arbeit der Süderelbe AG profitiert hätte. Diese Aufgaben waren aber mal der eigentliche Sinn der Schaffung der Süderelbe AG“. Hinzu kommen nach Meinung des Linken-Abgeordneten auch Interessenkonflikte der Süderelbe AG, da diese verschiedene Landkreise und Städte nach Außen vertritt. „Die Obstbauern im Alten Land haben bezüglich einer möglichen Elbvertiefung – z. B. im Hinblick auf die mit sich bringende Versalzung des Wassers - sicher ein komplett anderes Interesse als die Stadt Hamburg mit ihrem Hafen. Die Süderelbe AG hat sich aber ganz klar für die Elbvertiefung ausgesprochen, was einem langfristig zukunftsfähigen Obstanbau völlig entgegensteht“, so Koch-Böhnke. Auch die aufgetretene Finanzlücke im laufenden Jahr 2015 in Höhe von insgesamt 210.000,00 Euro, bei der der Landkreis Stade zusätzlich zum jährlichen Beitrag von 64.200,00 Euro noch einmal 22.000,00 Euro zahlen sollte, sei, laut dem Linken-Kreistagsabgeordneten, ein Vertrauensverlust gegenüber der Leitung der Süderelbe AG gewesen. Koch-Böhnke: „Der Vorstandsvorsitzende der Süderelbe AG, Herr Dr. Krüger, hatte in seinen Ausführungen im Wirtschaftsausschuss im Juni 2015 weder eine Finanzlücke erwähnt noch von einer angedachten Reduzierung der Mitarbeiter angesprochen. So verspielt man Vertrauen.“ Für den Linken-Abgeordneten gibt es in der Frage der Süderelbe AG nur eine Lösung: „schnellstmöglich austreten!“

Ehrungen und Weihnachtsfeier - Schöne Feiertage und einen guten Start in neue Jahr.

21. Dezember 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

 Vorletzten Freitag hat der Kreisverband Stade zusammen mit der Landesvorsitzenden Anja Stoeck langjährige Mitglieder geehrt. Mit Abstand am längsten ist Uta Kretzler Mitglied der Partei. Die Zugehörigkeit in den Quellenparteien wurden berücksichtigt. Uta ist insgesamt 25.Jahre Mitglied in der Partei Die Linke und zuvor in der PDS. Für Zehn Jahre sind Rainer Löbel und Manfred Petrat geehrt wurden. Benjamin Koch-Böhnke fehlte krankheitsbedingt, sowie Denise Kenke, Klemens Kowalski und Helmut Doll die nicht teilnehmen konnten sind ebenfalls 10.Jahre Mitglied in der Partei DIE LINKE bzw zuvor in der PDS und der WASG .

Der Kreisverband DIE LINKE. Stade wünscht Ihnen/Euch ein schönes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins neue Jahr!

LINKE : Kreissparkasse muss Konten für Flüchtlinge gewähren

25. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Kreistag fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, den Sparkassenverwaltungsrat auf, sich dafür einzusetzen, das die Kreissparkasse Stade im Rahmen der Erleichterung durch die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Flüchtlingen Konten zu gewähren: „Die Sparkassen Stade-Altes Land und Harburg-Buxtehude, sowie die Volksbank Stade-Cuxhaven gewähren bereits Flüchtlingen Konten, nur die Kreissparkasse nicht –  Kreissparkassen-Chef Ralf-Achim Rotsch versteckt sich hinter dem Geldwäschegesetz.“ empört sich der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke und weiter fügt er hinzu:  so der Abgeordnete. Ein Guthabenkonto sei ein Menschenrecht und ein absolut notwendiger Türöffner zur gesellschaftlichen Teilhabe. Alle Zahlungen wie Mieten, Beiträge für Vereine und usw würden  heute fast auschliesslich von Konten abgebucht und Einkommen überwiesen.  Rotsch, der öffentlich sagte er könne der Bafin-Erleichterung nicht folgen, da er sich dem Geldwäschegesetz verpflichtet fühlt kann Koch-Böhnke ebenso wenig nachvollziehen wie die Aufsichtsbehörde Bafin: Durch die erleichterten Bafin Bedingungen für eine Kontoeröffnung können unkonrollierte Bargeldströme besser kontrolliert werden, da die Banken und Sparkassen ohnehin verplichtet sind ungewöhnlich Kontobewegungen zumelden.“ agumentiert die Finanzaufsicht. Koch-Böhnke kann dem nur zustimmen: „Diese Art der Überprüfungen durch die Banken betrifft nicht nur Flüchtlinge sondern alle Kunden.“ ergänzt der Linken-Politiker. Die Linke weisst darüber hinaus auf das Niedersächische Sparkassen Gesetz (NspG) hin: „Das Gesetz verpflichtet die Sparkassen, ihre Region auch sozial zu stärken!“ gibt der Politiker zu bedenken.

Konsequent gegen Elb- und Weservertiefung

23. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Die LINKE. ist die einzige Partei, die auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen konsequent gegen eine erneute Elb- und Weservertiefung eintritt. Das wurde wieder einmal deutlich auf einer Veranstaltung der Cuxhavener LINKEN am vergangenen Freitag in der Martinsklause. Ullrich Schröder erinnerte daran, dass die geplante neunte Elbvertiefung bereits im September 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, die geplante Vertiefung der Unter- und Außenweser in den Jahren 2003 bzw. 2004. Zwei Jahre später wurden die Anträge auf Planfeststellung gestellt, so dass mit den konkreten Planungen begonnen werden konnte. „Beide Flussvertiefungen sind also von SPD und GRÜNEN auf den Weg gebracht worden und in späteren Koalitionsverträgen, sowohl in Hamburg als auch in Bremen von den dortigen rot-grünen Regierungen mehrmals bekräftigt worden“, betonte Ulrich Schröder. Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wies darauf hin, dass die Linksfraktion im Ausschuss und im Bundestag seit Jahren immer wieder beantragt, die für Elb- und Weservertiefung bereitgestellten Finanzmittel zugunsten wirklich notwendiger Verkehrsprojekte zu verwenden. Als Beispiele nannte er…
Walter Rademacher, Sprecher des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung, zeigte noch einmal die drohenden Gefahren auf, unter anderem die Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit und Hochwasserstände, verstärkte Watt- und Uferabbrüche, Beeinträchtigung der Deichsicherheit, Verschlechterung des ökologischen Zustands in Bezug auf Sauerstoffgehalt, Artenvielfalt und Wasserqualität.Rademacher zeigte sich optimistisch, dass dieses unnötige Projekt nur noch wenig Aussicht auf Erfolg hat, denn für jede Flussvertiefung gilt ein Verschlechterungsverbot der Wasserqualität. Dieses ist unmöglich einzuhalten. Außerdem wies er anhand der Tiefgangsstatistiken nach, dass auch die größten und tiefgängigsten Schiffe den Hamburger Hafen bei Hochwasser erreichen. Nur zu diesem Zeitpunkt können die längsten Schiffe dort auch gedreht werden. Also ist das Problem nicht die zu geringe Tiefe. Abschließend wies er auf erheblichen planerischen Mängel und die zu erwartende Kostenexplosion hin. Benjamin Koch-Böhnke, Abgeordneter der LINKEN im Stader Kreistag warnte vor der drohenden Versalzung des Grundwassers und der Verschiebung der Brackwasserzone, was den Obstanbau im Alten Land erheblich beeinträchtigen würde. Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesermarsch, wies auf die zunehmende Verschlickung der Unterweserstrände in der Stadt Nordenham, der Gemeinde Butjadingen einschließlich des Fedderwardersieler Hafens, sowie den wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für den Tourismus und der Landwirtschaft (Versalzung der Gräben). Alle Anwesenden der gut besuchten Veranstaltung waren sich einig, dass der seit langem fertiggestellte Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven eine gute Alternative zur Elb- und Weservertiefung ist. Diesen können selbst bei Niedrigwasser Schiffe bis zu 16 m Tiefgang erreichen. Über 800 Millionen Euro Steuergelder sind für diesen kaum genutzten Hafen ausgegeben worden, Weser- und Elbvertiefung würden eine noch höhere Summe verschlingen. Die Kreisverbände Cuxhaven, Stade und Wesermarsch, vereinbarten zukünftig weitere Diskussions- und Informationsveranstaltungen – im Rahmen von Küstenkonferenzen – mit weitere Kreisverbänden zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen (z. B. Offshore) durchzuführen.

 

Buxtehuder Linke lädt zum Stammtisch

20. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 26. November, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Flüchtlings- und Europapolitik und die schrecklichen Anschläge in Paris sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Bezahlbarer Wohnraum für alle - Das muss drin sein!

20. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Letzten Samstag haben der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski und Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke für mehr sozialen Wohnungsbau in Buxtehude geworben. Trotz der schrecklichen Ereignisse in Paris, haben sich die beiden Kommunalpolitiker entschieden den Info-Stand abzuhalten: Grade jetzt ist es wichtig dazu beizutragen das nicht die Armen gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, getragen durch die schrecklichen Anschlage in Frankreich!" ist Koch-Böhnke überzeugt. Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb fordern die Linke in Buxtehude schon seit langem eine Mietspiegel um die Mietpreisbremse auch in Buxtehude einführen zu können. Auch die inklusives Wohnen - Das heisst Senioren und Behindertengerechtes Wohnen fordert die Partei ebenfalls.Kowalski und Koch-Böhnke haben mit Passanten gesprochen die bereits aus der Stadt ins Umland umziehen mussten, weil große Wohnungen- oder Häuser in Buxtehude zu teuer geworden sind. Dieser Umstand will die Linke u.a dadurch entschärfen das die Stadt verstärkt wieder als Vermieterin tätig wird und die Stadt eigene Grundstücke für Familien mit kleinem Geldbeutel günstiger zur Verfügung stellt. Buxtehude muss eine liebenswerte Stadt für alle Menschen sein - Das muss drin sein, sind sich die beiden Buxtehuder einig.

Keine Elbe- und Weser- Vertiefung

13. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Zurzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden aber nicht vergessen: Das Bestreben der Hafenlobby, unsere Flusslandschaften weiter zu zerstören. Nachdem auch der Vizekanzler und SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel seine Unterstützung für eine erneute „Fahrrinnenanpassung“ bekräftigt hat, laden die Kreisverbände Stade, Cuxhaven und Wesermarsch der Partei DIE LINKE.  alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Freitag, den 20. 11.  2015 ab 18 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Martinsklause, Grodener Chaussee 2, 27472 Cuxhaven ein. Herbert Behrens, Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, Mitglied des Bundestages und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung werden über Gefahren und Alternativen der Flussvertiefungen berichten.Weitere Teilnehmer:Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesermarsch, Benjamin Koch-Böhnke, Abgeordneter der LINKEN im Kreistag Stade, Dieter Lange, Ratsherr der Stadt Cuxhaven.

Russland, Ukraine, Syrien - Was will Putin?

13. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

Der Rosa-Luxemburg Club lädt am 24. November in das Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude, zum Thema: " Russland, Ukraine, Syrien - Was will Putin?" ein. Referent ist Kai Ehlers. Beginn: 19:00 Uhr.

Der Referent schildert Ursachen des Ukrainekonfliktes, berichtet über die Ereignisse des Maidan, die konkrete jetzige Situation im Schatten des Syrienkrieges – und die dahinter stehenden geopolitischen Konfliktlinien.
Auch die Frage: Was tun, soll nicht zu kurz kommen.
Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an.

Kai Ehlers ist Schriftsteller und Publizist aus Hamburg, ein Kenner Russlands, plädiert für Sachlichkeit und lädt uns zu genauerer Betrachtung der Konflikte ein.

Bezahlbares Wohnen - Das muss drin sein!

09. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

 Die Linke BO-Buxtehude informiert am Samstag, den 14. November 2015 an einem Info-Stand in der Buxtehuder Fußgängerzone (Altstadt), Lange Straße/Ecke Ritterstraße (bei der „Deutschen Bank“), gemeinsam mit dem Buxtehuder Ratsherrn Klemens Kowalski und dem Buxtehuder Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke über das Thema Das muss drin sein! Bezahlbares Wohnen – Senioren & Familiengerecht!“ Der Stand findet von 10.00 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Jeder der vorbeikommen und mitdiskutieren möchte ist herzlich eingeladen.


 


 


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