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LINKE: Zur Fachtagung „Wohnen und Leben“ auch Sozial- und Mieterverbände einladen!

19. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Aus Sicht der Linken im Kreistag ist die Rednerliste zur Fachtagung „Wohnen & Leben“ am 11. März im Stader Kreishaus recht einseitig. Als Hauptredner hat die Kreisverwaltung den Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, eingeladen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, kritisiert, dass nicht auch Sozial- und Mieterverbände eingeladen wurden und auf der Rednerliste stehen. Koch-Böhnke: „Der ehemalige Hamburger CDU-Senator Gedaschko ist den Interessen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verpflichtet. Es besteht die große Gefahr einer sehr einseitigen Fachtagung!“ Der Linken-Politiker fordert Landrat Michael Roesberg in einem offenen Brief auf, auch Vertreter von Sozial- und Mieterverbänden (z. B. Paritätischer Gesamtverband, Mieterschutzbund) zur Fachtagung einzuladen. In dem Schreiben listet  der Kreistagsabgeordnete der Linken auch einige Forderungen von Sozialverbänden und seiner eigenen Partei auf, die seiner Meinung nach auf der bevorstehenden Fachtagung des Landkreises dringend thematisiert werden müssten, um eine nachhaltige und soziale Wohnungsbaupolitik voranzutreiben. Koch-Böhnke: „Es müssen mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung im Jahr in Deutschland gebaut werden, da die Regierungen der letzten Jahrzehnte schlichtweg den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt haben!“ Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Sozialwohnungen über die letzten 30 Jahre von 4 Millionen auf jetzt knapp 1,5 Millionen zurückgegangen. Jedes Jahr würden allein 70.000 Wohnungen aus der Preisbindung herausfallen und nicht erneut als Sozialwohnung angeboten. Auch die Einführung eines flächendeckenden Mietspiegels und die Deckelung der Mieten sind nach Ansicht des Linken wichtige Forderungen für einen sozialen und zukunftsfähigen  Wohnungsmarkt. „Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum – also Miete, Betiebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen“, so das Linken-Kreistagsmitglied und ergänzt: „Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, z. B. Geringverdiener und Flüchtlinge, dürfen nicht aufgrund der jahrzehntelangen Fehlentwicklungen im sozialen Wohnungsbau gegeneinander ausgespielt werden. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle vorhanden sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!


Offener Brief zur Fachtagung „Wohnen und Leben“ im Landkreis Stade am 11. März 2016

  Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg! 

Auf der Gästeliste zur Fachtagung „Wohnen und Leben“ sucht man Vertreter von Mietervereinen oder von Sozialverbänden, wie z. B. den Paritätischen Gesamtverband, vergebens. Die Wohnungswirtschaft ist allerdings mit Axel Gedaschko (CDU), Senator a. D., Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, prominent vertreten. Die Gästeliste spiegelt aus Sicht der Partei DIE LINKE nur einen Teil der Akteure auf dem Wohnungsmarkt wider. Sozialverbände, die sich für die Interessen der sozial Benachteiligten einsetzen, welche schließlich ganz besonders unter der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt leiden, hat die Kreisverwaltung bedauerlicher Weise nicht eingeladen. 

DIE LINKE im Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, ihr Versäumnis zu korrigieren und jeweils einen entsprechenden Vertreter der Sozial- und Mieterverbände einzuladen und ihnen, neben Axel Gedaschko, ebenfalls die Möglichkeit eines Impulsreferates einzuräumen.

Gerade der soziale Wohnungsbau ist aus Sicht der Partei DIE LINKE von größter Bedeutung, da Wohnen ein vom Grundgesetz garantiertes Menschenrecht darstellt.

Der soziale Wohnungsbau ist seit vielen Jahren von den unterschiedlichsten Regierungen vernachlässigt worden.

DIE LINKE befürchtet, dass die zentralen, nachhaltigen und sozialen  Forderungen der Sozialverbände, die insbesondere den sozial benachteiligten Menschen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen sollen, auf der Fachtagung zu kurz kommen.

Herr Landrat! Wenn lediglich Herr Gadaschko, der den Interessen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verpflichtet ist, ein Impulsreferat halten darf, und nicht auch Vertreter von Mietervereinen oder Sozialverbänden entsprechend zu Wort kommen, besteht die große Gefahr einer sehr einseitigen Fachtagung. Dies kann nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sein!

Ich möchte Ihnen, Herr Landrat, einige wichtige Positionen / Forderungen der Sozialverbände (z. B. Paritätscher Gesamtverband) und der Partei DIE LINKE nicht vorenthalten. Diese sollten dringend auf der Fachtagung besprochen werden, da diese zum Gelingen einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsbaupolitik absolut notwendig sind.

Hier eine Auflistung einiger wichtiger Positionen / Forderungen:

Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen in Deutschland jährlich gebaut werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden.

Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.

Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.

Auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum - also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen.

Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten.

Menschen, die lediglich ein geringes Einkommen erzielen oder  Transferleistungen erhalten, z. B. Arbeitslosengeld 2, dürfen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden.

Zwangsumzüge sind auszuschließen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden.

Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.
Die Notwendigkeit, auch entsprechende Vertreter von Mietervereinen und  Sozialverbänden einzuladen, dürfte durch die oben genannten Positionen und Forderungen deutlich geworden sein. Ich fordere Sie, Herr Landrat, auf, diese überfälligen Einladungen zügig nachzuholen!


Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

 


                                                               

Friedlich, sozial, vor Ort - Bewegung in die Räte

19. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Unter dem Moto "Friedlich/sozial/vor Ort - Bewegung in die Räte" hat letzten Samstag, die Linke Niedersachsen ihr Kommunalwahlrahmenprogramm beschlossen. Die Delegierten diskutierten in der "Friedensstadt" Osnabrück abschließend das Programm.Mit einigen wenigen Änderungen ist das Kommunalwahlrahmenprogramm mit großer Mehrheit beschlossen wurden. In Kürze wird das Kommunalrahmenwahlprogramm unter dielinke-nds.de zu lesen sein. Das Kommunalwahlrahmenprogramm stellt einen überregionalen Leitfaden da. Im Kreisverband Stade wird das Kreiswahlprogramm am 27.Februar und das Stadtwahlprogramm für Buxtehude im März abschließend diskutiert und beschlossen werden. Die Genossin Sandra Gülk ist ebenfalls mit großer Mehrheit in den Landesvorstand nachgewählt wurden.

Lerne mit dem Herzen zu denken! - Zwei kurze Leben im Widerstand

12. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Montag den 29. Februar 2016, um 19:00 Uhr, ins "Kulturforum", Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude zu einer Lesung ein.

BRD 1950: Eine Mutter kämpft verzweifelt um das Ansehen und den Ruf ihrer von den Nazis ermordeten Tochter, der Widerstands-kämpferin Cato Bontjes van Beek. Jahrelang wird die Mutter hingehalten und muss be-weisen, dass ihre Tochter eine eigenständig politisch denkende junge Frau war, die ihren Mut mit dem Leben bezahlte.Zeitgleich „entdeckt“ und vereinnahmt Nachkriegs-Deutschland die Biografie von Sophie Scholl. Das junge Mädchen, das ebenfalls und fast zur selben Zeit wie Cato verurteilt wurde und für seine Überzeugungen starb, wird das Gesicht des deutschen Widerstands. Sophie wird wortwörtlich auf einen Sockel gestellt: Heute steht ihre Büste in der Wal-halla bei Regensburg, während Cato, die das gleiche tat, so gut wie vergessen ist. Doch wer waren die beiden wirklich? Diese szenische Lesung stellt die Biografien der jungen Frauen nebeneinander.

Produktion: Theaterinitiative Bühnensturm
Vortragende: Frauke Geyken und Johanna Kunze

Der szenischen Lesung schließt sich eine Diskussion an. Eintritt frei!

Der Rote Faden - Ein Blick zurück auf die linke und soziale Bewegung in Stade

12. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 5.Stade, 7.Termine

Am Montag den 22. Februar lädt der Rosa Luxemburg Club, zur oben genannten Gesprächsreihe ins "Coffeehus", Am Sande 10, in Stade ein

Der Blick geht am ersten Abend auf die Jahre 1960 – 1969.
Damalige Akteure berichten über die „Kampagne für Abrüstung und De-mokratie“, die Ostermärsche, politi-sche Repression, den Republikani-schen Club, Vietnamsolidarität, etc.
Die Gesprächsreihe wird an weiteren Abenden mit Berichten aus den Jahren 1970 – 1979 und 1980 – 1989 fortgesetzt.
 

Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

08. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 11. Februar, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle politsche Großwetterlage und Kommunalpolitik sein. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.
 

LINKE: Landrat droht – SPD knickt ein - Buxtehude verliert!

05. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Die Linke ist fassungslos über die komplette Kehrtwende der Fraktionen der SPD und BBG/FWG im A26-Zubringer-Streit zwischen der Stadt Buxtehude und Landrat Roesberg. In der Vergangenheit favorisierte der Buxtehuder Stadtrat eine Umgehungsvariante. Begründung: Die Variante Rübker Straße sei nicht zumutbar und nicht umsetzbar! Diese Einstellung bekräftigte eine Ratsmehrheit vergangene Woche noch einmal. Daraufhin polterte Landrat Roesberg öffentlich, dass er ein klares Bekenntnis des Buxtehuder Rates für den Ausbau der Rübker Straße erwarte, andernfalls könne der Kreistag auch das Planungsverfahren beenden. Wenige Tage später dann die Kehrtwende. SPD und BBG/FWG sprechen sich, auf Initiative der Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt, in einer gemeinsamen Erklärung mit der CDU dafür aus, den Landrat bei der Zubringer-Variante Rübker Straße zu unterstützen. Klemens Kowalski, Buxtehuder Ratsherr der Linken, kritisiert das wechselhafte Verhalten von SPD und BBG/FWG scharf und wirft ihnen vor, brisante Themen in den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu verlegen, um Nachfragen der Presse oder der Bürger zu verhindern. Auch, so ein weiterer Vorwurf des Linken-Ratsherrn, seien im Verwaltungsausschuss nicht alle Parteien vertreten. So hat etwa die Linke hier keinerlei Stimmrecht. Kowalski: „Es wäre bei derart wichtigen und umstrittenen Themen besser, Bürgerbefragungen durchzuführen.“ Sein Partei-Kollege, der Kreistagsabgeordnete und Buxtehuder Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke, sieht die Stadt Buxtehude – etwa im Gegensatz zur Kreisstadt Stade – ohnehin durch die Kreisverwaltung oftmals benachteiligt. Koch-Böhnke: „In Stade oder auch in Horneburg verlaufen die Autobahnzubringer selbstverständlich nicht durch Wohngebiete. Auch wurde die touristische Nutzung des Stader Hafens natürlich nicht durch eine Autobahn-Flachbrücke beeinträchtigt. Die Buxtehuder sollen das alles aber widerspruchslos hinnehmen. So funktioniert Zusammenarbeit demokratisch gewählter Gremien nicht.“ Der Kreistagsabgeordnete sieht aber auch Buxtehude in der Verantwortung. „Wenn der Buxtehuder Rat – allen voran die SPD, die bisher bei allen wichtigen Fragen in Sachen Autobahn umgefallen ist - nicht endlich Rückgrat beweist, bleibt auch in Zukunft alles wie bisher: Der Landrat droht – die SPD knickt ein – Buxtehude verliert!“
 

Linke empört über öffentliche Äußerungen des Landrates

02. Februar 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist empört über die öffentlichen Aussagen des Landrates Michael Roesberg. Stein des Anstosses ist der geplante Autobahnzubringer über die Rübker Straße in Buxtehude. Vergangene Woche hatte sich eine Mehrheit der Buxtehuder Ratsmitglieder gegen den Ausbau der Rübker Straße ausgesprochen und die Planungen der Kreisverwaltung deutlich kritisiert. Dies nahm Landrat Roesberg daraufhin zum Anlass, öffentlich Druck auf den Rat der Stadt Buxtehude auszuüben. Er erwarte jetzt einen klaren Beschluss des Buxtehuder Stadtrates für den Ausbau der Rübker Straße sonst könne der Kreistag auch die Entscheidung treffen das Planungsverfahren zu beenden und dann „muss die Stadt die Frage der Autobahnanbindung selbst lösen“. Der Buxtehuder Linken-Abgeordnete ist der Meinung, die Kreisverwaltung versuche nun eine völlig verfehlte Zubringerplanung des Landkreises gegen die Interessen Buxtehudes durchzudrücken. Koch-Böhnke: „Geschwindigkeits- und Tonnagebeschränkung, LKW-Verbot, Turbokreisel, Ampellösung, sich widersprechende Gutachten und Zahlen – die Kreisverwaltung hat mit allen erdenklichen Mitteln eine von Anfang an schlechte, nicht funktionierende und zum scheitern verurteilte Variante über die Rübker Straße favorisiert – gegen alle Einwände. Statt sich das eigene Versagen einzugestehen, schiebt der Landrat nun dem Rat der Stadt Buxtehude die Schuld zu.“ Um eine Zubringer-Lösung zu finden müsse sich die Kreisverwaltung nach Ansicht des Linken-Politikers den vorliegenden Alternativen öffnen und auch bereit sein, mit dem Buxtehuder Rat und Bürgerinitiativen auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten. „Der Landrat hat von Beginn an den Bau der A26 befürwortet, nun muss er auch die Konsequenzen tragen und für zumutbare Zubringer sorgen. Demokratisch gewählte Räte unter Druck zu setzen und von oben herab zu behandeln ist ein sehr schlechter Stil und eines Demokraten unwürdig“, so der Koch-Böhnke.          

LINKE fordert Klärung über Este-Ausbaggerung

25. Januar 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Linke im Kreistag hat in einer Anfrage eine Klärung der Fakten bezüglich einer Este-Ausbaggerung von der Kreisverwaltung gefordert. Laut einem kürzlich veröffentlichten Pressebericht hat der Buxtehuder SPD-Ratsherr Horst Subei angeprangert, dass es im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung zur Buxtehuder Klagerücknahme der A26-Flachbrücke im Jahre 2013 eine schriftliche Zusage vom Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann gegeben habe, in welchem dieser die Este-Ausbaggerung von 11 Kilometern zugesagt hätte. Nun würde lediglich über eine Ausbaggerung zwischen 600 und 800 Metern gesprochen. Nach Aussage von Michael Nyveld, Buxtehudes erstem Stadtrat, wäre eine Ausbaggerung des Buxtehuder Mühlenteiches durch die Stadt Buxtehude Vorbedingung des Wasserschiffahrtsamtes gewesen, damit das Amt die Este ausbaggern lässt. Dies habe Buxtehude im Jahre 2015 auch durchgeführt. Von einer schriftlichen Zusage über eine Este-Ausbaggerung auf einer Länge von 11 Kilometern wüsste Nyveld aber nichts. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Die Ausbaggerung der Este ist enorm wichtig für den kreisweiten Hochwasserschutz. Wird die Este nun auf 11 Kilometern ausgebaggert oder nur großräumig im Buxtehuder Hafenbereich, wie oft soll ausgebaggert werden und wer übernimmt hierfür die Kosten. Die Kreisverwaltung sollte im Hinblick auf den Hochwasserschutz wissen, was verhandelt und zugesagt wurde“, so der Linken-Abgeordnete.
 

Revolution in Rojava Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo

25. Januar 2016
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade, 7.Termine

Referentin: Anja Flach

Im Juli 2012 begann in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) die Revolution. Die Bevölkerung vertrieb das geschwächte syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Seither organisiert sich die Bevölkerung in einem Räte- und Kommunesystem selbst. Anja Flach besuchte mit zwei Freunden das selbstverwaltete Rojava/Nordsyrien. Sie wird über ihre Erfahrungen, auch anhand von Fotos, berichten Die Referentin wird ebenfalls auf die aktuelle Situation in Bakur (Nordkurdistan/Türkei) eingehen.Anja Flach ist Ethnologin und Ko-Autorin des Buches „Revolution in Rojava - Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“. Sie ist Mitarbeiterin des Frauenzentrums Nûjiyan in Hamburg. Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Eintritt frei! Ort: Stade, Am Sande 10, am 2. Februar. Beginn: 19:00 Uhr

Beratungen über den Enwurf des Kommunalpolitschen Rahmenwahlprogramms

25. Januar 2016
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Am vorletzten Samstag lud das Linke-Kommunalpolitische Forum, die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und die Rosa Luxemburg-Stiftung Niedersachsen zu einer ersten Überarbeitung des ersten Entwurf des Kommunalpolitischen Rahmenwahlprogramm für die kommende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11.September diesen Jahres ein. Aus dem Landkreis Stade waren das Landesvorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen Micheal Quelle und der Kreistagsabgeordnete und Linken-Kreisvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke in Hannover an den Beratungen beteiligt. Neben den oben genannten Arbeitsgemeinschaften und Organisationen, waren auch sämtliche Kommunalpolitiker und die Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, sowie der Landesvorstand eingeladen. Das Rahmenwahlprogramm wird entgültig am 13.02.2016 auf dem Landesparteitag Beraten und verabschiedet werden. Mehr unter www.dielinke-nds.de


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