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Oskar Lafontaine kommt nach Stade

01. August 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 5.Stade, 1.Kreisverband

Oskar Lafontaine

Am Donnerstag, den 24. August, kommt Oskar Lafontaine zum Wahlkampfauftakt nach Stade ins Stadeum. Lafontaine ist derzeit Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarland. Der ehemalige LINKEN-Parteichef, der in den Jahren 1985 bis 1998 auch saarländischer SPD-Ministerpräsident und zwischen 1995 und 1999 SPD-Vorsitzender war, verließ 2005 die SPD und trat der WASG bei, um gemeinsam mit der PDS im Jahre 2007 die Partei DIE LINKE zu gründen. Lafontaine spricht im Stadeum zum Thema „Schickt die Nato(Gelder) in die Rente“. Der Saarländer kämpft mit seiner Partei für eine auskömmliche Rente für alle und kritisiert, dass sinkende Löhne und niedrige Renten der Grund dafür seien, dass sich etwa die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten 10 Jahren verdoppelt habe. Seiner Ansicht nach zeige das Beispiel Österreich, dass ausreichende Renten für alle durchaus realisierbar seien. Weil in Östereich alle, also z. B. auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, hat dort ein Durchschnittsrentner im Monat etwa 800,00 Euro mehr zur Verfügung als in Deutschland. Die LINKE fordert deshalb, dass Deutschland diesem Beispiel einer solidarischen Rente folgen solle. LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski, der ebenfalls im Stadeum sprechen wird, stellt fest: „Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, sondern bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man würdevoll Leben kann“. Die derzeitige militärische Konfrontationspolitik der Nato sind seiner Ansicht nacht gefährliche Abschreckungsspielchen, die leicht nach hinten losgehen könnten. „Statt Waffenexporte, Aufrüstung und gefährliches Säbelrasseln, brauchen wir eine eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf Ausbeutung anderer Länder aufgebaut ist, eine Außenpolitik, die auf Abrüstung und Verständigung setzt sowie eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt und jedem Menschen ein Leben in Würde garantiert – so wie es unser Grundgesetz einfordert!“ Beginn der Veranstaltung im Stader „Stadeum“, Schiffertorstraße 6, ist 15:30 Uhr. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Liedermacher Diether Dehm, sowie der Pianist Michael Letz sorgen für ein musikalische Rahmenprogramm.

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

Leserbriefe im Tageblatt zum Artikel: „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni)

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Koch-Böhnke sei Dank

Zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni) schreibt Anna-Luise Wiedemann, Poststraße in Buxtehude:

Zunächst sei Herrn Koch- Böhnke herzlich gedankt, dass er sich für eine – zumindest – etwas annehmbare Besoldung des Pflegeberufes einsetzt. Den Ablehnern seines Antrags sei angeraten: Danken Sie der höheren Macht, dass Sie sich so einer ausgezeichneten Gesundheit erfreuen dürfen. Denn offensichtlich brauchen Sie die Hilfe nicht. Somit wissen Sie auch nicht, was die pflegerischen Berufe im Krankenhaus leisten – leisten müssen. Und das alles für die, von Ihnen bewilligten „Peanuts“. Dank dieser Einstellung ist die Besoldung zu Zeiten von Henry Dunant stehen geblieben. Dazu kommt, dass die menschliche Einstellung und Auffassung der Ablehner des berechtigten Antrags einem mehr als befremdlich erscheinen und erschauern lassen.

Da fällt mir aber doch noch was ein: Wo ist denn das Engagement des Herrn Betriebsratsvorsitzenden?

Um sich für – und nicht gegen – die Kollegen/innen einzusetzen, dafür ist er gewählt worden. Oder sehe ich das verkehrt?


Delikate Entlohnung


Ebenfalls zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 22. Juni) schreibt Harald Kaiser, Schnurweg in Stade:

Was ist an der Frage nach der Entlohnung des hiesigen Klinikpersonals so delikat, dass man es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren kann? Dass Dammann-Tamke das listigerweise in die okkulte Sphäre des Aufsichtsrates bringen möchte, ist nachvollziehbar. Entspricht es doch dem Menschenbild, nachdem der neudeutsche Begriff „Personal“ für manche Konservative die demokratische Weiterentwicklung des „Domestiken“ ist. Deshalb: Ab mit dem Problem in die Nicht-Öffentlichkeit. So als taktischer Taschenspielertrick.

Enttäuschend ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat läuft durch die Landschaft und bewirbt seine Idee, mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu verwirklichen. Dieser Anspruch hört aber hier an der Kreisgrenze nicht auf. Es wäre ein tolles Beispiel für angewandtes Gewissen und gelebte Gerechtigkeit gewesen, hätten die örtlichen Vertreter der SPD dem Postulat ihres Vorsitzenden regionale Gestalt gegeben und wären dem Antrag der Linken beigetreten. So bleibt nur noch der reine Anspruch auf Macht. Wer aber kein Ziel hat, wofür er diese einsetzen will, verliert den moralischen Anspruch, gewählt zu werden.

Und dann noch eines: Der Aufsichtsrat ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und dem widerspricht es, wenn der Personalkörper ausblutet und/oder zu stark fluktuiert. Alles in allem – Chance verpasst, die Region attraktiv zu machen beziehungsweise zu erhalten. Denn was wäre ein Landkreis in dieser Größenordnung ohne eine kompetente Krankenversorgung für die Bevölkerung?

 

DIE LINKE hat gewählt, Kandidaten für die Landtagswahl Niedersachsen 2018 stehen fest.

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 5.Stade, 1.Kreisverband

Von Links: Dieter Peters, Benjamin Koch-Böhnke & Nadije Memedi (Klemens Kowalski fehlt)

Die Partei die LINKE hat bei der letzten Wahlversammlung vor der Sommerpause, im Stader Coffeehus den gebürtigen Düsseldorfer Dieter Peters zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 56 (Stade) für die Landtagswahl im Januar 2018 gewählt. Peters der seit 7 Jahren in Stade lebt und viele Jahre im Alten Land zu Hause war ist sicherlich vielen Bürgern noch durch seine Aktivitäten in der Kultur und Musikszene bekannt. Neben der Kultur wird die Sozialpolitik ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sein. Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ist sich Peters sicher, deshalb brauchen wir eine starke Linke. Doch Dieter Peters überzeugte die Genossen nicht nur als Landtagskandidat. Auf der nachfolgenden Ortsmitgliederversammlung wurde er auch einstimmig zum Stader Ortssprecher der LINKEN gewählt. Der Frieden in der Welt ist Ihm wichtig, deshalb hat er eine Community in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen. "Let's Rock für den Frieden auf der Welt", ist seine Botschaft. Zu finden ist sie auf Facebook. Im Anschluß der Versammlung stellte sich zudem auch die Bundestagsdirektkandidatin Nadije Memedi aus dem Bundestagswahlkreis Cuxhaven-Stade II den Genossen vor. Die Cadenbergerin kritisierte in ihrem Vortrag u. a., dass die Arbeit in Deutschland falsch verteilt ist: „Wir brauchen ein Normalarbeitsverhältnis statt Bournout-Kapitalismus“, so Memendi. Im Hinblick auf ihre mazedonischen Wurzeln mahnt die Slawistik-Studentin auch eine andere Außenolitik an. „Aufgrund meiner Biografie und der Ereignisse, die sich im ehemaligen Jugoslawien zugetragen haben, stehe ich selbstverständlich für einen konsequenten Antimilitarismus und Frieden!“ Damit hat die LINKE jetzt in allen Wahlkreisen im Landkreis Stade ihre Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen gewählt. Für die Bundestagswahlkreise Cuxhaven–Stade II (Nadije Memedi) und Stade I–Rotenburg II (Klemens Kowalski), sowie für die Landtagswahlkreise 55 Buxtehude (Benjamin Koch-Böhnke) und 56 Stade (Dieter Peters).

Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Von Daniel Beneke ( Buxtehuder / Stader Tageblatt ) 22.06.2017


LANDKREIS. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke warb in der jüngsten Sitzung des Kreistages erneut dafür, dass die Elbe Kliniken wieder tarifliche Gehälter zahlen. Er scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FWG votierte dafür, sich gar nicht erst inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Seit fast zehn Jahren gehören die Kliniken in Trägerschaft von Kreis und Stadt Stade nicht mehr dem kommunalen Arbeitgeberverband an.

Die Rückkehr zur Tarifbindung, und damit ein höheres Gehaltsniveau, würde die Elbe Kliniken attraktiver gegenüber Hamburger Häusern machen, sagte Koch-Böhnke unter dem Applaus von fünf Klinik-Mitarbeitern in den Zuschauerreihen. Dort erhalte das Pflegepersonal im Schnitt rund 300 Euro mehr pro Monat. Der Nachwuchs gehe deshalb lieber nach Hamburg. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter „zu Sparschweinen gemacht werden“, empörte er sich.

Personal sei Überlastet

Die hohen Überstundenzahlen seien ein Zeichen der Überlastung, mehr Personal müsse her. Das Sparen an Löhnen führe nicht zum Erfolg. Vielmehr befördere es den Unmut in der Belegschaft. Der Landkreis als Träger der Kliniken und der Kreistag als höchstes Verwaltungsorgan seien in der Verantwortung, hier gegenzusteuern. Landrat Michael Roesberg, der qua Amt im Aufsichtsrat sitzt, müsse sich endlich des Themas annehmen, forderte Koch-Böhnke.

CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Das Thema müsse im Aufsichtsrat diskutiert werden, wo Mitglieder des Kreistages vertreten sind. SPD-Politiker Hans-Uwe Hansen sagte: „Wir tun uns auch im Aufsichtsrat schwer.“ Der Aufsichtsrat sei bestrebt, Überschüsse zum Wohle der Mitarbeiter einzusetzen. Koch-Böhnke bezeichnete Dammann-Tamkes Antrag auf Nichtbefassung als „schlechten Stil“.

Thema soll im Sozialausschuss auf den Plan kommen

Grünen-Politikerin Verena Wein-Wilke fand es „nicht okay, den Antrag so schnell vom Tisch zu wischen“. Eine Mehrheit des Kreistages entschied anders; lediglich Grüne, AfD und Piraten lehnten den Antrag auf Nichtbefassung ab.

Antragsteller Koch-Böhnke möchte das Thema nun im für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss noch einmal auf die Agenda setzen und dort auch betroffene Mitarbeiter zu Wort kommen lassen.

 

LINKE: Kreistag soll auf Tarifbindung der Elbe-Kliniken hinwirken

08. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

DIE LINKE im Kreistag beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreistag darauf hinwirken solle, dass die Elbe-Kliniken wieder in den „Kommunalen Arbeitgeberverband“ eintreten und somit zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Den gleichen Antrag hat die LINKE bereits vor Kurzem im entsprechenden Fachausschuss auf Kreisebene gestellt. Dort allerdings hat die Ausschussmehrheit bei diesem Antrag der LINKEN die Nicht-Befassung beschlossen. Die  Begründung hierfür war, dass die Elbe-Kliniken inzwischen eine GmbH sei und selbst entscheide,  ob sie zur Tarifbindung zurückkehren wolle oder nicht. Nach Ansicht der Ausschussmehrheit könne sich der Fachausschuss nicht mehr damit befassen. Das allerdings sieht die LINKE komplett anders und weist darauf hin, dass der Landkreis Stade sowie die Stadt Stade die Träger der Elbe-Kliniken sind und schon deshalb Verantwortung tragen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Haltung der Ausschussmehrheit auf das Schärfste, weil den Mitarbeitern der Elbe-Kliniken - auch vom Kreistag - vor mehr als 10 Jahren gesagt wurde, dass die Elbe-Kliniken aufgrund finanzieller Probleme nur vorrübergehend aus der Tarifbindung austreten. Koch-Böhnke: „Die Mitarbeiter jetzt allein zu lassen und so zu tun als hätte der Kreistag als einer der Träger nichts mit alledem zu tun, ist für die Angestellten ein Schlag ins Gesicht.“ Für den LINKEN-Abgeordnteten Rainer Auf´m Kampe ist die Rückkehr zur tariflichen Bezahlung das Mindeste, was den Angestellten der Elbe-Kliniken zusteht. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Elbe-Kliniken leisten gute Arbeit. Sie verdienen nicht nur tarifliche Bezahlung sondern vor Allem auch unseren Respekt. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für die Patienten. Es wird Zeit, dass auch der Kreistag seiner Verantwortung für die Mitarbeiter gerecht wird!“             
 

 

LINKE beantragt Rückkehr der Elbe Kliniken zur Tarifbindung

11. Mai 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Landkreis Stade hat im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport beantragt, dass der Landkreis Stade in seiner Eigenschaft als einer der beiden Träger der Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude GmbH darauf hinwirken soll, dass die Elbe-Kliniken zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Vor etwa zehn Jahren stiegen die Elbe-Kliniken aus der Tarifbindung aus, um eine angespannte finanzielle Lage zu überbrücken. In der Online-Ausgabe des Ärzteblattes vom 5. Dezember 2014 wurde der Betriebsratsvorsitzende Kai Holm folgendermaßen zitiert: „Wir haben alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde. Wir haben eine GmbH gegründet, wir sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, wir haben uns spezialisiert, wir haben outgesourct und wir sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Dennoch geht es uns nicht gut.“ Die Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden machen nach Ansicht der LINKEN deutlich, dass Sparen an Löhnen und Gehältern in keinster Weise, auch nicht betriebswirtschaftlich, zum Erfolg führt – im Gegenteil. „Es führt nur verständlicherweise zu Unmut in der Belegschaft und trägt dazu bei, dass sich gut ausgebildeter Pflegenachwuchs lieber in der nahegelegenen Hansestadt Hamburg nach einem Arbeitsplatz umschaut, da dort in den Krankenhäusern noch tariflich bezahlt wird“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Dies wiederum würde nach Meinung der LINKEN den ohnehin schon herrschenden Personalmangel im Pflegebereich in Stade und Buxtehude noch verstärken. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung sollte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und der völlig verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene offen und konsequent entgegentreten. Die Rückkehr zur Tarifbindung wäre hierfür ein erster aber sehr wichtiger Schritt!“   

DIE LINKE: Mit Ostermärschen Zeichen für Frieden setzen!

10. April 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 1.Kreisverband, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Die Welt gerate aus den Fugen und das Völkerrecht würden immer mehr zum Spielball der Großmächte werden, dies zeigten auch die jüngsten  Ereignisse in Syrien, meint DIE LINKE. Die Partei ruft u.a auch deshalb auf, am Ostermontag, den 17.April 2017 am Hamburger Ostermarsch teilzunehmen. Der Auftakt ist um 12:00 Uhr St.-Georgs-Kirchhof ( U/S-Bahn Hbf ). Der Marsch geht dann über die Dreieinigkeitskirche zur Osterandacht ( ca. 11:30 Uhr) und dann weiter zur Abschlusskundgebung ( 13:30 Uhr) auf den Carl-von-Ossietzky-Platz. Neben anderen wird auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher Normen Paech sprechen. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert u.a die genehmigten Rüstungsexporte der Großen Koalition:,, Mit einem Wert von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2015, hat sich der Wert der Waffenausfuhren nahe zu innerhalb eines Jahres verdoppelt!“ so Kowalski und fügt hinzu:,, Die Rüstungslieferung gehen zumeist an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, autoritäre und reaktionäre Staaten -  Das ist ein Skandal!“ Der Linken-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke meint, dass die Bundeswehr keine Werbepräsenz an öffentlichen Schulen mehr abhalten dürfe und Hochschulen keine Forschungsaufträge von den Streitkräften und der Rüstungsindustrie erhalten solle:,, Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere – Letztendlich wird das Töten auf Befehl ausgebildet!“ der Politiker ergänzt.,, Die Bundesländer sind verpflichtet Hochschulen finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf solche fragwürdigen Forschungsaufträge angewiesen sind!“ Es gelte auf den Ostermärschen ein Zeichen für den Frieden zusetzen.


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