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DIE LINKE: Mit Ostermärschen Zeichen für Frieden setzen!

10. April 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 1.Kreisverband, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Die Welt gerate aus den Fugen und das Völkerrecht würden immer mehr zum Spielball der Großmächte werden, dies zeigten auch die jüngsten  Ereignisse in Syrien, meint DIE LINKE. Die Partei ruft u.a auch deshalb auf, am Ostermontag, den 17.April 2017 am Hamburger Ostermarsch teilzunehmen. Der Auftakt ist um 12:00 Uhr St.-Georgs-Kirchhof ( U/S-Bahn Hbf ). Der Marsch geht dann über die Dreieinigkeitskirche zur Osterandacht ( ca. 11:30 Uhr) und dann weiter zur Abschlusskundgebung ( 13:30 Uhr) auf den Carl-von-Ossietzky-Platz. Neben anderen wird auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher Normen Paech sprechen. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert u.a die genehmigten Rüstungsexporte der Großen Koalition:,, Mit einem Wert von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2015, hat sich der Wert der Waffenausfuhren nahe zu innerhalb eines Jahres verdoppelt!“ so Kowalski und fügt hinzu:,, Die Rüstungslieferung gehen zumeist an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, autoritäre und reaktionäre Staaten -  Das ist ein Skandal!“ Der Linken-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke meint, dass die Bundeswehr keine Werbepräsenz an öffentlichen Schulen mehr abhalten dürfe und Hochschulen keine Forschungsaufträge von den Streitkräften und der Rüstungsindustrie erhalten solle:,, Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere – Letztendlich wird das Töten auf Befehl ausgebildet!“ der Politiker ergänzt.,, Die Bundesländer sind verpflichtet Hochschulen finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf solche fragwürdigen Forschungsaufträge angewiesen sind!“ Es gelte auf den Ostermärschen ein Zeichen für den Frieden zusetzen.

LINKE wählt Koch-Böhnke zum Landtagskandidaten

18. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg

Am vergangenen Samstag wählte eine Wahlkreisversammlung der LINKEN den Buxtehuder Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke bei nur einer Enthaltung zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Als Gast war der designierte LINKEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Henning Adler, ins Kulturforum nach Buxtehude gekommen. Das Landesvorstandsmitglied Adler sieht gute Chancen auf einen Wiedereinzug der LINKEN im Januar nächsten Jahres. Adler: „Ein Wahlergebnis zwischen 5% und 7% ist durchaus möglich." Die soziale Gerechtigkeit sei das Markenzeichen ihrer Partei, sind Adler und Koch-Böhnke überzeugt. Beide stimmen überein, dass wesentlich mehr in Bildung, Gesundheit und in den sozialen Wohnungsbau investiert werden müsse. So setzt sich die LINKE etwa dafür ein, dass Krankenkäuser nicht geschlossen und zusammengelegt werden, sondern gestärkt und an ihren Standpunkten erhalten bleiben. „Bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall zählt jede Minute. Je weiter die Fahrt zum nächsten Krankenhaus, desto schlechter die Behandlungschancen für den Patienten", so Adler. Für seinen Parteikollegen Koch-Böhnke sind auch die steigenden Wohnungsmieten in vielen Regionen ein großes Problem und sieht den sozialen Wohnungsbau in Niedersachen völlig unterfinanziert. Die 800 Millionen Euro, die der Bund dem Land hierfür zur Verfügung stellt, reichen seiner Ansicht nach bei weitem nicht aus. Koch-Böhnke: „Nachdem der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten geradezu kaputtgespart wurde, muss das Land Niedersachsen noch eine große Schippe drauflegen, um den stetig steigenden Mieten überhaupt etwas entgegensetzen zu können!" Beide Politiker sind sich auch darüber einig, dass es keine Forschungsaufträge der Bundeswehr oder der Waffenindustrie an niedersächische Hochschulen und Universitäten geben darf. Das Land müsse eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen und Universitäten auch ohne derartige Aufträge sicherstellen. „Wir wollen nicht, dass an Krieg und Waffen verdient wird", so die beiden LINKEN-Politiker.

Landtagswahl: Linke will in Hannover mitregieren ( Buxtehuder Tageblatt v. 13.03.17)

14. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Links Benjamin Koch-Böhnke, rechts Hans-Henning Adler

Buxtehuder Tageblatt vom 13.03.17

BUXTEHUDE. Linken-Spitzenkandidat Hans-Henning Adler sieht Rot-Rot-Grün als Option nach der Landtagswahl im Januar. Der Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke ist wieder Direktkandidat für den Wahlkreis 55.

Die Linke in Niedersachsen peilt zur Landtagswahl im Januar 2018 den Wiedereinzug in den Landtag und eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer SPD-geführten Landesregierung an. Rot-Rot-Grün sei für ihn durchaus eine Option, sagt der designierte Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken, Hans-Henning Adler.

Zur Wahlkreiskonferenz der Linken im Kreis Stade, bei der die Mitglieder den Kreistagsabgeordneten und Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke am Sonnabend mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Direktkandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude und Umgebung) gekürt haben, war der designierte Frontmann der Landespartei nach Buxtehude gekommen. Der 67-jährige Rechtsanwalt aus Oldenburg, ein Linker der alten Schule und noch bis 1989 Mitglied der DKP, war 2008 erstmals mit der Linken in den Landtag eingezogen und dort Fraktionschef, bis die Linke bei der Wahl 2013 mit drei Prozent den Wiedereinzug ins hannoversche Parlament verpasste.

2018 soll sich das wieder ändern, trotz der neuen Konkurrenz durch die AfD von rechts und eine SPD, die im Moment das Thema soziale Gerechtigkeit neu entdeckt. Zwischen fünf und sieben Prozent halte er für realistisch für seine Partei, sagte Adler im Gespräch mit dem TAGEBLATT. Im Moment allerdings liegt die Linke in den Umfragen bei vier Prozent und bliebe damit weiter draußen.

Trotzdem stimmen Koch-Böhnke und Adler die aktuellen Umfragewerte optimistisch. Demnach hätten im Moment weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag. Durch dieses Patt könnte es wieder einen Effekt geben wie 2008, als viele Wähler CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nicht mehr gewollt hätten und die Niedersachsen die Linke mit 7,1 Prozent in den Landtag schickten, hofft Adler. Sollte seine Partei ab Januar wieder dabei sein in Hannover, könne er sich sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen, sagt der Jurist, der 1998 die PDS in Niedersachsen mit aus der Taufe hob. „Es kann sein, dass die SPD auf uns angewiesen ist,“ sagt Adler. Dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für Rot-Rot-Grün offen sei, könne er sich vorstellen. Er glaube nicht, dass Weil Lust habe, unter einem CDU-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann zu regieren.

Punkten will die Linke bis dahin mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Im Falle ihres Wiedereinzugs in Hannover hätte die Linke jede Menge Themen, die auf Landesebene dringend geändert werden müssten. „Das Erste, was wir machen würden, wären mehr gesetzliche Feiertage“, sagt Adler. Der 8. März als Internationaler Frauentag und der Reformationstag am 31. Oktober sollten Feiertage werden, auch um den Rückstand auf die anderen Bundesländer auszugleichen, die im Schnitt zwei bis drei freie Tage mehr haben. Ein wichtiger Schwerpunkt solle auf der Wohnraumversorgung liegen. Mehr Geld im Landeshaushalt für die Wohnungsbauförderung, mehr Investitionen in die Krankenhäuser, von denen viele im Land rote Zahlen schreiben und von der Schließung bedroht sind, mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt, mehr Polizisten für die Innere Sicherheit und auch mehr Richter für die Sozialgerichte – das sind die Themen, die Koch-Böhnke ganz oben auf der Agenda für Hannover sieht. Der 38-jährige Lagerlogistiker bewirbt sich nach 2013 im Januar zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat und hofft nun noch auf einen guten Platz auf der Landesliste.

 

LINKE wählt Klemens Kowalski zum Bundestagskandidaten

07. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Links Klemens Kowalski, rechts Dietmar Bartsch

DIE LINKE hat gewählt. Für die Bundestagswahl 2017 schickt die Partei DIE LINKE den Buxtehuder Klemens Kowalski als Kandidat ins Rennen. Der 38jährige Kowalski sitzt seit 2006 für die Partei im Buxtehuder Stadtrat, arbeitet als Beamter in einer Bundesbehörde und freiberuflich als Blogger. "Ich möchte einen harten Wahlkampf um die Köpfe der Menschen führen", betonte Kowalski nach seiner Nominierung: "Mit dieser Wahl entscheidet sich unsere Zukunft. Ich will nicht, dass deutsche Soldaten und Panzer an Russlands Grenze stehen. Ich will den Abbau des von SPD/CDU geschaffenen Überwachungsstaates. Ich möchte endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und eine Stärkung des Staates, um krisenfest zu sein." Kowalski kritisiert hier vor allem die aktuelle Bundesregierung, die nach seiner Meinung durch die neoliberale Schwächung des Staates für die Krisen der letzten zwei Jahre verantwortlich ist. Im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II sieht Kowalski die wichtigsten Themen in der Bekämpfung von Fracking, dem Ausbau der Internetanbindung im ländlichen Raum und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. (http://klemenskowalski.de)

Das muss drin sein: Mehr Anerkennung, Respekt und gute Löhne

11. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg

DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung und unterstützt die Streiks und Forderungen der Gewerkschaften! Nach dem Beamtenbund dbb hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für unbefristete Streiks in Kitas ausgesprochen. In einer Urabstimmung stimmten rund 93 Prozent der Mitglieder für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Zu den am Freitag dieser Woche beginnenden Streiks, die auch den Landkreis Stade betreffen werden, erklärt Benjamin Koch-Böhnke, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. : „Es ist nicht zu akzeptieren, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern und um soziale Arbeit geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind. Die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen leisten tagtäglich einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dies spiegelt sich derzeit aber weder bei der Bezahlung, noch beim Personalschlüssel in den Einrichtungen wider.“
Die Linke ruft zur Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern auf und fordert insbesondere ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen. „Die Anforderungen sind hoch. Erzieherinnen und Sozialpädagogen brauchen Wertschätzung, Anerkennung, Respekt und gute Löhne - Das muss drin sein! Die Arbeit mit Menschen, die immer noch zum großen Teil von Frauen geleistet wird, muss erheblich aufgewertet werden, auch auf dem Lohnzettel!“, macht Koch-Böhnke deutlich und fordert gleichzeitig alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit ihrerseits den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.

LINKE im Kreis Stade hat neuen Vorstand

03. Juni 2014
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade

Die Linken im Landkreis Stade haben am vergangenen Samstag im Buxtehuder Restaurant „Wachtelburg“ auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Mitglieder des neuen Kreisvorstandes, bestehend aus den Buxtehudern Benjamin Koch-Böhnke (Vorsitzender) und Marc Albrecht (Schatzmeister) sowie den beiden Harsefeldern Karl-Heinz Holst und Randy Orlovius (beide Beisitzer), wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Noch mehr als bisher ein Ansprechpartner für die Menschen zu sein, ist nur eines der Ziele ihrer zweijährigen Amtszeit. Auch setzt der neue Vorstand bei spezifischen Themen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa den Sozial- und Umweltverbänden. Personell sieht sich das Linken-Team jedenfalls für alle kommenden Aufgaben gut aufgestellt.

Der Vorstand des Kreisverbandes Stade der Partei DIE LINKE unterstützt die Veranstaltung "Gedenken an Gustav Schneeclaus 2014"

10. März 2014
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 7.Termine

2014 jährt es sich zum 22x, dass der Kapitän Gustav Schneeclaus am ZOB in Buxtehude von zwei neonazistischen Skinheads so brutal misshandelt wurde, dass er vier Tage später an seinen schwersten Verletzungen starb. 

An der Gedenkplatte mit der Inschrift „Hier wurde am 18.3.1992 ein Mensch Opfer rechtsextremer Gewalt. Wehret den Anfängen“ wird auch in diesem Jahr wieder an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert werden.

Die Gedenkkundgebung findet am 18. März 2014 um 18.00 Uhr am ZOB in Buxtehude statt.

Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen) und Arne Zillmer (Jusos) halten die diesjährigen Ansprachen, danach werden Blumen niedergelegt.

Auf der anschließenden Abendveranstaltung um 19.00 Uhr im Kulturforum am Hafen in Buxtehude wird André Aden (recherche nord) einen Überblick geben, wie sich die rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien in den EU-Ländern und Deutschland zur Europawahl positionieren.

Bis zum Sterbetag von Gustav Schneeclaus am 22. März wird eine Infotafel am ZOB über die Hintergründe des gewaltsamen Todes im Jahre 1992 informieren.

Es soll dadurch, wie in den Vorjahren, ein individuelles Gedenken ermöglicht werden.

Das Gedenken wird von regionalen antifaschistischen Gruppen, den Jusos und der VVN-BdA organisiert. Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe ist Veranstalter des Vortrages im Kulturforum.

Aktuelle Infos finden sich auf der neuen Facebookseite „In Gedenken an Gustav Schneeclaus“.

https://www.facebook.com/schneeclausgedenken

LINKE unterstützt Bürgerbegehren zum Hochwasserschutz

27. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die Buxtehuder Linken laden am 6. November ab 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Nachhaltiger Hochwasserschutz in Buxtehude“ in die Gaststätte „Klosterhof“, Hauptstraße 45 ein. Der Sprecher des Buxtehuder Aktionsbündnisses für nachhaltigen Hochwasserschutz, Dennis Williamson, stellt das von der Bürgerinitiative favorisierte Konzept vor, das einen Schutzdamm im Estetal in Höhe des Heidebades und der Renaturierung des Flussverlaufes vorsieht. Das Hochwasserschutzkonzept basiert auf Untersuchungsergebnissen von Edgar Nehlsen, Diplomingenieur der TU Harburg. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Linke für die Nehlsen Variante ausgesprochen. Desweiteren unterstützt die Ortsgruppe der Partei, wie bereits die Grünen und die FDP das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses. Der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke meint: „Buxtehude gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und diese sollten auch das letzte Wort haben!“ Koch-Böhnke wundert sich über das Demokratieverständnis von SPD und CDU im Buxtehuder Rat. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegebenenfalls nicht abwarten zu wollen und stattdessen vor der Abstimmung der Buxtehuder mit der Minideichvariante ins Planfeststellungsverfahren zu gehen sei „zutiefst undemokratisch“, so der Linken-Politiker. Als Kreistagsabgeordneter begrüsst Koch-Böhnke die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen entlang der Este und fordert eine solche Kooperation auch in der Politik. „Die Este fliesst nicht nur durch Buxtehude. Man muss alle Anwohner ins Boot holen“, ist sich Koch-Böhnke sicher.

LINKE setzt HVV- Fahrpreiserhöhung auf die Tagesordnung

19. Oktober 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Kreis Stade kritisiert die bevorstehende erneute Fahrpreiserhöhung beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Ab dem 1. Januar 2014 sollen die Fahrpreise um durchschnittlich 3,2% steigen. Kurzstrecken verteuern sich laut Planung des HVV sogar um 7,1%. Eine Preisentwicklung die, nach Meinung des Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke, inakzeptabel sei: Koch-Böhnke: „Der HVV hat 2012 insgesamt 40,2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, warum also die erneute Fahrpreiserhöhung?“ Die Linke beantragt deshalb im Verkehrsausschuss des Landkreises, dass sich der Kreis als Mitgesellschafter des HVV gegen die geplante Fahrpreiserhöhung einsetzen soll. Koch-Böhnke gibt zu bedenken: „Durch die alljährlichen Tarifanpassungen erhöhten sich die HVV-Tarife seit Jaunar 2009, inklusive der bevorstehenden Erhöhung im kommenden Januar, auf 17,8%!“ Die erneute Fahrpreiserhöhung träfen, so Koch-Böhnke, besonders Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener, also Bevölkerungsgruppen, die auf einen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der sie finanziell nicht überfordert. In diesem Zusammenhang forderte die Linke im Kreistag in der Vergangenheit schon mehrfach eine HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild. „An den steigenden Fahrgastzahlen könne man erkennen“, so der Linken-Politiker, „dass die Menschen durchaus bereit sind, auf das Auto zu verzichten.“ Diese Bereitschaft würde allerdings dann ein Ende haben, ist sich Koch-Böhnke sicher, wenn die Fahrpreise weiterhin jedes Jahr steigen und manche S-Bahnen zu den Hauptverkehrszeiten dermaßen überfüllt seien, dass fast die Hälfte der Fahrgäste keinen Sitzplatz mehr bekommen, was besonders den älteren Menschen sehr zu schaffen mache. „Statt die Tarife jedes Jahr zu erhöhen, sollte der HVV lieber dauerhaft günstige Preise und ausreichend Sitzplätze anbieten, dann würden sich noch mehr Bürger für den ÖPNV entscheiden. Auf diese Weise lassen sich auch Mehreinnahmen erzielen, statt durch ständige Preiserhöhungen“, so Koch-Böhnke.


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