Skip to main content
Gefiltert nach Kategorie 2.Buxtehude Filter zurücksetzen

LINKE im Wahlkampf mit Außenpolitiker Jan van Aken

31. August 2017
Kreisvorstand 7.Termine, 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

DIE LINKE im Landkreis Stade bekommt prominenten Besuch zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Der in Hamburg wohnhafte Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wird am 6. September ab 19:00 Uhr im Buxtehuder „Kulturforum am Hafen", Hafenbrücke 1, einen Vortrag zum Thema „Frieden statt Waffenhandel und Kriege" halten. Sowohl mit Worten als auch mit Bildern von seinen vielen Auslandsreisen in Krisen- und Kriegsgebiete wird van Aken über die Zusammenhänge und die Folgen des Waffenhandels referieren. Der Außenpolitiker und ehemalige UN-Waffeninspekteur verurteilt den Waffenexport scharf und kritisiert diesbezüglich auch die Bundesregierung für ihre Genehmigungspraxis von Rüstungsgütern. „Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern. Wer einmal vor Ort gesehen hat, was solche Waffen anrichten, kann nur für einen Stop derartiger Exporte sein", so van Aken. Er fordert gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als ersten Schritt schlägt er vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

LINKE und GRÜNE wollen Moscheebau voranbringen

16. August 2017
Kreisvorstand 2.Buxtehude

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN im Buxtehuder Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung zur Grundstückseignung für den Bau eines Gebetszentrums bzw. einer Moschee gestellt. Laut Antrag soll die Stadtverwaltung prüfen, auf welchen Grundstücken nach Bebauungsplan ein solcher Bau genehmigt werden kann. Auch eine Bebauungsplan-Umwidmung soll überprüft werden. Die Ergebnisse sollen dann auf einer kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgelegt und diskutiert werden. Nach Antrag der beiden Fraktionen, sollen zu dieser Ausschuss-Sitzung auch die Islamische Gemeinde Buxtehude e.V. sowie die Ahmadiyya Muslim Jamaat eingeladen werden, um den beiden islamischen Religionsgemeinschaften die Gelegenheit zu geben, eigene Vorstellungen zu dem geplanten Bau zu erläutern und ihre Positionen zu den Grundstücksprüfungen der Stadtverwaltung darzulegen. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau eines muslimischen Gebetszentrums in Buxtehude dauert nun schon mehrere Jahre an. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Lemke, als auch der LINKEN-Fraktionsvorsitzende, Benjamin Koch-Böhnke, sind überzeugt, dass die islamischen Gemeinden in Buxtehude in der zurückliegenden Zeit alle erdenklichen Schritte unternommen haben, um im Einlang mit der Stadtverwaltung und mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ein Gebetszentrum errichten zu können. „Es haben in der Vergangenheit viele Gespräche und Info-Veranstaltungen stattgefunden“, so die beiden Politiker und bemängeln, dass die Stadtverwaltung zugesagt hatte, mit den muslimischen Gemeinden im Gespräch zu bleiben, um eine angemessene und zeitnahe Lösung zu finden. „Tatsächlich geschehen ist allerdings wenig“, so Lemke und Koch-Böhnke und fügen hinzu: „Alle Fakten müssen nun zusammengetragen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

LINKE: A26-Zubringer über Rübker Straße unzumutbar!

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

14. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe, sowie die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 20. Juli um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die aktuelle „Weltpolitik“ sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Die Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke stehen auch als Bundes- bzw Landtagskandidaten Rede und Antwort. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde“, so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

LINKE beantragt Nachbesserung der Busfahrpläne

10. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat beantragt, dass die vor Kurzem vorgenommenen Änderungen der Busfahrpläne schnellstens überarbeitet und nachgebessert werden sollen. Hintergrund hierfür sind die erheblichen Verschlechterungen bei einigen Streckenverläufen. Beschwerden aus der Bevölkerung gab es beispielsweise aus dem südlichen Teil Buxtehudes. Angeprangert wurde etwa, dass manche Gebiete neuerdings viel seltener vom Bus angesteuert werden und auf einigen Strecken teilweise lange Wartezeiten beim Umsteigen entstehen. Auch städtische Knotenpunkte wie etwa das Krankenhaus werden auf einigen Strecken neuerdings mit dem Bus nicht mehr direkt angesteuert. So z. B. auch der Knotenpunkt „Bahnhofstraße/Post/Marktkauf“. Umwege, etwa vom Bahnhof Süd inklusive der Unterführung oder aber vom weiter entfernten ZOB sind die Folge. Für LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sind diese Verschlechterungen der Busfahrpläne nicht hinnehmbar. Kowalski: „Gerade für ältere und behinderte Menschen sind derart lange und umständliche Umwege nicht zumutbar.“ Auch wenn sich nach Auffassung des städtischen Verkehrsplaners Johannes Kleber für viele Menschen die neue Buslinienführung positiv auswirken würde, so könne „dennoch nicht hingenommen werden, dass sich andererseits das Mobilitätsangebot für viele andere Mitbürger enorm verschlechtere“ ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. Auch im Hinblick auf weniger innerstädtischen PKW-Verkehr sei, nach Ansicht der LINKEN, ein gut durchdachtes Busverkehrsnetz überaus wichtig. „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen auf den ÖPNV zu setzen statt auf den PKW, dann müssen wir ihnen auch überzeugende Busfahrpläne anbieten. Hier muss dringend nachgebessert werden“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig.

Leserbriefe im Tageblatt zum Artikel: „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni)

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Koch-Böhnke sei Dank

Zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni) schreibt Anna-Luise Wiedemann, Poststraße in Buxtehude:

Zunächst sei Herrn Koch- Böhnke herzlich gedankt, dass er sich für eine – zumindest – etwas annehmbare Besoldung des Pflegeberufes einsetzt. Den Ablehnern seines Antrags sei angeraten: Danken Sie der höheren Macht, dass Sie sich so einer ausgezeichneten Gesundheit erfreuen dürfen. Denn offensichtlich brauchen Sie die Hilfe nicht. Somit wissen Sie auch nicht, was die pflegerischen Berufe im Krankenhaus leisten – leisten müssen. Und das alles für die, von Ihnen bewilligten „Peanuts“. Dank dieser Einstellung ist die Besoldung zu Zeiten von Henry Dunant stehen geblieben. Dazu kommt, dass die menschliche Einstellung und Auffassung der Ablehner des berechtigten Antrags einem mehr als befremdlich erscheinen und erschauern lassen.

Da fällt mir aber doch noch was ein: Wo ist denn das Engagement des Herrn Betriebsratsvorsitzenden?

Um sich für – und nicht gegen – die Kollegen/innen einzusetzen, dafür ist er gewählt worden. Oder sehe ich das verkehrt?


Delikate Entlohnung


Ebenfalls zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 22. Juni) schreibt Harald Kaiser, Schnurweg in Stade:

Was ist an der Frage nach der Entlohnung des hiesigen Klinikpersonals so delikat, dass man es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren kann? Dass Dammann-Tamke das listigerweise in die okkulte Sphäre des Aufsichtsrates bringen möchte, ist nachvollziehbar. Entspricht es doch dem Menschenbild, nachdem der neudeutsche Begriff „Personal“ für manche Konservative die demokratische Weiterentwicklung des „Domestiken“ ist. Deshalb: Ab mit dem Problem in die Nicht-Öffentlichkeit. So als taktischer Taschenspielertrick.

Enttäuschend ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat läuft durch die Landschaft und bewirbt seine Idee, mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu verwirklichen. Dieser Anspruch hört aber hier an der Kreisgrenze nicht auf. Es wäre ein tolles Beispiel für angewandtes Gewissen und gelebte Gerechtigkeit gewesen, hätten die örtlichen Vertreter der SPD dem Postulat ihres Vorsitzenden regionale Gestalt gegeben und wären dem Antrag der Linken beigetreten. So bleibt nur noch der reine Anspruch auf Macht. Wer aber kein Ziel hat, wofür er diese einsetzen will, verliert den moralischen Anspruch, gewählt zu werden.

Und dann noch eines: Der Aufsichtsrat ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und dem widerspricht es, wenn der Personalkörper ausblutet und/oder zu stark fluktuiert. Alles in allem – Chance verpasst, die Region attraktiv zu machen beziehungsweise zu erhalten. Denn was wäre ein Landkreis in dieser Größenordnung ohne eine kompetente Krankenversorgung für die Bevölkerung?

 

Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Von Daniel Beneke ( Buxtehuder / Stader Tageblatt ) 22.06.2017


LANDKREIS. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke warb in der jüngsten Sitzung des Kreistages erneut dafür, dass die Elbe Kliniken wieder tarifliche Gehälter zahlen. Er scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FWG votierte dafür, sich gar nicht erst inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Seit fast zehn Jahren gehören die Kliniken in Trägerschaft von Kreis und Stadt Stade nicht mehr dem kommunalen Arbeitgeberverband an.

Die Rückkehr zur Tarifbindung, und damit ein höheres Gehaltsniveau, würde die Elbe Kliniken attraktiver gegenüber Hamburger Häusern machen, sagte Koch-Böhnke unter dem Applaus von fünf Klinik-Mitarbeitern in den Zuschauerreihen. Dort erhalte das Pflegepersonal im Schnitt rund 300 Euro mehr pro Monat. Der Nachwuchs gehe deshalb lieber nach Hamburg. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter „zu Sparschweinen gemacht werden“, empörte er sich.

Personal sei Überlastet

Die hohen Überstundenzahlen seien ein Zeichen der Überlastung, mehr Personal müsse her. Das Sparen an Löhnen führe nicht zum Erfolg. Vielmehr befördere es den Unmut in der Belegschaft. Der Landkreis als Träger der Kliniken und der Kreistag als höchstes Verwaltungsorgan seien in der Verantwortung, hier gegenzusteuern. Landrat Michael Roesberg, der qua Amt im Aufsichtsrat sitzt, müsse sich endlich des Themas annehmen, forderte Koch-Böhnke.

CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Das Thema müsse im Aufsichtsrat diskutiert werden, wo Mitglieder des Kreistages vertreten sind. SPD-Politiker Hans-Uwe Hansen sagte: „Wir tun uns auch im Aufsichtsrat schwer.“ Der Aufsichtsrat sei bestrebt, Überschüsse zum Wohle der Mitarbeiter einzusetzen. Koch-Böhnke bezeichnete Dammann-Tamkes Antrag auf Nichtbefassung als „schlechten Stil“.

Thema soll im Sozialausschuss auf den Plan kommen

Grünen-Politikerin Verena Wein-Wilke fand es „nicht okay, den Antrag so schnell vom Tisch zu wischen“. Eine Mehrheit des Kreistages entschied anders; lediglich Grüne, AfD und Piraten lehnten den Antrag auf Nichtbefassung ab.

Antragsteller Koch-Böhnke möchte das Thema nun im für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss noch einmal auf die Agenda setzen und dort auch betroffene Mitarbeiter zu Wort kommen lassen.

 

LINKE kritisiert Verzicht auf Vorkaufsrecht für zukünftiges Bauland

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Ratsfraktion der LINKEN übt scharfe Kritik am beschlossenen Verzicht auf das Vorkaufsrecht für zukünftiges Buxtehuder Bauland an der K 51 gegenüber dem Baugebiet „Königsdamm“. Hintergrund: Die privatwirtschaftliche Hausbau Immobiliengesellschaft (HBI) hat sich die knapp 40.000 Quadratmeter große Fläche zwar bereits zum Kauf gesichert, aber grundsätzlich kann die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Dies wollte die Stadtverwaltung in diesem Falle tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Mehrheit aus CDU und SPD lehnte dies im vergangenen Verwaltungsausschuss aber nun ab. Begründung: Auch die HBI plane auf diesem Gebiet den Bau bezahlbaren Wohnraums mit 20-jähriger Mietpreisbindung. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke weist darauf hin, dass in Buxtehude laut Wohnraumversorgungskonzept bereits jetzt massenhaft bezahlbare Wohnungen fehlen und viele Bürger ins Umland verdrängt werden. Koch-Böhnke: „Lediglich 30% der geplanten mehrgeschossigen Gebäude – nicht sämtlicher Gebäude - sind laut Sven Geertz, HBI-Geschäftsführer, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angedacht. Viel zu wenig um dem herrschenden Wohnraummangel entgegenzuwirken.“ Sein Fraktionskollege und LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski hält auch die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung für sehr problematisch. „20 Jahre gilt die Mietpreisbindung - aber was kommt danach? Das Gebiet ist unwiederbringlich verkauft, aber die Menschen brauchen auch später noch bezahlbaren Wohnraum.“, so Kowalski. Die beiden LINKEN-Politiker sind sich sicher: Die Wohnraumproblematik könne dauerhaft nur gelöst werden, wenn die Stadt eigene Baulandflächen behält und geeignete Flächen dazukauft um dann selbst als Bauherr aufzutreten. Nur so könne gewährleistet werden, dass bezahlbarer Wohnraum auch dauerhaft bezahlbar bleibt. „Sonst stehen wir in 20 Jahren wieder vor dem gleichen Wohnraummangel wie heute - aber dann ohne Baulandfläche.“

 

LINKE-Fraktion fordert Armutsbericht für Buxtehude

21. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat fordert die Einführung eines städtischen Armutsberichtes. Hintergrund für die Forderung zur Einführung eines Armutsberichts sei die stetig steigende Armut in der Stadt. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke verweist auf das städtische Wohnraumversorgungskonzept aus dem hervorgeht, dass 17% der Buxtehuder Bevölkerung im Niedriglohnsektor arbeitet. Hinzu kämen noch diejenigen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben. Ein großer Andrang bei den Buxtehuder Tafeln und ein Stadtjugendpfleger, der bemängelt, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche, bzw. deren Eltern für ihre Kinder, keine Kinokarte mehr leisten können. Auch immer mehr Senioren seien von Altersarmut betroffen und auf die Tafeln angewiesen, so die LINKE. Koch-Böhnke: „Der Armutsbericht soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden und der Stadt dabei helfen, der Armut schneller und gezielter entgegenzutreten.“ Sein Fraktionskollege und Bundestagsdirektkandidat der LINKEN, Klemens Kowalski, prangert die aus seiner Sicht jahrelange unsoziale Bundes- und Landespolitik an, die seiner Ansicht nach erst zu diesem Armutsanstieg in vielen Gesellschaftsschichten geführt haben. Kowalski: „Natürlich wissen wir, dass wir auf Buxtehuder stadtebene nicht sämtliche Fehler der vergangenen und aktuellen Landes- und Bundesregierung beheben können. Aber wir stehen als Vertreter dieser Stadt in der Pflicht, der Armut in unserer Stadt rigoros den Kampf anzusagen!“
 

Politiker sagen Ja zum Mietspiegel in Buxtehude

16. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Von Björn Vasel ( Buxtehuder / Stader Tageblatt)


BUXTEHUDE. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren hat sich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD für die Erstellung eines „qualifizierten Mietspiegels“ ausgesprochen.

Wolfgang Dietrich vom Mieterbund hatte vor der Abstimmung im Ausschuss dafür geworben – und die Skeptiker in den Reihen von Sozial- und Christdemokraten überzeugt. Nur die FDP stimmte mit Nein.

Damit haben sich die Grünen und die Linken mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgesetzt. Einstimmig hoben die Politiker nach der ersten Abstimmung den Sperrvermerk auf – und machten den Weg frei für den Mietspiegel. 25 000 Euro stehen im Haushalt 2017 bereit. Die Fachgruppenleiterin für Soziales, Wohnen und Senioren, Susanne Epskamp, hat bereits ein Angebot über 24 871 Euro eingeholt. Damit muss der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, „nicht mehr Konkurs anmelden“, sagte Epskamp. Der Grüne hat in einer vorherigen Sitzung angekündigt, Mehrkosten zu übernehmen. Seine politischen Gegner hatten bezweifelt, dass seine Recherchen zur Kostenhöhe eines qualifizierten Mietspiegels stimmten. Einig war sich die Politik, dass dieser alle zwei Jahre aktualisiert werden muss, das werde voraussichtlich maximal 5000 Euro kosten.

Michael Lemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) wollten mit ihrem Vorstoß endlich eine Rechtssicherheit für die Mieter in Buxtehude erreichen. Einkommensschwache könnten sich Gerichtsprozesse bei einem Streit über die Miete nicht leisten. Außerdem werde die zum 1. Dezember 2016 in Buxtehude in Kraft getretene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) ohne einen Mietspiegel wirkungslos bleiben.

Die Vorgeschichte

Seit Dezember darf die Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Es besteht Bestandsschutz für (zu hohe) Vormieten. Bei den bestehenden Verträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Für Neubauten – in diesem Segment werden heute Nettokaltmieten von acht bis zwölf Euro und mehr verlangt – gilt die Mietpreisbremse nicht. Und: Eigentümer haben weiterhin das Recht, einen Modernisierungszuschlag nach einer umfassenden Sanierung nachzuholen.

Die Experten von „Schulten – Raum- und Stadtentwicklung“ hatten der Politik und der Verwaltung deshalb bei der Übergabe des 70 Seiten starken Wohnraumversorgungskonzeptes im März 2016 geraten, eine Grundlage für die Abgrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Form eines Mietspiegels – in Auftrag zu geben. Ohne diesen bliebe die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Denn nur sie würde aussagekräftige, rechtssichere Daten liefern. Zur Einordnung: Es gibt knapp 20 000 Wohnungen in der Stadt, 54 Prozent der Bewohner wohnen zur Miete.

Das Dilemma

Wie Wolfgang Dietrich vom örtlichen Mieterbund der Politik berichtete, habe es vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse kräftige Erhöhungen in Buxtehude gegeben. Er führte Wohnungen aus der Dresdener Straße an – aus den 1960er Jahren. Hier seien Mieten von 7,93 Euro auf 9,07 pro Quadratmeter (kalt) erhöht worden. In Hamburg – hier gibt es einen Mietspiegel – lägen die vergleichbaren Wohnungen bei unter sieben Euro. Für Dietrich gibt es nur mit einem Mietspiegel eine Transparenz („Orientierungshilfe für Vergleichsmieten“) und Rechtssicherheit – für Mieter und Vermieter. „Dieser ist äußerst sinnvoll. Ohne diesen wird es immer schlimmer“, so Dietrich mit Blick auf den „überhitzten Wohnungsmarkt“. Viele Mieter scheuten den Rechtsweg und akzeptierten lieber überhöhte Mieten, um überhaupt in Buxtehude wohnen bleiben zu können.

Auch Haus & Grund, die Vertretung der Eigentümer, hatte sich in einem Brief an die Politiker für einen Mietspiegel ausgesprochen.

Die Mietsteigerungen

Linke und Grüne wiesen wie der Mieterbund daraufhin, dass die Mieten laut städtischem Wohnraumversorgungskonzept in der Vergangenheit bereits um zwölf Prozent (2011 bis 2015) gestiegen sei. Das durchschnittliche Mietniveau liegt laut dem Portal Immobilienscout 24 bei 7,90 Euro pro Quadratmeter. Neu gebaute Mietwohnungen würden im Schnitt für durchschnittlich 10,50 Euro pro Quadratmeter auf dem Markt angeboten; bei einigen werden sogar 12 Euro und mehr verlangt. Wohnungen für den Niedrigeinkommensbereich, immerhin gut 17 Prozent der Bevölkerung, werden fast nicht mehr gebaut. Die preisgünstige Versorgungsalternative bietet die Wohnungsbaugenossenschaft mit einer durchschnittlichen Miete von 5,60 Euro pro Quadratmeter – bei ihren 600 Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Politik

Die FDP-BBG/FWG-Gruppe lehnte den Mietspiegel ab. Die FDP setze laut Dörte Matthies auf das Prinzip Angebot und Nachfrage, allein der Neubau möglichst vieler bezahlbarer Wohnungen würde Wohnungssuchenden helfen, eine weitere Regulierung bringe ihnen nichts. Es würden lediglich die in den vergangenen Jahren gestiegenen Mietpreise verfestigt. Diese Sorge teilten zu Beginn der Debatte auch Christel Lemm (SPD) und Robert Kamprad (CDU).

Nach einer Sitzungsunterbrechung revidierten die Sozial- und Christdemokraten – mit Blick auf die Ausführungen von Mieterbund – ihre skeptische Haltung.

Die Politiker setzen jetzt auf eine Doppelstrategie: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – fast 540 Sozialwohnungen fehlen laut Konzept bis 2025 – und eine funktionierende Mietpreisbremse durch den Mietspiegel. Mehr bezahlbare Wohnungen, das werde sich mittel-/langfristig bei der Aktualisierung der Mietspiegel positiv bemerkbar machen.


Archiv

2017 (52)

Januar (4) Januar (9) Januar (8) Januar (5) Januar (6) Januar (9) Januar (4) Januar (7)

2016 (59)

Januar (5) Januar (5) Januar (4) Januar (5) Januar (2) Januar (2) Januar (4) Januar (6) Januar (7) Januar (8) Januar (7) Januar (4)

2015 (65)

Januar (1) Januar (9) Januar (1) Januar (5) Januar (7) Januar (4) Januar (6) Januar (9) Januar (6) Januar (6) Januar (3) Januar (8)

2014 (50)

Januar (4) Januar (4) Januar (5) Januar (7) Januar (3) Januar (3) Januar (4) Januar (5) Januar (4) Januar (3) Januar (5) Januar (3)

2013 (67)

Januar (4) Januar (3) Januar (4) Januar (6) Januar (5) Januar (3) Januar (5) Januar (7) Januar (7) Januar (6) Januar (7) Januar (10)

2012 (44)

Januar (6) Januar (4) Januar (3) Januar (2) Januar (3) Januar (3) Januar (6) Januar (5) Januar (1) Januar (5) Januar (2) Januar (4)

2011 (56)

Januar (4) Januar (2) Januar (2) Januar (9) Januar (9) Januar (3) Januar (5) Januar (2) Januar (7) Januar (4) Januar (5) Januar (4)

2010 (39)

Januar (4) Januar (8) Januar (9) Januar (4) Januar (3) Januar (2) Januar (1) Januar (3) Januar (4) Januar (1)

2008 (1)

Januar (1)