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Politiker sagen Ja zum Mietspiegel in Buxtehude

16. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Von Björn Vasel ( Buxtehuder / Stader Tageblatt)


BUXTEHUDE. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren hat sich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD für die Erstellung eines „qualifizierten Mietspiegels“ ausgesprochen.

Wolfgang Dietrich vom Mieterbund hatte vor der Abstimmung im Ausschuss dafür geworben – und die Skeptiker in den Reihen von Sozial- und Christdemokraten überzeugt. Nur die FDP stimmte mit Nein.

Damit haben sich die Grünen und die Linken mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgesetzt. Einstimmig hoben die Politiker nach der ersten Abstimmung den Sperrvermerk auf – und machten den Weg frei für den Mietspiegel. 25 000 Euro stehen im Haushalt 2017 bereit. Die Fachgruppenleiterin für Soziales, Wohnen und Senioren, Susanne Epskamp, hat bereits ein Angebot über 24 871 Euro eingeholt. Damit muss der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, „nicht mehr Konkurs anmelden“, sagte Epskamp. Der Grüne hat in einer vorherigen Sitzung angekündigt, Mehrkosten zu übernehmen. Seine politischen Gegner hatten bezweifelt, dass seine Recherchen zur Kostenhöhe eines qualifizierten Mietspiegels stimmten. Einig war sich die Politik, dass dieser alle zwei Jahre aktualisiert werden muss, das werde voraussichtlich maximal 5000 Euro kosten.

Michael Lemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) wollten mit ihrem Vorstoß endlich eine Rechtssicherheit für die Mieter in Buxtehude erreichen. Einkommensschwache könnten sich Gerichtsprozesse bei einem Streit über die Miete nicht leisten. Außerdem werde die zum 1. Dezember 2016 in Buxtehude in Kraft getretene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) ohne einen Mietspiegel wirkungslos bleiben.

Die Vorgeschichte

Seit Dezember darf die Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Es besteht Bestandsschutz für (zu hohe) Vormieten. Bei den bestehenden Verträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Für Neubauten – in diesem Segment werden heute Nettokaltmieten von acht bis zwölf Euro und mehr verlangt – gilt die Mietpreisbremse nicht. Und: Eigentümer haben weiterhin das Recht, einen Modernisierungszuschlag nach einer umfassenden Sanierung nachzuholen.

Die Experten von „Schulten – Raum- und Stadtentwicklung“ hatten der Politik und der Verwaltung deshalb bei der Übergabe des 70 Seiten starken Wohnraumversorgungskonzeptes im März 2016 geraten, eine Grundlage für die Abgrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Form eines Mietspiegels – in Auftrag zu geben. Ohne diesen bliebe die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Denn nur sie würde aussagekräftige, rechtssichere Daten liefern. Zur Einordnung: Es gibt knapp 20 000 Wohnungen in der Stadt, 54 Prozent der Bewohner wohnen zur Miete.

Das Dilemma

Wie Wolfgang Dietrich vom örtlichen Mieterbund der Politik berichtete, habe es vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse kräftige Erhöhungen in Buxtehude gegeben. Er führte Wohnungen aus der Dresdener Straße an – aus den 1960er Jahren. Hier seien Mieten von 7,93 Euro auf 9,07 pro Quadratmeter (kalt) erhöht worden. In Hamburg – hier gibt es einen Mietspiegel – lägen die vergleichbaren Wohnungen bei unter sieben Euro. Für Dietrich gibt es nur mit einem Mietspiegel eine Transparenz („Orientierungshilfe für Vergleichsmieten“) und Rechtssicherheit – für Mieter und Vermieter. „Dieser ist äußerst sinnvoll. Ohne diesen wird es immer schlimmer“, so Dietrich mit Blick auf den „überhitzten Wohnungsmarkt“. Viele Mieter scheuten den Rechtsweg und akzeptierten lieber überhöhte Mieten, um überhaupt in Buxtehude wohnen bleiben zu können.

Auch Haus & Grund, die Vertretung der Eigentümer, hatte sich in einem Brief an die Politiker für einen Mietspiegel ausgesprochen.

Die Mietsteigerungen

Linke und Grüne wiesen wie der Mieterbund daraufhin, dass die Mieten laut städtischem Wohnraumversorgungskonzept in der Vergangenheit bereits um zwölf Prozent (2011 bis 2015) gestiegen sei. Das durchschnittliche Mietniveau liegt laut dem Portal Immobilienscout 24 bei 7,90 Euro pro Quadratmeter. Neu gebaute Mietwohnungen würden im Schnitt für durchschnittlich 10,50 Euro pro Quadratmeter auf dem Markt angeboten; bei einigen werden sogar 12 Euro und mehr verlangt. Wohnungen für den Niedrigeinkommensbereich, immerhin gut 17 Prozent der Bevölkerung, werden fast nicht mehr gebaut. Die preisgünstige Versorgungsalternative bietet die Wohnungsbaugenossenschaft mit einer durchschnittlichen Miete von 5,60 Euro pro Quadratmeter – bei ihren 600 Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Politik

Die FDP-BBG/FWG-Gruppe lehnte den Mietspiegel ab. Die FDP setze laut Dörte Matthies auf das Prinzip Angebot und Nachfrage, allein der Neubau möglichst vieler bezahlbarer Wohnungen würde Wohnungssuchenden helfen, eine weitere Regulierung bringe ihnen nichts. Es würden lediglich die in den vergangenen Jahren gestiegenen Mietpreise verfestigt. Diese Sorge teilten zu Beginn der Debatte auch Christel Lemm (SPD) und Robert Kamprad (CDU).

Nach einer Sitzungsunterbrechung revidierten die Sozial- und Christdemokraten – mit Blick auf die Ausführungen von Mieterbund – ihre skeptische Haltung.

Die Politiker setzen jetzt auf eine Doppelstrategie: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – fast 540 Sozialwohnungen fehlen laut Konzept bis 2025 – und eine funktionierende Mietpreisbremse durch den Mietspiegel. Mehr bezahlbare Wohnungen, das werde sich mittel-/langfristig bei der Aktualisierung der Mietspiegel positiv bemerkbar machen.

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