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Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude passé ( Buxtehuder Wochenblatt) & Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht (Buxtehuder Tageblatt)

23. Mai 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht

 

Von Anping Richter (Buxtehuder Tageblatt)


BUXTEHUDE. Straßenausbaubeitragssatzung – dieser Begriff sorgt in Buxtehude schon so lange für Diskussionen. Lange wird das aber nicht mehr so sein: Inzwischen gibt es eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Satzung, die somit bei der Ratssitzung im Juni beschlossen werden dürfte.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden. Die Idee ist nicht neu, wohl aber die rot-rot-grüne Koalition dazu im Buxtehuder Rat. Wie die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke (Linke), Bettina Priebe (Grüne) und Astrid Bade (SPD) in einem Pressegespräch erläuterten, stellen sie nun den gemeinsamen Antrag, die Satzng abzuschaffen und die die Grundsteuer B von derzeit 385 auf 415 Punkte zu erhöhen. Die Gruppe FDP-BBG/FWG im Rat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer, allerdings auf 408 Punkte, bereits beantragt.

Damit ist nun einzig die CDU bei der Abschaffung der Satzung nicht mit im Boot. Kann Rot-Rot-Grün eine Option für Buxtehude werden? Dazu äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden sehr vorsichtig. Es habe zu diesem Thema gute, konstruktive Gespräche gegeben. „Wir wollen keine Schubladen, in den Fraktionen wird je nach Thema entschieden, und dann versuchen wir, Mehrheiten zu finden“, sagt Bade. In der SPD habe man sich nach durchaus kontroverser Diskussion für die Abschaffung entschieden. Diese Lösung sei „verträglich“, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf 415 Punkte. Für Reihenhaus- bis Einfamilienhausbesitzer gehe es um 18,30 bis zu 27 Euro jährlich.

Koch-Böhnke gibt zu bedenken, dass Besitzer eines Häuschens nicht unbedingt Millionäre seien und durch die Straßenausbaubeitragssatzung stark belastet würden. Die Erhöhung auf 415 Punkte brächte rund 400 000 Euro Mehreinnahmen jährlich, erläutert Priebe. Damit könnten Sanierungsstaus beseitigt und regelmäßige Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden: „Die Erhöhung darf leider nicht zweckgebunden werden, aber wir werden ein Auge darauf haben.“ Bade hält dazu ein Straßenkataster und die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für nötig.

Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude passé ( Buxtehuder Wochenblatt)
Autor Tom Kreip 

SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude ab

tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) stellten die Pläne dieser ersten rot-rot-grünen Themenkoalition der neuen Ratsperiode in der Estestadt während eines Pressegesprächs am Dienstag vor.

Das sind die Kernpunkte: Die Grundsteuer B (die Steuer, die für bebaute und unbebaute Wohngrundstücke fällig wird) steigt von 385 auf künftig 415 Punkte. Mehreinnahmen für den Haushalt: rund 400.000 Euro. Die Grundsteuer darf nicht zweckgebunden, also für Sanierungen erhoben werden. Die Summe soll aber in den entsprechenden Topf im Haushalt für diese Maßnahmen fließen. Mit dieser Steuererhöhung liegt Buxtehude noch unter den Sätzen von Stade, Horneburg und Harsefeld, die jeweils 420 Punkte angesetzt haben.

Für den einzelnen Immobilienbesitzer liegt die Mehrbelastung je nach Baujahr und Größe des Hauses bei Summen zwischen 12 und 771 Euro pro Jahr - letztere Summe für ein Mehrfamilienhaus mit 56 Wohnungen. Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden.

"Wir wollen das Thema vor dem Sommer abschließen", sagt Astrid Bade. Dass die SPD solange gezögert habe, liege daran, dass man auf bessere Lösungen aus Hannover gewartet habe. Die Möglichkeit, wiederkehrende Gebühren zu kassieren, sei aber ein unhandliches Bürokratiemonster. "Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Satzung haben", betont Benjamin Koch-Böhnke Die Mehreinnahmen seien so gerechnet, dass es auch in Zukunft Spielräume bei Mehrausgaben gebe. Etwa dann, wenn die Kreisumlage wieder erhöht werde. "Die Erhöhung der Grundsteuer ist ein gerechter Kompromiss", ergänzt Bettina Priebe.

Die Buxtehuder CDU ist jetzt fein raus: Der Satzungs-Streit ist gelöst und die Christdemokraten - die wie die SPD die alte Satzung zumindest verändern wollten - kann bei ihrem Wahlversprechen bleiben, die Steuern nicht zu erhöhen. OB die BBG/FWG-FDP-Fraktion, erklärter Satzungs-Gegner, dem Antrag der drei Fraktionen zustimmt. bleibt abzuwarten.

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