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Landtagswahl: Linke will in Hannover mitregieren ( Buxtehuder Tageblatt v. 13.03.17)

14. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Links Benjamin Koch-Böhnke, rechts Hans-Henning Adler

Buxtehuder Tageblatt vom 13.03.17

BUXTEHUDE. Linken-Spitzenkandidat Hans-Henning Adler sieht Rot-Rot-Grün als Option nach der Landtagswahl im Januar. Der Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke ist wieder Direktkandidat für den Wahlkreis 55.

Die Linke in Niedersachsen peilt zur Landtagswahl im Januar 2018 den Wiedereinzug in den Landtag und eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer SPD-geführten Landesregierung an. Rot-Rot-Grün sei für ihn durchaus eine Option, sagt der designierte Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken, Hans-Henning Adler.

Zur Wahlkreiskonferenz der Linken im Kreis Stade, bei der die Mitglieder den Kreistagsabgeordneten und Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke am Sonnabend mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Direktkandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude und Umgebung) gekürt haben, war der designierte Frontmann der Landespartei nach Buxtehude gekommen. Der 67-jährige Rechtsanwalt aus Oldenburg, ein Linker der alten Schule und noch bis 1989 Mitglied der DKP, war 2008 erstmals mit der Linken in den Landtag eingezogen und dort Fraktionschef, bis die Linke bei der Wahl 2013 mit drei Prozent den Wiedereinzug ins hannoversche Parlament verpasste.

2018 soll sich das wieder ändern, trotz der neuen Konkurrenz durch die AfD von rechts und eine SPD, die im Moment das Thema soziale Gerechtigkeit neu entdeckt. Zwischen fünf und sieben Prozent halte er für realistisch für seine Partei, sagte Adler im Gespräch mit dem TAGEBLATT. Im Moment allerdings liegt die Linke in den Umfragen bei vier Prozent und bliebe damit weiter draußen.

Trotzdem stimmen Koch-Böhnke und Adler die aktuellen Umfragewerte optimistisch. Demnach hätten im Moment weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag. Durch dieses Patt könnte es wieder einen Effekt geben wie 2008, als viele Wähler CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nicht mehr gewollt hätten und die Niedersachsen die Linke mit 7,1 Prozent in den Landtag schickten, hofft Adler. Sollte seine Partei ab Januar wieder dabei sein in Hannover, könne er sich sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen, sagt der Jurist, der 1998 die PDS in Niedersachsen mit aus der Taufe hob. „Es kann sein, dass die SPD auf uns angewiesen ist,“ sagt Adler. Dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für Rot-Rot-Grün offen sei, könne er sich vorstellen. Er glaube nicht, dass Weil Lust habe, unter einem CDU-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann zu regieren.

Punkten will die Linke bis dahin mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Im Falle ihres Wiedereinzugs in Hannover hätte die Linke jede Menge Themen, die auf Landesebene dringend geändert werden müssten. „Das Erste, was wir machen würden, wären mehr gesetzliche Feiertage“, sagt Adler. Der 8. März als Internationaler Frauentag und der Reformationstag am 31. Oktober sollten Feiertage werden, auch um den Rückstand auf die anderen Bundesländer auszugleichen, die im Schnitt zwei bis drei freie Tage mehr haben. Ein wichtiger Schwerpunkt solle auf der Wohnraumversorgung liegen. Mehr Geld im Landeshaushalt für die Wohnungsbauförderung, mehr Investitionen in die Krankenhäuser, von denen viele im Land rote Zahlen schreiben und von der Schließung bedroht sind, mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt, mehr Polizisten für die Innere Sicherheit und auch mehr Richter für die Sozialgerichte – das sind die Themen, die Koch-Böhnke ganz oben auf der Agenda für Hannover sieht. Der 38-jährige Lagerlogistiker bewirbt sich nach 2013 im Januar zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat und hofft nun noch auf einen guten Platz auf der Landesliste.

 

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