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LINKE im Wahlkampf mit Außenpolitiker Jan van Aken

31. August 2017
Kreisvorstand 7.Termine, 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

DIE LINKE im Landkreis Stade bekommt prominenten Besuch zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Der in Hamburg wohnhafte Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wird am 6. September ab 19:00 Uhr im Buxtehuder „Kulturforum am Hafen", Hafenbrücke 1, einen Vortrag zum Thema „Frieden statt Waffenhandel und Kriege" halten. Sowohl mit Worten als auch mit Bildern von seinen vielen Auslandsreisen in Krisen- und Kriegsgebiete wird van Aken über die Zusammenhänge und die Folgen des Waffenhandels referieren. Der Außenpolitiker und ehemalige UN-Waffeninspekteur verurteilt den Waffenexport scharf und kritisiert diesbezüglich auch die Bundesregierung für ihre Genehmigungspraxis von Rüstungsgütern. „Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern. Wer einmal vor Ort gesehen hat, was solche Waffen anrichten, kann nur für einen Stop derartiger Exporte sein", so van Aken. Er fordert gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als ersten Schritt schlägt er vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

LINKE und GRÜNE wollen Moscheebau voranbringen

16. August 2017
Kreisvorstand 2.Buxtehude

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN im Buxtehuder Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung zur Grundstückseignung für den Bau eines Gebetszentrums bzw. einer Moschee gestellt. Laut Antrag soll die Stadtverwaltung prüfen, auf welchen Grundstücken nach Bebauungsplan ein solcher Bau genehmigt werden kann. Auch eine Bebauungsplan-Umwidmung soll überprüft werden. Die Ergebnisse sollen dann auf einer kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgelegt und diskutiert werden. Nach Antrag der beiden Fraktionen, sollen zu dieser Ausschuss-Sitzung auch die Islamische Gemeinde Buxtehude e.V. sowie die Ahmadiyya Muslim Jamaat eingeladen werden, um den beiden islamischen Religionsgemeinschaften die Gelegenheit zu geben, eigene Vorstellungen zu dem geplanten Bau zu erläutern und ihre Positionen zu den Grundstücksprüfungen der Stadtverwaltung darzulegen. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau eines muslimischen Gebetszentrums in Buxtehude dauert nun schon mehrere Jahre an. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Lemke, als auch der LINKEN-Fraktionsvorsitzende, Benjamin Koch-Böhnke, sind überzeugt, dass die islamischen Gemeinden in Buxtehude in der zurückliegenden Zeit alle erdenklichen Schritte unternommen haben, um im Einlang mit der Stadtverwaltung und mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ein Gebetszentrum errichten zu können. „Es haben in der Vergangenheit viele Gespräche und Info-Veranstaltungen stattgefunden“, so die beiden Politiker und bemängeln, dass die Stadtverwaltung zugesagt hatte, mit den muslimischen Gemeinden im Gespräch zu bleiben, um eine angemessene und zeitnahe Lösung zu finden. „Tatsächlich geschehen ist allerdings wenig“, so Lemke und Koch-Böhnke und fügen hinzu: „Alle Fakten müssen nun zusammengetragen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

LINKE will konkrete Zahlen zu Insekten- und Vogelpopulation

02. August 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE möchte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung herausfinden, wie sich die Population der Insekten und Vögel im Landkreis Stade seit 1982 entwickelt hat. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland gewarnt hat. Laut Hendricks habe sich der Bestand von Insekten seit 1982 um bis zu 80% verringert. Es zeichne sich laut Umweltministerium auch keine Entspannung der Situation ab, so dass sich die derzeitige Populationsabnahme vieler Insekten weiter fortsetzen würde. Dies sei auch deshalb gravierend, weil es zur Folge habe, dass für Vögel und Fledermäuse die Nahrungsgrundlage schwinde. Auch der Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen hat bei seiner Winterzählung 17% weniger Vögel gezählt als im Vorjahr. Laut der staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen stehen mittlerweile 43% der Brutvögel auf der Roten Liste und 29 Arten gelten als besonders gefährdet. Die Hauptursache für die Insektenabnahme liege nach Aussage der Bundesumweltministerin in der Intensivierung der Landwirtschaft und damit einhergehend dem Einsatz großer Mengen an Pestiziden und Insektiziden. Davon seien auch in besonderem Maße Bienen betroffen, die wiederum zur Bestäubung von Pflanzen dringend gebraucht werden. Die LINKE will deshalb von der Kreisverwaltung wissen, ob und in wie weit auch der Landkreis Stade von dieser Entwicklung betroffen ist. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Fraktion, erhofft sich durch die Anfrage klare Fakten um konkrete Zusammenhänge herstellen zu können. „Wir können nicht derart schockierende Aussagen von Umweltministerium und Naturschutzverbänden hören und nichts weiter veranlassen. Sollte sich dieser dramatische Trend auch im Landkreis Stade vollziehen, muss hier dringend gegengesteuert werden“, so der LINKEN-Politiker.

Oskar Lafontaine kommt nach Stade

01. August 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 5.Stade, 1.Kreisverband

Oskar Lafontaine

Am Donnerstag, den 24. August, kommt Oskar Lafontaine zum Wahlkampfauftakt nach Stade ins Stadeum. Lafontaine ist derzeit Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarland. Der ehemalige LINKEN-Parteichef, der in den Jahren 1985 bis 1998 auch saarländischer SPD-Ministerpräsident und zwischen 1995 und 1999 SPD-Vorsitzender war, verließ 2005 die SPD und trat der WASG bei, um gemeinsam mit der PDS im Jahre 2007 die Partei DIE LINKE zu gründen. Lafontaine spricht im Stadeum zum Thema „Schickt die Nato(Gelder) in die Rente“. Der Saarländer kämpft mit seiner Partei für eine auskömmliche Rente für alle und kritisiert, dass sinkende Löhne und niedrige Renten der Grund dafür seien, dass sich etwa die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten 10 Jahren verdoppelt habe. Seiner Ansicht nach zeige das Beispiel Österreich, dass ausreichende Renten für alle durchaus realisierbar seien. Weil in Östereich alle, also z. B. auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, hat dort ein Durchschnittsrentner im Monat etwa 800,00 Euro mehr zur Verfügung als in Deutschland. Die LINKE fordert deshalb, dass Deutschland diesem Beispiel einer solidarischen Rente folgen solle. LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski, der ebenfalls im Stadeum sprechen wird, stellt fest: „Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, sondern bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man würdevoll Leben kann“. Die derzeitige militärische Konfrontationspolitik der Nato sind seiner Ansicht nacht gefährliche Abschreckungsspielchen, die leicht nach hinten losgehen könnten. „Statt Waffenexporte, Aufrüstung und gefährliches Säbelrasseln, brauchen wir eine eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf Ausbeutung anderer Länder aufgebaut ist, eine Außenpolitik, die auf Abrüstung und Verständigung setzt sowie eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt und jedem Menschen ein Leben in Würde garantiert – so wie es unser Grundgesetz einfordert!“ Beginn der Veranstaltung im Stader „Stadeum“, Schiffertorstraße 6, ist 15:30 Uhr. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Liedermacher Diether Dehm, sowie der Pianist Michael Letz sorgen für ein musikalische Rahmenprogramm.

LINKE: A26-Zubringer über Rübker Straße unzumutbar!

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

14. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe, sowie die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 20. Juli um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die aktuelle „Weltpolitik“ sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Die Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke stehen auch als Bundes- bzw Landtagskandidaten Rede und Antwort. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde“, so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

LINKE beantragt Nachbesserung der Busfahrpläne

10. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat beantragt, dass die vor Kurzem vorgenommenen Änderungen der Busfahrpläne schnellstens überarbeitet und nachgebessert werden sollen. Hintergrund hierfür sind die erheblichen Verschlechterungen bei einigen Streckenverläufen. Beschwerden aus der Bevölkerung gab es beispielsweise aus dem südlichen Teil Buxtehudes. Angeprangert wurde etwa, dass manche Gebiete neuerdings viel seltener vom Bus angesteuert werden und auf einigen Strecken teilweise lange Wartezeiten beim Umsteigen entstehen. Auch städtische Knotenpunkte wie etwa das Krankenhaus werden auf einigen Strecken neuerdings mit dem Bus nicht mehr direkt angesteuert. So z. B. auch der Knotenpunkt „Bahnhofstraße/Post/Marktkauf“. Umwege, etwa vom Bahnhof Süd inklusive der Unterführung oder aber vom weiter entfernten ZOB sind die Folge. Für LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sind diese Verschlechterungen der Busfahrpläne nicht hinnehmbar. Kowalski: „Gerade für ältere und behinderte Menschen sind derart lange und umständliche Umwege nicht zumutbar.“ Auch wenn sich nach Auffassung des städtischen Verkehrsplaners Johannes Kleber für viele Menschen die neue Buslinienführung positiv auswirken würde, so könne „dennoch nicht hingenommen werden, dass sich andererseits das Mobilitätsangebot für viele andere Mitbürger enorm verschlechtere“ ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. Auch im Hinblick auf weniger innerstädtischen PKW-Verkehr sei, nach Ansicht der LINKEN, ein gut durchdachtes Busverkehrsnetz überaus wichtig. „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen auf den ÖPNV zu setzen statt auf den PKW, dann müssen wir ihnen auch überzeugende Busfahrpläne anbieten. Hier muss dringend nachgebessert werden“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig.

Friedlicher Protest gegen G20 in Hamburg

10. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Die größte Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg war friedlich. Laut Veranstalter waren schätzungsweise über 76.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Moto " Grenzenlose Solidarität statt G20" beteiligt. Auch Die Linke Niedersachsen und der Kreisverband Stade haben gestern gegen Rüstungslieferungen, Hunger in der Welt und u.a gegen die ungerechte- ja grade zu asoziale Vermögensverteilung demonstriert. Für alle diese gewaltigen Misstände sind die G20 und besonders die sogenannten G7 verantwortlich! Der Stader-Kreisvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Gewalt der Chaoten massiv:,, Gewalt und Zerstörung sind nicht links, sondern Straftaten! Linke setzen nicht das Leben anderer auf's Spiel! ärgert sich Koch-Böhnke. Deshalb begüsste er den Aufruf des Mitverantwortlichen der gestrigen Demo und Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan von Aken (DIE LINKE) sehr, der sinngemäß sagte das die Chaoten nicht willkommen seien. Die Delegation aus dem Kreisverband Stade freute sich sehr, wieder alte Mitstreiter/in wiederzusehen, wie die Niedersächische Landesvorsitzende Anja Stoeck oder Nadije Memedi aus unserem Nachbarkreisverband Cuxhaven, um hier nur einige stellvertretend zu nennen. Jan von Aken wird am 6. September, um 19:00 Uhr, im Buxtehuder Kulturforum sein.

Linke: Erneute Fahrpreiserhöhung nicht akzeptabel

06. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke-Fraktion im Kreistag fordert erneut vom Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich in den Gremien des Hamburger Verkehrsverbandes gegen die geplante Preiserhöhung einzusetzen. Zum 1.Janunar 2018 will der HVV die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 1,2% erhöhen. Während für Kurz- und Nebenstrecken die Fahrpreise unverändert bleiben, sollen die beliebstesten Tickets (die Einzelfahrkarte Großbereich und die 9 Uhr-Tageskarte) um 3% teurer werden. Auch die Kosten für Monatsvollzeitkarten steigen um etwa 1%. Die erneute Preissteigerung rechtfertigt HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner mit Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen. Auf Grund der gestiegenen Fahrgastzahlen und der damit höheren Einnahmen ist aus Sicht der Linken keine Fahrpreiserhöhung notwendig.“ Der HVV braucht keine moderate Preiserhöhung, sondern gar keine!“ sagte die Stellv. Linken-Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Stader Kreistag Benjamin Koch-Böhnke fragt sich warum die HVV-Preise seit 2011 um ( die nächste Fahrpreiserhöhung bereits mit eingerechnet) über 18% beträgt, während der Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) im gleichen Zeitraum „nur“ gut 9% beträgt:,, Zu dem sind Reallöhne seit 2011 grade mal um ca 2,5% durchschnittlich gestiegen und die unteren Einkommen sogar gesunken – das sind aber genau die Menschen die besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Deren Löhne steigen eben nicht automatisch mit der Inflation!“ gibt Koch-Böhnke zubedenken und ergänzt:,, Wer die Staus auf den Autobahnen und den CO2-Ausstoss dauerhaft abbauen will, muss die Fahrpreise senken.“ Der 82 jährige Linken-Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe fügt hinzu:,, Grade für die Senioren lässt die Ausstattung der S-Bahn, z.B mit stickigen und überfüllten Wagons, aber auch in Sachen Pünktlichkeit häufig zu wünschen übrig.“


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