Karsten Wisser ( Buxtehuder / Stader Tageblatt)
LANDKREIS. 50 Mitarbeiter der Elbe Kliniken aus Stade und Buxtehude demonstrieren vor dem Kreishaus für die Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes (TvÖD). Seit Monaten diskutiert die Politik, ob und wie den Mitarbeitern im Bereich der Pflege geholfen werden kann.
„Wir sind wütend, wir sind frustriert“, sagte Betriebsrätin Birgitta Rathjens während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung. Sie ist Mitglied im Betriebsrat der Elbe Kliniken, stellte sich stellvertretend für ihre Kolleginnen an das Rednerpult im großen Sitzungssaal des Kreishauses. Rathjens arbeitet seit 30 Jahren im Krankenhaus, seit zehn Jahren wird sie wie die anderen Pflegekräfte nicht mehr nach Tarif bezahlt. „Ich bekomme jetzt 450 Euro im Monat weniger, und wenn nicht schnell etwas passiert, sind es demnächst 600 Euro.“ Die Elbe Kliniken seien kommunale Krankenhäuser, „wann übernehmen Sie die Verantwortung?“, fragte Birgitta Rathjens.
Bei der Diskussion geht es um 800 betroffene Mitarbeiter an beiden Standorten. Mit 2600 Mitarbeitern sind die Elbe Klinken der größte Arbeitgeber in der Region. Die Pflegekräfte verdienen zehn und zwölf Prozent weniger, als ihnen nach Tarif zustünde. Das auszugleichen, würde pro Jahr bis zu sechs Millionen Euro kosten.
Linken-Fraktion als Anlass für Demo
Anlass der Demonstration war der Eilantrag der Linken-Fraktion. Sie hatte die Einrichtung eines Arbeitskreises gefordert, der klären sollte, wie die Mitarbeiter wieder nach Tarif bezahlt werden können. Die SPD hatte außerdem eine Resolution vorgelegt, die eine Verbesserung bei der finanziellen Ausstattung durch Bund und Land forderte. Der Antrag der Linken wurde von den Grünen und vom AfD-Ableger Alternative für Stade unterstützt. Der SPD-Vorstoß bekam dagegen eine breite Mehrheit, die abwarten will, was die Elbe Kliniken selbst zu diesem Thema vorschlagen. Vorschläge sollen bis Dezember vorliegen.
„Wir können uns nicht einfach wegducken, wenn Bund und Land ihren Aufgaben nicht nachkommen. Wir müssen Lösungen finden“, sagte Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Den SPD-Antrag kommentierte er mit dem Satz: „Wir sind uns einig, dass die SPD auf Landes- und Bundesebene eine sehr schlechte Gesundheitspolitik macht.“
„Alle wünschen sich Verbesserungen, aber der Sparzwang setzt Grenzen“, sagte Dr. Silke Ochmann. Die SPD-Abgeordnete begründete den Antrag ihrer Fraktion. Das Problem liege auf Bundes- und Landesebene. Es sei nicht die Aufgabe einer Kommune, solche Lücken zu schließen.
Dammann-Tamke: „Nicht den Ruf der Kliniken gefährden“
„In den Elbe Kliniken wird hervorragende Arbeit geleistet. Durch die Debatte darf nicht der Ruf der Kliniken gefährdet werden“, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke. Er geht davon aus, dass der Kostendruck auf die Elbe Kliniken mittelfristig hoch bleiben werde und erinnerte daran, dass im Regelfall die Alternative der Verkauf der Kliniken an private Betreiber sei, wenn die Kommunen überfordert sind.
„Die Elbe Kliniken sind ein kranker Patient, der selbst auf der Intensivstation liegen müsste“, sagte Uwe Arndt, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft. Die Mitarbeiter müssten einen Teil der Finanzierungskosten erwirtschaften, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. „Bis Ende des Jahres haben die Elbe Kliniken Zeit, ein Konzept zu erarbeiten. Das müssen wir abwarten. Alle, die etwas anderes sagen, überschätzen sich maßlos oder nutzen die öffentliche Bühne für populistische Spiele“, sagte Arndt.
„Ihr Antrag war schon jetzt erfolgreich“, sagte Peter Rolker, Fraktionschef der Gruppe FDP/ Piraten. Wir wissen um die Probleme, der Druck auf die Zuständigen wurde erhöht.“ Die Grünen unterstützten dagegen den Antrag der Linken und wollten die Aufgaben des Arbeitskreises noch um die Punkte Arbeitsbelastung und Arbeitsorganisation erweitern. „Es kann nicht sein, dass es keine belastbaren Dienstpläne gibt“, sagte Fraktionschefin Verena Wein-Wilke.