Karsten Wisser: Stader/Buxtehuder Tageblatt
Teile der Kreispolitik wollen die Arbeiten für den Zubringer zur Autobahn A 26 an der Rübker Straße (Kreisstraße K 40) stoppen. Im Kreis-Bauausschuss bekam ein entsprechender Antrag eine knappe Mehrheit. Landrat Michael Roesberg reagiert darauf verärgert. Im Kreis-Bauausschuss bekam am Dienstag ein Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit. SPD, Grüne und FDP sorgten für die Annahme des Antrags. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Debatte um das Thema war die Folge der Baumfällarbeiten an der Rübker Straße, die Ende der vergangenen Woche durchgeführt worden sind. SPD, FDP und Linke sind dafür, dass Buxtehude einen Anschluss an die Autobahn A 26 bekommt, sie wollen aber mit konkreten Maßnahmen erst weitermachen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtssicher ist. Die Grünen sind gegen einen Autobahnzubringer für Buxtehude. Ist der Antrag rechtlich zulässig? „Wir hatten die Zusage, dass Geld aus dem Haushalt für den Ausbau der Rübker Straße erst verwandt wird, wenn wir Rechtssicherheit haben“, sagte SPD-Frau Astrid Bade. Peter Rolker von der FDP stellte allerdings die Frage, ob der Linken-Antrag rechtlich zulässig ist, weil die Linke zuvor mit dem Versuch gescheitert war, den Tagesordnungspunkt zur Rübker Straße im Eilverfahren im Ausschuss zu platzieren. Der positiv beschiedene Antrag wurde im Rahmen des Sachstandsberichts zu den Kreisstraßen eingebracht. Eine Entscheidung muss ohnehin der Kreistag treffen. Dort ist der Antrag auf der Tagesordnung. CDU und AfD beteiligten sich nicht an der Diskussion. Aktuell befasst sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der Frage, ob die Rübker Straße Zubringer werden kann. Das OVG hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Stader Verwaltungsgerichts zugelassen, die den Planfeststellungsbeschluss komplett verworfen hatte. Landrat Michael Roesberg (parteilos) hat aufgrund des im Planfeststellungsbeschluss verankerten Sofortvollzugs die Möglichkeit, den Ausbau voranzutreiben. Kreistagsabgeordnete müssen Farbe bekennen „Bisher gab es zum Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer auf Kreisebene immer klare Beschlüsse, zuletzt im Kreisausschuss am 1. Februar, wo der Antrag der Fraktion Die Linke zum Baustopp abgelehnt wurde“, so Roesberg. Der jetzige Beschluss des Ausschusses offenbare einen Zickzackkurs. „Das hat mich überrascht. Die Kreisverwaltung muss sich grundsätzlich auf gefasste Beschlüsse verlassen können, sonst können kostenträchtige und wichtige Maßnahmen, wie hier beim Autobahnzubringer, nicht umgesetzt werden“, so Roesberg. „Die Sache wird nun im Kreistag am 22. März auf den Punkt gebracht, dafür werde ich sorgen. Dann muss jede oder jeder einzelne Kreistagsabgeordnete in dieser Frage Farbe bekennen, wie schnell der Autobahnanschluss für Buxtehude realisiert werden soll.“ Kreisbaurätin Madeleine Pönitz nutzte den Ausschuss dazu, zu erklären, was an der Rübker Straße gemacht wurde. Bisher hieß es aus der Verwaltung, es ginge um 100 Bäume. Tatsächlich gehen bisher 15 Bäume auf das Konto des Landkreises. Weitere 24 Bäume hat die für die Fertigstellung der Autobahnanschlussstelle zuständige Autobahn GmbH des Bundes fällen lassen. Dass dies zeitgleich und vom gleichen Unternehmen durchgeführt worden ist, soll Zufall sein. Die Autobahn GmbH wird bis Ende Februar weitere Bäume in diesem Bereich fällen. Auf der Liste des Kreises stehen noch 20 Bäume an der Straße und 35 auf der Fläche des Regenrückhaltebeckens.