Von Lars Strüning ( Buxtehuder/Stader Tageblatt )
LANDKREIS. Der Kreistag fordert die baldige Abschaffung der umstrittenen Pflegekammer. Die neue Einrichtung auf Landesebene finde keine Akzeptanz bei den Beschäftigten und sei kein geeignetes Instrument, um die Position der Arbeitnehmer in der Alten- und Krankenpflege zu stärken.
Gleichzeitig lehnte es die Mehrheit im Kreistag während der Sitzung am Montagmorgen ab, dass der Landkreis als Gesellschafter der Elbe Kliniken GmbH und der Altenpflege GmbH die Kammerbeiträge für die Beschäftigten übernimmt, so wie es die Linken fordern. Damit hatte sich eine Gruppe aus CDU, FWG und FDP/Piraten durchgesetzt.
Die Pflegekammer und der Umgang mit ihr ist ein heiß diskutiertes Thema, das wurde auch während der Debatte im Kreistag deutlich. Die Kammer sei gut gedacht, aber schlecht gemacht, sagte Marianne Wiebusch von der CDU. Die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge seien nicht akzeptabel. In der Pflege gehe es um bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, bei beiden Themen könne die Kammer nicht helfen. Der massive Protest der Pflegekräfte müsse endlich erhöht werden. Für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge sieht sich die CDU als nicht zuständig an, die Pflegekammer sei Ländersache.
Die Kammer sei unsinnig, sagte Karl-Heinz Holst von den Linken. Das Personal der Elbe Kliniken habe in den vergangenen Jahren „gewaltige finanzielle Opfer gebracht“, jetzt sei es an der Zeit, Zeichen zu setzen und als Arbeitgeber die Beiträge für seine Mitarbeiter zu übernehmen. Parteikollege Benjamin Koch-Böhnke sprach von einer Schnapsidee, dass die Angestellten die Beiträge übernehmen müssten.
Die Pflegekammer sei absolut überflüssig, sagte Uwe Arndt von der FWG. Das Geld, das unter anderem für Personal und Büro gebraucht werde, könnte viel besser zum Beispiel in die Ausbildung zur Pflege fließen. Verena Wein-Wilke von den Grünen kritisierte, dass die Kammer-Diskussion „uns weit wegführt von den eigentlichen Problemen“ in diesem Bereich.
Harald Stechmann (SPD) forderte die anderen Fraktionen auf, ihre Anträge zurückzuziehen, weil sich der Kreistag nur zu Themen äußern sollte, für die er eine Zuständigkeit habe oder bei denen besondere Betroffenheit bestehe. Beides sieht er bei der Pflegekammer als nicht gegeben. „Wir können was beschließen, aber das ändert nichts.“ Der Kammer könne man bisher noch gar nichts vorwerfen, außer dass sie da sei, weil sie ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen habe.
SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Protze warf den anderen Fraktionen Populismus vor, sie gaukelten durch die Diskussion den Menschen etwas vor. Die Kammer sei von einem Großteil der Pflegekräfte gewünscht, ihre Gründung von ihnen begleitet worden.
Es sei richtig, dass das Land zur Hälfte der Legislaturperiode die Sinnhaftigkeit der Kammer überprüfen wolle. Die Versendung des Beitragseinzugs kurz vor Weihnachten bezeichnete er als „Griff ins Klo“.
Kai Holm (SPD), Betriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken, wich von der Fraktionsmeinung ab und sagte, dass die Verkammerung keine Probleme wie Personalmangel oder schlechte Bezahlung an den Kliniken löse. Es bestehe die Gefahr einer Alibi-Veranstaltung. Für ihn ist es unbegreiflich, dass dem schlecht bezahlten Pflegepersonal in die Taschen gegriffen werde.
Sonnabend Demo in Stade
Am Sonnabend, 6. April, findet ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz am Sande in Stade statt, bei der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer protestieren werden. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art. Das Thema: „Nein zur Pflegekammer – Ja zur Vollbefragung“. „Diese Kammer ist nicht unsere Kammer, sie vertritt nicht unsere Interessen, sie sorgt nicht für uns“, heißt es von den Veranstaltern. Die Kammer sei ein reines Bürokratiemonster, ein zahnloser Tiger. Bei der ersten Kundgebung in Stade waren 300 Teilnehmer dabei, diesmal sollen es noch mehr werden.