Von Daniel Beneke (Buxtehuder/Stader Tageblatt)
HARSEFELD. Der Linken-Politiker Karl-Heinz Holst ist mit seinem Ansinnen abgeblitzt, einen Beitritt der Samtgemeinde Harsefeld zur Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ zu erreichen. Holst hatte den Antrag im Namen der Gruppe Grüne/Linke eingebracht. Er stimmte kürzlich während einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales als einziger Mandatsträger für seinen Antrag. Bei zehn Gegenstimmen fiel der Vorstoß bei der Mehrheit durch. Holst hatte den Antrag im Namen der Gruppe Grüne/Linke eingebracht. Die Initiative „Seebrücke“ ist eine aus der Zivilbevölkerung heraus gegründete Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. Einige Städte und Gemeinden haben bereits ihren Beitritt erklärt, jüngst befasste sich etwa auch die Politik in Buxtehude mit dem Thema. Im Sozialausschuss des Rates der Hansestadt befürworteten Vertreter aller Fraktionen – bis auf die AfD – das Ansinnen. Schließlich unterstützte auch der Rat eine entsprechende Resolution. Die Politik in Harsefeld soll sich für den Beitritt aussprechen „und im Rahmen ihrer vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten freiwillig Flüchtlinge aufnehmen“, forderte Holst in seinem Antrag. Das Sterben im Mittelmeer gehe weiter. „Es sind bereits Tausende Menschen ertrunken, und täglich kommen weitere hinzu“, mahnte der Ratsherr. „Die europäischen Regierungen haben nicht nur die Seenotrettung weitestgehend eingestellt, sie versuchen sogar, die zivilen Retter zu kriminalisieren und ihre Arbeit zu behindern“, kritisierte der Kommunalpolitiker. Europäische Werte würden ausgehöhlt. In der Samtgemeinde Harsefeld gab es während der Hochzeit des Zustroms der Flüchtlinge 2015 ein breites Bündnis von freiwilligen Helfern in verschiedenen Organisationen. Die Arbeit der Ehrenamtlichen lobte auch Holst. Er erinnerte sich gerne an das Engagement: Die Kommune hatte seinerzeit Unterkünfte angemietet, die sich teilweise auch heute noch im Zugriff der öffentlichen Hand befinden. Die Samtgemeinde Harsefeld sollte nach Prüfung aller ihrer Möglichkeiten in der Lage sein, ein selbst definiertes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Dabei zähle jeder Einzelne, heißt es in dem Antrag. „Wie werden zukünftige Generationen über uns urteilen, wenn wir diesem Unrecht nicht entgegenwirken. Wie können wir als Christen ein solches Unrecht billigen?“, fragte Holst. Keine Kostenerstattung bei freiwilliger Aufnahme Die Verwaltung wies bereits im Vorfeld der Beratung in der Ausschusssitzung darauf hin, dass nach dem Aufnahmegesetz (AufNG) für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) die Zuständigkeit bei der Verteilung von zugewiesenen Ausländern bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Die aktuelle Aufnahmequote liegt bei insgesamt 202 Flüchtlingen für den Bereich der Samtgemeinde Harsefeld. Insgesamt besteht innerhalb des Landkreises Stade ein Aufnahmesoll von 1908 Flüchtlingen. Gemäß der mit dem Landkreis abgeschlossenen Vereinbarung über die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen erhält die Samtgemeinde eine Kostenerstattung. Damit sind alle der Samtgemeinde Harsefeld im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung entstehenden Aufwendungen für die zugewiesenen Flüchtlinge abgegolten. Wenn auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, würden keine weiteren Kostenerstattungen erfolgen. Bei den Vertretern der übrigen Fraktionen stieß Holst nicht auf Wohlwollen, entsprechend gab es eine deutliche Ablehnung für seinen Antrag.