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Die Partei DIE LINKE im Landkreis Stade ruft neben Attac und anderen Organisationen auch zur Demonstration gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg auf. Das Motto der Demo-Kundgebung lautet „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Der Auftakt des Demonstrationszuges ist am 8. Juli um 11.00 Uhr bei den Deichtorhallen, ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert die immer größer werdene Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt: „Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - das ist unfassbar und skandalös“, empört sich der LINKEN-Politiker und kritisiert, dass die beiden UN-Organisationen Welthunger- und Flüchtlingshilfe aufgrund massiver Unterfinanzierung bereits an Nahrungsmittelhilfen kürzen müssen. Auch Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat im Wahlkreis 55, kritisiert das Verhalten der G20 scharf. „Statt ärmere und kleinere Länder bei derartigen Gesprächen auszugrenzen und auf Kriege, Waffenlieferungen und Ausbeutung der Entwicklungsländer zu setzen, wäre es besser, Vertreter aller Länder an einen Tisch zu holen um gemeinsam an Lösungen für eine friedliche und solidarische Zukunft zu arbeiten“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Wir stehen für eine friedliche Welt und deshalb ist ein starker – und friedlicher – Protest gegen den G20-Gipfel extrem wichtig.“

Von Links: Dieter Peters, Benjamin Koch-Böhnke & Nadije Memedi (Klemens Kowalski fehlt)

Die Partei die LINKE hat bei der letzten Wahlversammlung vor der Sommerpause, im Stader Coffeehus den gebürtigen Düsseldorfer Dieter Peters zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 56 (Stade) für die Landtagswahl im Januar 2018 gewählt. Peters der seit 7 Jahren in Stade lebt und viele Jahre im Alten Land zu Hause war ist sicherlich vielen Bürgern noch durch seine Aktivitäten in der Kultur und Musikszene bekannt. Neben der Kultur wird die Sozialpolitik ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sein. Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ist sich Peters sicher, deshalb brauchen wir eine starke Linke. Doch Dieter Peters überzeugte die Genossen nicht nur als Landtagskandidat. Auf der nachfolgenden Ortsmitgliederversammlung wurde er auch einstimmig zum Stader Ortssprecher der LINKEN gewählt. Der Frieden in der Welt ist Ihm wichtig, deshalb hat er eine Community in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen. "Let's Rock für den Frieden auf der Welt", ist seine Botschaft. Zu finden ist sie auf Facebook. Im Anschluß der Versammlung stellte sich zudem auch die Bundestagsdirektkandidatin Nadije Memedi aus dem Bundestagswahlkreis Cuxhaven-Stade II den Genossen vor. Die Cadenbergerin kritisierte in ihrem Vortrag u. a., dass die Arbeit in Deutschland falsch verteilt ist: „Wir brauchen ein Normalarbeitsverhältnis statt Bournout-Kapitalismus“, so Memendi. Im Hinblick auf ihre mazedonischen Wurzeln mahnt die Slawistik-Studentin auch eine andere Außenolitik an. „Aufgrund meiner Biografie und der Ereignisse, die sich im ehemaligen Jugoslawien zugetragen haben, stehe ich selbstverständlich für einen konsequenten Antimilitarismus und Frieden!“ Damit hat die LINKE jetzt in allen Wahlkreisen im Landkreis Stade ihre Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen gewählt. Für die Bundestagswahlkreise Cuxhaven–Stade II (Nadije Memedi) und Stade I–Rotenburg II (Klemens Kowalski), sowie für die Landtagswahlkreise 55 Buxtehude (Benjamin Koch-Böhnke) und 56 Stade (Dieter Peters).

Koch-Böhnke sei Dank

Zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni) schreibt Anna-Luise Wiedemann, Poststraße in Buxtehude:

Zunächst sei Herrn Koch- Böhnke herzlich gedankt, dass er sich für eine – zumindest – etwas annehmbare Besoldung des Pflegeberufes einsetzt. Den Ablehnern seines Antrags sei angeraten: Danken Sie der höheren Macht, dass Sie sich so einer ausgezeichneten Gesundheit erfreuen dürfen. Denn offensichtlich brauchen Sie die Hilfe nicht. Somit wissen Sie auch nicht, was die pflegerischen Berufe im Krankenhaus leisten – leisten müssen. Und das alles für die, von Ihnen bewilligten „Peanuts“. Dank dieser Einstellung ist die Besoldung zu Zeiten von Henry Dunant stehen geblieben. Dazu kommt, dass die menschliche Einstellung und Auffassung der Ablehner des berechtigten Antrags einem mehr als befremdlich erscheinen und erschauern lassen.

Da fällt mir aber doch noch was ein: Wo ist denn das Engagement des Herrn Betriebsratsvorsitzenden?

Um sich für – und nicht gegen – die Kollegen/innen einzusetzen, dafür ist er gewählt worden. Oder sehe ich das verkehrt?


Delikate Entlohnung


Ebenfalls zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 22. Juni) schreibt Harald Kaiser, Schnurweg in Stade:

Was ist an der Frage nach der Entlohnung des hiesigen Klinikpersonals so delikat, dass man es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren kann? Dass Dammann-Tamke das listigerweise in die okkulte Sphäre des Aufsichtsrates bringen möchte, ist nachvollziehbar. Entspricht es doch dem Menschenbild, nachdem der neudeutsche Begriff „Personal“ für manche Konservative die demokratische Weiterentwicklung des „Domestiken“ ist. Deshalb: Ab mit dem Problem in die Nicht-Öffentlichkeit. So als taktischer Taschenspielertrick.

Enttäuschend ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat läuft durch die Landschaft und bewirbt seine Idee, mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu verwirklichen. Dieser Anspruch hört aber hier an der Kreisgrenze nicht auf. Es wäre ein tolles Beispiel für angewandtes Gewissen und gelebte Gerechtigkeit gewesen, hätten die örtlichen Vertreter der SPD dem Postulat ihres Vorsitzenden regionale Gestalt gegeben und wären dem Antrag der Linken beigetreten. So bleibt nur noch der reine Anspruch auf Macht. Wer aber kein Ziel hat, wofür er diese einsetzen will, verliert den moralischen Anspruch, gewählt zu werden.

Und dann noch eines: Der Aufsichtsrat ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und dem widerspricht es, wenn der Personalkörper ausblutet und/oder zu stark fluktuiert. Alles in allem – Chance verpasst, die Region attraktiv zu machen beziehungsweise zu erhalten. Denn was wäre ein Landkreis in dieser Größenordnung ohne eine kompetente Krankenversorgung für die Bevölkerung?

 

Die Linke-Fraktion im Kreistag fordert erneut vom Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich in den Gremien des Hamburger Verkehrsverbandes gegen die geplante Preiserhöhung einzusetzen. Zum 1.Janunar 2018 will der HVV die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 1,2% erhöhen. Während für Kurz- und Nebenstrecken die Fahrpreise unverändert bleiben, sollen die beliebstesten Tickets (die Einzelfahrkarte Großbereich und die 9 Uhr-Tageskarte) um 3% teurer werden. Auch die Kosten für Monatsvollzeitkarten steigen um etwa 1%. Die erneute Preissteigerung rechtfertigt HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner mit Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen. Auf Grund der gestiegenen Fahrgastzahlen und der damit höheren Einnahmen ist aus Sicht der Linken keine Fahrpreiserhöhung notwendig.“ Der HVV braucht keine moderate Preiserhöhung, sondern gar keine!“ sagte die Stellv. Linken-Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Stader Kreistag Benjamin Koch-Böhnke fragt sich warum die HVV-Preise seit 2011 um ( die nächste Fahrpreiserhöhung bereits mit eingerechnet) über 18% beträgt, während der Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) im gleichen Zeitraum „nur“ gut 9% beträgt:,, Zu dem sind Reallöhne seit 2011 grade mal um ca 2,5% durchschnittlich gestiegen und die unteren Einkommen sogar gesunken – das sind aber genau die Menschen die besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Deren Löhne steigen eben nicht automatisch mit der Inflation!“ gibt Koch-Böhnke zubedenken und ergänzt:,, Wer die Staus auf den Autobahnen und den CO2-Ausstoss dauerhaft abbauen will, muss die Fahrpreise senken.“ Der 82 jährige Linken-Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe fügt hinzu:,, Grade für die Senioren lässt die Ausstattung der S-Bahn, z.B mit stickigen und überfüllten Wagons, aber auch in Sachen Pünktlichkeit häufig zu wünschen übrig.“

Die größte Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg war friedlich. Laut Veranstalter waren schätzungsweise über 76.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Moto " Grenzenlose Solidarität statt G20" beteiligt. Auch Die Linke Niedersachsen und der Kreisverband Stade haben gestern gegen Rüstungslieferungen, Hunger in der Welt und u.a gegen die ungerechte- ja grade zu asoziale Vermögensverteilung demonstriert. Für alle diese gewaltigen Misstände sind die G20 und besonders die sogenannten G7 verantwortlich! Der Stader-Kreisvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Gewalt der Chaoten massiv:,, Gewalt und Zerstörung sind nicht links, sondern Straftaten! Linke setzen nicht das Leben anderer auf's Spiel! ärgert sich Koch-Böhnke. Deshalb begüsste er den Aufruf des Mitverantwortlichen der gestrigen Demo und Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan von Aken (DIE LINKE) sehr, der sinngemäß sagte das die Chaoten nicht willkommen seien. Die Delegation aus dem Kreisverband Stade freute sich sehr, wieder alte Mitstreiter/in wiederzusehen, wie die Niedersächische Landesvorsitzende Anja Stoeck oder Nadije Memedi aus unserem Nachbarkreisverband Cuxhaven, um hier nur einige stellvertretend zu nennen. Jan von Aken wird am 6. September, um 19:00 Uhr, im Buxtehuder Kulturforum sein.

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat beantragt, dass die vor Kurzem vorgenommenen Änderungen der Busfahrpläne schnellstens überarbeitet und nachgebessert werden sollen. Hintergrund hierfür sind die erheblichen Verschlechterungen bei einigen Streckenverläufen. Beschwerden aus der Bevölkerung gab es beispielsweise aus dem südlichen Teil Buxtehudes. Angeprangert wurde etwa, dass manche Gebiete neuerdings viel seltener vom Bus angesteuert werden und auf einigen Strecken teilweise lange Wartezeiten beim Umsteigen entstehen. Auch städtische Knotenpunkte wie etwa das Krankenhaus werden auf einigen Strecken neuerdings mit dem Bus nicht mehr direkt angesteuert. So z. B. auch der Knotenpunkt „Bahnhofstraße/Post/Marktkauf“. Umwege, etwa vom Bahnhof Süd inklusive der Unterführung oder aber vom weiter entfernten ZOB sind die Folge. Für LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sind diese Verschlechterungen der Busfahrpläne nicht hinnehmbar. Kowalski: „Gerade für ältere und behinderte Menschen sind derart lange und umständliche Umwege nicht zumutbar.“ Auch wenn sich nach Auffassung des städtischen Verkehrsplaners Johannes Kleber für viele Menschen die neue Buslinienführung positiv auswirken würde, so könne „dennoch nicht hingenommen werden, dass sich andererseits das Mobilitätsangebot für viele andere Mitbürger enorm verschlechtere“ ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. Auch im Hinblick auf weniger innerstädtischen PKW-Verkehr sei, nach Ansicht der LINKEN, ein gut durchdachtes Busverkehrsnetz überaus wichtig. „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen auf den ÖPNV zu setzen statt auf den PKW, dann müssen wir ihnen auch überzeugende Busfahrpläne anbieten. Hier muss dringend nachgebessert werden“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig.

Die Ortsgruppe, sowie die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 20. Juli um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die aktuelle „Weltpolitik“ sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Die Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke stehen auch als Bundes- bzw Landtagskandidaten Rede und Antwort. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde“, so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

Oskar Lafontaine

Am Donnerstag, den 24. August, kommt Oskar Lafontaine zum Wahlkampfauftakt nach Stade ins Stadeum. Lafontaine ist derzeit Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarland. Der ehemalige LINKEN-Parteichef, der in den Jahren 1985 bis 1998 auch saarländischer SPD-Ministerpräsident und zwischen 1995 und 1999 SPD-Vorsitzender war, verließ 2005 die SPD und trat der WASG bei, um gemeinsam mit der PDS im Jahre 2007 die Partei DIE LINKE zu gründen. Lafontaine spricht im Stadeum zum Thema „Schickt die Nato(Gelder) in die Rente“. Der Saarländer kämpft mit seiner Partei für eine auskömmliche Rente für alle und kritisiert, dass sinkende Löhne und niedrige Renten der Grund dafür seien, dass sich etwa die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten 10 Jahren verdoppelt habe. Seiner Ansicht nach zeige das Beispiel Österreich, dass ausreichende Renten für alle durchaus realisierbar seien. Weil in Östereich alle, also z. B. auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, hat dort ein Durchschnittsrentner im Monat etwa 800,00 Euro mehr zur Verfügung als in Deutschland. Die LINKE fordert deshalb, dass Deutschland diesem Beispiel einer solidarischen Rente folgen solle. LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski, der ebenfalls im Stadeum sprechen wird, stellt fest: „Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, sondern bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man würdevoll Leben kann“. Die derzeitige militärische Konfrontationspolitik der Nato sind seiner Ansicht nacht gefährliche Abschreckungsspielchen, die leicht nach hinten losgehen könnten. „Statt Waffenexporte, Aufrüstung und gefährliches Säbelrasseln, brauchen wir eine eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf Ausbeutung anderer Länder aufgebaut ist, eine Außenpolitik, die auf Abrüstung und Verständigung setzt sowie eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt und jedem Menschen ein Leben in Würde garantiert – so wie es unser Grundgesetz einfordert!“ Beginn der Veranstaltung im Stader „Stadeum“, Schiffertorstraße 6, ist 15:30 Uhr. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Liedermacher Diether Dehm, sowie der Pianist Michael Letz sorgen für ein musikalische Rahmenprogramm.

Die LINKE möchte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung herausfinden, wie sich die Population der Insekten und Vögel im Landkreis Stade seit 1982 entwickelt hat. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland gewarnt hat. Laut Hendricks habe sich der Bestand von Insekten seit 1982 um bis zu 80% verringert. Es zeichne sich laut Umweltministerium auch keine Entspannung der Situation ab, so dass sich die derzeitige Populationsabnahme vieler Insekten weiter fortsetzen würde. Dies sei auch deshalb gravierend, weil es zur Folge habe, dass für Vögel und Fledermäuse die Nahrungsgrundlage schwinde. Auch der Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen hat bei seiner Winterzählung 17% weniger Vögel gezählt als im Vorjahr. Laut der staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen stehen mittlerweile 43% der Brutvögel auf der Roten Liste und 29 Arten gelten als besonders gefährdet. Die Hauptursache für die Insektenabnahme liege nach Aussage der Bundesumweltministerin in der Intensivierung der Landwirtschaft und damit einhergehend dem Einsatz großer Mengen an Pestiziden und Insektiziden. Davon seien auch in besonderem Maße Bienen betroffen, die wiederum zur Bestäubung von Pflanzen dringend gebraucht werden. Die LINKE will deshalb von der Kreisverwaltung wissen, ob und in wie weit auch der Landkreis Stade von dieser Entwicklung betroffen ist. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Fraktion, erhofft sich durch die Anfrage klare Fakten um konkrete Zusammenhänge herstellen zu können. „Wir können nicht derart schockierende Aussagen von Umweltministerium und Naturschutzverbänden hören und nichts weiter veranlassen. Sollte sich dieser dramatische Trend auch im Landkreis Stade vollziehen, muss hier dringend gegengesteuert werden“, so der LINKEN-Politiker.

Der Ostermarsch in Hamburg war gut besucht. Die Fürcht von einer weiteren Spirale der Gewalt wurde klar zum Ausdruck gebracht. "Keine Aufrüstung und Waffenexporte mehr!" und "Nie wieder Krieg!" waren die alljährlich bekannten und leider immer noch sehr aktuellen Vorderungen der Demonstranten. Der Hauptredner und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Normen Peach wies in seinem Beitrag darauf hin, dass die Nato-Staaten ein 15 mal höheren Rüstungs-Etat haben als Russland. Auch die jüngsten Muskelspiele der neuen US-Regierung unter Präsident Trump machte er zum Thema:,, Wer wie Trump eine Bombe in Afghanistan einsetzt, die sehr nahe an die Sprengkraft einer Atombombe heran reicht, ist auch gefährlich nahe dran eine Atombombe einzusetzen!" so Peach auf der Kundgebung und weiter meint er:,, Frieden kann es in Europa nur mit Russland geben - niemals gegen Russland!" DIE LINKE aus Niedersachen war ebenfalls aus den angrenzenden Kreisverbänden vertreten. Aus dem Kreisverband Harburg-Land war u.a die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Stöeck, aus Lüneburg das Landesvorstandsmitglied Thorben Peter und aus KV Stade Benjamin Koch-Böhnke vertreten. Ostermärsche und Demonstrationen sind auch immer wieder gut Genossinnen und Genossen kennenzulernen. So haben wir u.a  die Genossin Zaklin Nastic getroffen, die sich bereits einen Namen in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimbüttel gemacht hat. Dem Slogen der Hamburger Genossinnen und Genossen, "Ergreift Partei, Frieden und Abrüstung!" ist nichts mehr hinzuzufügen

Von Björn Vasel ( Buxtehuder / Stader Tageblatt)


BUXTEHUDE. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren hat sich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD für die Erstellung eines „qualifizierten Mietspiegels“ ausgesprochen.

Wolfgang Dietrich vom Mieterbund hatte vor der Abstimmung im Ausschuss dafür geworben – und die Skeptiker in den Reihen von Sozial- und Christdemokraten überzeugt. Nur die FDP stimmte mit Nein.

Damit haben sich die Grünen und die Linken mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgesetzt. Einstimmig hoben die Politiker nach der ersten Abstimmung den Sperrvermerk auf – und machten den Weg frei für den Mietspiegel. 25 000 Euro stehen im Haushalt 2017 bereit. Die Fachgruppenleiterin für Soziales, Wohnen und Senioren, Susanne Epskamp, hat bereits ein Angebot über 24 871 Euro eingeholt. Damit muss der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, „nicht mehr Konkurs anmelden“, sagte Epskamp. Der Grüne hat in einer vorherigen Sitzung angekündigt, Mehrkosten zu übernehmen. Seine politischen Gegner hatten bezweifelt, dass seine Recherchen zur Kostenhöhe eines qualifizierten Mietspiegels stimmten. Einig war sich die Politik, dass dieser alle zwei Jahre aktualisiert werden muss, das werde voraussichtlich maximal 5000 Euro kosten.

Michael Lemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) wollten mit ihrem Vorstoß endlich eine Rechtssicherheit für die Mieter in Buxtehude erreichen. Einkommensschwache könnten sich Gerichtsprozesse bei einem Streit über die Miete nicht leisten. Außerdem werde die zum 1. Dezember 2016 in Buxtehude in Kraft getretene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) ohne einen Mietspiegel wirkungslos bleiben.

Die Vorgeschichte

Seit Dezember darf die Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Es besteht Bestandsschutz für (zu hohe) Vormieten. Bei den bestehenden Verträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Für Neubauten – in diesem Segment werden heute Nettokaltmieten von acht bis zwölf Euro und mehr verlangt – gilt die Mietpreisbremse nicht. Und: Eigentümer haben weiterhin das Recht, einen Modernisierungszuschlag nach einer umfassenden Sanierung nachzuholen.

Die Experten von „Schulten – Raum- und Stadtentwicklung“ hatten der Politik und der Verwaltung deshalb bei der Übergabe des 70 Seiten starken Wohnraumversorgungskonzeptes im März 2016 geraten, eine Grundlage für die Abgrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Form eines Mietspiegels – in Auftrag zu geben. Ohne diesen bliebe die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Denn nur sie würde aussagekräftige, rechtssichere Daten liefern. Zur Einordnung: Es gibt knapp 20 000 Wohnungen in der Stadt, 54 Prozent der Bewohner wohnen zur Miete.

Das Dilemma

Wie Wolfgang Dietrich vom örtlichen Mieterbund der Politik berichtete, habe es vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse kräftige Erhöhungen in Buxtehude gegeben. Er führte Wohnungen aus der Dresdener Straße an – aus den 1960er Jahren. Hier seien Mieten von 7,93 Euro auf 9,07 pro Quadratmeter (kalt) erhöht worden. In Hamburg – hier gibt es einen Mietspiegel – lägen die vergleichbaren Wohnungen bei unter sieben Euro. Für Dietrich gibt es nur mit einem Mietspiegel eine Transparenz („Orientierungshilfe für Vergleichsmieten“) und Rechtssicherheit – für Mieter und Vermieter. „Dieser ist äußerst sinnvoll. Ohne diesen wird es immer schlimmer“, so Dietrich mit Blick auf den „überhitzten Wohnungsmarkt“. Viele Mieter scheuten den Rechtsweg und akzeptierten lieber überhöhte Mieten, um überhaupt in Buxtehude wohnen bleiben zu können.

Auch Haus & Grund, die Vertretung der Eigentümer, hatte sich in einem Brief an die Politiker für einen Mietspiegel ausgesprochen.

Die Mietsteigerungen

Linke und Grüne wiesen wie der Mieterbund daraufhin, dass die Mieten laut städtischem Wohnraumversorgungskonzept in der Vergangenheit bereits um zwölf Prozent (2011 bis 2015) gestiegen sei. Das durchschnittliche Mietniveau liegt laut dem Portal Immobilienscout 24 bei 7,90 Euro pro Quadratmeter. Neu gebaute Mietwohnungen würden im Schnitt für durchschnittlich 10,50 Euro pro Quadratmeter auf dem Markt angeboten; bei einigen werden sogar 12 Euro und mehr verlangt. Wohnungen für den Niedrigeinkommensbereich, immerhin gut 17 Prozent der Bevölkerung, werden fast nicht mehr gebaut. Die preisgünstige Versorgungsalternative bietet die Wohnungsbaugenossenschaft mit einer durchschnittlichen Miete von 5,60 Euro pro Quadratmeter – bei ihren 600 Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Politik

Die FDP-BBG/FWG-Gruppe lehnte den Mietspiegel ab. Die FDP setze laut Dörte Matthies auf das Prinzip Angebot und Nachfrage, allein der Neubau möglichst vieler bezahlbarer Wohnungen würde Wohnungssuchenden helfen, eine weitere Regulierung bringe ihnen nichts. Es würden lediglich die in den vergangenen Jahren gestiegenen Mietpreise verfestigt. Diese Sorge teilten zu Beginn der Debatte auch Christel Lemm (SPD) und Robert Kamprad (CDU).

Nach einer Sitzungsunterbrechung revidierten die Sozial- und Christdemokraten – mit Blick auf die Ausführungen von Mieterbund – ihre skeptische Haltung.

Die Politiker setzen jetzt auf eine Doppelstrategie: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – fast 540 Sozialwohnungen fehlen laut Konzept bis 2025 – und eine funktionierende Mietpreisbremse durch den Mietspiegel. Mehr bezahlbare Wohnungen, das werde sich mittel-/langfristig bei der Aktualisierung der Mietspiegel positiv bemerkbar machen.

Links Klemens Kowalski, rechts Dietmar Bartsch

DIE LINKE hat gewählt. Für die Bundestagswahl 2017 schickt die Partei DIE LINKE den Buxtehuder Klemens Kowalski als Kandidat ins Rennen. Der 38jährige Kowalski sitzt seit 2006 für die Partei im Buxtehuder Stadtrat, arbeitet als Beamter in einer Bundesbehörde und freiberuflich als Blogger. "Ich möchte einen harten Wahlkampf um die Köpfe der Menschen führen", betonte Kowalski nach seiner Nominierung: "Mit dieser Wahl entscheidet sich unsere Zukunft. Ich will nicht, dass deutsche Soldaten und Panzer an Russlands Grenze stehen. Ich will den Abbau des von SPD/CDU geschaffenen Überwachungsstaates. Ich möchte endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und eine Stärkung des Staates, um krisenfest zu sein." Kowalski kritisiert hier vor allem die aktuelle Bundesregierung, die nach seiner Meinung durch die neoliberale Schwächung des Staates für die Krisen der letzten zwei Jahre verantwortlich ist. Im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II sieht Kowalski die wichtigsten Themen in der Bekämpfung von Fracking, dem Ausbau der Internetanbindung im ländlichen Raum und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. (http://klemenskowalski.de)

Der ROSA LUXEMBURG CLUB NIEDERELBE lädt am
Mittwoch, den 22. März 2017 um 19:00 Uhr ins
Kulturforum am Hafen, Hafenbrücke 1 in Buxtehude ein. Das Thema:
"Bewegung am rechten Rand"
Wie reagiert die extreme Rechte  auf den Aufstieg der AFD
Referentist André Aden (recherche nord)
Die extreme Rechte ist seit Jahren in permanenter Veränderung. Der Referent zeigt in seinem Vortrag ihre Traditionslinien, Anpassungen und Annährungen in den letzten Jahren auf.
André Aden ist für recherche nord tätig und schreibt regelmäßig Artikel über die extreme Rechte.
Eintritt frei!

Dem Vortrag schließt sich eine Diskussionsrunde an.
In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de

Um 18:00 Uhr findet das jährliche Gedenken an Gustav Schneeclaus am Buxtehuder ZOB statt. Gustav Schneeclaus wurde vor 25 Jahren von Neonazis so schwer misshandelt, dass er an seinen schweren Verletzungen starb.

Links Benjamin Koch-Böhnke, rechts Hans-Henning Adler

Buxtehuder Tageblatt vom 13.03.17

BUXTEHUDE. Linken-Spitzenkandidat Hans-Henning Adler sieht Rot-Rot-Grün als Option nach der Landtagswahl im Januar. Der Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke ist wieder Direktkandidat für den Wahlkreis 55.

Die Linke in Niedersachsen peilt zur Landtagswahl im Januar 2018 den Wiedereinzug in den Landtag und eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer SPD-geführten Landesregierung an. Rot-Rot-Grün sei für ihn durchaus eine Option, sagt der designierte Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken, Hans-Henning Adler.

Zur Wahlkreiskonferenz der Linken im Kreis Stade, bei der die Mitglieder den Kreistagsabgeordneten und Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke am Sonnabend mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Direktkandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude und Umgebung) gekürt haben, war der designierte Frontmann der Landespartei nach Buxtehude gekommen. Der 67-jährige Rechtsanwalt aus Oldenburg, ein Linker der alten Schule und noch bis 1989 Mitglied der DKP, war 2008 erstmals mit der Linken in den Landtag eingezogen und dort Fraktionschef, bis die Linke bei der Wahl 2013 mit drei Prozent den Wiedereinzug ins hannoversche Parlament verpasste.

2018 soll sich das wieder ändern, trotz der neuen Konkurrenz durch die AfD von rechts und eine SPD, die im Moment das Thema soziale Gerechtigkeit neu entdeckt. Zwischen fünf und sieben Prozent halte er für realistisch für seine Partei, sagte Adler im Gespräch mit dem TAGEBLATT. Im Moment allerdings liegt die Linke in den Umfragen bei vier Prozent und bliebe damit weiter draußen.

Trotzdem stimmen Koch-Böhnke und Adler die aktuellen Umfragewerte optimistisch. Demnach hätten im Moment weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag. Durch dieses Patt könnte es wieder einen Effekt geben wie 2008, als viele Wähler CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nicht mehr gewollt hätten und die Niedersachsen die Linke mit 7,1 Prozent in den Landtag schickten, hofft Adler. Sollte seine Partei ab Januar wieder dabei sein in Hannover, könne er sich sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen, sagt der Jurist, der 1998 die PDS in Niedersachsen mit aus der Taufe hob. „Es kann sein, dass die SPD auf uns angewiesen ist,“ sagt Adler. Dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für Rot-Rot-Grün offen sei, könne er sich vorstellen. Er glaube nicht, dass Weil Lust habe, unter einem CDU-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann zu regieren.

Punkten will die Linke bis dahin mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Im Falle ihres Wiedereinzugs in Hannover hätte die Linke jede Menge Themen, die auf Landesebene dringend geändert werden müssten. „Das Erste, was wir machen würden, wären mehr gesetzliche Feiertage“, sagt Adler. Der 8. März als Internationaler Frauentag und der Reformationstag am 31. Oktober sollten Feiertage werden, auch um den Rückstand auf die anderen Bundesländer auszugleichen, die im Schnitt zwei bis drei freie Tage mehr haben. Ein wichtiger Schwerpunkt solle auf der Wohnraumversorgung liegen. Mehr Geld im Landeshaushalt für die Wohnungsbauförderung, mehr Investitionen in die Krankenhäuser, von denen viele im Land rote Zahlen schreiben und von der Schließung bedroht sind, mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt, mehr Polizisten für die Innere Sicherheit und auch mehr Richter für die Sozialgerichte – das sind die Themen, die Koch-Böhnke ganz oben auf der Agenda für Hannover sieht. Der 38-jährige Lagerlogistiker bewirbt sich nach 2013 im Januar zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat und hofft nun noch auf einen guten Platz auf der Landesliste.

 

Am vergangenen Samstag wählte eine Wahlkreisversammlung der LINKEN den Buxtehuder Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke bei nur einer Enthaltung zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Als Gast war der designierte LINKEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Henning Adler, ins Kulturforum nach Buxtehude gekommen. Das Landesvorstandsmitglied Adler sieht gute Chancen auf einen Wiedereinzug der LINKEN im Januar nächsten Jahres. Adler: „Ein Wahlergebnis zwischen 5% und 7% ist durchaus möglich." Die soziale Gerechtigkeit sei das Markenzeichen ihrer Partei, sind Adler und Koch-Böhnke überzeugt. Beide stimmen überein, dass wesentlich mehr in Bildung, Gesundheit und in den sozialen Wohnungsbau investiert werden müsse. So setzt sich die LINKE etwa dafür ein, dass Krankenkäuser nicht geschlossen und zusammengelegt werden, sondern gestärkt und an ihren Standpunkten erhalten bleiben. „Bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall zählt jede Minute. Je weiter die Fahrt zum nächsten Krankenhaus, desto schlechter die Behandlungschancen für den Patienten", so Adler. Für seinen Parteikollegen Koch-Böhnke sind auch die steigenden Wohnungsmieten in vielen Regionen ein großes Problem und sieht den sozialen Wohnungsbau in Niedersachen völlig unterfinanziert. Die 800 Millionen Euro, die der Bund dem Land hierfür zur Verfügung stellt, reichen seiner Ansicht nach bei weitem nicht aus. Koch-Böhnke: „Nachdem der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten geradezu kaputtgespart wurde, muss das Land Niedersachsen noch eine große Schippe drauflegen, um den stetig steigenden Mieten überhaupt etwas entgegensetzen zu können!" Beide Politiker sind sich auch darüber einig, dass es keine Forschungsaufträge der Bundeswehr oder der Waffenindustrie an niedersächische Hochschulen und Universitäten geben darf. Das Land müsse eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen und Universitäten auch ohne derartige Aufträge sicherstellen. „Wir wollen nicht, dass an Krieg und Waffen verdient wird", so die beiden LINKEN-Politiker.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat zur kommenden Kreistagssitzung beantragt, dass die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt werden soll, die reale Lärmbelastung beim Betrieb des Esterings zu messen. Gemessen werden solle laut LINKEN-Antrag sowohl an Renntagen als auch an publikumsfreien Nutzungstagen jeweils an zwei Tagen im Jahr 2017 und 2018 am Estering und in den angrenzenden, vom Lärm des Esterings betroffenen Ortschaften und Stadtteilen Buxtehudes. Das bereits vorhandene Gutachten, welches „theoretisch errechnete“ Messwerte zu Grunde legt, um die Lärmbelastung zu berechnen ist zwar zulässig, aber sehr umstritten. „Hier wird mit angenommenen Werten per Computerprogramm eine theoretische Lärmbelastung berechnet, ohne jemals eine tatsächliche Messung vor Ort vorzunehmen. Das ist völlig realitätsfremd“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Die Skepsis gegenüber dem vorliegenden Gutachten teilen auch viele betroffene Anwohner. Ein weiterer Grund, weshalb viele Bürger die vorliegenden Lärmbelastungswerte ablehnten, sei nach Ansicht der LINKEN auch, dass der Landkreis zwar für den Lärmschutz verantwortlich sei, aber verwaltungsrechtlich nicht verpflichtet ist, eigene Messungen vornehmen. Das bedeutet in diesem Fall: Der Betreiber des Esterings, der Automobilclub Niederelbe e.V. (ACN), muss selbst ein Gutachten in Auftrag geben. Koch-Böhnke: „Der ACN sucht sich das Unternehmen aus bezahlt das Gutachten - natürlich kann das Zweifel an der Neutralität des Gutachterunternehmens erwecken. Schließlich hat der ACN ein Interesse daran, dass die Lärmbelastung so gering wie möglich ausfällt.“ Nach Meinung der LINKEN sollte der Landkreis einen guten und klugen Schritt auf die Bürger zugehen, und eigene Messungen vornehmen, auch wenn er dazu nicht verpflichtet ist. Koch-Böhnke: „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme die gleichzeitig verlässliche und reale Messwerte bringt. Sollten Messwerte ermittelt werden, die über den erlaubten Grenzen liegen, müssen Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Das sind wir den Anwohnern schuldig!“

Die Ortsgruppe der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 23. März um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI", An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die „Große Politik" auf Landes- und Bundesebene sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Zum Stammtisch werden auch der Buxtehuder Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke erwartet und ab ca. 20 Uhr auch der LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde", so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

Am 18.März fand in Harsefeld die von den Gleichstellungsbeauftragten organisierte Demonstration zum "Equal pay day" statt. Immer noch bekommen Frauen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 21. Prozent weniger Lohn und Gehalt. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Stade Anne Behrends wies darauf hin, dass erst am 18.März die Frauen durchschnittlich, den gleichen Jahreverdienst erreicht haben, den ihre männlichen Kollegen bereis zum 31. Oktober des Vorjahres erarbeitet haben:,, Gleiche Löhne für Frauen und Männer müssen eine Selbstverständlichkeit werden!" fordert Behrends in ihrer Rede vor den ca. 50 Teilnehmern. Auch ihre Kollegin Gabi Schnackenburg aus Buxtehude sprch sich für " Gleiche Arbeit für gleiches Geld" aus. Der Linken-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke freute sich über die Aktion:,, DIE LINKE kämpft ebenfalls für gleiche und faire Löhne und Gehälter! - Wir stimmen Frau Behrends und ihren Kolleginnen absolut zu!" betont der Politiker.  

Die Linke-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat beantragt, den Platz in der Mitte des Busbahnhofs „Gustav-Schneeclaus-Platz“ zu benennen. Dort ist bereits auch ein Gedenkstein eingelassen. Hintergrund: Der Kapitän Gustav Schneeclaus wurde vor 25 Jahren am Buxtehuder Busbahnhof von zwei Neonazis dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass er vier Tage später, am 22. März 1992, an seinen schweren Verletzungen starb. Vor wenigen Tagen versammelten sich wie in jedem Jahr zahlreiche Buxtehuderinnen und Buxtehuder am Busbahnhof, um Kapitän Schneeclaus zu gedenken und an seinen Mut zu erinnern. ,,Schneeclaus bewies große Zivilcourage, als er gegenüber den Neonazis die Meinung äußerte, dass Hitler der größte Verbrecher gewesen ist“, so LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. Die Zivilcourage von Gustav Schneeclaus zu würdigen und ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen, sei, so die LINKE, das Ziel des Antrages. „Auf diese Weise kann die Hansestadt Buxtehude zum einen den bis zu dem unfassbaren Verbrechen unbekannten Gustav Schneeclaus ehren, und zum anderen auch stellvertretend jene mutigen und couragierten unbekannten Menschen würdigen, die, wie auch Gustav Schneeclaus, nicht wegsehen und sich nicht scheuen, ihre Meinung laut zu sagen. Damit bilden diese Menschen die Grundlage für eine funktionierende und lebendige Demokratie“, ist der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke überzeugt. Die offizielle Einweihung des Gutav-Schneeclaus-Platzes sollte, nach Ansicht der LINKEN, nächstes Jahr am 22. März durch die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt erfolgen.

Die Welt gerate aus den Fugen und das Völkerrecht würden immer mehr zum Spielball der Großmächte werden, dies zeigten auch die jüngsten  Ereignisse in Syrien, meint DIE LINKE. Die Partei ruft u.a auch deshalb auf, am Ostermontag, den 17.April 2017 am Hamburger Ostermarsch teilzunehmen. Der Auftakt ist um 12:00 Uhr St.-Georgs-Kirchhof ( U/S-Bahn Hbf ). Der Marsch geht dann über die Dreieinigkeitskirche zur Osterandacht ( ca. 11:30 Uhr) und dann weiter zur Abschlusskundgebung ( 13:30 Uhr) auf den Carl-von-Ossietzky-Platz. Neben anderen wird auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher Normen Paech sprechen. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert u.a die genehmigten Rüstungsexporte der Großen Koalition:,, Mit einem Wert von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2015, hat sich der Wert der Waffenausfuhren nahe zu innerhalb eines Jahres verdoppelt!“ so Kowalski und fügt hinzu:,, Die Rüstungslieferung gehen zumeist an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, autoritäre und reaktionäre Staaten -  Das ist ein Skandal!“ Der Linken-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke meint, dass die Bundeswehr keine Werbepräsenz an öffentlichen Schulen mehr abhalten dürfe und Hochschulen keine Forschungsaufträge von den Streitkräften und der Rüstungsindustrie erhalten solle:,, Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere – Letztendlich wird das Töten auf Befehl ausgebildet!“ der Politiker ergänzt.,, Die Bundesländer sind verpflichtet Hochschulen finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf solche fragwürdigen Forschungsaufträge angewiesen sind!“ Es gelte auf den Ostermärschen ein Zeichen für den Frieden zusetzen.

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Rat beantragt die Einführung eines Pfandsystems mit Körben bzw. Ringen in der Stadt. Diese Ringe bzw. Körbe sollen an städtischen Müllkübeln oder um Laternenpfähle herum angebracht werden, in die dann Pfandflaschen bzw. Pfanddosen hereingelegt werden können statt sie in die Müllkübel zu werfen. Ziel soll es sein, dass Menschen, die aufgrund von Armut auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, nicht mehr erniedrigend in den Müllkübeln wühlen müssen, sondern die Flaschen und Dosen einfach aus dem Korb nehmen können. Die LINKE will von der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang überprüfen lassen, ob eine Finanzierung oder zumindest eine Mitfinanzierung eines solchen Pfandsystems durch den hiesigen Einzelhandel möglich wäre. „Vorstellbar wäre z. B. dass an dem Pfandkorb bzw. Pfandring ein Schild angebracht wäre, welches u. a. den Spender/Stifter des Korbes bzw. Ringes nennt“, so Ratsherr Klemens Kowalski. So könnte nach Meinung der LINKEN etwa die Aufschrift dieser Körbe bzw. Ringe lauten: „Pfandflachen/dosen bitte in den Korb legen! Für ein sauberes Buxtehude! Unternehmen xyz macht mit!“ Dieses hätte nach Ansicht der LINKEN für alle Seiten Vorteile. Der Stadt würden keine oder kaum Kosten entstehen, das Unternehmen könnte an diesen Flächen mit dem Engagement für die Umwelt werben, die Bürger hätten eine sauberere Stadt und die betroffenen Flaschensammler müssen nicht mehr für alle sichtbar entwürdigend in Müllkübeln wühlen und sich der Gefahr aussetzen, dass sie sich an Scherben verletzen oder durch direktes berühren von verschimmelten und verkeimten Unrat erkranken.Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Ein solches Pfandsystem löst zwar nicht das Problem der Armut, aber sie kann den Betroffenen zumindest das entwürdigende Wühlen im Müll ersparen. Für die vorhandene Armut sollten sich allerdings nicht die Betroffenen schämen, sondern jene, die für die seit jahrzehnten verfehlte Sozialpolitik auf Bundesebene verantwortlich sind.“

Die LINKE-Fraktion im Rat beantragt den Beitritt der Hansestadt Buxtehude zum internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister/innen für Frieden). „Mayors for Peace“ wurde 1982 von den Bürgermeistern der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Auf die Städte Hiroshima und Nagasaki wurden zum Ende des zweiten Weltkrieges Atombomben abgeworfen. Das weltweite Bündnis „Mayors for Peace“ engagiert sich seither mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Frieden sowie für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen und  für eine nichtmilitärische Lösung von Konflikten. Mehr als 400 deutsche Städte und Kommunen sind bisher diesem Bündnis beigetreten. „Millionen von Menschen auf der Welt sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, denn es löst keine Probleme sondern schafft nur noch mehr Leid“, so LINKEN-Ratsherr und Bundestagskandidat Klemens Kowalski. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke ergänzt: „Der 8. Mai erinnert auch hier in Deutschland an das Ende und die Schrecken des zweiten Weltkrieges. Aber auch an den Ruf, der nach dem Krieg sowohl in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern der Welt laut wurde: Nie wieder Krieg! Mayors for Peace engagiert sich genau dafür – und das sollte die Hansestadt Buxtehude auch tun.“ 

Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht

 

Von Anping Richter (Buxtehuder Tageblatt)


BUXTEHUDE. Straßenausbaubeitragssatzung – dieser Begriff sorgt in Buxtehude schon so lange für Diskussionen. Lange wird das aber nicht mehr so sein: Inzwischen gibt es eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Satzung, die somit bei der Ratssitzung im Juni beschlossen werden dürfte.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden. Die Idee ist nicht neu, wohl aber die rot-rot-grüne Koalition dazu im Buxtehuder Rat. Wie die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke (Linke), Bettina Priebe (Grüne) und Astrid Bade (SPD) in einem Pressegespräch erläuterten, stellen sie nun den gemeinsamen Antrag, die Satzng abzuschaffen und die die Grundsteuer B von derzeit 385 auf 415 Punkte zu erhöhen. Die Gruppe FDP-BBG/FWG im Rat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer, allerdings auf 408 Punkte, bereits beantragt.

Damit ist nun einzig die CDU bei der Abschaffung der Satzung nicht mit im Boot. Kann Rot-Rot-Grün eine Option für Buxtehude werden? Dazu äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden sehr vorsichtig. Es habe zu diesem Thema gute, konstruktive Gespräche gegeben. „Wir wollen keine Schubladen, in den Fraktionen wird je nach Thema entschieden, und dann versuchen wir, Mehrheiten zu finden“, sagt Bade. In der SPD habe man sich nach durchaus kontroverser Diskussion für die Abschaffung entschieden. Diese Lösung sei „verträglich“, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf 415 Punkte. Für Reihenhaus- bis Einfamilienhausbesitzer gehe es um 18,30 bis zu 27 Euro jährlich.

Koch-Böhnke gibt zu bedenken, dass Besitzer eines Häuschens nicht unbedingt Millionäre seien und durch die Straßenausbaubeitragssatzung stark belastet würden. Die Erhöhung auf 415 Punkte brächte rund 400 000 Euro Mehreinnahmen jährlich, erläutert Priebe. Damit könnten Sanierungsstaus beseitigt und regelmäßige Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden: „Die Erhöhung darf leider nicht zweckgebunden werden, aber wir werden ein Auge darauf haben.“ Bade hält dazu ein Straßenkataster und die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für nötig.

Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude passé ( Buxtehuder Wochenblatt)
Autor Tom Kreip 

SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude ab

tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) stellten die Pläne dieser ersten rot-rot-grünen Themenkoalition der neuen Ratsperiode in der Estestadt während eines Pressegesprächs am Dienstag vor.

Das sind die Kernpunkte: Die Grundsteuer B (die Steuer, die für bebaute und unbebaute Wohngrundstücke fällig wird) steigt von 385 auf künftig 415 Punkte. Mehreinnahmen für den Haushalt: rund 400.000 Euro. Die Grundsteuer darf nicht zweckgebunden, also für Sanierungen erhoben werden. Die Summe soll aber in den entsprechenden Topf im Haushalt für diese Maßnahmen fließen. Mit dieser Steuererhöhung liegt Buxtehude noch unter den Sätzen von Stade, Horneburg und Harsefeld, die jeweils 420 Punkte angesetzt haben.

Für den einzelnen Immobilienbesitzer liegt die Mehrbelastung je nach Baujahr und Größe des Hauses bei Summen zwischen 12 und 771 Euro pro Jahr - letztere Summe für ein Mehrfamilienhaus mit 56 Wohnungen. Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden.

"Wir wollen das Thema vor dem Sommer abschließen", sagt Astrid Bade. Dass die SPD solange gezögert habe, liege daran, dass man auf bessere Lösungen aus Hannover gewartet habe. Die Möglichkeit, wiederkehrende Gebühren zu kassieren, sei aber ein unhandliches Bürokratiemonster. "Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Satzung haben", betont Benjamin Koch-Böhnke Die Mehreinnahmen seien so gerechnet, dass es auch in Zukunft Spielräume bei Mehrausgaben gebe. Etwa dann, wenn die Kreisumlage wieder erhöht werde. "Die Erhöhung der Grundsteuer ist ein gerechter Kompromiss", ergänzt Bettina Priebe.

Die Buxtehuder CDU ist jetzt fein raus: Der Satzungs-Streit ist gelöst und die Christdemokraten - die wie die SPD die alte Satzung zumindest verändern wollten - kann bei ihrem Wahlversprechen bleiben, die Steuern nicht zu erhöhen. OB die BBG/FWG-FDP-Fraktion, erklärter Satzungs-Gegner, dem Antrag der drei Fraktionen zustimmt. bleibt abzuwarten.

Die Buxtehuder Linke hat am Montag dem 8.Mai sowohl der Befreiung vom Faschismus gedacht, wie den Zwangsarbeiter/innen, die in Buxtehude ihre Gräber auf den Friedhöfen Ferdinand- und Staderstraße haben. Etwa ein halbes Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben an dem Gedenken teilgenommen:,,Die Botschaft darf nie verstummen - Nie wieder Krieg!" darin waren sich alle mit dem Buxtehuder Ratsherren und Bundestagskandidaten Klemens Kowalski (Die Linke) einig. Der Dialog sei das Mittel der Außen- und Friedenspolitik und nicht Krieg, Hass und Zerstörung. Dazu gehöre auch der soziale Frieden, findet Kowalski:,, Die Idee eines geeintes Europas war die Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Die derzeitige Entwicklungen, der sozialen Spaltung, spaltet auch Europa, fördert den Nationalismus und damit die Gefahr von Krieg, auch in Europa!" mahnt der Linken-Politiker.

Die LINKE-Fraktion im Kreistag will die Debatte über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Stade weiter voranbringen und hat deshalb zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, dass ein Vertreter aus dem Landkreis Harburg eingeladen und das dort bereits beschlossene Konzept einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Fachausschuss des Stader Kreistages vorstellen soll. Ziel des Models aus dem Landkreis Harburg ist neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, bei dem die Kaltmiete die Marke von 5,60 Euro nicht übersteigen soll. Nach Ansicht der LINKEN geht der vom Landkreis Harburg eingeschlagene Weg in die richtige Richtung und sollte auch vom Landkreis Stade ernsthaft diskutiert werden. Für Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, wäre ein ähnliches Modell auch im Landkreis Stade denkbar. Koch-Böhnke: „Der Landkreis Stade liegt,  ähnlich auch wie der Landkreis Harburg, im Speckgürtel der Metropole Hamburg und ist deshalb auch nicht weniger als dieser von teilweise extrem steigenden Mieten betroffen.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht auch sein Fraktionskollege Rainer Auf´m Kampe. Für den 82-jährigen  Kreistagsabgeordneten ist besonders wichtig, dass der zu schaffende bezahlbare Wohnraum für jeden zugänglich sein muss, der darauf angewiesen ist. Seiner Ansicht nach muss Wohnraum nicht nur bezahlbar, sondern auch familien-, senioren- und behindertengerecht sein. „Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schon sehr schwierig. Wenn diese Wohnung dann aber auch noch barrierefrei sein muss, ist dies oftmals wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das muss sich dringend ändern“, so Auf´m Kampe.

Die LINKE-Fraktion im Kreistag fordert den Landkreis Stade in einer Resolution auf, die von der Bundesregierung geplante indirekte Autobahnprivatisierung in jeder Form abzulehnen und diesbezüglich u. a. auch auf die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und Enak Ferlemann (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) einzuwirken. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Landkreis Stade, in dem sich bereits die A26 befindet und die A20 in Planung ist, ein Interesse daran haben, dass die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben. DIE LINKE befürchtet außerdem, dass der Ausverkauf von Autobahnen, im Hinblick auf die sogenannte Schuldenbremse, auch ein Beispiel für die Privatisierungen von Bundes-, Land- und Kreisstraßen werden könnte. Ebenso wie die Elbe-Klinken zur GmbH oder die Deutsche Bahn zur AG umgewandelt wurde, könnte die geplante Autobahngesellschaft ebenfalls zu einer juristischen Person des privaten Rechts umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert wird, während die wirtschaftlichen Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. „Die Privatisierung würde einen demokratischen Einfluss verhindern und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden“, warnt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Auch der Bundesrechnungshof habe bereits dem Bundestag seine Bedenken mitgeteilt. In Frankreich wurden Autofahrer/innen bereits bei der Nutzung von Autobahnen zur Zahlungen von Mautgebühren gezwungen, um Umsatzrenditen für die davon profitierenden privaten Unternehmen in Höhe von 20% bis 24% zu finanzieren. Koch-Böhnke: ,,Die Autobahnen sind bereits durch die Steuerzahler bezahlt worden. Warum sollten die Bürger die Autobahnen nun noch einmal bezahlen?“ Nach Ansicht der LINKEN würde sich eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Autobahnen gerade auch auf Haushalte mit geringem Einkommen besonders negativ auswirken. „Verteilungspolitisch ist eine derartige  neoliberale Privatisierung konsequent abzulehen und muss dauerhaft ausgeschlossen werden“, so der LINKEN-Abgeordnete.

Die LINKE-Fraktion im Landkreis Stade hat im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport beantragt, dass der Landkreis Stade in seiner Eigenschaft als einer der beiden Träger der Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude GmbH darauf hinwirken soll, dass die Elbe-Kliniken zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Vor etwa zehn Jahren stiegen die Elbe-Kliniken aus der Tarifbindung aus, um eine angespannte finanzielle Lage zu überbrücken. In der Online-Ausgabe des Ärzteblattes vom 5. Dezember 2014 wurde der Betriebsratsvorsitzende Kai Holm folgendermaßen zitiert: „Wir haben alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde. Wir haben eine GmbH gegründet, wir sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, wir haben uns spezialisiert, wir haben outgesourct und wir sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Dennoch geht es uns nicht gut.“ Die Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden machen nach Ansicht der LINKEN deutlich, dass Sparen an Löhnen und Gehältern in keinster Weise, auch nicht betriebswirtschaftlich, zum Erfolg führt – im Gegenteil. „Es führt nur verständlicherweise zu Unmut in der Belegschaft und trägt dazu bei, dass sich gut ausgebildeter Pflegenachwuchs lieber in der nahegelegenen Hansestadt Hamburg nach einem Arbeitsplatz umschaut, da dort in den Krankenhäusern noch tariflich bezahlt wird“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Dies wiederum würde nach Meinung der LINKEN den ohnehin schon herrschenden Personalmangel im Pflegebereich in Stade und Buxtehude noch verstärken. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung sollte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und der völlig verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene offen und konsequent entgegentreten. Die Rückkehr zur Tarifbindung wäre hierfür ein erster aber sehr wichtiger Schritt!“   

Nach dem der zuständige Fachauschuss der Stadt Buxtehude dem Antrag der Buxtehuder Linken-Fraktion gefolgt ist, den Radwanderbus auch an die Hansestadt anzubinden, gab es bezüglich des Randwanderbusses bereits das erste Gespräch zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung. Die Linke-Kreistagsfraktion möchte mit einem entsprechenden Antrag am kommenden Mittwoch, im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus, eine klare Aussage für den Anschluss des Randwanderbusses an Buxtehude erreichen:,,Durch den Anschluss an den Radwanderbus können mehr Touristen Buxtehude besuchen, was sehr förderlich für den Tagestourismus ist und somit auch für den Landkreis Stade.“ begründet der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke den Antrag. Der Landkreis Stade hat der Stadt Buxtehude eine Zusage von maximal 7.500,00€ Kostenbeteiligung angeboten. Für die Linke-Kreistagsfraktion ist das Angebot nicht weitreichend genug. Die Fraktion beantragt eine  mindestens 10.000,00€ Kostenbeteiligung vom Landkreis Stade. Eine weitere Steigerung der Qualität des Radwanderbusangebotes würde eine Variante,   laut Vorschlag der Kreisverwaltung ergeben,  die von Buxtehude über Jork ( Anschluss an den bisherigen Randwanderbus) bis zum Fähranleger in Hamburg-Finkenwerder fahren würde. Diesen Vorschlag begrüsse DIE LINKE. Auch hier würde sich eine Win-Win-Situation ergeben. Zum einem würden mehr Menschen aus Hamburg, ob nun Touristen oder Hamburger auch in unsere Region kommen und die Bürgerinnen und Bürgerinnen aus dem Landkreis Stade haben eine weitere touristisch hochwertige und kostengünstige Verbindung nach Hamburg. Diesbezüglich fordert DIE LINKE den Kreis auf, zusammen mit der VNO ( Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen)  und der Hansestadt Buxtehude Kontakt mit der Freien und Hansestadt Buxtehude bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung aufzunehmen, denn auch Hamburg würde profitieren:,, Aber auch der soziale Aspekt sollte beim Anschluss an den Elbe-Radwanderbus nicht vernachlässigt werden. Der günstige Fahrpreis des Radwanderbusses macht es auch für Menschen mit geringen Einkommen möglich, unseren Landkreis zu besuchen und bietet den eigenen Landkreis-Bürgern/in kostengünstige Naherholung!“ ist der Linken-Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe überzeugt.

DIE LINKE im Kreistag beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreistag darauf hinwirken solle, dass die Elbe-Kliniken wieder in den „Kommunalen Arbeitgeberverband“ eintreten und somit zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Den gleichen Antrag hat die LINKE bereits vor Kurzem im entsprechenden Fachausschuss auf Kreisebene gestellt. Dort allerdings hat die Ausschussmehrheit bei diesem Antrag der LINKEN die Nicht-Befassung beschlossen. Die  Begründung hierfür war, dass die Elbe-Kliniken inzwischen eine GmbH sei und selbst entscheide,  ob sie zur Tarifbindung zurückkehren wolle oder nicht. Nach Ansicht der Ausschussmehrheit könne sich der Fachausschuss nicht mehr damit befassen. Das allerdings sieht die LINKE komplett anders und weist darauf hin, dass der Landkreis Stade sowie die Stadt Stade die Träger der Elbe-Kliniken sind und schon deshalb Verantwortung tragen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Haltung der Ausschussmehrheit auf das Schärfste, weil den Mitarbeitern der Elbe-Kliniken - auch vom Kreistag - vor mehr als 10 Jahren gesagt wurde, dass die Elbe-Kliniken aufgrund finanzieller Probleme nur vorrübergehend aus der Tarifbindung austreten. Koch-Böhnke: „Die Mitarbeiter jetzt allein zu lassen und so zu tun als hätte der Kreistag als einer der Träger nichts mit alledem zu tun, ist für die Angestellten ein Schlag ins Gesicht.“ Für den LINKEN-Abgeordnteten Rainer Auf´m Kampe ist die Rückkehr zur tariflichen Bezahlung das Mindeste, was den Angestellten der Elbe-Kliniken zusteht. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Elbe-Kliniken leisten gute Arbeit. Sie verdienen nicht nur tarifliche Bezahlung sondern vor Allem auch unseren Respekt. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für die Patienten. Es wird Zeit, dass auch der Kreistag seiner Verantwortung für die Mitarbeiter gerecht wird!“             
 

 

Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude fordert den sozialen Wohnungsbau in Buxtehude, neben dem Schulbau, in einem Workshop von Verwaltung und Rat die höchste Priorität zugeben. Der am 21.Juni stattfindene Workshop soll laut Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, dazu dienen ein Meinungsbild über die Prioritäten in der Stadt Buxtehude zu erarbeiten und in die Haushaltsberatungen mit einfliessen zulassen. Linken-Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke stellt fest:,, Im Jahr 2020 wird es, laut Wohnraumversorgungskonzept in der Stadt nur noch 355 Sozialwohnungen geben – zur Zeit sind es noch 377 – während fast ein Fünftel der städtischen Bevölkerung im Niederiglohnsektor arbeitet und ein Mindestbedarf von 3000 bezahlbaren Wohnungen besteht!“ so der Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu:,, Diese Zahlen sprechen für sich und sind von höchster Priorität!“ Immer mehr Menschen seien gezwungen, aus Buxtehude wegziehen zu müssen. Es ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch nicht ausreichend nur und ausschießlich auf private Investoren zu setzen, da die Mietpreisbindungen dann irgendwann auslaufen und somit die bezahlbaren Wohnungen wieder verschwinden. Linken-Ratmitglied Klemens Kowalski unterstreicht aus Sicht der Fraktion, die Notwendigkeit das die Stadt Buxtehude direkt in eigener Regie oder indirekt z.B über eine Gesellschaft, selbst Wohnungen bauen sollte:,, Das würde den dauerhaften Verbleib bezahlbaren Wohnraums in Buxtehude bedeuten und damit verbunden auch einen entsprechend positven Effekt bei den Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nach sich ziehen, da eine solche Wohungsbaupolitik automatisch die Durchschnittsmieten, dauerhaft senken würde!“ gibt der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion zu bedenken. Der dringende Handlungsbedarf würde durch das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Buxtehude bestätigt, sind sich die beiden Politiker unisono einig.
 

Am Dienstag den 20. Juni lädt der Rosa-Luxemburg Club zum Thema: „G20 Treffen in Hamburg“ in das Coffeehus, Am Sande 10 ein. Referent wird der Hamburger Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik sein. Beginn 19:00 Uhr

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat fordert die Einführung eines städtischen Armutsberichtes. Hintergrund für die Forderung zur Einführung eines Armutsberichts sei die stetig steigende Armut in der Stadt. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke verweist auf das städtische Wohnraumversorgungskonzept aus dem hervorgeht, dass 17% der Buxtehuder Bevölkerung im Niedriglohnsektor arbeitet. Hinzu kämen noch diejenigen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben. Ein großer Andrang bei den Buxtehuder Tafeln und ein Stadtjugendpfleger, der bemängelt, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche, bzw. deren Eltern für ihre Kinder, keine Kinokarte mehr leisten können. Auch immer mehr Senioren seien von Altersarmut betroffen und auf die Tafeln angewiesen, so die LINKE. Koch-Böhnke: „Der Armutsbericht soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden und der Stadt dabei helfen, der Armut schneller und gezielter entgegenzutreten.“ Sein Fraktionskollege und Bundestagsdirektkandidat der LINKEN, Klemens Kowalski, prangert die aus seiner Sicht jahrelange unsoziale Bundes- und Landespolitik an, die seiner Ansicht nach erst zu diesem Armutsanstieg in vielen Gesellschaftsschichten geführt haben. Kowalski: „Natürlich wissen wir, dass wir auf Buxtehuder stadtebene nicht sämtliche Fehler der vergangenen und aktuellen Landes- und Bundesregierung beheben können. Aber wir stehen als Vertreter dieser Stadt in der Pflicht, der Armut in unserer Stadt rigoros den Kampf anzusagen!“
 

Die Ratsfraktion der LINKEN übt scharfe Kritik am beschlossenen Verzicht auf das Vorkaufsrecht für zukünftiges Buxtehuder Bauland an der K 51 gegenüber dem Baugebiet „Königsdamm“. Hintergrund: Die privatwirtschaftliche Hausbau Immobiliengesellschaft (HBI) hat sich die knapp 40.000 Quadratmeter große Fläche zwar bereits zum Kauf gesichert, aber grundsätzlich kann die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Dies wollte die Stadtverwaltung in diesem Falle tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Mehrheit aus CDU und SPD lehnte dies im vergangenen Verwaltungsausschuss aber nun ab. Begründung: Auch die HBI plane auf diesem Gebiet den Bau bezahlbaren Wohnraums mit 20-jähriger Mietpreisbindung. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke weist darauf hin, dass in Buxtehude laut Wohnraumversorgungskonzept bereits jetzt massenhaft bezahlbare Wohnungen fehlen und viele Bürger ins Umland verdrängt werden. Koch-Böhnke: „Lediglich 30% der geplanten mehrgeschossigen Gebäude – nicht sämtlicher Gebäude - sind laut Sven Geertz, HBI-Geschäftsführer, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angedacht. Viel zu wenig um dem herrschenden Wohnraummangel entgegenzuwirken.“ Sein Fraktionskollege und LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski hält auch die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung für sehr problematisch. „20 Jahre gilt die Mietpreisbindung - aber was kommt danach? Das Gebiet ist unwiederbringlich verkauft, aber die Menschen brauchen auch später noch bezahlbaren Wohnraum.“, so Kowalski. Die beiden LINKEN-Politiker sind sich sicher: Die Wohnraumproblematik könne dauerhaft nur gelöst werden, wenn die Stadt eigene Baulandflächen behält und geeignete Flächen dazukauft um dann selbst als Bauherr aufzutreten. Nur so könne gewährleistet werden, dass bezahlbarer Wohnraum auch dauerhaft bezahlbar bleibt. „Sonst stehen wir in 20 Jahren wieder vor dem gleichen Wohnraummangel wie heute - aber dann ohne Baulandfläche.“

 

Von Daniel Beneke ( Buxtehuder / Stader Tageblatt ) 22.06.2017


LANDKREIS. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke warb in der jüngsten Sitzung des Kreistages erneut dafür, dass die Elbe Kliniken wieder tarifliche Gehälter zahlen. Er scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FWG votierte dafür, sich gar nicht erst inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Seit fast zehn Jahren gehören die Kliniken in Trägerschaft von Kreis und Stadt Stade nicht mehr dem kommunalen Arbeitgeberverband an.

Die Rückkehr zur Tarifbindung, und damit ein höheres Gehaltsniveau, würde die Elbe Kliniken attraktiver gegenüber Hamburger Häusern machen, sagte Koch-Böhnke unter dem Applaus von fünf Klinik-Mitarbeitern in den Zuschauerreihen. Dort erhalte das Pflegepersonal im Schnitt rund 300 Euro mehr pro Monat. Der Nachwuchs gehe deshalb lieber nach Hamburg. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter „zu Sparschweinen gemacht werden“, empörte er sich.

Personal sei Überlastet

Die hohen Überstundenzahlen seien ein Zeichen der Überlastung, mehr Personal müsse her. Das Sparen an Löhnen führe nicht zum Erfolg. Vielmehr befördere es den Unmut in der Belegschaft. Der Landkreis als Träger der Kliniken und der Kreistag als höchstes Verwaltungsorgan seien in der Verantwortung, hier gegenzusteuern. Landrat Michael Roesberg, der qua Amt im Aufsichtsrat sitzt, müsse sich endlich des Themas annehmen, forderte Koch-Böhnke.

CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Das Thema müsse im Aufsichtsrat diskutiert werden, wo Mitglieder des Kreistages vertreten sind. SPD-Politiker Hans-Uwe Hansen sagte: „Wir tun uns auch im Aufsichtsrat schwer.“ Der Aufsichtsrat sei bestrebt, Überschüsse zum Wohle der Mitarbeiter einzusetzen. Koch-Böhnke bezeichnete Dammann-Tamkes Antrag auf Nichtbefassung als „schlechten Stil“.

Thema soll im Sozialausschuss auf den Plan kommen

Grünen-Politikerin Verena Wein-Wilke fand es „nicht okay, den Antrag so schnell vom Tisch zu wischen“. Eine Mehrheit des Kreistages entschied anders; lediglich Grüne, AfD und Piraten lehnten den Antrag auf Nichtbefassung ab.

Antragsteller Koch-Böhnke möchte das Thema nun im für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss noch einmal auf die Agenda setzen und dort auch betroffene Mitarbeiter zu Wort kommen lassen.

 

DIE LINKE im Kreistag hat eine Anfrage zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in Alten- bzw. Pflegeheimen des Landkreis gestellt. Gefragt wird u.a nach Arbeitsbelastung und Überstunden der Mitarbeiter der "Altenpflege Landkreis Stade gGmbH" und der "Altenpflege Landkreis Stade Service GmbH. Aber auch der Krankenstand und die Arbeits- und Aufgabenverteilung der Mitarbeiter soll ermittelt werden. Grund für die Anfrage sund nach Aussage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke die bereits seit geraumer Zeit an die Linke herangetragenen, immer wiederkehrenden mündlichen Beschwerden verschiedener Personen über die Arbeitsbelastung, Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte. Koch-Böhnke:,,Wir hören immer wieder von Arbeitsüberlastung,Personalmangel und Überstunden, die nicht nur in Ausnahmesituationen abgeleistet werden müssten. Das muss geklärt werden." Sollten sich die Beschwerden als Tatsachen herrausstellen, müssten nach gehandelt werden:,,Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dann muss hier schnellstens gegengesteuert werden. Der Landkreis Stade als Träger dieser Pflegeeinrichtungen muss die Qualität der Pflege gewährleisten und die Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen." so Koch-Böhnke weiter:,,Die Mitarbeiter haben es verdient, dass auch sie nicht mit ihren Problemen alleingelassen werden."

DIE LINKE-Fraktion im Kreistag kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsungsgerichtes zur geplanten Elbvertiefung scharf. Zwar hat das Verwaltungsgericht rechtliche Mängel des von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschlusses gerügt, weshalb die Elbvertiefung nach den vorliegenden Plänen auch nicht realisierbar sei. Doch könnten diese Mängel durch Nachbesserungen der Pläne behoben werden, so dass dann die Elbvertiefung in die Tat umgesetzt werden könne. Hierbei gehe es insbesondere um den Schutz der Tier- und Planzenwelt sowie der Sicherheit der Menschen durch die drohende Versalzung des Grundwassers und der erhöhten Hochwassergefahr. Die LINKE-Fraktion kritisiert das Verwaltungsgericht für seine Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nach der sich die Wasserqualität durch Baumaßnahmen nicht verschlechtern dürfe. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke, sei das Urteil sehr wirtschaftsfreundlich ausgefallen. Koch-Böhnke: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist eigentlich sehr eindeutig. Verschlechtert sich die Wasserqualität, darf nicht gebaut werden.“ Nach Meinung der LINKEN ist die Elbvertiefung ein reines Prestige-Vorhaben der Stadt Hamburg und völlig unnötig, da von diesen Riesen-Schiffen, für die die Elbvertiefung stattfinden soll, kaum welche vollbeladen überhaupt den Hamburger Hafen anlaufen würden. In den allermeisten Fällen löschen sie ihre Fracht teilweise schon in anderen Häfen. „Und wenn sie nicht vollbeladen sind, können sie auch ohne Vertiefung über die Elbe den Hamburger Hafen anlaufen“, so Koch-Böhnke. Die restlichen handvoll Riesen-Schiffe im Jahr, die vollbeladen kämen, könnten nach Meinung der LINKEN ihre Ladung auch in den naheliegenden natürlichen Tiefseehäfen Cuxhafen und Wilhelmshafen entladen. Auch die Angst, es gäbe einen großen Arbeitsplatzverlust, kann die LINKE nicht nachvollziehen. „Wir brauchen keine weitere Elbvertiefung, sondern ein Norddeutsches Hafenkonzept, um die Zusammenarbeit der Häfen zu verbessern. Dann gehen keine Arbeitsplätze verloren und dem Schutz von Mensch und Umwelt würde auch genüge getan.“

Allein in Hamburg demonstrierten letzten Samstag ca.65.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Sowohl TTIP ( geplante Abkommen mit den USA) und Ceta ( geplante Abkommen mit Kanada) würden defacto unsere Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft setzen. Große Konzerne können dann vor geheim tagenden sogenannten Investionsgerichten (Ceta) ihre Interessen durchsetzen. Selbst die Richter wären nicht unabhängig, wie in einem ordentlich Gericht, sondern Rechtsanwälte die von Rechtsanwaltskanzleien ernannt würden,die möglicherweise auch Käger vertreten. Damit gibt es keine Unabhänigkeit! Auch die Möglichkeit einer Revision, also ein übergeordnetes Gericht anzurufen bestünde nicht. Einmal privatisierte Unternehmen wie z.B Wasserwerke, Krankenhäuser, Stadtwerke usw könnten auf Grund der sogenannten Sperrklausel nicht wieder z.B von den Kommunen zurück erworben werden und gegen Beschlüsse von Bundestag, Landtagen & Kommunalparlamente könnten Konzerne Klagen auf Schadensersatz bei den oben genannten "Gerichten" einreichen und die Bundesrepublik Deutschland für entgangende Gewinne haftbar machen. Insgesamt demonstrierten etwa 320.000 Menschen in 7. Städten Bundesweit. Auch diesmal gab es ein großes Bündnis von zahlreichen Organisationen. Neben der Linken, auch Attac, Brot für die Welt, Gewerkschaften, Grüne, usw. Auch der Kreisverband DIE LINKE Stade war in Hamburg mit dabei. Wir haben uns sehr gefreut viele (Partei)freunde wiederzusehen

Die zukünftige Linken-Fraktion im Buxtehuder Rat steht für eine themenbezogene Zusammenarbeit: "In Sachen öffentlicher sozialer Wohnungsbau müssen wir schnell vorankommen - da dieser in die Planungen des Baugebietes Gieselbertstraße mit einfließen muss", fordert Benjamin Koch-Böhnke und sein Fraktionskollege Klemens Kowalski ergänzt: "Ein großer Bestandteil der Sozialwohnungen müssen in städtischer Hand bleiben, damit die Mietpreise dauerhaft bezahlbar bleiben und somit der durchschnittliche Mietpreis in der Hansestadt sinkt." Beide Politiker sehen hier z.B die Möglichkeit mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. Mit der CDU und FDP sei beim Thema öffentlicher sozialer Wohnungsbau mit Ablehnung zu rechnen, da die beiden Parteien ausschließlich auf private Investoren setzen. Der SPD-Vorsitzende Alexander Paatsch hat im Wahlkampf bereits eine Idee der Linken aufgegriffen und eine städtische soziale Wohnungsbaugenossenschaft angeregt. Aber auch bei den Thema mehr Bürgerbeteiligung sieht die zukünftige Linken-Fraktion durchaus Potenzial für eine Zusammenarbeit u.a mit den Grünen, aber auch der FDP. Kowalski und Koch-Böhnke wollen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD: "Die AFD steht für einen arbeitnehmerfeindlichen, sozialstaatsabbauenden und völkischen Kurs. In der Kommunalpolitik wird man sie ganz schnell auf den Boden der Realität zurückholen können. Und damit auch ihre Wähler zurückgewinnen."

Die Veranstalter_innen:

BAF_Taube
Bundesausschuss Friedensratschlag

KoopFriedenBanner
Kooperation für den Frieden

friko-taube
Berliner Friedens-koordination


Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

 

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

 

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
•den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
•die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
•den Stopp der Rüstungsexporte
•die Ächtung von Kampfdrohnen
•keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

 

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

 


Die Erstunterzeichner_innen


Aachener Friedenspreis e.V. | AStA Universität Hamburg | Attac Deutschland | Berliner Friedenskoordination Friko, Gruppen  | Bundesausschuss Friedensratschlag | Deutscher Freidenker-Verband | Deutscher Friedensrat e.V. | DFG-VK Hamburg | DFG-VK Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein | DFG-VK Landesverband Ost | DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine | DIE LINKE. Parteivorstand | DKP Deutsche Kommunistische Partei | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Frauennetzwerk Frieden e.V. | Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/Main | Friedenskreis Wanfried (Netzwerk) | GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. | Grüne Friedensinitiative bundesweit | IALANA | Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten | Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, deutsche Sektion (IFFF/WILPF) | Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) | Kooperation für den Frieden bundesweit | linksjugend [’solid] | NaturFreunde Deutschlands | NaturwissenschaftlerInneninitative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit | Netzwerk Friedenssteuer e.V. | Ostermarsch Rhein Ruhr | Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) | Piratenpartei Berlin | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) | Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein.


pax christi-Bundesvorstand ruft zur Beteiligung an der Friedens-Demonstration am 8. Oktober in Berlin auf


Der Landesbezirksvorstand von ver.di – Nord (SH und MV) ruft mit seiner Resolution „Krieg & Frieden“ dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 08.10.2016 in Berlin zu beteiligen.

LANDKREIS. Die gestärkte Linke setzt nach der Kommunalwahl weiter auf soziale Themen – Die rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Buxtehuder Rat wollen die Linken nutzen

Die beiden Kreistagsabgeordneten, die ab November für die Partei Die Linke in den Kreistag einziehen werden, haben zu Wochenbeginn offiziell ihre Fraktion gegründet und einen Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde Benjamin Koch-Böhnke, der Die Linke bereits seit 2006 als Einzelabgeordneter im Kreistag vertritt.

Zum Stellvertreter wurde der Buxtehuder Rainer Auf´m Kampe gewählt, der neu in den Kreistag einzieht und mit seinen 81 Jahren der älteste Kreistagsabgeordnete sein wird. Wie bereits in den Jahren zuvor, will sich Die Linke für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Ein sozialerer Kreishaushalt, mehr soziale Teilhabe, mehr Integration aller Bedürftigen, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Dafür werden wir in den kommenden Jahren kämpfen“, so die beiden Linken-Politiker.

Auch in der neuen, zweiköpfigen Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude ist Koch-Böhnke zum Vorsitzenden gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Klemens Kowalski, der bereits zum dritten Mal in den Buxtehuder Stadtrat einzieht. Die Linken-Fraktion will die Stadt vor allem bei den sozialen Themen voranbringen. Koch-Böhnke: „Wir werden unter anderem beantragen, dass Buxtehude schnellstens mehr bezahlbaren Wohnraum schafft, der auch im Besitz der Stadt verbleibt. Nur so lässt sich sicherstellen, dass ausreichend sozialer Wohnraum auf Jahrzehnte erhalten bleibt.“

Für den Linken-Ratsherrn Klemens Kowalski steht fest: „Wir haben den Bürgern vor der Wahl versprochen, dass wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen werden. Und genau das werden wir jetzt auch nach der Wahl tun.“ Eine rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit, um diese Forderungen auch durchzusetzen, gäbe es im Stadtrat jetzt jedenfalls – zumindest, wenn SPD und Grüne mitziehen.“ „Wir bieten konstruktive Zusammenarbeit und pragmatische Ideen, um soziale Themen voranzubringen. An der Linken werden soziale Verbesserungen in unserer Stadt nicht scheitern“, sind sich die beiden Buxtehuder Ratsherren einig. In den nächsten Wochen wird es auf der Stadtebene Gespräche zwischen den Linken, SPD und Grünen geben. Die Linke will dabei klären, ob es bei Sachthemen im Rat eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit bei Sachthemen geben kann.

Nachdem die LINKE-Ratsfraktion öffentlich eine ROT-ROT-GRÜNE thematische Zusammenarbeit ins Spiel gebracht hat, um etwa den öffentlichen sozialen Wohnungsbau auf Stadtebene zu stärken, folgten nun erste Gespräche. Resultat: Die Fraktionen von LINKE und GRÜNE im Buxtehuder Rat sind sich einig: Ein themenbezogenes ROT-ROT-GRÜN soll die Stadt bei Fragen von öffentlichem sozialem Wohnungsbau, mehr Bürgerbeteiligung, besserer Ausstattung der Schulen und bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung voranbringen. Der LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski ist sich sicher: „Die jetzige Gebühr der Straßenausbaubeitragssatzung ist absolut unsozial und muss durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden.“ Auch GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Michael Lemke sieht in der thematischen Zusammenarbeit viele Vorteile. „Durch eine rechnerische Mehrheit von SPD, LINKE und GRÜNE im Rat könnten wir in den Bereichen besserer Schulausstattung und mehr Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren viel bewegen“, so Lemke. Ob die SPD diese Option der thematischen Zusammenarbeit aber ebenfalls unterstützen wird ist noch offen. „Die Gespräche mit der SPD werden demnächst stattfinden“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. „Die SPD hat nun die Chance mit Grünen und Linken für Buxtehude ein Kapitel für ein sozialeres und Bürgernahes Buxtehude aufzuschlagen – Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Sozialdemokraten!“

Die LINKE im Kreistag wird erneut den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade nicht entlasten. Linken-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke stellt sich die Frage, wie der Kreistag ein Gremium entlasten soll, ohne wirklich zu wissen, welche Themen auf der Tageordnung des Kreissparkassenverwaltungsrates standen und welche konkreten Entscheidungen dort getroffen wurden? Der Linken-Politiker kritisiert die seiner Ansicht nach fehlende Transparenz dieses Gremiums. Koch-Böhnke: „Anfragen, wie etwa zur Dispozinspolitik der Kreissparkasse, werden mit dem Argument abgebügelt, der Verwaltungsrat dürfe keine Auskunft über interne Angelegenheiten der Kreissparkasse geben. Das ist in Verbindung mit einer Entlastung des Kreissparkassenverwaltungsrates absurd." Die, nach Auffassung der LINKEN, mangelnde Transparenz des Verwaltungsrates und die Höhe der Dispozinsen waren schon in den vergangenen Jahren immer wesentliche Punkte, warum DIE LINKE das Aufsichtsgremium nicht entlasten hat und dies auch in diesem Jahr nicht tun wird. Der frisch gewählte Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe, der ab November mit seinem Kollegen Koch-Böhnke DIE LINKE Fraktion bilden wird, hält den aktuellen Dispozinssatz der Kreissparkasse für eine Frechheit: „9,2% mehr als den aktuellen Leitzinssatz der EZB zu kassieren, der derzeit gerade einmal bei 0,05% liegt, ist eine Unverschämtheit", ärgert sich Auf'm Kampe und fügt hinzu: ,,Auch bei solchen Angelegenheiten hat aus unserer Sicht ein Verwaltungsrat einzugreifen!"

Befragt das Jobcenter werdende Mütter zu deren Sexualpartnern? Diese Frage will die LINKE vom Landkreis Stade, der Mitglied des Jobcenter-Beirates ist, beantwortet haben. Hintergrund ist ein mittlerweile bekannt gewordener Zusatzfragebogen des Jobcenters Stade. Der Fragebogen richtet sich allem Anschein nach gezielt an werdende Mütter, die angeben, dass der Kindsvater unbekannt ist. Gefragt wird nach den Namen und Geburtsdaten der Geschlechtspartner während der Empfängniszeit. Ferner sollen die Gründe, dass keine Angaben zum Kindsvater gemacht werden, „ausführlich und nachvollziehbar“ dargelegt und eigene „intensive Nachforschungen“ zur Ermittlung des Kindsvaters angegeben werden. LINKEN-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke will mit seiner Anfrage an den Landkreis nun herausfinden, ob das Jobcenter diesen Zusatzfragebogen tatsächlich nutzt oder ob es sich um eine Falschmeldung handelt. Koch-Böhnke: „Sollte es diesen Fragebogen aber wirklich geben und dieser auch vom Jobcenter benutzt werden, muss der Landkreis zu diesem Vorgehen Stellung beziehen.“ Für die LINKE ist aber schon jetzt klar: „Ein solcher Fragebogen wäre ein klarer Eingriff in die Privatsphäre und das Intimleben von Frauen, die in der ohnehin nicht wünschenswerten Situation sind, Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen“, so Koch-Böhnke. Sollte es sich aber bestätigen, dass, wie der Geschäftsführer des Stader Jobcenters öffentlich äußerte, ein Mitarbeiter den Fragebogen selbst entworfen habe, so müsse das personelle Konsequenzen haben. „Wenn aufgrund eines selbst gebastelten Fragebogens eines Mitarbeiters einer werdenden Mutter die kompletten finanziellen Leistungen gesperrt werden, dann muss hier nicht nur der eine Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch diejenigen, die für die Mitarbeiter und die Behörde verantwortlich sind“, so der LINKEN-Abgeordnete weiter. „Wenn ein solcher Vorgang niemandem in der Behörde auffällt, dann hätten hier entweder viele geschlafen oder schlichtweg nicht handeln wollen. Beides ist nicht hinnehmbar!“

Am Mittwoch, 16. November 2016 zeigt der Rosa-Luxemburg-Club ab 20:00 Uhr im „Kulturforum am Hafen“, Hafenbrücke 1, 21614 Buxtehude“ den Spielfilm „Land and Freedom“ von Ken Loach über den spanischen Bürgerkrieg! Der Eintritt ist frei!

Die Ortsgruppe der Buxtehuder LINKEN hat seit vergangener Woche  eine weibliche Doppelspitze. Angelika Großmann und Susanne Koch wurden einstimmig zum Ortsvorstand gewählt. Dass der Ortsvorstand nun weiblich ist, macht sich u. a. auch in der Themensetzung der bevorstehenden Amtszeit deutlich. Neben den allgemeinen organisatorischen Aufgaben und den aktuellen kommunalpolitischen Themen, wie z. B. die Schaffung von öffentlichem  bezahlbarem Wohnraum, stellt das Vorsitzenden-Duo das Thema „Frauen im Krieg“ in den Fokus ihrer Amtszeit. Großmann und Koch sind sich einig: „Auf Frauen kommt im Krieg oftmals eine ganz besonders tragische Rolle zu. Einerseits selbst häufig das Ziel von Übergriffen müssen Frauen oft auch noch die Rolle der Versorgerin der Familie in einer zerstörten Umgebung übernehmen. Auf den Frauen lastet unglaublich viel Druck.“ Der Buxtehuder  LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke freut sich über die neue Frauenpower in der Ortspartei. „Das ist ein starkes Signal!“

Die LINKE-Fraktion im Kreistag beantragt im Verkehrsausschuss des Landkreises, dass sich der Landkreis Stade als Anteilseigner des HVV dafür einsetzt, die Stadt Buxtehude in den günstigeren HVV-Tarif des Großbereichs Hamburg zu integrieren. Nach Ansicht der LINKEN müsse die Stadt Buxtehude hinsichtlich der Fahrpreise entlastet werden, weil die Buxtehuder durch die Nähe zu Hamburg finanziell mehrfach belastet sind. LINKEN-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke sieht hier dringenden Handlungsbedarf des Landkreises. Koch-Böhnke: „Unter den jährlichen Tariferhöhungen leiden alle Bahnreisenden im Landkreis Stade und auch das Sozialticket ist bisher leider nur für Hamburger Kunden und nicht für jene aus dem Umland erhältlich.“ In Buxtehude und einigen anderen Ortschaften kämen dann aber noch das Problem der kostenintensiven Schaffung von Park-and-Ride-Flächen. Der Vorwurf des LINKEN-Abgeordneten: „Da die Stadt Hamburg ihrerseits die meisten Parkflächen kostenpflichtig gestaltet hat, weichen nun viele Kunden auf Parkflächen vor den Toren Hamburgs aus. Die Stadt Hamburg hat auf diese Weise das teure Parkplatzproblem auf das Umland abgeladen.“ Aber Buxtehude sei, so Koch-Böhnke, stärker als die meisten anderen Gemeinden zusätzlich noch von explodierenden Mietpreisen betroffen, was wiederum auf die stark ansteigenden Mieten in Hamburg zurückzuführen ist. „Viele Hamburger ziehen ins nahegelegene Buxtehude und nutzen die regelmäßigen Bahnverbindungen zum Arbeitsplatz in Hamburg, was zu immer weiter steigenden Mieten in Buxtehude führt.“ Die Einbeziehung der Stadt Buxtehude in den HVV-Tarif des Hamburger Großbereichs, in den z. B. auch Neu Wulmstorf eingegliedert ist, wäre für die LINKE ein erster aber notwendiger Schritt um die Buxtehuder Bürger von der Mehrfachbelastung ein wenig zu entlasten. Koch-Böhnke: „Aber wir sehen natürlich auch, dass auch in anderen Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Deshalb beantragen wir gleichzeitig, dass sich der Landkreis Stade als Anteilseigner des HVV auch für eine komplette Neu-Einteilung der HVV-Tarife einsetzt.“   

Die LINKEN-Fraktion im Stadtrat will Buxtehude in Sachen Mobilität voranbringen und beantragt deshalb auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus die Einführung eines Fahrad-Verleih-Systems für Buxtehude durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht in der Einführung eines Fahrrad-Verleih-Systems gleich mehrfachen Gewinn für Buxtehude. „Zum einen können wir Touristen ein gutes zusätzliches Angebot machen. Und mehr Touristen führen wiederum zu Mehr-Einnahmen der heimischen Wirtschaft“, so Koch-Böhnke. Aber auch die Buxtehuder Bürger würden laut Koch-Böhnke von einem Fahrrad-Verleih-System profitieren. „Diese Möglichkeit der ökologischen, flexiblen und preiswerten Mobilität könnte dazu beitragen, dass so mancher Buxtehuder teilweise oder auch vollständig auf die Nutzung eines PKW verzichtet.“ Nach dem Willen der LINKEN sollen zwei verschiedene Verleih-Konzepte erarbeitet und letztlich gegenübergestellt werden: Eines mit möglicher Einbindung der Deutschen Bahn, ein anderes in Eigenregie der Stadt Buxtehude. Klemens Kowalski, LINKEN-Abgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, legt bei beiden Verleih-Varianten großen Wert auf ein entsprechendes Finanzkonzept. Kowalski: „Auch die Möglichkeit auf Fördergelder muss hierbei berücksichtigt werden.“ Vom Erfolg eines Fahrrad-Verleih-Systems ist er überzeugt. „In Hamburg ist das zur Deutschen Bahn gehörende Verleih-System „StadtRad Hamburg“ auf großes Interesse gestossen und hat inzwischen sehr viele registrierte Kunden. Koch-Böhnke: „Der wirtschaftliche und ökologische Nutzen für die Stadt Buxtehude liegt auf der Hand.“     

Die LINKE-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, dass der Elbe-Radwanderbus auf seiner Route durch den Landkreis in Zukunft auch durch Buxtehude fahren soll. Bisher führte die Route von Balje an der Elbe entlang bis nach Harsefeld. In der Vergangenheit hat die Ratsmehrheit die Einbeziehung Buxtehudes in die Route des Elbe-Radwanderbusses abgelehnt. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hält das für einen großen Fehler und ist davon überzeugt, dass der Radwanderbus auch für Buxtehude einen großen Gewinn in vielerlei Hinsicht bringen würde. Koch-Böhnke: „Der Elbe-Radwanderbus ist seit Jahren sehr beliebt bei Touristen. Aber auch Bürger aus dem Landkreis Stade nutzen den Bus gern für ausgedehnte, kostengünstige Tagestouren mit dem Fahrrad.“ So haben im Jahre 2014 mehr als 4000 Gäste den Bus genutzt, um den Landkreis zu erkunden. „Der Radwanderbus wäre gut für den Buxtehuder Tourismus. Er hat eine soziale Bedeutung, weil er preiswerte Naherholung für Jung und Alt bietet. Und er ist sogar noch aus ökologischer Sicht zu befürworten, denn wer mit Radwanderbus und Fahrrad unterwegs ist, lässt den eigenen PKW stehen“, so Koch Böhnke weiter. „Buxtehude sollte sich nicht völlig von guten touristischen Angeboten abkapseln.“

Der Rosa-Luxemburg-Club lädt am Dienstag, den 6. Dezember,
um 19:00 Uhr, ins "Coffeehus", Am Sande 10
in Stade ein.

Der Blick geht am zweiten Abend mit
Fotoserien von Ulrich Christian auf die
Jahre 1979 – 1989 zurück.

Antifaschistische Demonstrationen
und Aktionen, Antiatombewegung,
Ostermärsche und Friedensbewegung,
alternative Wahlbewegung, Proteste
gegen die politische Repression durch
Berufsverbote, Solidaritätsgruppen,
alternative Zeitungen („Stader
Rundschau“ und „Der wahre Jacob“)
zeugen von einer breiten linken,
sozialen und alternativen Bewegung in
Stade. Im Rahmen der Gesprächsreihe
„Der Rote Faden“ wollen wir uns über
diese bewegten und prägenden Jahre
austauschen.

Eintritt frei!
In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat eine Resolution gegen TTIP, CETA und TISA beantragt. Der Buxtehuder Stadtrat solle nach Ansicht der LINKEN die in Verhandlung befindlichen, im Falle von CETA bereits ausverhandelten, Freihandelsabkommen ablehnen und sich auch offen auf Bundes- und Landesebene für eine Ablehnung dieser Verträge einsetzen. Den in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Einwänden, dass es sich bei den genannten Freihandelsabkommen nicht um kommunalpolitische Belange handeln würde, die nicht im Rat oder Kreistag behandelt werden sollten, widerspricht Klemens Kowalski, LINKEN-Ratsherr, energisch. Kowalski: „Verträge, noch dazu geheim verhandelte, die durch eine Paralleljustiz den Rechtsstaat aushebeln und durch Klauseln die Demokratie ad absurdum führen, sollten selbstverständlich von jedem Parlament strikt abgelehnt werden. Und die Klauseln betreffen durchaus auch kommunalpolitische Bereiche.“ Mit diesen Klauseln sind die „Standstill- und Ratchet-Klauseln“, also Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln gemeint. Diese Vertragsklauseln beinhalten u. a. dass staatliche bzw. kommunale Unternehmen, wie z. B. Krankenhäuser, Stadt- und Wasserwerke, Nahverkehrsberiebe etc., die einmal privatisiert wurden, auch von künftigen Generationen nicht wieder rekommunalisiert werden könnten. Auf diese Weise sollen die Interessen der Investoren geschützt werden. „Wir sind von den Bürgern als Abgeordnete in die Kommunalparlamente gewählt worden, um die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen, und nicht um die Profit-Interessen der Investoren zu befriedigen“, so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Wie sollten wir künftigen Generationen erklären, dass mit diesen Verträgen unwiederbringlich öffentliches Eigentum an Privatunternehmen verscherbelt, unser Rechtsstaat ausgehöhlt und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten für immer beschnitten wurden. Hierbei darf sich kein Kommunalparlament aus der Verantwortung stehlen!“

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Samstag den 21. Januar
um 13:30 zum Antifaschistischen Stadtrundgang ein.

Treffpunkt ist der Jüdische Friedhof in Stade
(Eingang Albert-Schweitzer-Straße / Bleichergang)
 
Der Stadtrundgang führt vom Jüdischen
Friedhof über ausgewählte Stationen und
Gebäude bis zum Bürgermeister-Dabelow-
Platz. Entlang des Rundganges lassen sich viele
Auswirkungen der NS-Gewaltherrschaft in
der Stadt Stade aufzeigen. Erinnert wird an
die Opfer der NS-Politik, öffentliche Gewaltakte
werden geschildert, Täterbiographien
und Verantwortlichkeiten benannt. Die
verschiedenen Ereignisse werden durch
Zeitzeugenaussagen, Tagebucheintragungen
und Zeitungsausschnitte veranschaulicht.
Dem ca. 90-minütigen Rundgang schließt
sich ein Abschlussgespräch im Coffeehus
(Am Sande 10) an. Ein Teilnehmerbeitrag wird nicht erhoben.
Anmeldung bitte unter: rosa-lux@gmx.net oder 04141 68816

Die Linke-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat greift den Vorschlag von Landrat Michael Roesberg auf, das die Hansestadt als größte "Este-Gemeinde" die Koordinierung einer Hochwasserschutz-Partnerschaft zu übernehmen. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag eingereicht:,, Wir stimmen mit den Bürgerinitiativen in Jork ( IG Este) und Buxtehude ( BI Este für ökologischen Hochwasserschutz) überein, das wir einen Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Elbe brauchen." stellt der Linken-Ratsherr Klemens Kowalski fest und weiter fügt er hinzu:,, Nur ein gemeinsamer Hochwasserschutz kann nachhaltig sein."Das Projekt KLEE ( Klimaanpassung Einzugsgebiet Este) habe deutlich gemacht, das ein wirkungsvoller und ökologischer
Hochwasserschutz machbar sei meint die Partei. Der Kreistagsabgeordnete und Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke schlägt in die gleiche Kerbe, wie die Buxtehuder Bürgerinitiative „Este für ökologischen Hochwasserschutz“:,, Die Stadt Buxtehude sollte sich von den Minideichen verabschieden und u.a auf einen Damm oberhalb der B73 setzen." Koch-Böhnke verweist auf eine Studie der Technischen Universität Harburg des Diplom Ing. Edgar Nehlsen:,, Die Stadt Buxtehude sollte mit den anderen Este-Anreihner am gleichen Strang ziehen und zwar am gleichen Ende!“findet der Politiker.

"In Buxtehude sind die Kosten für die Kinderbetreuung zu hoch", meint der Vorsitzende der Linksfraktion Benjamin Koch-Böhnke: "Deshalb wollen wir mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 die Eltern entlasten." DIE LINKE will erstmal nicht an die Kindergartengebühren direkt herantreten. Die Linksfraktion hält eine 75%ige Übernahme der Nebenleistungen für einen ersten und schnell umsetzbaren Weg. Klemens Kowalski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit einer 75%igen Übernahme der Verpflegungskosten für 2/3- und Ganztagsplätze entlasten wir Eltern im mittleren dreistelligen Bereich pro Jahr." Für Familien mit mehreren Kindern gleichzeitig im Kindergarten kann die Senkung der Verpflegungskosten enorme Erleichterung bringen, ist sich Kowalski sicher. Ob es seitens der Linksfraktion in dieser Legislaturperiode auch einen Angriff auf die Höhe der Kindergartengebühren geben wird, wird sich erst zeigen, wenn belastbare Zahlen vorliegen, die durch die letzte Änderung der Gebührensatzung erfasst werden konnten.

Wir wünschen Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

 

"Der Streitpunkt Estering muss Chefsache werden", fordert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke: "Die Bürgermeisterin darf den Antrag des ACN nicht einfach im Verwaltungsausschuss beschließen lassen." DIE LINKE im Rat möchte eine Klärung zwischen betroffenen Anwohnern und dem ACN erreichen, um den bereits mehrere Jahrzehnte dauernden Streit zu beenden. Klemens Kowalski aus der Linksfraktion: "Eine Schlichtung wird schwer. Es bleibt nur eine Lärmmessung an Renntagen und anderen Veranstaltungen und entsprechend der Messergebnisse die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen." Die Linken sehen Schuld für den andauernden Streit bei den Verwaltungsspitzen. Koch-Böhnke: "Den betroffenen Bürgern hat die Verwaltung in Stadt und Landkreis immer mitgeteilt, dass der ACN für Lärmmessungen zuständig ist. Damit hat der ACN die alleinige Verantwortung auferlegt bekommen. Beide Streitparteien hat die Verwaltungsspitze am langen Arm verhundern lassen, statt als Ordnungsbehörde einzugreifen." DIE LINKE fordert eine rechtsbeständige Klärung, um das Gesundheitsrisiko Lärm zu verringern und den Motorsport in Buxtehude zu sichern.   

Die LINKE im Rat der Stadt Buxtehude beantragt, dass sich der Stadtrat und seine Verwaltung gegen jede Zensur und politische Einflussnahme im Bildungsangebot der VHS aussprechen. Was bisher eigentlich als Selbstverständlichkeit galt, ist nun im Rat zum Thema geworden. Grund hierfür ist ein von der AFD-Fraktion eingereichter Antrag, indem gefordert wird, einen VHS-Vortrag zum Thema „Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie“ abzusagen. Begründet wir dies mit mangelnder Neutralität. Aus Sicht des LINKEN-Ratsherrn Klemens Kowalski ist eine derartige politische Einflussnahme auf das Veranstaltungsprogramm der VHS nicht hinnehmbar. Kowalski: „Die Volkshochschule ist nicht Verwaltungen oder politischen Parteien unterworfen, sondern unterliegt lediglich den geltenden Gesetzen. Auch dann, wenn das jeweilige Vortragsthema der einen oder anderen Partei einmal nicht gefällt.“ Die LINKE verweist in ihrem Antrag darauf, dass die VHS u. a. die Aufgabe hat, gesellschaftspolitische sowie soziale und geschichtlich relevante Themen aufzugreifen und zu diskutieren. Buxtehude soll nach dem Willen der LINKEN mit diesem Antrag ein klares Zeichen gegen politische Einflussnahme und Zensur bei Medien und öffentlichen Bildungseinrichtungen setzen. Der im VHS-Beirat vertretene LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke ist überzeugt, dass Toleranz und eine konstruktive Debattenkultur das Fundament einer Demokratie darstellen. „Und diese Demokratie gilt es immer wieder zu verteidigen“, so Koch-Böhnke.


DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat will dem seit Jahren vorherrschenden Parkplatzmangel am Buxtehuder Bahnhof nun endgültig ein Ende setzen und beantragt eine Prüfung zur Realisierung eines Parkhauses. Schon im Jahre 2010 hat ein Gutachten, das sogenannte P+R Konzept der Metropolregion, eine 100 %ige Auslastung der Stellplätze ausgewiesen und weitere 234 fehlende Parkmöglichkeiten bemängelt. Später seien es dann immerhin noch 130 Parkplätze zu wenig gewesen. Diese Tatsache führte dazu, dass die Park-and-Ride-Nutzer anfingen, die Nebenstraßen des Buxtehuder Bahnhofs zuzuparken, was wiederum dazu führte, dass die Anwohner kaum noch Stellflächen in der Nähe ihrer Häuser fanden. Selbst das Marktkauf-Parkhaus wurde zeitweise von P+R-Nutzern belegt, bis Marktkauf dem ein Ende bereitete. Klemens Kowalski, Ratsherr der LINKEN, sieht im Bau eines Parkhauses eine gute Lösung. „Wenn wir wollen, dass das Park-and-Ride-System funktioniert sind ausreichende PKW-Stellplätze unabdingbar.“ Nach Meinung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke ist der derzeitige Zustand für alle Beteiligten unzumutbar. Koch-Böhnke: „Einerseits frustrierte Bahnkunden, die – teilweise mit Koffern – extrem lange Fußwege zum Bahnhof auf sich nehmen müssen und andererseits Nebenstraßen-Anwohner, die ebenfalls keine Parkplätze finden. Jahrelang hat die Stadtverwaltung tatenlos zugesehen. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

„Der Kreishaushalt muss sozialer werden!“ Dieser Aussage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke hat die Kreistagsfraktion nun Taten folgen lassen und für die anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis eine Reihe von Anträgen eingereicht. Eingespart werden soll ihrer Meinung nach bei den jährlichen Zuschüssen des Kreises an einigen Wirtschaftsnetzwerken. So sollen u. a. bei der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ 64.200 Euro eingespart werden und bei der „Metropolregion Hamburg“ 22.500 Euro. „Hier wird das Geld hauptsächlich in die Interessenvertretung der hiesigen Großkonzerne gepumpt, die aber eigentlich in der Lage sind, ihre Interessen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, so Koch-Böhnke. Kleine und mittlere Betriebe würden seiner Ansicht nach eher bei der kreiseigenen „Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH“ Unterstützung finden. Auch bei der „Hamburg Marketing GmbH“ möchte die LINKEN-Fraktion die Zuschüsse um 10% (1.270 Euro) kürzen. Eine 10 prozentige Kürzung (insgesamt 22.259,60 Euro) beantragt die LINKE auch bei den Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten und bei den Zuschüssen für die Fraktionsarbeit. Mit dem eingesparten Geld sollen auf Antrag der LINKEN die Stader und Buxtehuder Tafeln (insgesamt 40.000 Euro) und die Verbraucherzentrale (5.100 Euro) bezuschusst werden. Für 30.000 Euro soll der „Unterstützungsfonds kulturelle Teilhabe für Seniorinnen und Senioren“ ins Leben gerufen werden. Dass der Landkreis natürlich nicht in der finanziellen Situation ist, allen sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ausreichend nachzukommen, ist auch dem 81-jährigen LINKEN- Kreistagsabgeordneten Rainer Auf´m Kampe bewusst.  Auf´m Kampe: „Hier muss ganz klar die Verteilungsfrage gestellt werden. Soll der Landkreis das Geld der Bürger in die Bezuschussung der Interessenvertretung von Großkonzernen versenken oder sollen statt dessen lieber die Not der Armen bekämpft und die Teilhabe von Senioren gefördert werden. DIE LINKE steht für zweiteres!“   


Die LINKE im Buxtehuder Rat will in einem ersten Schritt den öffentlichen sozialen Wohnungsbau voranbringen und beantragt deshalb, dass sich die Stadt Buxtehude einen Überblick über geeignete zum Verkauf oder zur Versteigerung stehender Immobilien verschaffen und ggf. mit den Besitzern bzw. Verkäufern in Kaufverhandlungen treten soll. Ziel des Antrages sei es, so die LINKE, möglichst schnell öffentlichen, bezahlbaren sowie senioren- und behindertengerechten Wohnraum zu schaffen, welcher dauerhaft im Besitz der Stadt verbleiben soll. Dies solle verhindern, dass der neu geschaffene Wohnraum in Zukunft wiederum zum Spekulationsobjekt wird, wodurch die Mietpreise wieder ansteigen würden. Die Höhe des Mietpreises, den die Stadt Buxtehude später als Vermieter für den Wohnraum erheben darf, soll nach Antrag der LINKEN 6 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete) nicht überschreiten. Beispiel: Bei einer Wohnfläche von 50 Quadratmetern ergäbe dies Wohnkosten von 300 Euro Kaltmiete plus Nebenkosten sowie Strom, Wasser und Heizung. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht die 6-Euro-Höchstgrenze als dringend notwendig an. „Wenn man bedenkt, dass selbst viele Beschäftigte gerade einmal etwas mehr als 1.000 Euro Netto erwirtschaften, sind höhere Quadratmeterpreise kaum bezahlbar“, so Koch-Böhnke. 500.000 Euro will die LINKE-Fraktion im Haushaltsjahr 2017 in diese Wohnraumschaffung investieren. Klemens Kowalski, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses sieht bei der Finanzierung keine Probleme. „Durch die Senkung der Kreisumlage werden der Stadt Buxtehude im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich 650.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, als zuvor berechnet“, so Kowalski. DIE LINKE bezeichnet diesen Antrag als ersten aber wichtigen Schritt, um der Buxtehuder Wohnungsknappheit entgegenzuwirken, die im unteren Preissegment vorherrscht. Koch-Böhnke: „Ehemals bestehender günstiger Wohnraum wurde oftmals einfach „wegsaniert“. Die Folge: Schöner und moderner Wohnraum zu Mietpreisen, die viele Bürger nicht mehr zahlen können. Damit muss endlich Schluss sein!“
 

Die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 26. Januar um 19:00 Uhr zum kommunalpolitischen Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Diskutiert wird u. a. die aktuelle Kommunalpolitik. Die Themenpalette reicht vom sozialen Wohnungsbau über den Estering bis zum Hochwasserschutz. „Aber auch die Landes- und Bundespolitik wird sicher nicht zu kurz kommen“, so der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski, der am vergangenen Samstag von seiner Partei zum Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 30 (Stade I / Rotenburg II) gewählt wurde. „Beim Stammtisch entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Gesprächsthemen“, so Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Stadtrat Buxtehude. Der kommunalpolitische Stammtisch und der Stammtisch der Buxtehuder Ortspartei der LINKEN wird künftig ca. alle 8 Wochen abwechselnd stattfinden. „Wir freuen uns auf spannende Themen und interessante Gespräche mit den Bürgern in gemütlicher Atmosphäre“, so die LINKEN-Politiker.

Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Buxtehuder Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Mietspiegels gestellt. Hintergrung: In Buxtehude ist, neben anderen Städten wie etwa Buchholz und Hannover, seit dem 1. Dezember 2016 die Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen will mit der genannten Mietpreisbremse verhindern, dass die Mieten weiter ansteigen und stattdessen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Um zu verhindern, die die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung grundsätzlich um nicht mehr als 10% ansteigt, bedarf es nach Auffassung von Linken und Grünen eines Mietspiegels. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Lemke, sind die vom niedersächsischen Sozialministerium vorgeschlagenen drei Vergleichsmieten vergleichbarer Wohnungen bei weitem nicht ausreichend. Lemke:,,Wir brauchen den Mietspiegel um Rechtssicherheit für die Mieter zu schaffen." Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke sind grade Menschen mit geringen finanzellen Mitteln auf diese Rechtssicherheit angewiesen, da sie sich teure Gerichtsverfahren meist nicht leisten können." Der Mietspiegel sei absolut notwendig, könne aber nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dauerhaften Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Buxtehude sein. Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich einig:,,Wir werden gemeinsam die diesbezüglichen Antrengungen vorrantreiben um dieses Ziel zu erreichen."

DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat hat einen einstweiligen Verkaufsstop für stadteigene Grundstücke beantragt. Laut Antrag der LINKEN soll bei Grundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden, erst einmal geprüft werden, ob diese sich für eine Wohnraum-Bebauung eignen. Sollte dies der Fall sein, will die LINKE, dass die Stadt Buxtehude diese Grundstücke nicht verkauft, sondern dass die Stadt auf den Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft. Diesen Wohnraum soll dann eine eigens hierfür zu gründende stadteigene Gesellschaft verwalten. LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sieht im Bereich bezahlbares Wohnen dringenden Handlungsbedarf in Buxtehude. „Immer mehr Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln müssen Buxtehude verlassen und ins Umland ziehen, weil es immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt“, so Kowalski. Der Wohnraum, den die LINKE auf diesen Grundstücken schaffen will, soll drei Kriterien erfüllen. Er muss dauerhaft im Besitz der Stadt Buxtehude verbleiben, senioren- behinderten- und familiengerecht sein und darf 6 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete nicht überschreiten. Einen Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sieht die LINKEN-Fraktion einerseits in der Nähe zu Hamburg. Viele Menschen aus Hamburg ziehen nach Buxtehude, weil die Mieten in Hamburg ebenfalls stark ansteigen. Einen weiteren Grund sieht LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke darin, dass viele ehemals bezahlbare Wohnungen in Buxtehude einfach „wegsaniert“ wurden. Koch-Böhnke: „Das Ergebnis sind viele schöne und moderne Wohnungen, die sich immer weniger Menschen leisten können. Damit muss endgültig Schluss sein!“

Die Linke-Kreistagsfraktion macht das Frauenhaus im Sozialausschuss zum Thema. Die Linke vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Situation für Frauen und deren Kindern nicht hinnehmbar sei:,, Es darf nicht sein, dass jede zweite Frau auf Grund von Platzmangel abgewiesen werden muss!“ meint Linken-Fraktionvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke und fügt hinzu:,, Die Mitarbeiterin des Frauenhauses machen eine wirklich gute Arbeit, wir möchten das die Leiterin des Frauenhauses Silvia Steffens die Probleme in einem der nächsten Fachausschusssitzung veranschaulicht und die Politik handelt.“ Oftmals könnten Frauen auch nicht von anderen Frauenhäuser, in anderen Landkreisen aufgenommen werden:,, Auch der angespannte Wohnungsmarkt macht die Lage der betroffenen Frauen und deren Kinder nicht einfacher!“stellen die beiden Fraktionmitglieder Rainer Auf'm Kampe und Benjamin Koch-Böhnke fest. Die Linke-Fraktion vertritt die Auffassung, dass Opfer von physischer und psychischer Gewalt unkomplizierte und schnelle Hilfe benötigen. Die Linke unterstützt auch die Idee zusätzlicher Beratungs- und Betreungsangebote zur Gewaltprävention, auch im Hinblick auf durchschnittlich 250  aktenkundiger Fälle von häuslicher Gewalt pro Jahr im Landkreis Stade.

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 11. Februar, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle politsche Großwetterlage und Kommunalpolitik sein. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.
 

Die Linke im Landkreis Stade hat am vergangenen Samstag im Buxtehuder „Kulturforum“ ihren Kreisvorstand  neu gewählt. Die Versicherungkauffrau und Betriebswirtin Katja Enkelmann bildet zusammen mit dem bisherigen Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke das neue Kreisvorsitzenden-Duo: „Die organisatorischen Aufgaben, die das Amt mit sich bringen, werden mir sicher sehr liegen“, sagte Katja Enkelmann, die auch für die Partei DIE LINKE für den Stadtrat Buxtehude und den Kreistag bei der Kommunalwahl am 11. September kandidiert. Benjamin Koch-Böhnke freut sich mit dem neuen Vorstand den bereits geplanten Kommunalwahlkampf umzusetzen. „Unser Kommunalwahlprogramm unterstreicht einmal mehr unsere sozialpolitische Kompetenz“, gibt sich Koch-Böhnke zuversichtlich. Neben den beiden Vorsitzenden wurden Marc Albrecht als Kreisschatzmeister und der Beisitzer Karl-Heinz Holst aus Ahlerstedt in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.

Am Montag den 22. Februar lädt der Rosa Luxemburg Club, zur oben genannten Gesprächsreihe ins "Coffeehus", Am Sande 10, in Stade ein

Der Blick geht am ersten Abend auf die Jahre 1960 – 1969.
Damalige Akteure berichten über die „Kampagne für Abrüstung und De-mokratie“, die Ostermärsche, politi-sche Repression, den Republikani-schen Club, Vietnamsolidarität, etc.
Die Gesprächsreihe wird an weiteren Abenden mit Berichten aus den Jahren 1970 – 1979 und 1980 – 1989 fortgesetzt.
 

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 26. Mai, um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die anstehenden Kommunalwahlen und wie immer auch die „Große Politik“ sein. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe. 

 

Um die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA zu stoppen haben sich am Samstag rund 90.000 Menschen zur einer Demonstration gegen TTIP & CETA in Hannover zusammen gefunden. Sie alle haben gegen den Abbau von sozialen und ökolgischen Standarts protestiert. Auch Delegiationen aus dem Linken-Kreisverbänden Stade und Harburg-Land waren vor Ort. Insgesamt waren allein von der Patrei DIE LINKE ca 1500 Mitglieder in Hannover.

Der Kampf gegen TTIP & CETA ist auch ein Kampf für die Beibehaltung der zuständigen Gerichtsbarkeiten. Sollten die Freihandelsabkommen in Kraft treten (TTIP ist das geplante Freihandelsabkommen mit der USA und CETA mit Kanada) würden nur noch geheim tagende "Schiedsgerichte" entscheiden und einmal privatisierte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Stadtwerken könnten nicht zurück in öffentliche Hände geholt werden! - Das wäre ein Abau von Demokratie. Diese Freihandelabkommen machen die Reichen reicher und die Armen ärmer! Am 24.September sind weitere Demonstrationen u.a in Hamburg geplant. Wir werden wieder mit dabei sein!

8. Mai 2016

71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Blumen für die Opfer des Nationalsozialismus

Im Landkreis Stade gibt es auf vielen Friedhöfen Grabstätten von Opfern des Nationalsozialismus. Es handelt sich um Gräberfelder von Kindern von Zwangsarbeiterinnen, Einzelgräber von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und vielfach um Kriegsgefangene aus der ehemaligen Sowjetunion.

Gräber und Grabstätten finden sich auf den Friedhöfen von:

Balje, Krummendeich, Freiburg/Elbe, Oederquart, Drochtersen, Kranenburg, Burweg-Bossel, Estorf-Gräpel, Heinbockel-Hagenah, Hammah-Groß Sterneberg, Stade-Bützfleth, Stade-Campe, Stade (Garnisonsfriedhof), Stade-Wiepenkathen, Fredenbeck-Schwinge, Fredenbeck-Klein Fredenbeck, Fredenbeck-Helmste, Harsefeld (Oberer Friedhof), Dollern, Horneburg (Alter Friedhof), Nottensdorf, Hollern-Twielenfleth, Steinkirchen, Neuenkirchen, Jork-Borstel, Jork-Estebrügge, Buxtehude (Ferdinandstrasse) und Buxtehude (Stader Strasse).

Die bekannten Grabstätten, häufig mit Namenssteinen, finden sich am Rande des früheren Friedhofsgeländes.

Wir regen an, am 8. Mai 2016, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Blumen an den Gedenkstätten und an den Gräbern von Opfern des Nationalsozialismus niederzulegen.

Lutz Bock (Gewerkschaftssekretär DGB), Silke Hemke (BUND Kreisgruppe Stade), Ulrich Hemke (Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsabgeordneter), Karl-Heinz Holst (DIE LINKE), Benjamin Koch-Böhnke (DIE LINKE, Kreistagsabgeordneter), Oliver Kogge (Rosa Luxemburg Club Niederelbe), Uta Kretzler (GEW), Paul Kühn (Sprecher Linksjugend solid Stade), Michael Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Buxtehude), Ralf Poppe (Vorstandssprecher KV Stade Bündnis 90/Die Grünen), Michael Quelle (VVN-BdA Stade), Annegret Sloot (GEW), Wolfgang Weh (OV-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Fredenbeck), Harald Winter (attac Stade-Buxtehude), Arne Zillmer (stellv. Landesvorsitzender der Jusos)

 

PS: In Buxtehude trifft sich die Linke-Buxtehude um 18.00 Uhr beim Friedhof Ferdinandstaße zum Gedenken im Anschluss geht's zum Friedhof Stader Straße.

 

 

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um Auskunft über die Reinigungsintervalle in den Elbe-Kliniken zu erhalten. Grund hierfür ist laut dem Linken-Abgeordneten, dass sich die an ihn als Kreistagsabgeordneten herangetragenen persönlichen Berichte von Bürgern, mehren würden, mit der Bitte, doch mal nachzuhaken. Koch-Böhnke: „Mir wird von mehrere Tage nicht geleerten Mülleimern und nicht gewischten Fußböden in den Patientenzimmern berichtet. Gleiches auch bei der Reinigung der Patienten-WCs.“ Nach Ansicht des Linken dürfe eine Klinikverwaltung dies nicht dulden. Koch-Böhnke: „Patienten, teilweise auch mit noch von Operationen offenen Wunden, müssen so gut wie irgend möglich vor Keimen geschützt werden. Das gilt insebsondere in Krankenhäusern, wo so viele Menschen mit verschiedenen Krankheiten aufeinandertreffen.“ Der Linken-Politiker möchte seine Anfrage aber keinesfalls als Kritik an dem Reinigungspersonal verstanden wissen. In keinem der ihm zugetragenen Berichte wäre negativ über die Reinigungskräften gesprochen worden – im Gegenteil. „Mir wurde oft erzählt, das Reinigungspersonal wäre freundlich und hätte die Arbeit auch ordentlich erledigt. Die Reinigungskräfte wären nur leider zu selten da gewesen,“ so Koch-Böhnke. Auch über das medizinische bzw. Pflegepersonal auf den Stationen hätte sich diesbezüglich, außer in einem Fall, niemand beschwert. Der Linken-Abgeordnete möchte in seiner detaillierten Anfrage herausfinden, ob sich die von den Klinikverwaltungen geforderten Reinigungsintervalle in den vergangenen 20 Jahren verändert haben. Auch der Angst mancher Patienten bzw. Angehörigen davor, Kritik direkt beim Personal vor Ort zu äußern, will der Abgeordnete mit dieser Anfrage entgegentreten. „Patienten bezeichnen das Pflegepersonal oft als fleißig und freundlich, haben aber dennoch Angst Kritik zu äußern. Die Patienten fühlen sich einerseits „irgendwie ausgeliefert“ und andererseits solidarisieren sie sich dem Pflegepersonal, dass sich gut um sie gekümmert hat. Die Patienten möchten nicht, dass das Pflegepersonal evtl. Ärger von Vorgesetzten bekommt. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen.“ Sollte es berechtigte Kritik geben, so müsse diese nach Meinung des Abgeordneten auch klar benannt werden. Koch-Böhnke: „Patienten, Klinikpersonal, Klinikverwaltung und auch der Landkreis Stade als Träger der Kliniken müssen hier am selben Strang ziehen. Denn letztlich geht es um unser aller Gesundheit!“

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist empört über die öffentlichen Aussagen des Landrates Michael Roesberg. Stein des Anstosses ist der geplante Autobahnzubringer über die Rübker Straße in Buxtehude. Vergangene Woche hatte sich eine Mehrheit der Buxtehuder Ratsmitglieder gegen den Ausbau der Rübker Straße ausgesprochen und die Planungen der Kreisverwaltung deutlich kritisiert. Dies nahm Landrat Roesberg daraufhin zum Anlass, öffentlich Druck auf den Rat der Stadt Buxtehude auszuüben. Er erwarte jetzt einen klaren Beschluss des Buxtehuder Stadtrates für den Ausbau der Rübker Straße sonst könne der Kreistag auch die Entscheidung treffen das Planungsverfahren zu beenden und dann „muss die Stadt die Frage der Autobahnanbindung selbst lösen“. Der Buxtehuder Linken-Abgeordnete ist der Meinung, die Kreisverwaltung versuche nun eine völlig verfehlte Zubringerplanung des Landkreises gegen die Interessen Buxtehudes durchzudrücken. Koch-Böhnke: „Geschwindigkeits- und Tonnagebeschränkung, LKW-Verbot, Turbokreisel, Ampellösung, sich widersprechende Gutachten und Zahlen – die Kreisverwaltung hat mit allen erdenklichen Mitteln eine von Anfang an schlechte, nicht funktionierende und zum scheitern verurteilte Variante über die Rübker Straße favorisiert – gegen alle Einwände. Statt sich das eigene Versagen einzugestehen, schiebt der Landrat nun dem Rat der Stadt Buxtehude die Schuld zu.“ Um eine Zubringer-Lösung zu finden müsse sich die Kreisverwaltung nach Ansicht des Linken-Politikers den vorliegenden Alternativen öffnen und auch bereit sein, mit dem Buxtehuder Rat und Bürgerinitiativen auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten. „Der Landrat hat von Beginn an den Bau der A26 befürwortet, nun muss er auch die Konsequenzen tragen und für zumutbare Zubringer sorgen. Demokratisch gewählte Räte unter Druck zu setzen und von oben herab zu behandeln ist ein sehr schlechter Stil und eines Demokraten unwürdig“, so der Koch-Böhnke.          

Die Linke ist fassungslos über die komplette Kehrtwende der Fraktionen der SPD und BBG/FWG im A26-Zubringer-Streit zwischen der Stadt Buxtehude und Landrat Roesberg. In der Vergangenheit favorisierte der Buxtehuder Stadtrat eine Umgehungsvariante. Begründung: Die Variante Rübker Straße sei nicht zumutbar und nicht umsetzbar! Diese Einstellung bekräftigte eine Ratsmehrheit vergangene Woche noch einmal. Daraufhin polterte Landrat Roesberg öffentlich, dass er ein klares Bekenntnis des Buxtehuder Rates für den Ausbau der Rübker Straße erwarte, andernfalls könne der Kreistag auch das Planungsverfahren beenden. Wenige Tage später dann die Kehrtwende. SPD und BBG/FWG sprechen sich, auf Initiative der Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt, in einer gemeinsamen Erklärung mit der CDU dafür aus, den Landrat bei der Zubringer-Variante Rübker Straße zu unterstützen. Klemens Kowalski, Buxtehuder Ratsherr der Linken, kritisiert das wechselhafte Verhalten von SPD und BBG/FWG scharf und wirft ihnen vor, brisante Themen in den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu verlegen, um Nachfragen der Presse oder der Bürger zu verhindern. Auch, so ein weiterer Vorwurf des Linken-Ratsherrn, seien im Verwaltungsausschuss nicht alle Parteien vertreten. So hat etwa die Linke hier keinerlei Stimmrecht. Kowalski: „Es wäre bei derart wichtigen und umstrittenen Themen besser, Bürgerbefragungen durchzuführen.“ Sein Partei-Kollege, der Kreistagsabgeordnete und Buxtehuder Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke, sieht die Stadt Buxtehude – etwa im Gegensatz zur Kreisstadt Stade – ohnehin durch die Kreisverwaltung oftmals benachteiligt. Koch-Böhnke: „In Stade oder auch in Horneburg verlaufen die Autobahnzubringer selbstverständlich nicht durch Wohngebiete. Auch wurde die touristische Nutzung des Stader Hafens natürlich nicht durch eine Autobahn-Flachbrücke beeinträchtigt. Die Buxtehuder sollen das alles aber widerspruchslos hinnehmen. So funktioniert Zusammenarbeit demokratisch gewählter Gremien nicht.“ Der Kreistagsabgeordnete sieht aber auch Buxtehude in der Verantwortung. „Wenn der Buxtehuder Rat – allen voran die SPD, die bisher bei allen wichtigen Fragen in Sachen Autobahn umgefallen ist - nicht endlich Rückgrat beweist, bleibt auch in Zukunft alles wie bisher: Der Landrat droht – die SPD knickt ein – Buxtehude verliert!“
 

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Montag den 29. Februar 2016, um 19:00 Uhr, ins "Kulturforum", Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude zu einer Lesung ein.

BRD 1950: Eine Mutter kämpft verzweifelt um das Ansehen und den Ruf ihrer von den Nazis ermordeten Tochter, der Widerstands-kämpferin Cato Bontjes van Beek. Jahrelang wird die Mutter hingehalten und muss be-weisen, dass ihre Tochter eine eigenständig politisch denkende junge Frau war, die ihren Mut mit dem Leben bezahlte.Zeitgleich „entdeckt“ und vereinnahmt Nachkriegs-Deutschland die Biografie von Sophie Scholl. Das junge Mädchen, das ebenfalls und fast zur selben Zeit wie Cato verurteilt wurde und für seine Überzeugungen starb, wird das Gesicht des deutschen Widerstands. Sophie wird wortwörtlich auf einen Sockel gestellt: Heute steht ihre Büste in der Wal-halla bei Regensburg, während Cato, die das gleiche tat, so gut wie vergessen ist. Doch wer waren die beiden wirklich? Diese szenische Lesung stellt die Biografien der jungen Frauen nebeneinander.

Produktion: Theaterinitiative Bühnensturm
Vortragende: Frauke Geyken und Johanna Kunze

Der szenischen Lesung schließt sich eine Diskussion an. Eintritt frei!

Unter dem Moto "Friedlich/sozial/vor Ort - Bewegung in die Räte" hat letzten Samstag, die Linke Niedersachsen ihr Kommunalwahlrahmenprogramm beschlossen. Die Delegierten diskutierten in der "Friedensstadt" Osnabrück abschließend das Programm.Mit einigen wenigen Änderungen ist das Kommunalwahlrahmenprogramm mit großer Mehrheit beschlossen wurden. In Kürze wird das Kommunalrahmenwahlprogramm unter dielinke-nds.de zu lesen sein. Das Kommunalwahlrahmenprogramm stellt einen überregionalen Leitfaden da. Im Kreisverband Stade wird das Kreiswahlprogramm am 27.Februar und das Stadtwahlprogramm für Buxtehude im März abschließend diskutiert und beschlossen werden. Die Genossin Sandra Gülk ist ebenfalls mit großer Mehrheit in den Landesvorstand nachgewählt wurden.

Aus Sicht der Linken im Kreistag ist die Rednerliste zur Fachtagung „Wohnen & Leben“ am 11. März im Stader Kreishaus recht einseitig. Als Hauptredner hat die Kreisverwaltung den Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, eingeladen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, kritisiert, dass nicht auch Sozial- und Mieterverbände eingeladen wurden und auf der Rednerliste stehen. Koch-Böhnke: „Der ehemalige Hamburger CDU-Senator Gedaschko ist den Interessen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verpflichtet. Es besteht die große Gefahr einer sehr einseitigen Fachtagung!“ Der Linken-Politiker fordert Landrat Michael Roesberg in einem offenen Brief auf, auch Vertreter von Sozial- und Mieterverbänden (z. B. Paritätischer Gesamtverband, Mieterschutzbund) zur Fachtagung einzuladen. In dem Schreiben listet  der Kreistagsabgeordnete der Linken auch einige Forderungen von Sozialverbänden und seiner eigenen Partei auf, die seiner Meinung nach auf der bevorstehenden Fachtagung des Landkreises dringend thematisiert werden müssten, um eine nachhaltige und soziale Wohnungsbaupolitik voranzutreiben. Koch-Böhnke: „Es müssen mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung im Jahr in Deutschland gebaut werden, da die Regierungen der letzten Jahrzehnte schlichtweg den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt haben!“ Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Sozialwohnungen über die letzten 30 Jahre von 4 Millionen auf jetzt knapp 1,5 Millionen zurückgegangen. Jedes Jahr würden allein 70.000 Wohnungen aus der Preisbindung herausfallen und nicht erneut als Sozialwohnung angeboten. Auch die Einführung eines flächendeckenden Mietspiegels und die Deckelung der Mieten sind nach Ansicht des Linken wichtige Forderungen für einen sozialen und zukunftsfähigen  Wohnungsmarkt. „Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum – also Miete, Betiebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen“, so das Linken-Kreistagsmitglied und ergänzt: „Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, z. B. Geringverdiener und Flüchtlinge, dürfen nicht aufgrund der jahrzehntelangen Fehlentwicklungen im sozialen Wohnungsbau gegeneinander ausgespielt werden. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle vorhanden sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!


Offener Brief zur Fachtagung „Wohnen und Leben“ im Landkreis Stade am 11. März 2016

  Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg! 

Auf der Gästeliste zur Fachtagung „Wohnen und Leben“ sucht man Vertreter von Mietervereinen oder von Sozialverbänden, wie z. B. den Paritätischen Gesamtverband, vergebens. Die Wohnungswirtschaft ist allerdings mit Axel Gedaschko (CDU), Senator a. D., Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, prominent vertreten. Die Gästeliste spiegelt aus Sicht der Partei DIE LINKE nur einen Teil der Akteure auf dem Wohnungsmarkt wider. Sozialverbände, die sich für die Interessen der sozial Benachteiligten einsetzen, welche schließlich ganz besonders unter der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt leiden, hat die Kreisverwaltung bedauerlicher Weise nicht eingeladen. 

DIE LINKE im Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, ihr Versäumnis zu korrigieren und jeweils einen entsprechenden Vertreter der Sozial- und Mieterverbände einzuladen und ihnen, neben Axel Gedaschko, ebenfalls die Möglichkeit eines Impulsreferates einzuräumen.

Gerade der soziale Wohnungsbau ist aus Sicht der Partei DIE LINKE von größter Bedeutung, da Wohnen ein vom Grundgesetz garantiertes Menschenrecht darstellt.

Der soziale Wohnungsbau ist seit vielen Jahren von den unterschiedlichsten Regierungen vernachlässigt worden.

DIE LINKE befürchtet, dass die zentralen, nachhaltigen und sozialen  Forderungen der Sozialverbände, die insbesondere den sozial benachteiligten Menschen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen sollen, auf der Fachtagung zu kurz kommen.

Herr Landrat! Wenn lediglich Herr Gadaschko, der den Interessen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verpflichtet ist, ein Impulsreferat halten darf, und nicht auch Vertreter von Mietervereinen oder Sozialverbänden entsprechend zu Wort kommen, besteht die große Gefahr einer sehr einseitigen Fachtagung. Dies kann nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sein!

Ich möchte Ihnen, Herr Landrat, einige wichtige Positionen / Forderungen der Sozialverbände (z. B. Paritätscher Gesamtverband) und der Partei DIE LINKE nicht vorenthalten. Diese sollten dringend auf der Fachtagung besprochen werden, da diese zum Gelingen einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsbaupolitik absolut notwendig sind.

Hier eine Auflistung einiger wichtiger Positionen / Forderungen:

Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen in Deutschland jährlich gebaut werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden.

Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.

Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.

Auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum - also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen.

Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten.

Menschen, die lediglich ein geringes Einkommen erzielen oder  Transferleistungen erhalten, z. B. Arbeitslosengeld 2, dürfen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden.

Zwangsumzüge sind auszuschließen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden.

Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.
Die Notwendigkeit, auch entsprechende Vertreter von Mietervereinen und  Sozialverbänden einzuladen, dürfte durch die oben genannten Positionen und Forderungen deutlich geworden sein. Ich fordere Sie, Herr Landrat, auf, diese überfälligen Einladungen zügig nachzuholen!


Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

 


                                                               

Stade ist bunt und weltoffenen

Viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen leben in Stade friedlich miteinander, sind hier zu Hause. Humanität, Solidarität und demokratischer Umgang sind die Grundwerte unseres Zusammenlebens.

Wir wollen auch zukünftig in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben.

Wir protestieren gegen eine geplante Aktion der NPD auf dem Pferdemarkt in Stade. Wir wollen keine Neonazis und Rassisten in Stade.

Vor den Hintergrund zunehmender rechtsextremer Gewalttaten gilt es besonders wachsam zu sein und rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien deutlich und entschlossen entgegenzutreten.

Für ein Verbot der NPD! Nazis raus aus Stade!

Kundgebung am 03. März 2016, ab 15:00 Uhr, Stade, Am Sande (Beim Kreishaus) Sollte die Demo auf dem Pferdemarkt noch genehmigt werden, geben wir kurzfristig Bescheid.

Wir unterstützen den Aufruf:
DGB Kreisverband Stade, IG Metall, Verdi Ortsverein Stade, SPD Stadt und Kreis Stade, Bündnis 90/ Grüne, Die Linke KV & BO-Stade, VVN-BdA, Jusos Kreis Stade, Attac Stade/Buxtehude

Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe lädt am
Dienstag, den 22. März 2016 um 19.00 Uhr, ins
„Kulturforum“, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude zu einem Vortrag über Hooligans ein.

Seit den Auseinandersetzungen rund um die Demonstration der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) am 26. Oktober 2014 in Köln sind rechte Hooligans wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Sie versuchen ein entscheidender Faktor der öffentlichen Meinungsbildung zu werden. Der Vortrag liefert einen geschichtlichen Abriss der Hooliganbewegung in Deutschland und zeigt die Verstrickungen von rechten Hooligans mit anderen rassistischen Organisationen und Bewegungen auf.

Um 18.00 Uhr findet aus Anlass des 24. Todestages von Gustav Schneeclaus das jährliche Gedenken am ZOB in Buxtehude statt. Gustav Schneeclaus wurde am 18. März 1992 von neonazistischen Skinheads so brutal mißhandelt, dass er vier Tage später an seinen schwersten Verletzungen starb.

Autor: Wolfgang Stephan

LANDKREIS. 20 Nazis, 500 Gegendemonstranten und gut 150 Polizisten: Stade stand am Sonnabend ganz im Zeichen der politischen Auseinandersetzung, die bis auf wenige Zwischenfälle friedlich verlief.

Friedlich verlief das Ganze trotz einiger aus Hamburg angereisten Akteure, unter denen einige auf Randale programmiert waren, aber nicht zur Entfaltung kamen. Die Botschaft des Tages: Stade ist bunt und nicht braun.

Die NPD auf dem Pferdemarkt: 20 NPD-Aktivisten waren gegen 15 Uhr erschienen und bauten unter erheblicher Polizeibeobachtung ihren Infostand auf. Bis zum Ende hatte aber kein Passant irgendein Schriftstück beachtet. Als um 15.42 Uhr die Kundgebung begann, standen rund um den hermetisch abgeriegelten Pferdemarkt 100 Zuhörer, die von der Polizei durchgelassen worden waren – alle aber keine Sympathisanten der NPD, sondern interessierte Beobachter oder Gegen-Demonstranten, was sie durch Pfiffe und „Nazis raus“-Rufe deutlich machten.
Die Beamten achteten penibel auf einen Korridor von 20 Metern zwischen den NPD-Aktivisten und den Beobachtern. Vier NPD-Redner richteten heftige Angriffe gegen die „Lügenparteien“ und die „Lügenpresse“. Sie waren wegen der miesen Lautsprecheranlage und den Pfiffen der Gegendemonstranten, die hinter den Absperrungen standen, nur schwer zu hören. Die Redner sprachen von „sogenannten Flüchtlingen“, die ins „Schlaraffenland“ reisten und wetterten gegen die Willkommenskultur von Angela Merkel.

Die Kundgebung auf dem Sande: Schon um 14.30 Uhr waren Jugendliche, Senioren und Eltern mit ihren Kindern zur Gegenkundgebung auf den Platz Am Sande gekommen, zu der ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatte. Sie hielten Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Fremdenhasser bedrohen unsere Demokratie“ hoch. Trommler spielten Musik „für Respekt und Vielfalt“.
„Die NPD versucht, auf dem Rücken von Flüchtlingen ihre fremdenfeindliche Politik zu transportieren“, erklärte Lutz Bock vom DGB-Landesverband, der die Gegenkundgebung mitinitiiert hatte. Die Rassisten würden den Zustrom von Asylbewerbern nutzen, „um für ihre kruden Thesen zu werben“. „Wer von Krieg und Verfolgung bedroht ist, hat einen Anspruch auf Schutz“, betonte der Gewerkschafter und wurde dafür mit lautem Beifall bedacht. Die NPD gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“, sagte Bock und unterstützte damit das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laufende NPD-Verbotsverfahren.
„Unser Land verändert sich“, konstatierte Superintendent Dr. Thomas Kück vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Stade. Viele Menschen seien verunsichert, die Regierung wirke uneins. Hart ausgetragene Meinungsverschiedenheiten gehörten für ihn zur Demokratie. Das Ringen um Kompromisse sei wichtig, „weil die einfachen Lösungen oft nicht die besten sind“. Dieser Streit dürfe sich niemals „gegen Menschen“ richten. „Die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen steht für mich fest.“
Ins gleiche Horn stieß die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann: „Wir müssen eine bunte Vielfalt leben, aber dazu gehören nicht die Braunen.“ Sie warf einen Blick zurück in die Geschichte, erzählte von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und forderte: „Währet den Anfängen. Wir möchten diese Zeit in Deutschland nicht wieder erleben.“ Deshalb sei es für die Sozialdemokratin selbstverständlich, „aufzustehen gegen rechte Gewalt, Hetze und Tyrannei“.
„Faschismus bedeutet Krieg“, sagte der Kreistagabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke von der Linkspartei. Die NPD trete die demokratische Grundordnung mit Füßen. Dass sie durch Steuergelder mitfinanziert wird, sei nicht hinnehmbar. „Wir dulden es nicht, dass Flüchtlinge von der NPD bedroht und Menschen gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Asylbewerber seien nicht für den Mangel an günstigem Wohnraum verantwortlich, den habe es bereits vor der Flüchtlingskrise gegeben. Koch-Böhnke: „Wir müssen endlich anfangen, die Ursachen zu bekämpfen.“ Dazu zähle ein Ende deutscher Waffenexporte in Krisengebiete.

Die Deeskalation der Polizei: Schon früh am Nachmittag hatte die Polizei an den zentralen Stellen der Innenstadt Posten bezogen. Der Pferdemarkt war mit Einsatzfahrzeugen abgeriegelt, Polizisten kontrollierten die Passanten und ließen nach Beginn der NPD-Kundgebung nur noch wenige Menschen durch. Als die Gegen-Kundgebung am Sande zu Ende war, formierten sich die Demonstranten vor den Absperrungen und machten mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen ihren Protest deutlich. Diese Szenerie blieb völlig friedlich.
Gegen 16 Uhr kam Bewegung in die Polizei-Präsenz, denn über die Inselstraße wollten 60 teilweise vermummte Typen zum Pferdemarkt. Sie scheiterten aber an der Absperrung. Kommentare vom Polizei-Staat machten die Runde. Die Einsatzkräfte blieben völlig gelassen und begleiteten die offenbar aus Hamburg angereisten Polit-Akteure rund um die Altstadt. Einen Zugang zum Pferdemarkt fanden sie nicht.
Die Bewertung:
Während der Kundgebungen blieb alles friedlich, davor gab es einen kleinen Zwischenfall, als in der Holzstraße einige Kontrahenten aufeinandertrafen und sich mit Pfefferspray attackierten. Dabei flüchtete ein Opfer in ein Geschäft, die Verfolger rissen Teile der Ladeneinrichtung um. An einem abgestellten Pkw der NPD wurden die Scheiben eingeschlagen. Bei der Abfahrt der NPD-Aktivisten mit gerufenen Taxen musste die Polizei einem Fahrzeug den Weg bahnen, weil sich der Fahrer nicht auf die vereinbarte Abfahrt gehalten hat und durch die noch wartende Gruppe aus Hamburg fahren wollte. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein. Polizeibeamte wurden mit Flaschen beworfen. Auch in anderen Situationen reagierte die Polizei mit Pfefferspray, zwei Demonstranten erlitten dadurch leichte Atemwegsreizungen, so der Polizeibericht.
Insgesamt zog Polizeisprecher Rainer Bohmbach ein positives Fazit: „150 Beamte hatten die Lage jederzeit im Griff.“
                       

Die Linke im Kreistag fordert die Aussbaggerung der Este auf der gesamten Länge der Bundeswasserstraße zwischen dem Buxtehuder Hafen und der Este-Mündung in Cranz. Laut Antwort auf eine Anfrage der Linken, sieht die Kreisverwaltung das Schreiben des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) als Zusage für eine Ausbaggerung der Este im Bereich der Bundeswasserstraße, wenn die Stadt Buxtehude die Klage gegen den Bau der Flachbrücke zugunsten eines Troges als A26-Querung zurück zieht und der Mühlenteich als Schlickfang ausgebaggert wird. Beides ist geschehen:,, Der Bund ist ohnehin verflichtet Bundeswasserstraßen zu unterhalten, auch wenn die Klage nicht zurück gezogen wurden wäre! - Die Spülung nur des Hafenbeckens ist eine Frechheit" so der Linken- Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke und weiter stellt er klar:,, Die Linke war immer gegen ein Rücknahme der Klage!" Die Linke fordert Landrat Michael Roesberg auf sich im Sinne des Hochwasserschutzes für eine Ausbaggerung der Este auf der gesamten länge der Bundeswasserstraße einzusetzen. Die Kreisverwaltung habe nach Ansicht des Linken-Politikers die Pflicht, das Bundesverkehrsministerium aufzufordern seiner Unterhaltungspflicht nach zukommen:,, Landrat Roesberg hat sich als Befürworter einer Klagerücknahme gegenüber der Stadt Buxtehude weit aus aus dem Fenster gelehnt! Anstatt demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, hat er zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann (CDU) den Buxtehuder Rat massiv unter Druck gesetzt." Koch-Böhnke fordert nun von der Kreisverwaltung den gleichen Einsatz gegenüber dem Staatsekretär Enak Ferlemann.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke möchte über eine Kreistagsresolution die Bundesregierung auffordern die Gründe für Flucht zu bekämpfen:,, Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt - Deutsche Waffen finden sich zunehmend auch in Syrien wieder, von wo viele Menschen fliehen müssen, u.a auch zu uns!" Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Exportstopp von Waffen insbesondere in Krisenländern. Auch die Handelspolitik der EU und damit Deutschlands muß wesentlich gerechter gestaltet werden:,, Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Menschen die anstatt Fiat lieber Porsche fahren wollen, sondern die dem Hunger entfliehen wollen! - Obwohl die Landwirtschaft die Weltbevölkerung zweimal ernähren könnte!" gibt Koch-Böhnke zubedenken. All diese dramatischen Fehlentwicklungen müssten die Kommunen und die vielen Hilfsorganisationen abfedern. Der Kreistag müsse Farbe bekennen so der Linken-Politiker:,, Die Gründe für die vermeintliche Flüchtlingskrise liegt nicht an den Flüchtlingen - sondern an einer völlig verfehlten Bundes- und Europapolitik!" Die Bundesregierung müsse sich auch wesentlich stärker finanzell an der Integrationsarbeit vor Ort beteiligen.
 

"Die Wohnraumanalyse bestätigt die Politik der LINKEN in Buxtehude",meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE. Die Wohnraumanalyse der Firma ssr-dortmund wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz am 08.03. vorgestellt und enthält nach Ansicht der Linken kommunalpolitischen Sprengstoff. Kowalski: "Die Analysten haben herausgearbeitet, dass Erwerberhaushalte Buxtehude verlassen. Der normale Angestelltenhaushalt kann sich Buxtehude nicht mehr leisten!"Ein Grund dafür sind nach Ansicht der Linken auch die Mietpreissteigerungen. Laut Studie steigen die Mietpreise pro Jahr in Buxtehude dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Benjamin Koch-Böhnke, Pateivorsitzender in Buxtehude: "Die Studie zeigt auch, dass Wohnraum für Niedrigverdiener nicht vorhanden ist. Immerhin gehören 17% der Einwohnerinnen und Einwohner zum Niedrigeinkommensbereich." Die Vertreter der Linken lassen kein gutes Haar an der politischen Konkurrenz. Kowalski: "Auf der letzten Ratssitzung hatten wir noch versucht die Baulandpreise für das Baugebiet in Eilendorf massiv zu senken. Einmal für Familien mit Kindern und Nachlässe beim Baulandpreis von bis zu 75%, um sozialen Wohnraum zu schaffen! Alle anderen Parteien haben das abgelehnt und es für nicht nötig angesehen." Kowalski weiter: "Egal ob SPD, CDU, Grüne oder der Rest, sie können und wollen es einfach nicht!" Koch-Böhnke macht auch der Verwaltungsspitze und der Bürgermeisterin schwere Vorwürfe: "Unser Ratsmitglied hatte bereits 2013 einen Antrag gestellt, um Bauland für Familien günstiger und gefördert zur Verfügung zu stellen (Vorlage Nr.2013/076). Aber die Spitze der Stadt hat keinen Finger gerührt die Vorlage durch die Gremien zu lassen. Man muss befürchten, dass die Spitze der Stadtverwaltung auch das geplante Baugebiet in der Giselbertstraße zu einem Luxusprojekt machen will! Dabei wäre es notwendig, dass die Stadt selbst Bauherr und Vermieter wird.“

Die Buxtehuder Linke bestätigte am Wochenende Benjamin Koch-Böhnke und Rainer Auf'm Kampe als Ortsvorsitzende. Auf der Mitgliederversammlung wurde auch das Stadtratswahlprogramm für die Kommunalwahl im September verabschiedet. Die Linke fordert in ihrem Programm u.a den massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und mehr Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen. Rainer Auf'm Kampe spricht als Rentner aus Erfahrung:,, Auch Sozialwohnungen müssen grundsätzlich Behinderten- und Seniorengerecht gebaut werden!" Benjamin Koch-Böhnke ergänzt:,, Die Stadt Buxtehude sollte selbst verstärkt als Bauherr und Vermieter auftretten, um dauerhaft bezahlbares Wohnen zu ermöglichen." Der wiedergewählte Vorstand will sich auf die Kommunalwahlen konzentrieren.

Euch / Ihnen ein frohes Osterfest

Der Rosa Luxemburg Club, lädt am Mittwoch den 27.April, um 19:00 Uhr in das Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude, zu einem Vortrag zum Thema Landgrabbing - Landraub in Westafrika ein.
Den Vortrag wird Olaf Bernau referieren.

Selbstorganisationen von Flüchtlingen vertreten seit Jahren die Position: „Wir sind hier, weil Ihr unser Land zerstört“. Mit dieser Parole wehren sie sich dagegen, dass die Verantwortlichkeit für die weltweite Migrationsbewegung in ihrem Land zu sehen ist.
Nicht gescheiterte Staaten, selbst-verschuldete Armut oder ineffektive bäuerliche Strukturen sind dafür die Hauptursachen, sondern der Landraub, mit dem sich insbesondere internationale Investoren landwirtschaftliche Flächen zur Ausbeutung und Vernutzung sichern. Damit ver-bunden ist die Zerstörung der Existenzgrundlage der dort lebenden Bevölkerung.

Der Referent Olaf Bernau (NoLager Bremen) ist aktiv bei Afrique-Europe-Interact. Er berichtet über seine Arbeit.

Die Linke hat am vergangenen Samstag im Buxtehuder „Kulturforum“ ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Landkreis Stade und der Stadt Buxtehude aufgestellt. Im Wahlbereich Kehdingen tritt die aus Apensen stammende Angelika Großmann (54) an, für den Wahlbereich Stade der stellv. Buxtehuder Verdi-Vorsitzende Benjamin Wiebusch (27) auf Listenplatz 1 sowie der stellv. Buxtehuder Ortsvorsitzende der Linken, Rainer Auf´m Kampe (80). Im Buxtehuder Wahlbereich kandidieren der aus Buxtehude stammende derzeitige Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke (37) auf Listenplatz 1, die Buxtehuder Versicherungskauffrau Katja-Catharina Enkelmann (39) auf Platz 2, die Buxtehuderin Denise Kenke (31) auf Platz 3 sowie der derzeitige Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski (37) auf Listenplatz 4. Im Wahlbereich 4 (Harsefeld/Fredenbeck/Apensen) kandidieren auf Listenplatz 1 der Harsefelder Randy Orlovius (21) und Karl-Heinz Holst (52) aus Ahlerstedt. Für den Wahlbereich 5 (Horneburg/Jork/Lühe) kandidieren die Buxtehuder Daniel Dumitrache (39) auf Listenplatz 1 und Marc Albrecht (37) auf Platz 2. Für den Rat der Hansestadt Buxtehude treten Benjamin Koch-Böhnke auf Listenplatz 1, Klemens Kowalski auf Platz 2, Denise Kenke auf Platz 3, Katja-Catharina Enkelmann auf Platz 4, Rainer Auf´m Kampe auf Platz 5 sowie Daniel Dumitrache auf Listenplatz 6 an. Die Listenaufstellungen für die Hansestadt Stade sowie den Samtgemeinderat Harsefeld und deren Gemeinden erfolgen im Mai bzw. Juni.

Foto: Von links nach rechts - Marc Albrecht, Benjamin Koch-Böhnke, Randy Orlovius, Karl-Heinz Holst, Rainer Auf'm Kampe, Katja Enkelmann, Klemens Kowalski und Angelika Großmann.

Es fehlen: Denise Kenke, Benjamin Wiebusch und Daniel Dumitrache

Kürzlich lud die Ahmadiyya-Gemeinde Buxtehude zur Diskussion rund um die Frage „Ist der Islam eine Bedrohung?“. Die islamische Gemeinde lädt regelmäßig zu Veranstaltungen rund um Fragen des interreligiösen Dialogs. An diesem Abend waren alle Parteien der Einladung gefolgt – außer der AfD. Der Bundestagsabgeordnete & niedersächische Linken-Landesvorsitzende Herbert Behrens saß für DIE LINKE auf dem Podium.

Religions- und Meinungsfreiheit

Behrens erinnerte an die jüngere deutsche Geschichte. Es sei kaum eine Generation her, dass Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ermordet wurden. Zudem forderte er dazu auf, „nicht vor dem Hintergrund von IS und Terror über den Islam zu diskutieren“. Für Behrens sind „Religions- und Meinungsfreiheit untrennbar“. Er warb für ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ der Religionen. Und sprach sich gegen die Kirchensteuer aus. Wichtig sei zudem, dass die Ausbildung von Islamgelehrten an öffentlichen Hochschulen stattfinde und offen sei für Alle

Am Sonntag den 1.Mai lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur alljährlichen 1.Mai-Kundgebung vor dem Schwedenspeicher in Stade ein. Als Hauptrednerin wird dieses Jahr die stellvertretende Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Bremen-Nord-Niedersachsen, Kornelia Knieper sprechen.

Neben der Bürgermeisterin der Hansestadt Stade, Nieber und dem DGB-Kreisvorsitzenden Behrendt, wird auch der DGB-Kreisjugendvorsitzende Benjamin Wiebusch ein Grußwort halten. Wiebusch kandidiert für DIE LINKE auf Listenplatz 1 für den Kreistag im Wahlbereich Stade.

Bereits ab 10:30 Uhr wird die Band " Mosaik Jazz Trio" mit Live-Musik für Unterhaltung sorgen. Die eigentliche Kundgebung beginnt um 11:00 Uhr

Es werden neben den Ständen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften auch Stände anderer Organisationen vor Ort sein, wie z.B der Rosa-Luxemburg Club.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke empfindet ein Antrag der Kreisverwaltung, weitere Aktien der Süderelbe AG, im Wert von außerplanmäßigen 28.000€ erwerben zu wollen als dreist. Erst Anfang des Jahres habe der Vorstandsvorsitzende der Süderelbe AG Dr. Krüger gegenüber dem Kreiswirtschaftsausschuss deutlich gemacht das die Wachstumsinitiative Süderelbe AG "von Grund auf saniert" werden müsse, so Koch-Böhnke :,, Ein wirkliches Konzept hat Dr. Krüger nicht vorgestellt!" erinnert sich das Ausschußmitglied und gibt weiter zubedenken:,, Krüger hat damals zugeben das die Süderelbe AG die Elbvertiefung will und damit dem Obstanbau, Tourismus und u.a der Elbfischerei im Landkreis Stade die Rote Karte gezeigt!" Deshalb fragt sich der Linken-Politiker warum die Kreisverwaltung weitere Anteile kaufen will, zumal es in der Vergangheit bereits eine Reduzierung von 80.000€ auf unter 65.000€, nicht zuletzt auf Druck der Linken, jährlich an Haushaltsmittel aus dem Kreisetat gab. Schon damals ist die Süderelbe AG stark kritisiert wurden. Der Kreisverwaltung sei der Verbleib in der "Wachtumsinitiative" nur durch den Reduzierungsvorschlag gelungen. Ferner ärgert sich Koch-Böhnke über die Art und Weise wie die Kreisverwaltung ihren Antrag in den Fachausschuß eingebracht hat:,, Erst am Montag wurden die Ausschussmitglieder per E-Mail informiert - Die Kreisverwaltung kann nicht ernsthaft behaupten, das ihr der geplante Aktienzukauf erst am Wochenende eingefallen ist." bemängelt Koch-Böhnke. Die Linke lasse sich nicht hinter die "Fichte" führen ergänzte der Politiker.
 

Am 8.Mai jährte sich zum 71.mal die Befreiung vom Faschismus und das Ende des zweiten Weltkrieges, auch in Buxtehude. Wie jedes Jahr gedachte die Linke und weitere Personen an den Gräbern der Zwangsarbeiter & Kriegsgefangenen auf den Friedhöfen Ferdinand- und Stader Straße:,,Niemals darf das Schicksal und Leid, nicht nur der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter/in, sondern aller Opfer des Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten!" mahnte der Buxtehuder Linken-Ratherr Klemens Kowalski. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung macht auch den Buxtehuder Linken-Vorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke nachdenklich:,, Das Erstarken von Rechtsparteien in ganz Europa und die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich hat Europa schon einmal in den Abgrund geführt!" Unisono sind sich Kowalski und Koch-Böhnke einig:,, Niemals wieder Krieg!"

 

Die Linke im Kreistag hält die Wirtschaftlichkeitsprüfung der PTV Transport Consult GmbH zum Autobahnzubringer für zu einseitig. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die im Auftrag des Landkreises Stade angefertigt wurde, sei aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht wirklich nachvollziehbar. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke vertritt die Auffassung, das z.B die zukünftige Stadtentwicklung Buxtehudes sehr wohl sehr viel mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen zu tun hat:,, Obwohl die Untersuchung den jeweiligen volkswirtschaftlichen Nutzen der verschiedenen Varianten bewerten sollte, werden in erster Liene die Kosten der Varianten aus betriebswirtschaftlicher Sicht beleuchtet!" stellt der Abgeordnete fest. Desweiteren sei interessant, das die jährlichen Kosten zwischen der Variante 1 ( Zubringer über die Rübkerstraße), die die Kreisverwaltung favorisiert und der Variante 2.3 ( Umgehungsstraße ohne Anbindung der Rübkerstraße) nur wenig auseinander liegen. Der Ausbau der Rübkerstraße würde der Untersuchung zu folge ca. 1.45 Mio kosten und Umgehungsvariante ca. 1.5 Mio:,, Aus dem Gutachten ist u.a auch zu entnehmen, das die Umgehungsvarianten 2.2 und 2.3 für den LKW-Verkehr von Vorteil sind, da die Ortsumfahrung über den Ostmoorweg direkt an das Gewerbegebiet anschließt." so Koch-Böhnke:,, Das wäre ein volkswirtschaftlicher- und städtebaulicher Vorteil und somit ist eine Umgehungsvariante für die Stadt die günstigere." stimmt der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski seinen Kreistagskollegen zu. Die Linke spricht sich in diesem Zusammenhang erneut für eine Bürgerbefragung aus:,, Eine Baumaßnahme die über viele Jahrzehnte unsere Stadt prägen wird darf nicht über die Köpfe der Buxtehuderin und Buxtehuder hinweg entschieden werden!" mahnt Ratsmitglied Kowalski.

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, beantragt auf der kommenden Sitzung des Kreistages am 13. Juni eine öffentliche soziale Wohnungsbaukonferenz unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen für alle“. Nach dem Willen des Linken-Abgeordneten soll die Kreisverwaltung öffentlich zu dieser Konferenz einladen. Anders als in anderen Konferenzen oder Fachtagungen der Kreisverwaltung sollen aber bei dieser Konferenz nicht Politiker mit Wirtschaftsvertretern zusammentreffen sondern Vertreter aus den kommunalen Verwaltungen des Landkreises sollen in Workshops gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie sozialen Verbänden ein zukünftiges aufeinander abgestimmtes kommunales Wohnraumkonzept erarbeiten. Behinderten-, senioren, und familiengerechter bezahlbarer sozialer Wohnraumbedarf soll hier im Mittelpunkt stehen.  Koch-Böhnke: „Nicht die Profitinteressen der Bau- und Immobilienwirtschaft sollen hier im Vordergrund stehen, sondern der wirkliche Wohnraumbedarf der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Linken-Kreistagsabgeordnete warf der  Kreisverwaltung in der Vergangenheit schon mehrfach vor, die Interessen der Wirtschaft vor den Bedürfnissen der Bürger zu stellen. So kritisierte er die im vergangenen März abgehaltene Fachtagung „Wohnen und Leben“, zu der die Kreisverwaltung eingeladen hatte, scharf in einem offenen Brief. „Diese Fachtagung war nicht-öffentlich und geladen waren Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der dort eingeladene Referent Axel Gedaschko ist Mitglied der CDU, Senator a. D. und Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Sozialverbände wurden, auch nachdem ich die Kreisverwaltung hierzu aufforderte, nicht eingeladen“, so der Linken-Kreistagsabgeordnete. Seiner Ansicht nach verwaltet die Kreisverwaltung oftmals über die Köpfe der Menschen hinweg statt den Landkreis  gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Koch-Böhnke: „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bedarfsgerecht und für alle bezahlbar werden. Und wer weiß besser als die betroffenen Menschen, was bedarfsgerecht und bezahlbar ist!“  

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Donnerstag den 9.Juni 2016 den Theologen Dr. Michael Ramminger zum Thema: "Papst Franziskus als Kapitalismuskritiker" ein. Beginn ist um 19:00 Uh

Ort: Stade, "Coffehus", Am Sande 10.

In seinem ersten Apostolischen Schreiben "Evangelii Gaudium" hat sich der Papst überraschend pointiert als Kritiker des Kapitalismus gezeigt („Tyrannei des Marktes“, „Diese Wirtschaft tötet“) und mit seinem neuen Rundschreiben „Laudato Si“ zur Umweltkrise setzt er diese Linie fort. Ob das Konsequenzen habe für die Linke, fragt der Referent und meint: Wenn man nur liebgewordene Ressentiments über „die“ Kirche pflege, eher nicht. Eine differenzierte Analyse werde zeigen, „dass auch die Kirchen kein homogener Block sind und Teile von ihnen durch aus bewegt und bewegbar sind“.


Michael Ramminger ist Theologe beim Institut für Theologie und Politik in Münster.

Dem Vortrag schließt sich eine Diskus-sion an.

Eintritt frei!

Die Linke hat am vergangenen Samstag im Buxtehuder „Hafenforum“ ihre Listen zur Kommunalwahl für den Samtgemeinderat Harsefeld, den Gemeinderat Flecken Harsefeld und für den Gemeinderat in Ahlerstedt aufgestellt. Auf Listeplatz 1 im Wahlbereich 1 für den Samtgemeinderat Harsefeld ist der Harsefelder Randy Orlovius gewählt worden. Ihm folgt auf der Liste der ebenfalls in Harsefeld lebende Francisco Otero Davila. Beide kandidieren auch für den Gemeinderat des Flecken Harsefeld in derselben Reihenfolge. Auf Platz 1 im Wahlbereich 2 der Samtgemeinde wurde Karl-Heinz Holst gewählt. Der Ahlerstedter wird auch auf Listenplatz 1 der Gemeinderatswahl in Ahlerstedt kandidieren. Die Kandidaten wollen sich in den Räten für eine Verbesserung in der Sozial- und Jugendpolitik einsetzen und besonders die Integration von Flüchtlingen weiter voranbringen.

Die Linke im Kreistag möchte von der Kreisverwaltung u.a wissen ob die Stundenlöhne von Mitarbeitern der Altenpflege Landkreis Stade Service GmbH und der Altenpflege  Landkreis Stade gGmbH vergleichbar sind. Die Service GmbH sei quasi eine kreiseigene Zeitarbeitsfirma, so Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke:,, Wir müssen sicherstellen, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten –  ob nun mit alten oder neuen Verträgen!“ meint der Politiker. Auch die durchschnittliche Verweildauer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Landkreis Stade Service GmbH, möchte DIE LINKE von der Kreisverwaltung wissen. Dies sei ein wichtiger Indikator, auf der einen Seite für die Zufriedenheit der Beschäftigten und auf der anderen Seite könne man einiges über die Qualität der Pflege heraus lesen. Aber auch die Pflege an sich thematisiert Koch-Böhnke in seiner Anfrage. U.a möchte er wissen wieviel Zeit für die Körperpflege und z.B dem Essenreichen pro zu betreuender Person, die Mitarbeiter haben. Die Linke fordert nicht zum ersten Mal, auf eigene Zeitarbeitsfirmen zu verzichten:,,Menschenwürdige Pflege ist ein Menschenrecht und sollte keiner schwarzen Null zum Opfer fallen!“gibt das Kreistagsmitglied zu bedenken.

Die Linke begrüsst die klare Aussage zum nachhaltigen und gemeinsamen Hochwasserschutz der Este für alle Anwohner des Flusses. Das Projekt KLEE ( Klimaanpassung Einzugsgebiet Este) sei ein großer Erfolg, sowohl im Hinblick auf die Gemeinden- und Kreisübergreifende Zusammenarbeit und den zukunftsweisenden Ergebnissen, begrüßt der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. Weiter fordert er die Buxtehuder Stadtverwaltung auf von unsinnigen Alleingängen, wie etwa Minideiche im Stadtgebiet abzusehen und die KLEE-Empfehlungen zu realisieren: Die jüngste Vergangenheit hat doch gezeigt das Starkregen und Hochwasser zunehmen!"ist Kowalski überzeugt. In die gleiche Kerbe schlägt auch Linken-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke, der Landrat Michael Roesberg auffordert, bei dem demnächst stattfindenen Landratstreffen, mit seinem Winsener Amtskollegen die Weichen für eine schnellst mögliche Realisierung zu stellen:,, Der Landkreis Stade ist auch für den  Katastrophenschutz zuständig - Der beste Schutz vor Hochwasser ist die Prevention." meint Koch-Böhnke.

Der Zustand des Friedhofes an der Staderstraße sei erbärmlich, findet DIE LINKE. Umgefallene Grabsteine und zugewucherte Wege würden die parkähnliche letzte Ruhestätte immer mehr verunstalten. Der Linken-Ratsherr Klemens Kowalski meint :,, Das ist einer Hansestadt nicht würdig!" Die mittlerweile betagten Angehörigen der Verstorbenen hätten oftmals auf Grund der schlechten Wegverhältnisse keine Möglichkeit mehr die Gräber zu erreichen. Auch der Zustand eines der beiden Gräber der Zwangsarbeiter/in aus der Zeit des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges, das sich ebenfalls auf dem Friedhof befindet sei traurig und ungeflegt. Der Linken-Spitzenkandidat für die Stadtratswahlen Benjamin Koch-Böhnke fordert die Stadt auf regelmäßig die umgefallenden Grabsteine wieder aufzustellen und die Wege passierbar zu halten:,, Wenn ein bis zweimal jährlich der Friedhof gepflegt wird, wäre bereits viel erreicht - Damit würde sich die Stadt kein Zacken aus der Krone brechen!" ist sich Koch-Böhnke sicher.

Die Linke im Kreistag fordert erneut vom Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich in den Gremien des Hamburger Verkehrsverbandes gegen die geplante Preiserhöhung einzusetzen.  Dem Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke ärgert besonders die überdurchschnittliche Fahrpreiserhöhung bei den Langzeitticket:,, Damit sind insbesondere Senioren und Pendler betroffen - Das ist absolut nicht akzeptabel!" findet der Linkenpolitiker. Auch die Behauptung der HVV-Geschäftsführung der Service sei Besser gewurden hält Koch-Böhnke für ein schlechten Witz. Weiterhin würden in regelmäßigen Abständen die S-Bahnen zu spät oder sogar ganz ausfallen stellt der Abgeordnete fest, der selbst mit der S-Bahn zur Arbeit fährt:,, Warum gibt es immer noch keine HVV-Sozialtickets im Umland wie in Hamburg?" fragt sich Koch-Böhnke und fordert auch diese erneute für den ganzen HVV-Bereich. Die Fahrpreiserhöhungen allein der letzten 10 Jahren würden nicht dazu beitragen den öffentlichen Personen Nahverkehr zu förden und eine bessere Co2-Bilanz zu erreichen. Ganz zu schweigen von einer Verbesserung für Sozialbenachteiligte, so das Kreistagsmitglied.

 

Am 1. September kommt Dietmar Bartsch ins Kulturforum nach Buxtehude. Dietmar Bartsch steht seit Herbst letzten Jahres zusammen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion. Beide Politiker bilden somit die Oppositionsführung im Bundestag. Bartsch möchte im Kulturforum u.a deutlich machen warum es wichtig ist, dass DIE LINKE auch in den Rathäusern und Kreistagen gestärkt einzieht und weist auf den sozialen Wohnungsbau und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr hin. Aber auch die Herausforderung der Intigration der Flüchtlinge in den Kommunen sei immer noch Thema und die Bundesregierung käme den Kommunen gegenüber ihrer Verantwortung nicht nach. Auch die Fluchtursachen müssten sowohl in den Städten und Gemeinden, wie auch im Bundestag immer wieder thematisiert werden. Rüstungsexporte und eine ungerechte Handelspolitik würden erheblich dazu beitragen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und findet in der Gallarie des Buxtehuder Kulturforums, Hafenbrücke 1 statt. Der Stadt bekannte Musiker Harald Winter wird für die musikalische Begleitung sorgen.

Das fordert Die Linke: Bezahlbares Wohnen für alle


BUXTEHUDE. Linke fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die anderen Parteien hätten das Thema erst im Wahlkampf entdeckt. Was die Die Linke sonst noch will...

Die Linke setzt auch in Buxtehude im Kommunalwahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. „Wir wollen uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen“, sagt Ratsherr Klemens Kowalski. Denn Kaltmieten von 12 Euro und mehr könnten sich viele Buxtehuder nicht leisten. Jetzt räche sich, dass der soziale Wohnungsbau in Buxtehude eingestellt wurde. Das Rezept der Sozialisten: Mietspiegel, Mietpreisbremse – und die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gGmbH. Damit vermehrt „familienfreundliche sowie senioren- und behindertengerechte Wohnungen“ gebaut werden, müsse die Stadt künftig als Bauherr und als Vermieter auftreten. Angesichts niedriger Zinsen sei das zu finanzieren, ist Partei-Chef Benjamin Koch-Böhnke überzeugt. Kowalski bedauert, dass die anderen Parteien das Thema bezahlbarer Wohnraum erst im Wahlkampf für sich entdeckt hätten – und bei der Ausweisung städtischer Baugebiete in der Vergangenheit lieber die Kassen der Investoren und der Stadt gefüllt hätten. Auch durch Lückenbebauung sei eine gute soziale Durchmischung in Wohngebieten möglich.

„Dein Wille geschehe“ – ist ein weiterer Slogan der Linken, die 2011 mit 3,1 Prozent ein Mandat erringen konnten, im Wahlkampf. Dabei sind die Sozialisten in Buxtehude nicht zu bibeltreuen Christen mutiert, sie wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen. Der Rat soll sich in Zukunft freiwillig selbstverpflichten, Bürgerbegehren nicht mehr durch Ratsbeschlüsse zu torpedieren – wie bei den Mini-Deichen. Die Linke will ein Mitmach-Bürgerforum schaffen, mit der Mitmach-Software „Liquid-Feedback“ sollen alle Bürger sich bei der Aufstellung eines Bürgerhaushalts einbringen können. Mehr Transparenz und Mitsprache – dafür stehe die Linke.

Einen Sportpalast für Events und Bundesliga-Handball lehnt die Linke ab. „Wie wollen den Breitensport fördern“, sagt der Ratsherr Kowalski. Dafür reiche eine einfache Mehrzweckhalle. Die Auflösung von Spielplätzen lehne die Partei ab. Die Krankenhäuser und Pflegeheime im Kreis müssten wieder zurück unter den direkten Einfluss der Politik. Die Buxtehuder Linke wolle sich über ihre Mandatsträger im Kreistag dafür einsetzen, dass dort endlich wieder gerechte Tariflöhne gezahlt werden.

Die Fahrpreise im Bereich ÖPNV müssten runter, die Taktung bei Bus und Bahn verbessert werden – hier müssten Stadt, Landkreis und Land in Hamburg Druck machen. Mehr Busse, mehr Parkplätze und ein Fahrradverleihsystem gehören ebenfalls zu den Forderungen. Damit der Tourismus gestärkt wird, will die Linke eine Kulturförderabgabe von einem Euro je Übernachtungsgast und freies WLAN in der Altstadt einführen und die Stadt an den Radwanderbus anbinden. Damit nicht genug: Die „unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung“ soll weg, stufenweise soll ein steuerfinanziertes Modell her. Die Stadtwerke sollen städtisch bleiben. Denn Gas, Wasser und Strom seien keine Spekulationsobjekte.

Sie kandidieren für den Rat:

1. Benjamin Koch-Böhnke
2. Klemens Kowalski
3. Denise Kenke
4. Katja Enkelmann
5. Rainer Auf’m Kampe
6. Daniel Dumitrache

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Liebe Freunde!

Wir möchten uns ganz herzlich für das von Ihnen und Euch entgegengesetzte Vertrauen bedanken und verstehen es gleichzeitigals Unterstützung unserer bisherigen Arbeit. Wir könnten somit in den Räten der Städte Stade und Buxtehude, sowie im Kreistag des Landkreises Stade jeweils den Fraktionstatus erreichen. Wir erhalten durch die neuen Fraktionen erheblich mehr Möglichkeiten uns stärker und damit breiter u.a für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Auch ist es gelungen in die Räte der Samtgemeinde- und des Flecken Harsefeld erstmalig einzuziehen.Insbesondere freut es uns das wir auch dort zulegen konnten wo die AfD antrat. Die Ergebnisse können Sie/Ihr unten sehen.

Herzlichen Dank für Ihr und Euer Vertrauen.

Die Linke Kreisverband-Stade

Katja Enkelmann                 Benjamin Koch-Böhnke
Kreisvorsitzende                  Kreisvorsitzender

Ergebis Kreistagswahl Landkreis Stade (mit Antritt der AFD)
Gesamt 2,73 %
2 Sitze (vorher 1 Sitz)
Gewählt wurden: Rainer Auf´m Kampe
                          Benjamin Koch-Böhnke


Ergebnis Stadtratswahl Buxtehude (mit Antritt der AFD)
Gesamt 3,7 %
2 Sitze (vorher 1 Sitz)
Gewählt wurden: Benjamin Koch-Böhnke
                          Klemens Kowalski


Ergebnis Stadtratswahl Stade (Kein Antritt der AFD)
Gesamt 4,51 % (vorher 1 Sitz)
2 Sitze
Gewählt wurden: Nusrettin Avci (Parteilos)
                          Holger Dankers (Parteilos)


Ergebnis Samtgemeinderatswahl Harsefeld (kein Antritt der AFD)
Gesamt 2,03 %
1 Sitz (vorher 0 Sitze)
Gewählt wurde: Randy Orlovius


Ergebnis Gemeinderatswahl Flecken Harsefeld (kein Antritt der AFD)
Gesamt 1,92 %
1 Sitz (vorher 0 Sitze)
Gewählt wurde: Randy Orlovius

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 26. November, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Flüchtlings- und Europapolitik und die schrecklichen Anschläge in Paris sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Die Linke hat in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus des Landkreises Stade erneut den Austritt des Landkreises Stade aus der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ beantragt, dessen Mitglied der Landkreis Stade ist - neben den Landkreisen Harburg und Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Bezirk Harburg sowie der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach Ansicht der LINKEN ist das „10jährige Wirtschaftsförderungsexperiment Süderelbe AG im Landkreis Stade komplett gescheitert.“  Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, bezeichnet das Resultat dieser 10jährigen Mitgliedschaft des Landkreises Stade in der Süderelbe AG als „desaströs“. Koch-Böhnke: „In diesen 10 Jahren hat der Landkreis Stade insgesamt 784.309,60 Euro an Mitgliedsbeiträgen gezahlt. Die Kreisverwaltung konnte mir auf meine Anfrage hin aber weder mitteilen, ob bzw. wieviele Arbeitsplätze die Süderelbe AG im Landkreis Stade geschaffen bzw. erhalten habe noch konnte mir die Verwaltung eine konkrete Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Stade nennen, die von der Arbeit der Süderelbe AG profitiert hätte. Diese Aufgaben waren aber mal der eigentliche Sinn der Schaffung der Süderelbe AG“. Hinzu kommen nach Meinung des Linken-Abgeordneten auch Interessenkonflikte der Süderelbe AG, da diese verschiedene Landkreise und Städte nach Außen vertritt. „Die Obstbauern im Alten Land haben bezüglich einer möglichen Elbvertiefung – z. B. im Hinblick auf die mit sich bringende Versalzung des Wassers - sicher ein komplett anderes Interesse als die Stadt Hamburg mit ihrem Hafen. Die Süderelbe AG hat sich aber ganz klar für die Elbvertiefung ausgesprochen, was einem langfristig zukunftsfähigen Obstanbau völlig entgegensteht“, so Koch-Böhnke. Auch die aufgetretene Finanzlücke im laufenden Jahr 2015 in Höhe von insgesamt 210.000,00 Euro, bei der der Landkreis Stade zusätzlich zum jährlichen Beitrag von 64.200,00 Euro noch einmal 22.000,00 Euro zahlen sollte, sei, laut dem Linken-Kreistagsabgeordneten, ein Vertrauensverlust gegenüber der Leitung der Süderelbe AG gewesen. Koch-Böhnke: „Der Vorstandsvorsitzende der Süderelbe AG, Herr Dr. Krüger, hatte in seinen Ausführungen im Wirtschaftsausschuss im Juni 2015 weder eine Finanzlücke erwähnt noch von einer angedachten Reduzierung der Mitarbeiter angesprochen. So verspielt man Vertrauen.“ Für den Linken-Abgeordneten gibt es in der Frage der Süderelbe AG nur eine Lösung: „schnellstmöglich austreten!“

Die Linke im Kreistag bezeichnet das Vorgehen der Stader Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Übernahme von 51% der Anteile an den Ostemed-Klinken im Landkreis Rotenburg durch die Elbe-Kliniken als intransparent. Der Kreistag in Rotenburg hat sich bereits im Oktober mehrheitlich für den Verkauf der Anteile an die Elbe-Klinken ausgesprochen. Im Landkreis Stade entscheidet nur der Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken, deren Vorsitzender Landrat Michael Roesberg ist, über diese Fusion - eine Entscheidung im Kreistag ist hier nicht vorgesehen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert dies scharf und sieht keinen Grund, eine solche Angelegenheit hinter verschlossenen Türen statt in öffentlichen Gremien des Landkreises zu diskutieren. Koch-Böhnke: „Geheimniskrämereien bei einer solchen Übernahme sind undemokratisch und völlig unangebracht!“ Aus seiner Sicht gibt es noch viele offene Fragen, die es vor einer solchen Fusion zu beantworten gilt. Unter anderem müsse nach Meinung des Linken-Abgeordneten geklärt werden, welche Auswirkungen die Zusammenlegung von medizinischen Fachbereichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben würde, ob mittel- oder langfristig mit Personalabbau gerechnet werden müsse oder ob Patienten in Zukunft viele Kilometer durch die beiden Landkreise reisen müssen, um eine ihren Bedürfnissen entsprechende Behandlung zu erhalten? Diese und weitere Fragen hat Koch-Böhnke in einer Anfrage an den Landrat Michael Roesberg zusammengefasst. „Wenn das Zusammengehen der beiden Kliniken zu einer Stärkung führt, wie von der Kreisverwaltung behauptet wird, dann sollten die Elbe-Kliniken auch zur Tarifbindung zurückkehren“, fordert der Linken-Politiker. Laut Koch-Böhnke ist die Lage vieler Krankenhäuser in Niedersachsen prekär. Zwei Drittel der Niedersächsischen Krankenhäuser drohe das Aus. Laut dem Sprecher des Verbandes der Ersatzkassen in Niedersachsen reichen die Investitionsmittel der Landesregierung bei weitem nicht aus. Das führe dazu, dass Krankenhäuser gezwungen seien, finanzelle Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus den laufenden Behandlungskosten herauszuziehen. Koch-Böhnke möchte deshalb mit seiner Anfrage auch herausfinden, ob Elbe-Kliniken oder Ostemed-Kliniken in der Vergangenheit bereits ähnlich handeln mussten. Der Grund für die prekäre Situation vieler Krankenhäuser sei, aus Sicht des Linken-Politikers, die verfehlte Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene. „Nicht Profite sondern Menschen haben in Krankenhäuser im Fokus zu stehen“, so Koch-Böhnke.

 Die Linke BO-Buxtehude informiert am Samstag, den 14. November 2015 an einem Info-Stand in der Buxtehuder Fußgängerzone (Altstadt), Lange Straße/Ecke Ritterstraße (bei der „Deutschen Bank“), gemeinsam mit dem Buxtehuder Ratsherrn Klemens Kowalski und dem Buxtehuder Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke über das Thema Das muss drin sein! Bezahlbares Wohnen – Senioren & Familiengerecht!“ Der Stand findet von 10.00 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Jeder der vorbeikommen und mitdiskutieren möchte ist herzlich eingeladen.


 


 

Wir gedenken den Opfern des 9. November 1938.

Zurzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden aber nicht vergessen: Das Bestreben der Hafenlobby, unsere Flusslandschaften weiter zu zerstören. Nachdem auch der Vizekanzler und SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel seine Unterstützung für eine erneute „Fahrrinnenanpassung“ bekräftigt hat, laden die Kreisverbände Stade, Cuxhaven und Wesermarsch der Partei DIE LINKE.  alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Freitag, den 20. 11.  2015 ab 18 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Martinsklause, Grodener Chaussee 2, 27472 Cuxhaven ein. Herbert Behrens, Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, Mitglied des Bundestages und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung werden über Gefahren und Alternativen der Flussvertiefungen berichten.Weitere Teilnehmer:Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesermarsch, Benjamin Koch-Böhnke, Abgeordneter der LINKEN im Kreistag Stade, Dieter Lange, Ratsherr der Stadt Cuxhaven.

Der Rosa-Luxemburg Club lädt am 24. November in das Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude, zum Thema: " Russland, Ukraine, Syrien - Was will Putin?" ein. Referent ist Kai Ehlers. Beginn: 19:00 Uhr.

Der Referent schildert Ursachen des Ukrainekonfliktes, berichtet über die Ereignisse des Maidan, die konkrete jetzige Situation im Schatten des Syrienkrieges – und die dahinter stehenden geopolitischen Konfliktlinien.
Auch die Frage: Was tun, soll nicht zu kurz kommen.
Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an.

Kai Ehlers ist Schriftsteller und Publizist aus Hamburg, ein Kenner Russlands, plädiert für Sachlichkeit und lädt uns zu genauerer Betrachtung der Konflikte ein.

Letzten Samstag haben der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski und Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke für mehr sozialen Wohnungsbau in Buxtehude geworben. Trotz der schrecklichen Ereignisse in Paris, haben sich die beiden Kommunalpolitiker entschieden den Info-Stand abzuhalten: Grade jetzt ist es wichtig dazu beizutragen das nicht die Armen gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, getragen durch die schrecklichen Anschlage in Frankreich!" ist Koch-Böhnke überzeugt. Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb fordern die Linke in Buxtehude schon seit langem eine Mietspiegel um die Mietpreisbremse auch in Buxtehude einführen zu können. Auch die inklusives Wohnen - Das heisst Senioren und Behindertengerechtes Wohnen fordert die Partei ebenfalls.Kowalski und Koch-Böhnke haben mit Passanten gesprochen die bereits aus der Stadt ins Umland umziehen mussten, weil große Wohnungen- oder Häuser in Buxtehude zu teuer geworden sind. Dieser Umstand will die Linke u.a dadurch entschärfen das die Stadt verstärkt wieder als Vermieterin tätig wird und die Stadt eigene Grundstücke für Familien mit kleinem Geldbeutel günstiger zur Verfügung stellt. Buxtehude muss eine liebenswerte Stadt für alle Menschen sein - Das muss drin sein, sind sich die beiden Buxtehuder einig.

Die LINKE. ist die einzige Partei, die auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen konsequent gegen eine erneute Elb- und Weservertiefung eintritt. Das wurde wieder einmal deutlich auf einer Veranstaltung der Cuxhavener LINKEN am vergangenen Freitag in der Martinsklause. Ullrich Schröder erinnerte daran, dass die geplante neunte Elbvertiefung bereits im September 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, die geplante Vertiefung der Unter- und Außenweser in den Jahren 2003 bzw. 2004. Zwei Jahre später wurden die Anträge auf Planfeststellung gestellt, so dass mit den konkreten Planungen begonnen werden konnte. „Beide Flussvertiefungen sind also von SPD und GRÜNEN auf den Weg gebracht worden und in späteren Koalitionsverträgen, sowohl in Hamburg als auch in Bremen von den dortigen rot-grünen Regierungen mehrmals bekräftigt worden“, betonte Ulrich Schröder. Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wies darauf hin, dass die Linksfraktion im Ausschuss und im Bundestag seit Jahren immer wieder beantragt, die für Elb- und Weservertiefung bereitgestellten Finanzmittel zugunsten wirklich notwendiger Verkehrsprojekte zu verwenden. Als Beispiele nannte er…
Walter Rademacher, Sprecher des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung, zeigte noch einmal die drohenden Gefahren auf, unter anderem die Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit und Hochwasserstände, verstärkte Watt- und Uferabbrüche, Beeinträchtigung der Deichsicherheit, Verschlechterung des ökologischen Zustands in Bezug auf Sauerstoffgehalt, Artenvielfalt und Wasserqualität.Rademacher zeigte sich optimistisch, dass dieses unnötige Projekt nur noch wenig Aussicht auf Erfolg hat, denn für jede Flussvertiefung gilt ein Verschlechterungsverbot der Wasserqualität. Dieses ist unmöglich einzuhalten. Außerdem wies er anhand der Tiefgangsstatistiken nach, dass auch die größten und tiefgängigsten Schiffe den Hamburger Hafen bei Hochwasser erreichen. Nur zu diesem Zeitpunkt können die längsten Schiffe dort auch gedreht werden. Also ist das Problem nicht die zu geringe Tiefe. Abschließend wies er auf erheblichen planerischen Mängel und die zu erwartende Kostenexplosion hin. Benjamin Koch-Böhnke, Abgeordneter der LINKEN im Stader Kreistag warnte vor der drohenden Versalzung des Grundwassers und der Verschiebung der Brackwasserzone, was den Obstanbau im Alten Land erheblich beeinträchtigen würde. Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesermarsch, wies auf die zunehmende Verschlickung der Unterweserstrände in der Stadt Nordenham, der Gemeinde Butjadingen einschließlich des Fedderwardersieler Hafens, sowie den wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für den Tourismus und der Landwirtschaft (Versalzung der Gräben). Alle Anwesenden der gut besuchten Veranstaltung waren sich einig, dass der seit langem fertiggestellte Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven eine gute Alternative zur Elb- und Weservertiefung ist. Diesen können selbst bei Niedrigwasser Schiffe bis zu 16 m Tiefgang erreichen. Über 800 Millionen Euro Steuergelder sind für diesen kaum genutzten Hafen ausgegeben worden, Weser- und Elbvertiefung würden eine noch höhere Summe verschlingen. Die Kreisverbände Cuxhaven, Stade und Wesermarsch, vereinbarten zukünftig weitere Diskussions- und Informationsveranstaltungen – im Rahmen von Küstenkonferenzen – mit weitere Kreisverbänden zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen (z. B. Offshore) durchzuführen.

 

Die Linke im Kreistag fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, den Sparkassenverwaltungsrat auf, sich dafür einzusetzen, das die Kreissparkasse Stade im Rahmen der Erleichterung durch die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Flüchtlingen Konten zu gewähren: „Die Sparkassen Stade-Altes Land und Harburg-Buxtehude, sowie die Volksbank Stade-Cuxhaven gewähren bereits Flüchtlingen Konten, nur die Kreissparkasse nicht –  Kreissparkassen-Chef Ralf-Achim Rotsch versteckt sich hinter dem Geldwäschegesetz.“ empört sich der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke und weiter fügt er hinzu:  so der Abgeordnete. Ein Guthabenkonto sei ein Menschenrecht und ein absolut notwendiger Türöffner zur gesellschaftlichen Teilhabe. Alle Zahlungen wie Mieten, Beiträge für Vereine und usw würden  heute fast auschliesslich von Konten abgebucht und Einkommen überwiesen.  Rotsch, der öffentlich sagte er könne der Bafin-Erleichterung nicht folgen, da er sich dem Geldwäschegesetz verpflichtet fühlt kann Koch-Böhnke ebenso wenig nachvollziehen wie die Aufsichtsbehörde Bafin: Durch die erleichterten Bafin Bedingungen für eine Kontoeröffnung können unkonrollierte Bargeldströme besser kontrolliert werden, da die Banken und Sparkassen ohnehin verplichtet sind ungewöhnlich Kontobewegungen zumelden.“ agumentiert die Finanzaufsicht. Koch-Böhnke kann dem nur zustimmen: „Diese Art der Überprüfungen durch die Banken betrifft nicht nur Flüchtlinge sondern alle Kunden.“ ergänzt der Linken-Politiker. Die Linke weisst darüber hinaus auf das Niedersächische Sparkassen Gesetz (NspG) hin: „Das Gesetz verpflichtet die Sparkassen, ihre Region auch sozial zu stärken!“ gibt der Politiker zu bedenken.

 Vorletzten Freitag hat der Kreisverband Stade zusammen mit der Landesvorsitzenden Anja Stoeck langjährige Mitglieder geehrt. Mit Abstand am längsten ist Uta Kretzler Mitglied der Partei. Die Zugehörigkeit in den Quellenparteien wurden berücksichtigt. Uta ist insgesamt 25.Jahre Mitglied in der Partei Die Linke und zuvor in der PDS. Für Zehn Jahre sind Rainer Löbel und Manfred Petrat geehrt wurden. Benjamin Koch-Böhnke fehlte krankheitsbedingt, sowie Denise Kenke, Klemens Kowalski und Helmut Doll die nicht teilnehmen konnten sind ebenfalls 10.Jahre Mitglied in der Partei DIE LINKE bzw zuvor in der PDS und der WASG .

Der Kreisverband DIE LINKE. Stade wünscht Ihnen/Euch ein schönes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins neue Jahr!

Am vorletzten Samstag lud das Linke-Kommunalpolitische Forum, die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und die Rosa Luxemburg-Stiftung Niedersachsen zu einer ersten Überarbeitung des ersten Entwurf des Kommunalpolitischen Rahmenwahlprogramm für die kommende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11.September diesen Jahres ein. Aus dem Landkreis Stade waren das Landesvorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen Micheal Quelle und der Kreistagsabgeordnete und Linken-Kreisvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke in Hannover an den Beratungen beteiligt. Neben den oben genannten Arbeitsgemeinschaften und Organisationen, waren auch sämtliche Kommunalpolitiker und die Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, sowie der Landesvorstand eingeladen. Das Rahmenwahlprogramm wird entgültig am 13.02.2016 auf dem Landesparteitag Beraten und verabschiedet werden. Mehr unter www.dielinke-nds.de

Referentin: Anja Flach

Im Juli 2012 begann in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) die Revolution. Die Bevölkerung vertrieb das geschwächte syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Seither organisiert sich die Bevölkerung in einem Räte- und Kommunesystem selbst. Anja Flach besuchte mit zwei Freunden das selbstverwaltete Rojava/Nordsyrien. Sie wird über ihre Erfahrungen, auch anhand von Fotos, berichten Die Referentin wird ebenfalls auf die aktuelle Situation in Bakur (Nordkurdistan/Türkei) eingehen.Anja Flach ist Ethnologin und Ko-Autorin des Buches „Revolution in Rojava - Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“. Sie ist Mitarbeiterin des Frauenzentrums Nûjiyan in Hamburg. Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Eintritt frei! Ort: Stade, Am Sande 10, am 2. Februar. Beginn: 19:00 Uhr

Die Linke im Kreistag hat in einer Anfrage eine Klärung der Fakten bezüglich einer Este-Ausbaggerung von der Kreisverwaltung gefordert. Laut einem kürzlich veröffentlichten Pressebericht hat der Buxtehuder SPD-Ratsherr Horst Subei angeprangert, dass es im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung zur Buxtehuder Klagerücknahme der A26-Flachbrücke im Jahre 2013 eine schriftliche Zusage vom Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann gegeben habe, in welchem dieser die Este-Ausbaggerung von 11 Kilometern zugesagt hätte. Nun würde lediglich über eine Ausbaggerung zwischen 600 und 800 Metern gesprochen. Nach Aussage von Michael Nyveld, Buxtehudes erstem Stadtrat, wäre eine Ausbaggerung des Buxtehuder Mühlenteiches durch die Stadt Buxtehude Vorbedingung des Wasserschiffahrtsamtes gewesen, damit das Amt die Este ausbaggern lässt. Dies habe Buxtehude im Jahre 2015 auch durchgeführt. Von einer schriftlichen Zusage über eine Este-Ausbaggerung auf einer Länge von 11 Kilometern wüsste Nyveld aber nichts. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Die Ausbaggerung der Este ist enorm wichtig für den kreisweiten Hochwasserschutz. Wird die Este nun auf 11 Kilometern ausgebaggert oder nur großräumig im Buxtehuder Hafenbereich, wie oft soll ausgebaggert werden und wer übernimmt hierfür die Kosten. Die Kreisverwaltung sollte im Hinblick auf den Hochwasserschutz wissen, was verhandelt und zugesagt wurde“, so der Linken-Abgeordnete.
 

Die Buxtehuder Linke unterstützt den Antrag von SPD und Grünen, eine Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Buxtehude einführen zu wollen. „Eine Oberstufe an der IGS wäre ein zusätzlicher Pluspunkt für ein weitgefächertes Bildungsangebot und somit auch ein Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Buxtehude“, unterstreicht Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. Benjamin Koch-Böhnke, Buxtehuder Ortsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter der Linken, ergänzt: „Im Kreistag haben wir gemeinsam mit knapper Mehrheit die integrierten Gesamtschulen auf den Weg gebracht. Nun gilt es, das Angebot der Buxtehuder Gesamtschule durch die Einführung einer Oberstufe abzurunden.“ Die Linke vertritt, ebenso wie die Grünen-Schulpolitikerin Bärbel Lübke-Elbtracht, die Auffassung, dass eine Oberstufe an der IGS wesentlich bessere Chancen durch die entsprechenden Förderungsmethoden bieten würde, besonders auch für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Haushalten und Migrantenfamilien. „Damit wäre das Abitur ohne Qualitätsabstriche auch für vermeintliche „Wackelkandidaten“ möglich“, so die beiden Linken-Politiker.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert erneut in einem Antrag an den Kreisverkehrsausschuss, dass der Landkreis Stade als Mitgesellschafter des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf der nächsten HVV-Gesellschafterversammlung die knapp 2% Fahrpreiserhöhung ablehnt. Weiter fordert die Linke, dass sich die Kreisverwaltung im Vorfeld mit anderen Gesellschaftern zusammenschließt, um ein größeres Gewicht gegenüber der Freien- und Hansestadt Hamburg zu erreichen. Selbst die Hamburger CDU hat inzwischen anscheinend bedenken die Fahrpreiserhöhung um 1,9% mitzutragen und kündigte deshalb an, eine „Fahrpreisbremse“ in die Hamburger Bürgerschaft einbringen zu wollen. „Dass selbst die Hamburger CDU bei den jährlichen HVV-Fahrpreiserhöhungen nicht mehr mitmachen will, sollte der hiesigen CDU und dem von der CDU getragenen Landrat Michael Roesberg sowie der Kreisverwaltung zu denken geben“, meint Koch-Böhnke. HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner ist der Ansicht, dass die Fahrpreiserhöhungen für die Kunden kaum eine Rolle spielen würden, sondern die Qualität und die kontinuierliche Ausweitung des Leistungsangebotes den Fahrgästen viel wichtiger sei. Koch-Böhnke sieht diese Äußerung skeptisch: „Von dieser angeblichen Ausweitung der Kapazitäten merken die Fahrgäste in den Hauptverkehrszeiten kaum etwas. Sowohl S-Bahn als auch  Metronom sind dann regelmäßig dermaßen verstopft, dass besonders für Senioren, Eltern mit kleinen Kindern und kranken Menschen selbst das Ein- und Aussteigen oftmals nur schwer möglich ist.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, schlägt in die gleiche Kerbe: „Auf vielen Strecken, zum Beispiel im Hamburger Süden, stehen die Fahrgäste oft gequetscht wie in einer Sardinenbüchse.“ Die Linke bemängelt, dass diese Zustände – trotz der ca. 30-Prozentigen Fahrpreiserhöhung zwischen 2004 und 2014 – immer noch HVV-Alltag sind. Koch-Böhnke: „Von einer Verbesserung der Qualität kann also keine Rede sein!“ Des weiteren fordert der Linken-Abgeordnete eneut die Einführung eines HVV-Sozialtickets, von dem auch die Bürger im Landkreis Stade Gebrauch machen können. Die Linke will erreichen, dass die Kreisverwaltung zusammen mit dem SoVD ein Konzept für ein im gesamten HVV-Gebiet gültiges Sozialticket erarbeitet und dieses Konzept dann in die HVV-Gesellschafterversammlung einbringt. Nach Ansicht des  Hamburger SoVD-Vorstandsmitgliedes Klaus Wichern ist Mobilität die zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe - Fahrten mit Bus und Bahn müssten für alle Hamburgerinnen und Hamburger ohne Einschränkungen bezahlbar sein. Koch-Böhnke teilt seine Ansicht, macht aber deutlich, dass „dieses Recht auf Mobilität nicht nur Hamburgern, sondern allen Menschen im HVV-Bereich zusteht – also auch jenen aus dem Landkreis Stade!“ 

 

 

Am Mittwoch den 15.April 2015 lädt der Rosa Luxemburg Club, um 19:00 Uhr, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1 in Buxtehude, zu einer Filmvorführung zum 70.Jahrestag der Befreiung von Belgen-Belsen ein.
Ein Film des irischen Dokumentarfilmers Gerry Gregg.

Das zentrale Thema ist Tomi Rechentals Bemühen um Austausch und Versöhnung mit der KZ-Wächterin Hilde Michnia, die heute in Hamburg lebt.

Der Film zeigt den Weg des ehemaligen slowakischen Häftlings, der mit 9 Jahren ins KZ Bergen-Belsen kam und - nach 6 Jahrzehnten des totalen Schweigens – sich schmerzhaft mit seiner Vergangen-heit konfrontiert. Der Regisseur begleitet ihn auch an die Stätten seiner Verfolgung, u. a. nach Bergen-Belsen, zu Veteranen der briti-schen Armee, die Bergen-Belsen im April 1945 befreiten, zu KZ-Überlebenden in Israel, die auch Bekanntschaft mit der-selben SS-Frau machen mussten. Dabei werden deren und seine Erfahrungen mit den Interview-Aussagen von Hilde Michnia konfrontiert. Er trifft Nachkom-men von deutschen Tätern, die u.a. für die Ermordung von 35 Mitgliedern seiner Familie mitverantwortlich waren. Auch für seine sonstigen Aufarbeitungs-bemühungen erhielt Tomi Reichental 2013 das Bundesverdienstkreuz und 2014 den Nationalpreis in Irland.

(2014, 75 min., verständliches Englisch)

Eintritt frei! – Spende für Untertitelung

In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de

Anfang des Jahres fragte der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, bei der Kreisverwaltung an, ob die Bundeswehr an den Schulen Werbung macht. Aus Sicht der Linken ist  der Beruf des Soldaten kein Beruf wie jeder andere, da hierbei auch das Töten gelehrt und bei Einsätzen manchmal auch gestorben werde. Koch-Böhnke: „Werbung der Bundeswehr an Schulen sollte zumindest einmal hinterfragt werden, dafür braucht es Informationen.“ Doch das gestaltet sich anscheinend schwierig. Denn die Kreisverwaltung sah sich nicht in der Zuständigkeit und teilte dem Abgeordneten mit, er möge sich an die Niedersächsische Landesschulbehörde wenden, was dieser auch tat. Aber auch die Landesschulbehörde sah sich außer Stande, die Anfrage des Linken-Politikers zu beantworten, verwies auf die Eigenverantwortlichkeit der Schulen, fügte aber  dem Antwortschreiben noch zwei Landtagsanfragen der Grünen-Fraktion bei, aus denen hervorgeht, dass im „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ aufgelistet sei, dass die Jugendoffiziere auf 7.081 Veranstaltungen 175.447 Teilnehmer erreichten. Koch-Böhnke: „Die Landesschulbehörde teilt mit, sie könne nicht mit Informationen weiterhelfen, da es keine Statistiken gebe, liefert allerdings die Niedersächsischen Zahlen des Bundeswehr-Jahresberichts mit. Es dürfte doch wohl von Seiten der Landesschulbehörde nicht so schwierig sein herauszufinden, welche dieser Veranstaltungen an Schulen im Landkreis Stade stattgefunden haben.“ So schrieb Koch-Böhnke dann direkt die Berufsbildenden- und Weiterführenden Schulen im Landkreis Stade an, um Auskunft über eventuelle Bundeswehrwerbung zu erhalten. „Lediglich acht der von mir angeschriebenen Schulen im Landkreis Stade haben überhaupt geantwortet“, so der Linken-Politiker. Eine Schule teilte mit, bei ihr gebe dort es keinerlei Bundeswehrwerbung, eine andere gab an, „in letzter Zeit“ hätte es keine Informationen und Beratungen durch die Bundeswehr gegeben, eine weitere Schule gab an, nur indirekt über Schülerpraktika, um die sich die Schüler selbst bemüht haben, in Kontakt mit der Bundeswehr zu sein. Bei einer vierten Schule gab es auf Anfrage der Schule einmalig einen Besuch eines Bundeswehrvertreters und einen Truppenbesuch. Bei einer fünften Schule stellt sich gelegentlich ein Jugendoffizier brieflich vor und lädt zu Veranstaltungen ein oder stellt sich für Beratungen zur Verfügung, wobei der letzte Besuch vor 2010 gelegen haben soll. Auch werbe die Bundeswehr dort mit den Heften „if Zeitschrift für innere Führung“. Zwei weitere Schulen geben an, dass ein persönlicher Austausch mit Vertretern der Bundeswehr besteht, teilweise mit Info-Bussen, persönlichen Beratungsterminen mit Offizieren oder Unterrichtsgesprächen. Auch gibt es Info-Flyer am Schwarzen Brett bzw. Info-Zeitschriften, die im Lehrkräftebereich ausliegen. Die Antwort der Schulleiterin der Buxtehuder Halepaghen-Schule irritierte den Linken-Abgeordneten dann aber doch. In ihrem Antwortschreiben beantwortete die Schulleiterin keine der gestellten Fragen, teilte dem Abgeordneten aber mit: „Nach Rücksprache mit der Landesschulbehörde bitte ich Sie, sich in Sachen Bundeswehrwerbung an den Landkreis Stade bzw. an das Kultusministerium in Hannover zu wenden.“ Also wieder alles auf Anfang? Koch-Böhnke: „Die linke Hand weiß hier anscheinend nicht, was die rechte tut?“ Alle anderen angeschriebenen Schulen haben es vorgezogen, gar nicht erst zu antworten. „Scheinbar wollen manche Schulen nicht, dass genauer hingesehen wird, ob und wofür geworben wird“, so der Kreistagsabgeordnete.               

Die Linke im Landkreis Stade möchte wissen, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr an Schulen im Landkreis Stade für sich wirbt. Wurden bereits sogenannte Jugendoffiziere in die Schulen eingeladen oder haben Schülerinnen und Schüler an Werbeveranstaltungen wie etwa Truppenbesuche, Messen, etc. teilgenommen? Bereits Anfang des Jahres stellte Koch-Böhnke eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung, in deren Trägerschaft sich die meisten weiterführenden Schulen wie Gymnasien, Haupt-, Real- sowie Berufsbildende Schulen befinden. Doch die Antwort der Kreisverwaltung war wenig ergiebig. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung könne zu diesem Thema keine Angaben machen, da die Schulpolitik Landessache sei.“ Dem Linken-Abgeordneten wurde im Antwortschreiben der Kreisverwaltung empfohlen, sich mit seiner Anfrage an die Landesschulbehörde Niedersachsen in Lüneburg, die dem Kultusministerium in Hannover direkt unterstellt ist, oder an die Schulen zu wenden. Aber auch die Landesschulbehörde konnte zu diesem Thema keine Erkenntnisse beitragen und empfahl dem Kreistagsabgeordneten, sich mit seinen Fragen direkt an die Schulen zu wenden. Der Linken-Politiker wundert sich sehr über das wenig transparente Verhalten der Kreisverwaltung und der Landesschulbehörde. „Die Kreisverwaltung klärt Fragen von Kreistagsabgeordneten normalerweise selbst mit anderen Behörden ab, wenn sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen, um die Anfragen der Abgeordneten beantworten zu können“, so Koch-Böhnke. „Und die Landesschulbehörde sollte eigentlich auch wissen, ob die Bundeswehr zum Unterricht an den Schulen hinzugezogen wird oder nicht.“ Auch ist der Linken-Politiker erstaunt über die Tatsache, dass das Kultusministerium zwar in einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion, welche dem Kreistagsabgeordneten in der Antwort der Landesschulbehörde in Kopie mit übersandt wurde, Zahlen über Bundeswehraktivitäten an Schulen nennen kann, aber die Landesschulbehörde angeblich keine Kenntnis haben soll, wann und wo es diese Aktivitäten gab. Jetzt hakt der Linken-Abgeordnete mit seinen Fragen direkt bei den Schulen im Landkreis nach und hofft, dass ihm wenigstens hier seine Fragen beantwortet werden können. Koch-Böhnke: „Schlimm genug, dass scheinbar weder der Landkreis als Schulträger noch die Landesschulbehörde wissen, welche Organisationen in den Schulen Werbung machen!“

Leserbrief an die Redaktion "Neues Buxtehuder Wochenblatt" zu Artikel: "Resolution gegen Freihandelsabkommen" vom 13.06.2015

Nicht nur die Grünen, wie es in Ihrem Artikel vom 13.06.15 den Anschein macht, sprechen sich gegen TTIP aus, sondern auch DIE LINKE! So hat DIE LINKE im Stader Kreistag mit einer Anti-TTIP-Resolution den Anstoss gegeben, dass auf Kreisebene überhaupt über TTIP diskutiert wird. Während die Grünen im Kreiswirtschaftsausschuss der Meinung waren, es reiche aus, die Verhandlungen zu TTIP und Co. kritisch zu begleiten, hat sich die Linke klar in ihrem Resolutionsantrag gegen TTIP ausgesprochen. Dass die Resolution der Grünen in Harsefeld mit so breiter Mehrheit angenommen wurde ist sehr zu begrüssen. Anscheinend wissen die Grünen-Abgeordneten in Harsefeld eher welche Auswirkungen TTIP für die Kommunen haben könnte als ihre Kollegen im Kreistag. Mit dem von der Linken eingebrachten Resolutionsantrag wurden die Gefahren ganz klar benannt. Obwohl die Kommunen direkt betroffen sind, werden die Städte- und Gemeindetage sowie der Landkreistag in keinster Weise in die Verhandlungen eingebunden. Ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Grundrechte. Bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) würden internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen bereits demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Auch Beschlüsse von Kommunen könnten Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich Räte und Kreistage bei jeder Entscheidung überlegen müssten, ob sie damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auslösen könnten. In den Abkommen würde u. a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. Die EU schließt z. Zt. nur hoheitliche, wie z. B. polizeiliche Aufgaben aus. Im Umkehrschluss hieße dies, dass Bereiche wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Bildung verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden müssten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Stillstandsklausel besonders bedenklich. Ein öffentliches Unternehmen, welches einmal von einem privaten Investor gekauft würde, wie z. B. Stadtwerke oder ein Krankenhaus, könnte dann niemals wieder rekommunalisiert werden. Hiermit würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen über Generationen erheblich eingeschränkt werden. Diese Abkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie!


Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Auf eine Anfrage der Linken zum Thema „Dispozinsen der Kreissparkasse“ bekam der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke eine schriftliche Absage von Michael Roesberg. Der Landrat ist der Aufassung, dass er als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse, Dritten gegenüber keine Stellung abgeben müsse. „Ich bitte daher um Verständnis, dass ich nicht beabsichtige, Ihre Fragen zu beantworten“, so ein Zitat aus Landrat Roesbergs Antwortschreiben an den Linken-Politiker, in welchem er den Kreistagsabgeordneten mit seiner Anfrage an den Vorstand der Kreissparkasse verweist. Koch-Böhnke ist empört: „Die Kreissparkasse befindet sich in Trägerschaft des Landkreises, weshalb Herr Roesberg aufgrund seines Landrats-Amtes automatisch auch Verwaltungsratschef der Kreissparkasse ist. Aufgrund dieser Tatsache werden die Abgeordneten des Kreistages auch jedes Jahr in einer Kreistagssitzung gebeten, den Verwaltungsrat der Kreissparkasse zu entlasten. Nur unbequeme Fragen zur Arbeit des Verwaltungsrates dürfen wir Abgeordneten anscheinend nicht an den Chef dieses Rates stellen. Das ist absurd und absolut nicht transparent!“ Auch die Behauptung im Antwortschreiben des Landrates, Koch-Böhnke habe bezüglich der Dispozinsen bereits Antworten vom Vorstand der Kreissparkasse erhalten, weist der Linken-Politiker als falsch zurück. Die Anfrage des Linken-Abgeordneten ist jetzt auf dem Weg zum Kreissparkassen-Vorstandsvorsitzenden Achim Rotsch. Koch-Böhnke: „Vielleicht ist Herr Rotsch – im Gegensatz zum Landrat - ja zu einer Antwort bereit!“
 

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 12. März, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Griechenland- und Ukrainepolitik sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Am vergangenen Montag wurden Benjamin Koch-Böhnke (1. Vorsitzender) und Rainer Auf´m Kampe (2. Vorsitzender) auf einer Mitgliederversammlung der Buxtehuder Linken als Ortsvorstand wiedergewählt und werden die Ortsgruppe nun für ein weiteres Jahr leiten. Die Themenbereiche bezahlbare Mieten, familien-, behinderten- und altersgerechtes Wohnen, Integration sowie die Stärkung der direkten Demokratie durch Bürgerbefragungen sollen in den kommenden 12 Monaten, wie schon in der vergangenen Amtszeit des Vorsitzenden-Duos, den Schwerpunkt der Ortsverbandsarbeit bilden. Beide sind sich einig, dass diese Themen die kommenden Jahre, nicht nur in Buxtehude, dominieren werden. „Eine Gesellschaft kommt langfristig nur voran, wenn es die Schwächsten, wie etwa Behinderte, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Arme, nicht ausgrenzt, sondern in ihre Mitte nimmt – und das geht nur, wenn bei wichtigen politischen Entscheidungen alle eingebunden werden, etwa durch Bürgerbefragungen“, so Auf´m Kampe.

Am 18. März 2015 soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet werden. Für uns ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren.

◾Wir sagen NEIN zu einer Politik, die abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die Jugend in Europa trifft, dagegen die Reichen und Banken verschont.

◾Wir lehnen die Verarmungspolitik der Troika ab. Wir erklären uns solidarisch mit dem europäischen Widerstand gegen diese Politik.

◾Wir treten für einen radikalen Politikwechsel ein und damit für eine soziale, solidarische, demokratische und friedliche Alternative für Europa – in Griechenland wie hier bei uns in Deutschland.

Die LINKE beteiligt sich in Zusammenarbeit mit Linksjugend ['solid] und der Europäischen Linken aktiv an den geplanten Protesten rund um die EZB-Eröffnung am 18. März 2015 und mobilisiert ihre Mitglieder zu der Bündnisdemonstration in Frankfurt am Main.


Blockupy-Proteste am 18. März 2015, Frankfurt am Main:
◾ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

◾14 Uhr: Beginn der Kundgebung des Blockupy-Bündnisses auf dem
Römerberg

◾ 17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Die Linke stellt zur nächsten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert: „Sollten diese Abkommen tatsächlich so in Kraft treten, würde es einen gewaltigen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung geben!“ Die Linke, die die Resolution im Rahmen einer entsprechenden Attac-Kampagne stellt und schon von vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen angenommen wurde, bemängelt auch die Geheimverhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Partei moniert, dass noch nicht einmal Europaabgeordnete einen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten hätten. „Obwohl die Kommunen direkt betroffen sind, werden die Städte- und Gemeindetage sowie der Landkreistag in keinster Weise in die Verhandlungen eingebunden“, so Koch-Böhnke. Aus Sicht des Linken-Politikers sei dies ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Grundrechte. Bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) würden internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen bereits demokratisch beschlossene Gesetze erhalten: „Auch Beschlüsse von Kommunen könnten Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich Räte und Kreistage bei jeder Entscheidung überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten“, gibt Koch-Böhnke zu bedenken. In den Abkommen würde u. a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. Die EU schließt zur Zeit nur hoheitliche, wie z. B. polizeiliche Aufgaben aus. Im Umkehrschluss hieße dies, dass Bereiche wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Bildung verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden müssten. Koch-Böhnke hält in diesem Zusammenhang die sogenannte Stillstandsklausel für besonders bedenklich. „Ein öffentliches Unternehmen, welches einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, wie z. B. Stadtwerke oder ein Krankenhaus, könnte dann niemals wieder rekommunalisiert werden!“ Hiermit würde, nach Meinung der Linken, die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Koch-Böhnke: „Das alles sind triftige Gründe, um diesen Abkommen die rote Karte zu zeigen!“

Ein Bündnis u.a aus Attac, Bündnis 90' Die Grünen und der Partei DIE LINKE beteiligen sich mit einem gemeinsamen Stand am Bundesweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ( Transatlantische Handels- und Invesitionspartnerschaft). Das Bündnis kritisiert besonders die Geheimverhandlungen und die drohende massive Aushöhlung der Demokratie. Parlamente auf allen Ebenen müßten überlegen, ob ihre Beschlüsse eventuell die Gewinerwartung eines Konzerns beinträchtigen und sie somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten, sind sich die Bündnispartner einig. Klagen solcher Art würden nicht vor der öffentlichen europäischen oder deutschen Justiz, sondern in geheim tagenden „Gerichten“ verhandelt werden. Der Stand befindet sich am Samstag, den 18.April, in der Buxtehuder Altstadt ( höhe Deutsche Bank). Beginn ab 9:00Uhr. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA kann vor Ort durch Unterschriften unterstützt werden.

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält das Egebnis des vom Landkreis Stade in Auftrag gegebene und von Prof. Dr. Louis ausgearbeitete Gutachten bezüglich des Buxtehuder Autobahnzubringers für sehr fraglich. Koch-Böhnke: „Immer, wenn der Kreisverwaltung ein Ergebnis nicht in den Kram passt, lässt sie neue Gutachten erstellen bis das Ergebnis gefällt, anstatt sich ernsthaft mit dem Lösungsansatz des Buxtehuder Gutachtens auseinanderzusetzen.“ Prof. Dr. Louis hat in seinem Gutachten den von der Kreisverwaltung favorisierten Verlauf des Buxtehuder Autobahnzubringers über die Rübker Straße als alternativlos bezeichnet und damit dem Ergebnis des von der Stadt Buxtehude in Auftrag gegebenen Gutachtens widersprochen. „Das Gutachten der Stadt Buxtehude zeigt ganz klar eine Alternative auf. Der Zubringerverlauf ist also keineswegs alternativlos - vielmehr ist die Kreisverwaltung um Landrat Michael Roesberg einfallslos was Lösungsansätze betrifft, die nicht von der Kreisverwaltung selbst kommen“, so Koch-Böhnke. Das von der Stadt Buxtehude im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegebene Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Umgehungsvariante möglich sei. Der Buxtehuder Linken-Politiker würde einen Antrag der Stadt Buxtehude auf Planungshoheit des Autobahnzubringers befürworten und erhofft sich dadurch auch mehr Transparenz. „Es müssen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen akzeptabel ist“, ist sich der Linken-Abgeordnete sicher. Darüber hinaus fordert er, dass im Anschluss an das Planungsverfahren eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Koch-Böhnke: „Ein solches Bauvorhaben, welches die Stadt Buxtehude in den nächsten 100 Jahren prägen wird, sollte nicht an den Menschen dieser Stadt vorbei entschieden werden.“

Der TIPP-Aktionsstand am Samstag den 18.April war ein Erfolg, bilanziert der Linken-Kreisvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Zusammen mit Attac und den Grünen hat DIE LINKE, auf die Gefahren von TIPP und Co. aufmerksam gemacht! Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei groß gewesen so Koch-Böhnke: "In den Gesprächen mit den Menschen, wurde die Empörung deutlich - insbesondere die Geheimniskrämerei bei den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA und der drohende faktische Demokratieabbau durch TIPP!" stellte der Politiker fest. Das Anti-TIPP-Bündnis sammelte auch für die europäische Bürgerinitiative, an ihrem Stand Unterschriften. Harald Winter Attac-Sprecher und stadtbekannter Musiker rundete den Stand mit Liedern gegen TIPP ab. www.stop-ttip.org

Die Linke lädt am Montag den 27.04.2015 zum TTIP-Info-Abend, in die Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Thema des Abends „Fair handeln – TTIP & Co stoppen!“. Als Gast wird der Betriebsrat und Mitglied des Sprecherrates des Anti-TIPP-Arbeitskreises Hamburg, Peter Wils referieren. Wils stellt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor und wird insbesondere auf die Gefahren im Bezug auf den Handel und des drohenden faktischen Abaus der Demokratie aufmerksam machen. Beginn ist um 19:30 Uhr

DIE LINKE im Landkreis Stade ruft auf am Freitag, den 1.Mai zur DGB-Kundgebung, um 10:00 Uhr, am Schwedenspreicher zu kommen. Gute Löhne, für gute Arbeit oder die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer sind in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich. Der seit Anfang des Jahres geltende Mindestlohn kann nur ein Anfang sein. Denn vor Altersarmut schützt er nicht!
Lasst uns Zusammen mit anderen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Die Buxtehuder Linke trifft sich am Freitag, den 8. Mai um 19:00 Uhr vor dem Haupteingang des Friedhofs in der Ferdinandstraße, um den Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern des vor 70 Jahren zu Ende gegangenen zweiten Weltkrieges zu Gedenken und an deren Gräbern Blumen niederzulegen. Im Anschluss geht es weiter (ca. 5 Minuten Fußweg) zum Friedhof an der Stader Sraße. „Alle, die sich dem Gedenken anschliessen möchten, sind herzlich willkomen“, so der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Darüber hinaus schliesst sich der Kreisverband der Linken dem Aufruf von DGB, VVN/BdA und dem Rosa-Luxemburg-Club an, den Kriegsgefangenen sowie den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern mit Blumen an deren Gräbern zu gedenken. Eine Auflistung der Gräber ist auf der Homepage von Michael Quelle, Sprecher der Stader Linken-Ortsgruppe und VVN/BdA-Aktivist, unter www.michael-quelle.de zu finden.

Am Montag, den 11. Mai lädt die Partei DIE LINKE im Rahmen des 70. Jahrestags zum Ende des zweiten Weltkrieges zu einer Vorlesung in die Buxtehuder Gastwirtschaft „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Dr. André Brie, Landtagsabgeordneter der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Petersberger Dialogs sowie ehemaliger Europaabgeordneter, liest aus seinem Buch mit dem Titel: „Frieden kriegt man nicht“. Brie hat viele Krisengebiete – insbesondere im Nahen Osten – besucht und auch mit vielen Menschen gesprochen, die vor den Greueln des Krieges fliehen mussten. „Aus der Katastrophe des zweiten Weltkrieges müssen endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden“, warnt Brie und ist sich sicher, „nur Dialog und Verhandlungen können dauerhaften Frieden schaffen!“ Rainer Auf´m Kampe (80), stellvertretender Buxtehuder Ortsvorsitzender der Linken, wird sein Erlebnis der Befreiung Buxtehudes durch die britische Armee schildern. Der Buxtehuder Musiker Harald Winter sorgt für den musikalischen Rahmen des Abends. Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Leserbrief an die Tageblatt-Redaktion zum Artikel: "Solidarität mit streikenden Kindergärtnerinnen" vom 02.05.2015

Verbal pochen die Vetreter des DGB-Kreisverbandes Stade stets darauf, dass die von ihnen organisierten Maikundgebungen nicht parteipolitisch vereinnahmt werden sollen, sondern dass es ihnen um die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer ginge. Die Realität sieht dann auf den Stader Maikundgebungen aber doch anders aus. Die vergangene Kundgebung zum 1. Mai war nichts anderes als eine SPD-Werbeveranstaltung, in der sich der DGB vor den Karren der SPD hat spannen lassen und sogar noch die gesagten Unwahrheiten der eingeladenen und hofierten SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann beklatschte. Die SPD, so Tiemann, hätte schon immer für den Mindestlohn gekämpft. Dass diese Aussage schlicht falsch war, scheinen die Vertreter des DGB nicht bemerkt zu haben – was auch daran liegen mag, dass die meisten von ihnen selbst ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben. Denn im Bundestagswahlkampf 2005 hat sich einzig die Partei DIE LINKE für einen Mindestlohn eingesetzt und dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, was dann letztlich selbst die SPD dazu getrieben hat, einen Mindestlohn einzuführen, da er von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt war. Anfangs jedoch, hat sich die SPD klar gegen den Mindestlohn gestemmt, weil sie die Tariffreiheit in Gefahr sah. Diese SPD-Episode haben die DGB-Vertreter wohl vor lauter klatschen verdrängt! Fast zum Schmunzeln war dann auch der demonstrative Schulterschluss von Frau Tiemann mit den streikenden im öffentlichen Dienst, indem sie versicherte, dass sie an der Seite der Streikenden kämpfen würde. Frau Tiemann hat dabei aber scheinbar vergessen, dass der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber (Bund und Länder) zur Zeit der Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt ist und er, wie Frau Tiemann selbst, der SPD angehört. Den Vertretern des DGB ist dieser Widerspruch allerdings scheinbar auch nicht aufgefallen. Es sollte für die SPD, wenn sie dies denn wirklich wollte, kein ernsthaftes Problem darstellen, ein positives Ergebnis für die Streikenden – also auch den Kindergärtnerinnen – herauszuholen, da die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat in der Mehrheit sind. Diese Tatsache fiel dem DGB ebenso wenig auf, wie die Tatsache, dass Frau Tiemann nichts über Steuergerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens sagte, obwohl dies der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und somit auch für dauerhaft gerechte Löhne und Gehälter wäre – auch für die streikenden Kindergärtnerinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Koch-Böhnke                                                                                                                 Kreistagsabgeordneter                                                                                                                  
 

DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung und unterstützt die Streiks und Forderungen der Gewerkschaften! Nach dem Beamtenbund dbb hat sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für unbefristete Streiks in Kitas ausgesprochen. In einer Urabstimmung stimmten rund 93 Prozent der Mitglieder für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Zu den am Freitag dieser Woche beginnenden Streiks, die auch den Landkreis Stade betreffen werden, erklärt Benjamin Koch-Böhnke, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. : „Es ist nicht zu akzeptieren, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern und um soziale Arbeit geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind. Die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen leisten tagtäglich einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dies spiegelt sich derzeit aber weder bei der Bezahlung, noch beim Personalschlüssel in den Einrichtungen wider.“
Die Linke ruft zur Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern auf und fordert insbesondere ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen. „Die Anforderungen sind hoch. Erzieherinnen und Sozialpädagogen brauchen Wertschätzung, Anerkennung, Respekt und gute Löhne - Das muss drin sein! Die Arbeit mit Menschen, die immer noch zum großen Teil von Frauen geleistet wird, muss erheblich aufgewertet werden, auch auf dem Lohnzettel!“, macht Koch-Böhnke deutlich und fordert gleichzeitig alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit ihrerseits den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.

Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe & Attac Stade/Buxtehude laden am Mittwoch den 27.Mai 2015, um 19:00 Uhr, zu Thema: "G7 - Welltwirtschaftsgipfel und Widerstand" in die Cafeteria "Schöne Zeiten", in Stade, Poststraße 21 ein.

Was ist die Geschichte des "Weltwirtschaftsgipfels", was bedeutet ein G7-Treffen in Deutschland heute - und hieß das Ganze nicht beim letzten Spektakel in Deutschland im Jahr 2007 noch G8-Gipfel? Was folgte auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Ansage im Angesicht der Finanzkrise, fortan auf die G20 zu setzen?
Jutta Sundermann gibt Einblicke in die Welt der internationalen Wirtschafts-Gipfel und ihrer Themen. Sie gibt einen Überblick über die Kritik an der geballten Macht der Industrienationen und den vielfältigen Widerstand.
Die Referentin war 2001 in Genua dabei, 2007 Mitglied der Attac-Redaktions- und Pressegruppe zum Gipfelsturm in Heiligendamm und 2009 Beobachterin beim G20-Gipfel in Pittsburgh.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke setzt den Buxtehuder Autobahnzubringer auf die Tagesordnung des Kreisverkehrsausschusses. Koch-Böhnke fordert die Kreisverwaltung in einem entsprechenden Antrag u. a. auf, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gutachten der Stadt Buxtehude in die Planungen für den Autobahnzubringer einzubeziehen, da auch diese Expertisen von Fachleuten erarbeitet worden seien, deren Kompetenz von der Kreisverwaltung ebensowenig in Frage gestellt werden sollte, wie die von Prof. Dr. Louis, auf dessen Gutachten sich die Kreisverwaltung bezieht. „Bloß weil der Kreisverwaltung bestimmte Gutachten nicht gefallen, dürfen sie nicht einfach unter den Tisch fallen“, so der Linken-Politiker. Weiter fordert Die Linke die Kreisverwaltung zum wiederholten Male auf, die Bürgerinitiativen an der Planung des Zubringers zu beteiligen und begründet dies zum Einen damit, dass die Initiativen über gute Sachkenntnisse verfügen würden und zum Anderen, dass sie auch die Menschen vertreten, die künftig eventuell direkt an und mit dem Zubringer leben müssten. „Einen Autobahnzubringer mit einer Tonnagebeschränkung oder gar einem LKW-Verbot, wie von der Kreisverwaltung angeregt, ist absolut lächerlich,“ ist Koch-Böhnke überzeugt. Solche Einschränkungen würden seiner Meinung nach nur dafür sorgen, dass der LKW-Verkehr bereits an der Ausfahrt Neukoster /Jork von der A 26 abfährt und somit Neukloster weiterhin durch den Lastenwagenverkehr belastet würde. „Der LKW-Verkehr, der aus Richtung Neu Wulmstorf käme, würde im Umkehrschluss die Ortschaften Ovelgönne, Immenbeck und Eilendorf belasten“, ist sich Koch-Böhnke sicher. „Von einer Verkehrsentlastung der Ortschaften könne in diesem Falle nicht mehr ernsthaft die Rede sein“, so der Kreistagsabgeordnete weiter und befürwortet, ebenso wie der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski, die Übernahme der Planungshoheit durch die Stadt Buxtehude. Koch-Böhnke fordert darüber hinaus den Verkehrsausschuss auf, sich im Anschluss der Zubringerplanung für eine Befragung der Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger auszusprechen. „Dort müssen dann alle Varianten zur Abstimmung stehen – von der Variante 0 (kein Zubringen in Buxtehude) über die von der Kreisverwaltung favorisierte Variante 1 (Rübkerstraße) und bis hin zur von der Linken befürworteten Variante 2a (Umgehungsvariante)“, so Koch-Böhnke.

Seit die Parkhäuser an den Bahnhöfen in Hamburg kostenpflichtig sind, reiche oftmals das ohnehin schon knappe Parkplatzangebot an den Bahnhöfen nicht aus. Sowohl Pendler als auch Anwohner der dichtgeparkten Nebenstraßen seien häufig frustiert, stellen die Linken-Politiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke fest. „Bereits im Jahr 2010 hat ein Gutachten einen zusätzlichen Bedarf von 234 Parkplätzen am Buxtehuder Bahnhof festgestellt. Bis heute sind etwa 100 zusätzliche Parkplätze gebaut worden – es fehlen also noch über 130 weitere Parkmöglichkeiten“, so der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski. Etwa 17.000 Menschen steigen am Buxtehuder Bahnhof täglich ein und aus. Pendler sagten den beiden Linken-Politikern, dass sie oft bereits morgens um kurz nach sieben Uhr keinen Parkplatz mehr finden würden und deshalb oftmals in die Nebenstraßen der Wohngebiete ausweichen müssten. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke bestätigt die schwierige Parkplatzsituation in Buxtehudes Nebenstraßen. „Viele Anwohner sind genervt, weil sie selbst oftmals nicht mehr in der Nähe ihrer Wohnung parken können, um ihre Einkäufe ins Haus zu bringen.“ Die beiden Kommunalpolitiker haken deshalb sowohl bei der Stadt Buxtehude als auch beim Landkreis Stade, welcher Mitgesellschafter des HVV und zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, nach, ob und welche verkehrspolitischen Konzepte erarbeitet worden sind. Aus Sicht der Partei müsse einerseits der ÖPNV weiter ausgebaut werden um den PKW-Pendlerverkehr aus den umliegenden Ortschaften zu den Bahnhöfen zu begrenzen. „Ziel muss sein, dass die Pendler den Bahnhof bzw. den Verbindungsbus bei sich vor Ort nutzen können“, so Koch-Böhnke. Zweitens müsse dem aufkommenden Pendlerverkehr durch ausreichende Parkplätze oder Parkhäuser Rechnung getragen werden. Klemens Kowalski fordert darüber hinaus in einem Antrag an die Stadt Buxtehude, dass die Buxtehuder Stadtwerke als Eigentümer der Parkplätze am Neukloster Bahnhof, die Tageskarten-Parkplätze in Neukloster vorerst kostenfrei gestalten mögen, um kurzfristig eine leichte Entlastung für die Buxtehuder Nebenstraßen zu erreichen. „Zumindest jene, die mit der S-Bahn fahren, hätten dann eine kostenlose Alternative zu den Buxtehuder Nebenstraßen“, meint Kowalski und fügt hinzu, dass dies nicht eine langfristige Lösung sein könne, sondern dass es dringend eines Gesamtkonzeptes bedürfe.
 

Am kommenden Mitwoch den 3. Juni, ruft die Gewerkschaft Verdi, zu einer Solidaritätskundgebung für das streikende Kita-Personal, sowie den Sozialarbeiter/innen auf. Durch die Unterstützung, von Eltern, Großeltern, Freunde, Verwandte und Unterstützer aus Bevölkerung und Gesellschaft soll den öffentlichen Arbeitgebern klar gemachen, dass sind kein Verständnis für den Konflikt in den Kindertagestätten auf ihrem Rücken und zu Lasten der Kinder ausgetragen wird. Beginn der Kundgebung ist um 16:00 Uhr, an der Festhalle in Buxtehude (Hansestraße). Die Veranstalter haben Angekündigt mit "Pauken und Trompeten", durch die Innenstadt bis zum alten Rathaus ziehen zu wollen.

Der Rosa Luxeburg Club lädt am Dienstag, den 16.Juni 2015, um 19:00 Uhr, in Stade, zu einem Vortrag zum Thema: "Griechenland im Umbruch" ein. Referent ist Victor Perli (Vorsitzender der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen). Angefragt, als Co-Referentin ist Sofia Leonidakis (Mitglied der Bremer Bürgerschaft). Ort der Veranstaltung ist die Gaststätte "Messerschmiede", Hagedorn 2 / Ecke Schmiedestraße

Die Referent/innen berichten über das Reformprogramm der neuen Linksregierung, den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den EU-Institutionen und die Perspektiven nach dem Auslaufen der als "Griechenlandhilfen" bezeichneten Bankenrettungsprogramme. In der anschließenden Diskussion wollen wir klären, was zu tun ist, damit die Chance für ein demokratisches und soziales Europa Wirk-lichkeit wird. Am 20. Juni findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration für eine andere Politik in Europa statt. "Europa. Anders. Machen. Solidarisch, grenzenlos, demokratisch" lautet das Motto unter dem sich bekannte Kulturschaffende, Gewerkschafter, Intellektuelle und zahlreiche Organisatio-nen und Einzelpersonen versammeln.

Die Linke sieht sich durch eine Studie der OECD in ihrer Ablehnung zur geplanten Elbvertiefung bestätigt. Die OECD wies in der Studie darauf hin, dass die wirtschaftlichen Vorteile immer größerer Containerschiffe als gering einzustufen seien und immer weiter abnähmen. Durch eine Überkapazität auf dem Markt, verursacht durch immer größere Containerschiffe, würden zu geringeren Einnahmen führen und gewaltige Invenstitionen in den Bau immer höherer Brücken, stärkere Kaimauern, größere Containerterminals sowie tiefere und breitere Zufahrtswege (z. B. die Vertiefung der Elbe) nach sich ziehen. Olaf Merk, bei der OECD für den Bereich Häfen und Schiffe zuständig, äußerte sich vor einigen Wochen auf einer Konferenz der OECD-Organisation ITF (International Transport Forum) folgendermaßen: „Wir sind dicht dran an dem Punkt, an dem größere Schiffe keinen Sinn mehr ergeben“. Rund 60 % der Kosteneinsparungen bei den Großschiffen würden durch moderne Motoren und nicht etwa durch die Größe der Schiffe erreicht. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, gibt zu bedenken, dass derartige Infrastrukturanpassungen meist von den Steuerzahlern getragen werden müssten und fügt hinzu, dass im Falle einer Elbvertiefung noch andere Gefahren für die Menschen an der Elbe, aber auch für dort ansässige Tiere und Pflanzen lauern würden. Koch-Böhnke: „Aufgrund der sich durch eine Elbvertiefung ergebende höhere Fließgeschwindigkeit steigt die Hochwassergefahr und die Wasserqualität der Elbe verschlechtert sich durch die Versalzung, wovon dann auch das Grundwasser betroffen wäre. Auch das Unfallrisiko durch immer schwerer zu steuernde Riesen-Schiffe würde zunehmen und könnte im Falle eines Schaden Kosten in Milliarden Höhe verursachen.“ Schon mehrfach hat die Linke deshalb in dem im Kreistag diskutierten Regionalen Raumordnungsprogramm, welches die Fahrrinnenanpassung vorsieht, diese abgelehnt und sich statt dessen für ein Norddeutsches Hafenkonzept ausgesprochen, welches die Zusammenarbeit der Häfen u. a. die beiden natürlichen Tiefseehäfen Wilhelmshaven und Cuxhaven aber auch den Hamburger Hafen, durch den Ausbau der Schienenwege und durch den vermehrten Einsatz von Feederschiffen vernetzt. „Lediglich 2 – 3 % der Schiffe, die auf der Elbe verkehren, sind auf eine Elbvertiefung angewiesen, alle anderen Schiffe haben diesbezüglich keinerlei Probleme. Somit spricht eigentlich alles gegen eine Vertiefung. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht, die sich juristisch mit der Fahrrinnenanpassung beschäftigen, sollten die OECD-Studie beherzigen.“

Die Linke im Landkreis Stade beantragt in der am kommenden Montag stattfindenden Kreistagssitzung, dass die Kreisverwaltung zu einer öffentliche Debatte lädt, um das Für und Wider einer Hamburger Olympiateilnahme zu diskutieren. Hierzu sollen aus Sicht der Linken sowohl ein Befürworter als auch ein Gegner der Olympiateilnahme eingeladen werden, um sowohl die Vor- bzw. die Nachteile als auch die möglichen Auswirkungen auf den Landkreis Stade aufzuzeigen. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, ist eine solche öffentliche Debatte längst überfällig. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung hat sich bereits ganz und gar auf die Seite der Befürworter einer Teilnahme gestellt und wirbt seit einiger Zeit öffentlich dafür – ohne dass die gewählten Vertreter des Kreistages oder gar die Bevölkerung hierzu gefragt worden wäre. Solche Alleingänge und Hinterzimmerpolitik der Kreisverwaltung müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Der Linken-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass seitens der Kreisverwaltung lediglich die – vor allem für Teile der Wirtschaft – positiven Argumente verbreitet, die Gegenargumente aber, die vor allem die Bevölkerung beträfen, nicht benannt würden. „Die Gesamtkosten der Spiele sind bisher überhaupt nicht absehbar – meistens übertreffen sie die vorher bekanntgegebenen Kosten aber bei Weitem. So hat etwa Montreal, welches die Spiele 1976 austrug, die Kosten noch bis November 2006 abbezahlt – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung“, so der Linken-Politiker. Auch könnten, so Koch-Böhnke, die Bürger aus dem Hamburger Umland von den indirekten Folgen betroffen sein, etwa durch höhere HVV-Preise um notwendig werdende neue Verkehrsstrecken zu refinanzieren. Koch-Böhnke: „Wenige Wochen Olympia-Fiber und finanzielle Gewinne für ein paar Wirtschaftszweige einerseits und langfristige negative Entwicklungen für die breite Masse der Bevölkerung andererseits – die Bürger sollten wenigstens vorher die Möglichkeit haben, sich über beide Seiten zu informieren, bevor die Kreisverwaltung öffentlich verlautbaren lässt, alle seien „Feuer und Flamme“ für Olympia.“

Auch die Linke im Kreisverband Stade drückt der griechischen Regierung, beim morgigen Referendum die Daumen. Ein OXI (Nein) zur Armut erzeugenden  Austeritätspolitik (Sparpolitik), die das griechische Gesundheitssystem kollabieren lässt, die ohnehin bereits geringe Renten weiter massiv kürzen will und sowohl die griechische Gesellschaft als auch die europäische Idee zerstört, verdient nicht nur die Ablehnung der griechischen Bevölkerung, sondern auch die aller demokratischen Europäer!

Die Krise ist keine griechische, sondern eine kapitalistische!

 

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 17. September, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Flüchtlings- und Europapolitik sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 16. Juli, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Griechenland- und Europapolitik sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe

Die Asylsuchenden wollen es. Die Firmen wollen es. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) will es. Der Gesetzgeber will es. Die Kommunen und die Steuerzahler wollen es. Andere Landkreise machen es. Der Landkreis Stade sagt: Nein! Keine Arbeitserlaubnis für Geduldete ohneIdentitätsnachweis. Die Stader Ausländerbehörde begründet dies mit Paragraph 33 der Beschäftigungsverordnung. Danach darf Geduldeten eine Beschäftigung verwehrt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen nicht vollzogen werden können, die sie selbst zu vertreten haben. Das heißt gemäß Absatz 2, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführen. „Paragraph 33 der Beschäftigungsordnung sanktioniert Täuschung oder falsche Angaben – er verlangt keinen Nachweis über Herkunft und Identität“, kritisiert Benjamin Koch-Böhnke die Begründung der Kreisverwaltung. In einem Rechtsstaat gelte „immer noch die Unschuldsvermutung“, Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis dürften nicht „pauschal der Lüge bezichtigt werden“, so der Linken-Kreistagsabgeordnete. Koch-Böhnke teilt damit die Auffassung des Arbeitskreises Asyl und der Bürgerinitiative Menschenwürde, dass keiner geduldeten Person einfach die Arbeitserlaubnis verweigert werden darf. Mizgin Ciftci, Flüchtlingspolitiker im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, ergänzt: „Beinahe niedersachsenweit dürfen Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis arbeiten – Stade ist da eine traurige Ausnahme.“ Auch Zugang zu Sprachkursen hätten die Betroffenen nicht. Die Ausländerbehörde kürzte jüngst ihre Mittel für den Lebensunterhalt auf 220 Euro pro Monat, den Landkreis dürften die Flüchtlinge gar nicht mehr verlassen. „Echte Willkommenskultur sieht anders aus, Integration wird so von Anfang an verhindert“, kritisiert der Landespolitiker das Vorgehen der Kreisverwaltung. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung will DIE LINKE jetzt wissen, wie hoch die Mehrausgaben für die im Landkreis lebenden ca. 400 Menschen mit Duldung sind, die nicht arbeiten dürfen. Nach Schätzungen des AK Asyls beträgt die Summe der zusätzlichen Kosten rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. „Sollte sich dieser Betrag nur ansatzweise bestätigen, wäre das eine gewaltige Verschwendung von Steuergeldern“, ist Koch-Böhnke überzeugt. Ciftci abschließend: „Die Politik der Kreisverwaltung ist eine reine Katastrophe! Statt Integration zu fördern, die öffentliche Kasse und damit die Steuerzahler zu entlasten, sagt der Landkreis Stade: Nein! Nein zum Arbeitsmarktzugang für Geduldete! Nein zu einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge!“DIE LINKE fordert „ein Ende dieser rückwärtsgewandten Politik, die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Integrationskurse für alle Flüchtlinge“. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geduldete müssten rückgängig gemacht und die verschärfte Residenzpflicht aufgehoben werden.

Der Rosa-Luxemburg Club, lädt am Mittwoch, den 26.August um 19:00 Uhr, in 21614 Buxtehude, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1, zu einem Vortrag und Buchvorstellung ein. Referent wird Bernd Langer sein. 

Heute sind die Doppelfahnen der »Antifaschistischen Aktion« das am häufigsten genutzte Symbol der linken Szene. Auch unter »Antifa« kann sich wohl jede_r etwas vorstellen. Schwarzer Block gleich Antifa; so vermitteln es zumindest die Medien in falscher Verkürzung. Denn die Geschichte dieser Bewegung reicht weit zurück und ist keineswegs auf Militanz zu reduzieren.
Antifaschismus wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als polemischer Kampfbegriff durch die KPD eingeführt. Verstanden wurde darunter Antikapitalismus. Erst Anfang der 1930er Jahre rückte der Kampf gegen die Nationalsozialisten mehr und mehr in den Fokus. 1932 mündete diese Entwicklung in der Gründung der Antifaschistischen Aktion.In der BRD griffen kommunistische Gruppen in den 1970er Jahren das Emblem wieder auf. Später, von Autonomen übernommen und neu gestaltet, wurde es zum Zeichen der heutigen Antifa. Undogmatisch, radikal und systemkritisch ist Antifaschismus also von jeher viel mehr als nur ein Kampf gegen Nazis. Bernd Langers Buch liefert den ersten umfassenden Überblick über die Entwicklung der Antifa. Ein Grundlagenwerk für Aktivist_innen und all diejenigen, die erfahren wollen, in welcher Tradition Antifaschismus in Deutschland steht.

Die Veranstaltung findet aus Anlaß des 113. Geburtstages des kommunistischen Widerstandskämpfers Rudolf Welskopf statt

18.00 Uhr Erinnerung an Rudolf Welskopf und seine Widerstandsgruppe an der Gedenktafel Stavenort, Buxtehude.

 

 

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert von der Stader-Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den beiden Städten ein Park & Ride Entwicklungskonzept zu erstellen. Koch-Böhnke zeigt sich einigermaßen schockiert, auf die Antwort der Verwaltung, auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE, zur Parkplatzproblematik an Bahnhöfen und Nebenstraßen im Landkreis. Bau, Betrieb und Unterhaltung von P+R-Anlagen seien in Niedersachsen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Gemeinden und Städe:,, Die Kreisverwaltung macht sich da ein schlanken Fuss, denn für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist der Landkreis zuständig!“ meint der Politiker. Ein besser ÖPNV und damit verbunden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe seien eben auch ein Teil des ÖPNV. Die Aufgabe der Kreisverwaltung sei es nicht nur ein P+R Entwicklungskonzept in der Metropolregion auszuarbeiten, sondern auch im Landkreis mit den Gemeinden und Städten, den Bedarf und die Beanspruchung, bzw Überbeanspruchung aller Parkanlagen zuermitteln und gegebenfalls auch den ÖPNV zuverbessern, um zusätzlichen Verkehr und somit mehr parkende Kraftfahrzeuge zu reduzieren. Der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete fragt sich:,, Warum hat der HVV-Mitgesellschafter Landkreis Stade nicht schon viel früher, z.B mit der Stadt Buxtehude an einer Verbesserung der Parkplatzsituation gearbeitet? Bereits im Jahr 2010 hat das sogenannte P+R Konzept der Metropolregion ergeben, dass die Parkanlagen zu 100% ausgelastet sind!“ Damals fehlten rund 234 Parkplätze, heute seien es noch 130 Abstellmöglichkeiten. Diese fehlenden Parkplätze könnten und dürften nicht durch die Nebenstraßen kompensiert werden, so Koch-Böhnke. Die Linke beantragt auch, das die Kreisverwaltung zusammen mit der Freien- und Hansestadt Hamburg und dem Landkreis Harburg untersuchen möge, ob und im welchen Umfang die Gebührenerhebung in Hamburger Parkhäusern, dazu beträgt, dass die Parkanlagen im Umland überlastet sind:,, Sollte sich dies rausstellen, muss eine Lösung des Problems zügig erarbeitet werden!“ fordert der Linken-Politiker.

 

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke teilt die Bedenken der Hamburger Umweltbehörde in Sachen Minideiche in Buxtehude: „Wir brauchen einen Hochwasserschutz an der ganzen Este!“ fordert Koch-Böhnke erneut und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie die IG Este, die Gemeinde Jork und Hamburg. Aber auch viele Buxtehuder, wie das „Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz“ gezeigt habe, favorisieren eine Lösung für alle Este-Anreiner: „Immerhin wollten ca. 3600 Buxtehuderinnen und Buxtehuder ein Bürgerbegehren, womit sie die gesetzliche Hürde für ein Bürgerbegehren genommen haben – Nur die Minideich-Koalition im Rat hat sich quer gestellt!“ kritisiert der Politiker und fügt hinzu: „Wir hätten mit einem Bürgerbegehren die Chance gehabt mit allen Este-Anwohner ins Gespräch zukommen und Alternativen für eine Gesamtlösung zu entwickeln!“ Damit spielt der Abgeordnete auf einen weiteren Kritikpunkt der Umweltbehörde an. Behörden-Sprecher Marzahn bedauerte auch, das verschiedene Varianten eines Hochwasserschutzes für Buxtehude nicht genügend untersucht wurden seien: „Das Hochwasserschutzkonzept von Dipl.-Ing. Edgar Nehlsen von der TU-Harburg, das einen Schutzdamm im Estetal in Höhe des Heidebades und die Renaturierung des Flussverlaufes vorsieht wurde nie ernsthaft geprüft!“ so Koch-Böhnke. DIE LINKE fordert erneut ein Hochwasserschutz für den  ganzen Fluss. Der Kreistagsabgeordnete nimmt auch die Kreisverwaltung in die Pflicht: „Landrat Roesberg und Kreibaurat Bode sollten die Kritik aus Hamburg nun endlich zum Anlass nehmen und sich für einen Hochwasserschutz für alle Este-Anreiner einsetzen und auch die Minideich-Koalition im Buxtehuder Stadtrat aus CDU, SPD und FWG/BBG muss nun endlich zur Besinnung kommen!“

 

Leserbrief zum Artikel: Grundmann (CDU) stimmt für das griechische „Leckerli“ vom 18.08.2015

 

Grundmann´s „Leckerli“ geschmacklos

Entweder hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann keine wirkliche Kenntnis über die Gründe der vermeintlichen Griechenland-Krise, die eigentlich eine Banken-Krise ist, oder er blendet diese Kenntnis willentlich genauso aus, wie die brutale Erpressung der griechischen Regierung durch die Institutionen, ehemals Troika (EZB, Europäische Kommission und IWF). Beides wäre fatal. Sein zitiertes „Leckerli“ jedenfalls kann er sich von mir aus für einen braven Hund aufbwahren, aber im Zusammenhang mit verarmten, teilweise hungernden und hoffnungslosen Menschen, die sich oftmals nicht einmal mehr einen Arztbesuch oder die notwendigsten Medikamente leisten können, ist dieser Ausdruck völlig geschmacklos und arrogant! Die Mehrheit des griechischen Volkes wollte mit der Wahl der Tsipras-Regierung eine Abkehr von der bisherigen, von den griechischen Vorgänger-Regierungen und der Troika zu verantwortenden, völlig verfehlten und komplett gescheiterten Sparpolitik erreichen. Sie wollten in der EU und in der Eurozone bleiben. Auch Schulden wollten sie tilgen – aber mit anderen Maßnahmen als die bisher gescheiterten. Ein teilweiser Schuldenerlass, längere Rückzahlungslaufzeiten, günstigere Zinsen, gerechtere Besteuerung der Bevölkerung (insbesondere der Vermögenden), und eine Abkehr von der verheerenden Sparpolitik bei gleichzeitigem Aufbau der Binnenwirtschaft - das wäre eine Möglichkeit für einen Neubeginn gewesen. Ein „Marshall-Plan“-Ähnliches Konzept! Das sich völlig am Boden befindliche und zerstörte Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg mit solch einem Konzept das Wirtschaftswunder hinbekommen – unter damaliger CDU-Regierung. Die deutsche Regierung - allen voran Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble - hat alle griechischen Einigungsversuche mit einer Arroganz abgelehnt, die einem in Kenntnis der deutschen Geschichte nur im Halse stecken bleiben kann. Wovon die Deutschen, nach angezetteltem zweiten Weltkrieg profitieren durften, ist den, von Einigen leider so dargestellten, „faulen Griechen“ nach dem Banken-Crash und den Auswirkungen des Neoliberalismus von deutscher Seite natürlich nicht zuzugestehen. Statt dass Abgeordneter Grundmann sich dafür einsetzen würde, dass Griechenland die längst überfälligen Zwangskredite des 2. Weltkrieges von Deutschland zurückgezahlt bekommt, wirft Herr Grundmann ihnen lieber selbstgerecht ein „Leckerli“ zu. Einfach nur erbärmlich!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Benjamin Koch-Böhnke

Kreistagsabgeordneter

DIE LINKE.

Am vergangenen Mittwoch abend wurde, wie jedes Jahr am 26. August, am Stavensort in Buxtehude an den Widerstandskämpfer Rudolf Welskopf gedacht, der von 1933 bis zu seiner Verurteilung im Jahr 1934 den kommunistischen Widerstand in Buxtehude anführte. Auch Dr. Rudolf Welskopf, Sohn des damaligen KPD-Mitgliedes, brachte in einem Brief seine Freude über das nachhaltige Gedenken an seinen Vater und den damit verbundenen Widerstand gegen den Faschismus zum Ausdruck und spannte den Bogen in seinem Schreiben, welches von Uta Kretzler (Rosa-Luxemburg-Club) verlesen wurde, von der Nazi-Zeit zu dem aktuell stattfindenden beschämenden Rassismus in Heidenau, Freital und anderswo. Die Gedenkrede an den Zimmerergesellen Welskopf und seinen Mitstreitern hielt in diesem Jahr ein Vertreter der kommunistischen Gruppe Harburg-Land (KGHL). Auch er schlug eine Brücke zum gegenwärtigen Rassismus in Deutschland. Der Stadtbekannte Musiker Harald Winter gab den Redebeiträgen einen würdevollen musikalischen Rahmen. Neben der KGHL und dem Rosa-Luxemburg-Club waren auch Vertreter von Attac, Solid, Jusos, der Linken und dem VVN/BDA anwesend. Organisiert wurde die Gedenkveranstaltung wie immer vom Rosa-Luxemburg-Club.

Das Thema „Mehr Frauen in die Partei! - Was muss besser werden?“ stand im Focus der letzten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE am vergangenen Samstag in Stade. Zu Gast war die niedersächische Landessprecherin „Landesrat – Linke Frauen“ Jutta Meyer-Siebert: Grundsätzlich ist es so, das auf den unteren Parteiebenen, auf Grund des kleinerin Frauenanteils, an der Gesamt-Mitgliedschaft, die Frauenquoten weniger eingehalten werden können.“ gab Meyer-Siebert aus einer Umfrage bekannt und weiter ergänzte sie: In den Ostverbänden sieht es in diesem Zusammenhang besser aus. Im Anschluss erfolgte eine lebhafte und konstruktive Diskussion über den richtigen Weg zum Ziel. Unstrittig hingegen war, dass die Partei mehr Frauen braucht. Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ ist eine Veranstaltung zum Thema „ Bezahlbares Wohnen“ geplant. Auch zur Olympia-Bewerbung Hamburgs plant die Partei, mit anderen Bündnisspartnern zusammen eine Veranstaltung, um die Schattenseiten von möglichen olympischen Spielen in Hamburg aufzuzeigen.

Die Linke im Landkreis Stade möchte in einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen, welchen Nutzen die Wachstumsinitiative Süderelbe AG für die Menschen im Landkreis Stade hat. Jährlich überweise der Landkreis als Anteilseigner 64.500€, ohne das ein Nutzen erkennbar sei, meint Koch-Böhnke und fragt konkret wieviele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Landkreis Stade durch die Süderelbe AG geschaffen wurden und wie die hoch die Anzahl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen ist, die möglicherweise von der Süderelbe AG profitierten: „Vermutlich wird die Antwort nicht besonders erhellenden ausfallen.“ befürchtet der Linken-Politiker. Der Vorstandsvorsitzende der Wachstumsinitiative Süderelbe AG, Dr. Olaf Krüger habe Koch-Böhnke gegenüber geäußert, man könne die Arbeit der Süderelbe AG nicht an Arbeitsplätzen im Landkreis messen, sondern man müsse sie „Globaler“ betrachten. Der Abgeordnete meint: „Die Ausführungen von Herrn Dr. Krüger waren Wischi Waschi – Er hat sich um eine klare Antwort gedrückt!“ Ein Netzwerk, wie die Wachstumsinitiative Süderelbe AG, in dem milliardenschwere Unternehmen wie die E.on Avacon AG Anteilseigner sind, bräuchten nicht zusätzlich öffentliche Gelder ist sich DIE LINKE sicher: „Die Stadt Buxtehude hat keine Anteile an der Süderelbe AG und ist nicht wirtschaftpolitisch untergegangen!“ stellt Koch-Böhnke mit einem Augenzwinkern fest. Den Politiker ärgert auch die Befürwortung der Elbvertiefung von seitens der Süderelbe AG: „Offenbar spielen der Obstanbau, die Elbfischerei und der Tourismus, Branchen die durch eine erneute Elbvertiefung massiv beeinträchtigt wären, keine Rolle.“ vermutet das Kreistagsmitglied. Sollten die Antworten genauso nebulös sein, wie die von Dr.Krüger, wird die Linke erneut die Kündigung des Vertrages mit der Süderelbe AG beantragen: „Die 64.500€ werden wesentlich dringender für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge und zur Unterstützung für Vereine und Gruppen, wie z.B dem AK Asyl gebraucht, die einen erheblichen Anteil an der Integrationsarbeit leisten!“ ist sich Koch-Böhnke sicher.                                                                 

Der Rosa-Luxemburg-Club lädt am Donnerstag, den 24.September, um 19:00 Uhr, in die Gaststätte "Messerschmiede" in Stade, Hagedorn 2 / Ecke Schmiedestraße, zum Thema: "Die Hartz-IV-Diktatur" ein. Referentin ist Inge Hannemann MdBH

„Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Mit diesem Satz leitete Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ein und brachte damit seine Vorstellung von Erwerbslosigkeit als einen individuellen Mangel an Motivation zum Ausdruck. Es folgten die Hartz-Reformen.  
Die sozialstaatliche Unterstützung wurde dadurch systematisch mit verschärften Disziplinarmaßnahmen verbunden. Unzumutbare Arbeitsbedingungen gab es faktisch nicht mehr, dafür niedrigere Hemmschwellen zur Sanktionierung von Erwerbslosen. Doch was bedeutet es für die Erwerbslosen, in dieses Räderwerk von Sanktionen und Überwachung hineinzugeraten? Inge Hannemann weiß, wie es im Räderwerk des Jobcenters aussieht. Sie hat jahrelang als Arbeitsvermittlerin in Hamburg gearbeitet, bis sie aufgrund ihres offenen Engagements gegen die Sanktionspolitik versetzt wurde. Seitdem kämpft Inge Hannemann politisch gegen die Hartz-IV-Diktatur. Sie ist Mitglied der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Hamburg.
Im Anschluss zum Vortrag wird es eine Diskussionsrunde geben.
In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de          

Die Wachstumsinitiative Süderelbe AG soll einem Antrag der Kreisverwaltung zufolge, eine außerplanmässige Brückenfinanzierung von knapp 22.000 Euro aus der Kreiskasse erhalten. Insgesamt beträgt die Finanzlücke der Gesellschaft  210.000 Euro. Begründet wird das Vorhaben mit neuen inhaltlichen Anforderungen der Europäischen Förderpolitik und einer damit drohenden verbundenen Verzögerung eines Projektstartes der Süderelbe AG. Der Linken-Kreistagsabgeodnete kritisiert sowohl den Antrag, als auch das Vorgehen der Kreisverwaltung: ,,Als vor einigen Monaten Süderelbe AG Chef Dr. Olaf Krüger sich und die "Wachstumsinitiative" vor dem Wirtschaftsausschuss vorstellte, war keine Rede von einem evtl. finanziellen Engpass oder einem Abbau von Arbeitsplätzen, sondern eher davon, wie gut die Gesellschaft aufgestellt sei", erinnert sich der Linken-Politiker. Die Linke fragt sich auch, warum nicht milliardenschwere Anteilseigner der Süderelbe AG, wie etwa die E.on-Avacon AG, die entstandene Lücke schließen können, sondern statt dessen in die Kreiskasse gegriffen werden soll? Besonders ärgert Koch-Böhnke die erneute Intransparenz des Landrates. Nach einer Beratung im Fachauschuss will Landrat Michael Roesberg über die zusätzliche Geldspritze im nicht-öffentlich tagenden  Kreisauschuss entscheiden lassen. Koch-Böhnke bemängelt: ,,Zum wiederholten Mal versucht Landrat Roesberg eine unangenehme Entscheidung - am Kreistag vorbei - im Kreisauschuss durchzudrücken. Der Kreisausschuss spiegelt auch nicht den gewählten Kreistag wider und ist damit wenig demokratisch". Der Kreistag hat bereits in der Vergangenheit, den damaligen Zuschuss an die Süderelbe AG von jährlich 80.000 Euro auf rund 64.000 Euro reduziert, weil der Nutzen der Süderelbe AG - auch unter den Abgeordneten anderer Parteien – inzwischen umstritten ist. Koch-Boehnke beantragt auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die Entscheidung im öffentlich tagenden Kreistag und nicht, wie von der Verwaltung geplant, im nicht-öffentlichen Kreisausschuss stattfinden soll.

Der Rosa-Luxemburg-Club, lädt am Mittwoch, den 18 März 2015, um 19:00 Uhr, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1, in Buxtehude zum Thema: "PEGIDA, HAGIDA, BAGIDA! - rechte Bürger und Neonazis Hand in Hand?". Die Veranstaltung findet aus Anlass des 23. Todestages von Gustav Schneeclaus statt

Der Referent gibt einen Über-blick über die Entstehung und Entwicklung der PEGIDA und ihrer Ableger in Deutschland. Er zeigt den wachsenden Einfluss von Neonazis am Beispiel der norddeutschen PEGIDA-Ableger und die daraus entstehenden Veränderungen innerhalb der PEGIDA-Bewegung auf.

Referent ist Andrè Aden (recherche nord)

Um 18 Uhr ist an der Gedenk-platte am ZOB in Buxtehude das jährliche Gedenken an die Opfer rechter Gewalt.

In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Linke Kreisverband Stade wünscht Ihnen / Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen gut Rutsch ins neue Jahr!

Wir freuen uns auch im Jahr 2015, auf Ihr / Euer Interesse.

Mit besten und solidarischen Grüßen
Die Linke.

Die Linke stellt auf der nächsten Sitzung des Stader Kreistages einen Resolutionsantrag zur Abstimmung, der die nächtliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen künftig verhindern soll. Grund des Resolutionsantrages ist eine vor Kurzem erfolgte nächtliche Abschiebung einer Familie aus dem Landkreis Stade nach Tirana. Zwar haben nach der öffentlich sehr in die Kritik geratene Abschiebung einer Familie in das Kosovo sowohl der Sozialausschuss als auch der Kreisausschuss des Landkreises schon im Jahr 2012 einen Beschluss gefasst, nächtliche Abschiebungen im Landkreis Stade nicht mehr stattfinden zu lassen. Das Land Niedersachsen hat sich aber im Falle der zuletzt nach Tirana abgeschobenen Familie nicht an diese Beschlüsse gehalten, weil die Abflugdaten keine anderen Abschiebezeiten zulassen würden. Auch eine von der Uhrzeit her frühere zwangsweise Abholung um eine nächtliche Abschiebung zu verhindern sei nicht möglich, da dies juristisch nicht zulässig sei. Hier setzt nun der Resolutionsantrag der Linken an. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, möchte mit der Resolution erreichen, dass Personen, denen eine nächtliche Abschiebung droht, vom Land Niedersachsen rechtzeitig von den Abschiebedaten informiert werden und eine vom Land Niedersachsen finanzierte und am Vortag der Abschiebung beginnende Hotelunterbringung am Abflugort angeboten bekommen, um eine nächtliche Abschiebung zu verhindern. Koch-Böhnke: „Sollten die betroffenen Personen bis zum (auch nächtlichen) Zeitpunkt ihrer Abschiebung in ihrem Zuhause bleiben wollen, so ist dieser Wunsch natürlich genauso zu befolgen wie der Wunsch nach einer vorherigen Hotelunterbringung.“

Das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETRA und TiSA ruft auf "Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen"

Treffpunkt 13:00 Uhr am Gewerkschaftshaus, Besenbinderweg 60, 20097 Hamburg

Abschlusskundgebung: am Gänsemarkt

Für Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen. Keine Abkommen zu Lasten von
Beschäftigten, Verbrauchern und Umwelt! Kommen die Freihandelsabkommen zwischen EU und
USA (TTIP), Kanada (CETA) und weiteren Ländern (TiSA) befürchten wir (u.a.):

Weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, HVV, Wasserversorgung und Energie

Weniger Lebensmittelsicherheit, z.B. Gentechnik und Hormonfleisch

Den Abbau von Arbeitnehmer/innenrechten und sozialen Standards
Weniger sozialen Wohnungsbau

Datenschutz und Netzneutralität werden eingeschränkt

Abbau von Kulturförderung und Privatisierung öffentlicher Bildung

Volksentscheide gelten nicht mehr

Fracking wird erlaubt

Zu den Bundnisspartnern gehört u.a unsere Lisa Frauen AG in der Partei DIE LINKE

Nahrungsmittelspekulationen sind im Zuge der Hungerkrisen von 2008 und 2011 öffentlich in die Kritik geraten. Doch so schnell die Forderungen nach einem Ende dieser Spekulationen aufkamen, so schnell sind sie auch wieder von der Bildfläche verschwunden. Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, ist als einer der wenigen bis heute am Ball geblieben. Mit ihm wollen die Linken, mit interessierten Bürgern darüber sprechen, wie deutsche Akteure wie die Deutsche Bank nach wie vor mit Nahrungsmittel zocken - zum Leidwesen von über 800 Millionen Hungernden weltweit. Movassat wird in seinem Referat aber auch aufzeigen, warum linke Politik sich nicht in der Kritik an einzelnen Unternehmen der Finanzbranche erschöpfen darf. Denn: Deren Spielfeld ist der Weltmarkt, ihre Spielregeln die des Kapitalismus. Wollen wir eine Welt ohne Hunger, müssen wir an der Überwindung dieser Spielregeln im Nahrungsmittelbereich arbeiten.  Ort der Veranstaltung ist das „Kulturforum“ (Atelier 1.Stock) , Hafenbrücke 1, in Buxtehude. Beginn ist am Donnerstag den 27.11.2014, um 19:00 Uhr

 

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 25. September um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Nicht nur Kommunalpolitik wird Thema sein, sondern auch die aktuelle Bundes- Europa & Weltpolitik. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.  

Seit Mitte 2013 feilscht die EU-Kommission mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt – die so genannte Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP. Auf dem Verhandlungstisch liegt alles – von Umweltstandards über Arbeitnehmer-rechte und Finanzmarktregeln bis hin zum Datenschutz. Investorenklagerechte und die sogenannte regulatorische Kooperation machen auch die Demokratie zum Verhandlungsgegenstand. Welche Folgen hat TTIP für unser Leben? Wem nutzt es, wem schadet es? Was kann man dagegen tun?

Diese Fragen wird Steffen Stierle im Rahmen einer Rosa Luxemburg Club-Veranstaltung, am Montag den 29.September 2014, im Coffeehus,  Am Sande 10, in Stade beantworten. Er ist Ökonom, mit dem Schwerpunkt auf die Europäische Integration, und aktives Mitglied in der attac-Kampagnengruppe ‚TTIP stoppen‘ sowie im Bündnis ‚TTIP unfairhandelbar‘.

Die Linke im Kreistag kritisiert die für 2015 geplante, erneute HVV-Fahrpreiserhöhung von 2,6%: „Mit den Fahrpreiserhöhungen seit 2009, die geplante bereits eingerechnet, wäre dies ein Anstieg von 20.4%!“ gibt der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke zubedenken und fügt hinzu, dass die Inflation im gleichen Zeitraum um grade mal etwa 8% gestiegen sei und die Reallöhne eher stagnierten, in den prekären Bereichen sogar tendenziell sanken. Die Linke setzt die vom HVV geplante erneute Fahrpreiserhöhung, in Form eines Antrages erneut im zuständigen Kreisverkehrsauschuss auf die Tagesordnung. Die Partei fordert darin, u.a mit weiteren HVV-Gesellschaftern auf den Hamburger Senat und der Bürgerschaft einzuwirken, einer weitern Erhöhung der Fahrpreise nicht zuzustimmen. Während der Sprecher der HVV-Geschäftsführung Lutz Aigner für den Grund der geplanten Fahrpreiserhöhung, damit begründet, dass die Kapazitäten von Bussen und Bahnen im HVV kontinuierlich ausgeweitet würden, sieht der Linken-Politiker einen anderen Grund für entscheidener an: „Die sogenannte Schuldenbremse ist die eigentliche Ursache für die ständig steigenden Fahrpreise - Seit 2012 hat das Hamburger Parlament, die Förderung des HVV nicht mehr erhöht!“ Folglich trügen die HVV-Nutzer die Kosten. Insbesondere die Pendler und sozial Benachteiligten würden die Fahrpreiserhöhung erheblich zuspüren bekommen. Die Linke weisst erneut darauf hin, dass sozial benachteiligte Menschen aus dem Landkreis Stadte, nicht wie in Hamburg, durch ein HVV-Sozialticket eine Ermäßigung auf Monatkarten von 19,00€ bekämen und deshalb die volle Erhöhung mittragen müssten. „Die Betroffenen tragen die Kosten der Schuldenbremse und sanieren damit die öffentlichen Haushalte!“stellt Koch-Böhnke fest. Der Politker fragt sich wie die Fahrpreisentwicklung sein würde wenn Hamburg die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 erhielte: „Dann dürften wohl, u.a all jene für die Kosten einer besseren (Nah)-Verkehrsinfrastruktur aufkommen, die sich noch nicht einmal die Eintrittskarten für ein solchen Sportevent leisten können. Die Preissprünge dürften dann noch wesentlich größer ausfallen.“ so der Linken-Politiker

Die Linke im Kreistag beantragt erneut im zuständigen Wirtschaftsausschuss die Einführung einer Zins-Deckelung für Dispokredite bei der Kreissparkasse Stade von maximal 5% Zinsen über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke äußert sich besorgt über das bisherige Verhalten der verantwortlichen Personen. „Sowohl der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Rolf Rotsch, sowie der Verwaltungsratsvorsitzende Landrat Michael Roesberg haben meinen offenen Brief vom 08.07.2014 zu diesem Thema schlichtweg ignoriert – und somit natürlich auch die Interessen der vielen Betroffenen“, so Koch-Böhnke. In der Vergangenheit hat der Linken-Politiker bereits mehrfach eine 5%-Deckelung über dem Leitzins gefordert, da der Dispositionskredit eine kreditwirtschaftliche Leistung sei, die sowohl von einem großen Teil der Bevölkerung als auch vom Mittelstand genutzt würde und daher mit dem Zinssatz des Dispositionskredites auch die regionale Wirtschaft unterstützt werden könne. Koch-Böhnke: „Das Niedersächsische Sparkassengesetz fordert ausdrücklich eine ausreichende Versorgung kreditwirtschaftlicher Leistungen. Die Kreissparkasse muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Dispokredite würden, so Koch-Böhnke, u. a. auch von Menschen in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen günstigeren Ratenkredit von der Sparkasse bekämen. „Einige Menschen scheinen der Ansicht zu sein, dass niemand gezwungen sei, sein Konto zu überziehen - das entspricht aber nicht der Realität! Ein defekter Kochherd, ein kaputtes Auto, welches gebraucht wird um zur Arbeit zu gelangen oder eine Klassenreise des Kindes, können Menschen mit geringerem Einkommen dazu zwingen, ihr Konto mit einem Dispokredit überziehen zu müssen,“ ist sich Koch-Böhnke sicher und meint weiter: „Auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind häufig auf Dispokredite angewiesen, da ihnen oft Ratenkredite verwehrt werden.“ Die 0,75%-Senkung des Dispozinssatzes von 10,5% auf 9,75%, welche die Kreissparkasse jüngst vorgenommen hat, sei, so Koch-Böhnke, angesichts der Leitzinssenkung der EZB von 0,15% auf 0,05% nicht nur „lächerlich gering ausgefallen“, sondern sei gegenüber den Dispokreditnehmern „geradezu eine Frechheit.“ Koch-Böhnke: „Während die Dispokreditnehmer im Juli diesen Jahres noch das 70-fache des damaligen EZB-Zinssatzes aufbringen mußten, ist es nun, nach den Zinssatz-Senkungen der EZB und der Kreissparkasse, das 195-fache!“
 

Die Linke kritisiert die Preispolitik der Vermieter der Flüchtlingsunterkünfte in der Bebelstraße. Der Eigentümer verlangt vom Landkreis Stade 9,00€ Kaltmiete pro Quadratmeter. Der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski gibt zubedenken: „Die durchschnittliche Kaltmiete für eine Zweizimmerneubauwohnung liegt bei 7,80€ - inklusive bester Ausstattung wie Fußbodenheizungen!“ Weiter ärgert sich der Ratspolitiker: „Dabei sind Toiletten, Küchen und dazu gehörige Kelleräume Standard und zwar für jede Wohnung!“ Das sei nicht so in der Unterkunft in der Bebelstraße, dort müssten sich die Flüchtlinge z.B die Toiletten teilen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke ist empört: Bereicherung auf den Rücken von Hilfsbedürftigen ist erbärmlich!“ Da der Eigentümer keine Marktübliche- sondern eine überteuerte Miete fordere, könne laut Ansicht der beiden Kommunalpolitiker, nur von „Erpressung“ die Rede sein. Der Abgeordnete Koch-Böhnke stimmt zwar der Aussage der Kreis-Sozialdezernentin Susanne Brahms, dass dass Wohl der Menschen an erster Stelle stehe, uneingeschränkt zu. Dennoch müsse sich auch die Politik an die eigene Nase fassen: „Der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren massiv vernachlässigt wurden und nur deshalb sind solche Erpressung überhaupt möglich!“ sind sich die beiden Buxtehuder Linken einig. Deshalb fordert DIE LINKE ein wesentlich stärkeren sozialen Wohnungsbau und ein Mietspiegel –  nicht nur für Buxtehude – um klare und transparente Informationen über ortsübliche Mieten zu erhalten. Ferner müsse die Rot-Grüne Landesregierung das Budget für Asylbewerber an die Landkreise erhöhen. Die Linke in Buxtehude hält Überlegungen, einiger aus dem Kreis der Buxtehuder Verwaltung und Politik, Wohncontainer wie vor 15.Jahren in Heitmannshausen aufzustellen für indiskutabel. „Eine Willkommeskultur ist nur durch Integration zu machen, nicht durch Ausgrenzung an Stadtränder! Sind sich Kowalski und Koch-Böhnke sicher.

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Mittwoch den 26.November 2014, um 19:00 Uhr, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1 in 21614 Buxtehude ein.

Harald Winter wird Freiheitslieder aus Deutschland und der ganzen Welt singen.

Engagierte Lieder, die sich für Demokratie und die Befreiung der Menschen von Unterdrückung und Ausbeutung einsetzen, gibt es weltweit, und sie gehören elementar zu den sozialen Bewegungen, in denen sie entstanden sind.

Dort, wo das Flugblatt den Kopf anspricht, spricht die Musik das Herz an. So gibt sie Kraft und vergrößert damit die Energie, die man braucht, um zu kämpfen.

Zur Geschichte der Freiheitslieder gehören deshalb auch Verbot und Verfolgung durch die Herrschenden und anschließendes Vergessen. Das haben sie nicht verdient und man muss es ändern. Begonnen wurde damit schon in den späten 60er Jahren und wir machen weiter.
Ein Liederabend zum Hören und Mit-Singen!

Harald Winter ist ein vielseitiger Musiker aus Buxtehude. Mit Gitarre, Schlagwerk oder als Chorleiter nutzt er die Musik für sein soziales und politisches Engagement.

In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de
 

Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe lädt am Mittwoch den 15.Oktober zur einer Filmvorstellung und Zeitzeugengespräch zum Thema "Politische Verfolgung in der Adenauerzeit , um 19:00Uhr ins Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude ein

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer westdeutschen Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.
Die Adenauer-Regierung reagierte schnell. Das Strafrecht wurde durch die „Blitzgesetze“ geändert. Damit wurde ein politisches Strafrecht geschaffen, das kritische Bürger_innen zu Staatsfeinden machte. Über 200 000 Menschen waren von Ermittlungsverfahren betroffen, etwa 10 000 wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals sahen sie sich Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten.
Walter Gruber und Gerd Graw sind als Zeitzeugen geladen und werden von ihren persönlichen Erfahrungen berichten.

In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen

Die Linke im Landkreis Stade ist gegen eine Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Stade und kündigt dementsprechend ihre Nein-Stimme für die am 20. Oktober stattfindende Abstimmung auf der Kreistagssitzung an. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, kritisiert u. a. das „intransparente und ignorante Verhalten“ der Verwaltungsratsmitglieder im Bezug auf die Dispozinspolitik der Sparkasse und verweist auf einen von ihm vor einigen Monaten verfassten offenen Brief, in dem er sich an den Vorstandsvorsitzenden Ralf Rotsch und an den Verwaltungsratschef Landrat Michael Roesberg wandte und, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach, die Deckelung der Dispozinsen auf 5% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank forderte. Koch-Böhnke: „Dass ein Kreistagsabgeordneter auf einen offenen Brief keine Antwort erhält, macht die Ignoranz der entsprechenden Akteure deutlich.“ Dass sich Verwaltungsratsmitglieder, die zumeist auch Kreistagsabgeordnete sind und somit gleichzeitig auch den Landkreis Stade, also den Träger der Kreissparkasse, vertreten, mit der derzeitigen Zinspolitik und dem Verhalten der Kreissparkasse einverstanden erklären, ist für den Linken-Politiker nicht nachvollziehbar. „Ein völlig überzogener Dispozins, der aktuell bei knapp 10% liegt sowie eine dürftige Informationspolitik und mangelnde Kritikfähigkeit einzelner Verwaltungsratsmitglieder machen eine Entlastung des Verwaltungsrates für die Linke unmöglich“, so Koch-Böhnke.
 

Im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Mecklenburg-Vorpommerschen Landtagsabgeordneten und Mitglied des Petersberger Dialoges, Dr. André Brie, besuchten der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski und Linken-Ortvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke vor Kurzem auf Einladung den Linken-Ortsverband in Ribnitz-Damgarten. Neben dem friedenspolitischen Vortrag von Dr. Brie stand natürlich auch die Städtepartnerschaft zwischen Ribnitz-Damgarten und Buxtehude im Fokus. Sowohl der Linken-Vorsitzende aus Ribnitz-Damgarten, Eckart Kreitlow, als auch der Buxtehuder Ortsvorsitzende sprachen sich, ebenso wie die weiteren Anwesenden, dafür aus, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Linken-Ortsverbänden in der „Bernsteinstadt“ Ribnitz-Damgarten und der „Märchenstadt“ Buxtehude zu intensivieren. Die von den Buxtehuder Politikern mitgebrachten Gastgeschenke, ein Buch vom „Hasen & Igel“ und eine Buxtehuder Fahne, wechselten schon nach Ribnitz-Damgarten. Gemeinsame Veranstaltungen und gegenseitige Besuche der Linken Genossinnen und Genossen soll in Zukunft die Städtepartnerschaft festigen.
 

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 06. November um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Nicht nur Kommunalpolitik wird Thema sein, sondern auch die aktuelle Flüchtlings- und Entwicklungspolitik, aber auch alle anderen Themen die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, favorisiert für die Buxtehuder Autobahnanbindung die Variante 2.3, die, laut dem jüngsten Gutachten des Landkreises, keinen direkten Anschluss an die Rübker Straße vorsieht. Diese Variante sei, so Koch-Böhnke, im Hinblick auf die Städtebaulichkeit und auch für die Wohn- und Lebensqualität die beste der im Gutachten aufgeführten Varianten – sowohl für die Menschen im Bereich der Rübker Straße als auch für die Bürger in Neukloster, Hedendorf, Immenbeck und Ovelgönne. Koch-Böhnke spricht sich damit auch gegen die sogenannte Variante 0 aus, die von den Grünen favorisiert wird und gar keine Autobahnabfahrt in Buxtehude vorsieht. Der Linken-Abgeordnete sieht sich in diesem Punkt von dem Gutachten bestätigt, wonach der Verkehr dann in den Ortschaften Ovelgönne, Immenbeck, Neukloster und Hedendorf erheblich zunehmen würde. „Bereits heute staut sich der Verkehr vor dem Bahnübergang auf der Kreisstraße 26 in Neukloster. Noch mehr Verkehr sollte dort niemandem zugemutet werden“, so Koch-Böhnke. Dass die Kreisverwaltung aus finanziellen Gründen die Variante 1 favorisiert stößt bei dem Linken-Politiker ebenfalls auf Ablehnung. Laut Gutachten soll die Variante 1, bei der die Autobahn-Anschlussstelle über die Rübker Straße führt, insgesamt 4,5 Millionen Euro günstiger sein als die von den Linken bevorzugte Variante 2.3. Koch-Böhnke: „Die Kostenrechnung der Kreisverwaltung ist zu kurz gedacht. Die Kosten der später notwendigen Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Variante 1 auf die Lebensqualität, Sicherheit und den Städtebau wieder auszugleichen, würde die kurzfristige Ersparnis von 4,5 Millionen Euro sehr schnell übersteigen.“ Der Kreispolitiker sieht bei diesem Thema aber auch ein Transparenz-Defizit von Seiten der Verwaltung. „Bei einer Entscheidung von einer solchen Tragweite für die Stadt und seine Bewohner, sollten die Buxtehuder Bürger über eine Bürgerbefragung in die Entscheidung mit einbezogen werden“, so Koch-Böhnke.

Zusammen mit der Verdi-Seniorengruppe Stade, lädt der Rosa Luxemburg Club, am 19.November, ins Cafè "Schöne Zeiten", in die Poststraße 21 in Stade
zu einer Verantaltung zum Thema: "Mythen und Fakten zur Rentenpoltik" ein. Beginn ist um 15.00Uhr.

In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache. Doch es gibt die Ängste:
Wer soll die Rente all der 90-Jährigen künftig finanzieren.
Das sogenannte „Rentenproblem“ ist aber kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.

Die Referentin Dr. Sabine Reiner ist Leiterin des Bereiches Wirtschafts-politik beim verdi-Bundesvorstand

In Zusammenarbeit mit der
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Die Linke hat zu den Haushaltsberatungen des Kreistages die Einführung eines „Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ in Höhe von insgesamt 23.272,40 Euro für das Jahr 2015 beantragt. Finanziert werden soll dieser Unterstützungsfonds nach dem Willen der Linken durch eine jeweils 10%ige Kürzung bei den Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten, den Mitteln für die Fraktionsarbeit und dem Repräsentationsaufwand des Landrates. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, hält diese Einsparungen für absolut gerechtfertigt und auch zumutbar. Koch-Böhnke: „Integration funktioniert nur, wenn jeder einen Teil dazu beiträgt. Integration kostet nun mal auch Geld, und wir sollten nicht nur Andere aufrufen etwas zu geben, sondern auch selbst dazu bereit sein – zumal hier jeder Cent gebraucht wird!“ Der Unterstützungsfonds soll z.B. Mitgliedsbeiträge für Flüchtlinge und Asylbewerber in integrationsfördernden Vereinen übernehmen bzw. bezuschussen. Nach Meinung der Linken sei dies ein wichtiger Schritt zur Integration. „Gerade in Sportvereinen, Gesangs- und Theatergruppen erleben sich die Menschen nicht vorrangig als Menschen unterschiedlicher Herkunft sondern als Freunde gemeinsamer Interessen. Sie reden, spielen, singen und lachen miteinander – und die Sprachbarriere wird ganz nebenbei auch noch abgebaut“, so Koch-Böhnke. Auch Vereine, die sich die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Ziel gesetzt haben, sollen die Möglichkeit haben, Zuschüsse aus dem Fonds zu erhalten. Der Linken-Politiker sieht seinen Antrag auch als Möglichkeit, den Beteuerungen der Kreisverwaltung nach einer verbesserten Willkommenskultur Taten folgen zu lassen. Koch-Böhnke: „Der „Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ soll dabei helfen, aus Fremden Teamkollegen, gute Nachbarn und Freunde werden zu lassen. Das ist gelebte Wilkommenskultur. Und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten!“
 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch recht herzlich zu unserer nächsten Roten (Diskussions-)Runde in der Partei DIE LINKE. BO Stade einladen.
Sie findet am Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 19:00 Uhr in Stade, Horst Casino, Horststrasse 20 statt.

Wir wollen uns wieder zu aktuellen politischen Themen austauschen:

- eine LINKE/SPD/GRÜNE-Landesregierung in Thüringen (?),
- Rückblick 2014,
- Vorausschau 2015.

Am Freitag, den 05. Dezember 2014 ist die Wahl eines (neuen) Ministerpräsidenten in Thüringen. Die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (DIE LINKE) soll für uns Anlass sein, um uns über Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE auszutauschen.
Der Koalitionsvertrag von Thüringen kann unter diesem link:
http://www.die-linke-thueringen.de/aktuell/koalitionsvertrag/1_praeambel/
nachgelesen werden.

Bei den Diskussionspunkten Rückblick und Vorschau kann sowohl das nationale wie internationale Geschehen, wie auch die Positionierung der Partei DIE LINKE diskutiert werden.

Mit solidarischem Gruß

Michael Quelle (Sprecher der BO-Stade)

 

Der Kreisvorstand der Partei „Die Linke“ im Landkreis Stade gratulierte dem frisch gebackenen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow per E-Mail. Die Rot-Rot-Grüne Koalition ist aus Sicht des Linken-Kreisvorstandes eine Chance zur politischen Normalität nicht nur in Thüringen, sondern Bundesweit. Kreisvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke: „Bodo Ramelow und seine Regierungsmannschaft können nun zeigen, dass Politik auch sozialgerecht und ökologisch gestaltet werden kann.“ und weiter fügt er hinzu: „Über den Bundesrat kann die neue Landesregierung auch bundespolitische Impulse setzen.“ Der Kreisvorstand ist sich unisono einig: „Eine erfolgreiche    Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen, würde ein solches Model auch im Bund wahrscheinlicher machen und könnte somit auch ein Schritt zu einem Politikwechsel in ganz Deutschland sein.“

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE im Landkreis Stade schliesst sich den Glückwünschen an die griechische Bevölkerung und der griechischen Schwesterpartei Syriza zur gestern gewonnenen Parlamentswahl an: „Alexis Tsipras und Syriza zeigen nicht nur eine Alternative zur asozialen Austeritätspolitik in Griechenland auf, sondern für ganz Europa!“ freut sich Linken-Kreisvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke über den Wahlerfolg seiner Genossinnen und Genossen in Griechenland.“ Jetzt müsse auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden betont der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion und Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht. Der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor.“ so Schlecht weiter. Die soziale Erosion sei auch im Landkreis Stade immer stärker zu spüren gibt Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke zu bedenken: „Syrizas Erfolg ist auch im eigenen Interesse!“ ergänzt Koch-Böhnke.

Der Rosa luxemburg Club Niederelbe lädt zusammen mit der Kommunalen Initiative Kino eV, am Donnerstag den 22.Januar zu einer Filmvorführung ein. Beginn ist um 20:00 Uhr. Der Film trägt den Titel: "Das Ding am Deich" und handelt vom Widerstand gegen ein Atomkraftwerk. Ort der Veranstaltung ist das Kulturforum, Hafenbrücke1, in 21614 Buxtehude.


Anfang der 1970er Jahre versetzten die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks die Bewohner der kleinen Elbgemeinde Brok-dorf in Aufruhr. Es folgten große Proteste, die den Ort spalteten und die Republik 13 Jahre lang in Atem hielten. 1986, kurz nach dem Su-per-GAU von Tschernobyl, ging das AKW ans Netz. Es wurde ruhig in der Marsch, und nur noch wenige Dorfbewohner hiel-ten an ihrem Widerspruch fest. Mit Neugier auf diese Menschen und ihren Alltag mit einem AKW vor der Haustür macht sich der Film auf in den abgelege-nen Landstrich. Ein Jahr lang umkreist er das „Ding“ und taucht mit den Erinnerun-gen der widerständigen Anwohner und al-tem Filmmaterial ein in eine bewegende Vergangenheit. Doch dann wird die Ge-schichte von der Gegenwart auf eine Wei-se eingeholt, die niemand erwartet hätte: Zuerst beschließt die Bundesregierung längere Laufzeiten für alle AKWs, und nur wenig später bebt in Japan die Erde…

In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 08. Januar  um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Nicht nur die aktuelle Kommunalpolitik wird Thema sein, sondern auch ein Blick zurück ins Jahr 2014 und ein Blick vorraus ins politische Jahr 2015, aber auch alle anderen Themen die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.
 

Auf der Kreismitgliederversammlung der Linken am Samstag den 17. Januar stellen sich Anja Stoeck und Herbert Behrens ihren Genossinnen und Genossen im Landkreis Stade vor. Beide bewerben sich  um die Nachfolge der noch amtierenden Landesvorsitzenden Sabine Lösing und Manfred Sohn, die auf dem nächsten Landesparteitag im Februar nicht wieder antreten werden. Der Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Herbert Behrens möchte stärker, als bisher die kommunalen Mandatsträger von seitens des Landesvorstandes unterstützt wissen und Anja Stoeck, die bereits dem Parteigremium als Beisitzerin angehört ist zuversichtlich die Partei inhaltlich und organisatorisch für die im Jahr 2016 anstehende Kommunalwahl, wie die darauf folgenden Bundestags- und Landtagswahlen 2017 und 2018, aufstellen zu können. Der Kreistagsabgeordnete und Linken-Kreisvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke begrüsst die Richtung der beiden Bewerber: „Die Breite unserer Partei und die kommunalen Mandatsträger sind das Fundament, damit DIE LINKE die Gesellschaft auch in Zukunft sozialpolitisch voranbringt!“ Dann stünden auch die Chancen gut 2018 wieder in den Landtag einzuziehen, so Koch-Böhnke. Die Kreismitgliederversammlung findet um 15 Uhr, in der Gaststätte Wachtelburg in der Apensener Str. 106, in Buxtehude statt. Stoeck und Behrens werden um ca. 16:30 Uhr erwartet.

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung hat DIE LINKE im Landkreis Stade am vergangenen Samstag in der Buxtehuder Gaststätte „Wachtelburg“ u. a. ein weiteres Kreisvorstandsmitglied nachgewählt. Neben den bereits im Mai 2014 gewählten Kreisvorstandsmitgliedern Benjamin Koch-Böhnke (Vorsitzender), Marc Albrecht (Schatzmeister) sowie Karl-Heinz Holst (Beisitzer) wurde nun der Buxtehuder Unternehmer Daniel Dumitrache einstimmig zum weiteren Beisitzer gewählt, nachdem der bisherige Beisitzer Randy Orlovius aus privaten Gründen zurücktrat. Das Vorstandsmitglied Koch-Böhnke wurde außerdem zum Delegierten für den Landesausschuss gewählt, Schatzmeister Albrecht wurde sein Stellvertreter. Neue Revisorin wurde Angelika Großmann. Neben den parteiinternen Wahlen standen aber natürlich auch die beiden eigens zur Kreismitgliederversammlung angereisten Kandidaten für den Vorsitz der Niedersächsischen Landespartei im Fokus der hiesigen Genossen. Anja Stoeck aus Winsen und Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck wollen auf dem am 7. und 8. Februar stattfindenden Landesparteitag in Hannover die Spitze der Landespartei übernehmen. Stoeck, die über außerparlamentarische Arbeit u. a. in Gruppen der Friedens- und Anti-Atompolitik in die LINKE kam und der ehemalige Gewerkschaftssekretär und heutige Bundestagsabgeordnete Behrens wollen parteiintern vor allem die Zusammenarbeit zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband verbessern. Bei den Bürgern wollen die beiden Kandidaten im Falle ihrer Wahl über gezielte Kampagnen, wie etwa im Themenbereich Arbeitspolitik, das Profil ihrer Partei schärfen.

Die Linke im Landkreis Stade kann die Olympia-Euphorie des Landrates Michael Roesberg nicht teilen. Der Landrat hat kürzlich geäußert, dass er Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahre 2024 bzw. 2028 für eine „riesen Chance für die Region“ halte, welche einem „Konjunkturprogramm gleiche“. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert diese Aussage scharf und verweist auf die Kosten, die zunächst einmal auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Koch-Böhnke: „Die Handelskammer Hamburg beziffert die Kosten auf 2 bis 3 Milliarden Euro. Allerdings wurden die Spiele in der Vergangenheit meist doppelt oder dreifach so teuer wie zuvor veranschlagt. Kritiker der Olympischen Spiele in Hamburg gehen von insgesamt bis zu 7,5 Milliarden Euro aus.“ Nach Meinung des Linken-Abgeordneten würde auch die vorgegebene Schuldenbremse im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung für Hamburg noch erhebliche Einsparungen im sozialen Bereich nach sich ziehen. „Kürzungen im sozialen Wohnungsbau könnten die Folge sein oder weitere Fahrpreiserhöhungen im HVV-Bereich um die notwendig werdenden neuen Verkehrsstrecken zu refinanzieren. Das würde dann auch die Menschen im Landkreis Stade treffen“, so Koch-Böhnke. Allein die Kosten für den Bau von neuen Straßen, Brücken und Schnellbahnstrecken wird von Olympia-Kritikern auf etwa 2 Milliarden Euro geschätzt. Geld, welches nach Ansicht des Linken in sozialen Projekten besser investiert wäre. „Wo hat die große Mehrheit der Bevölkerung in England von den Olympischen Spielen in London profitiert?“, fragt sich der Linken-Abgeordnete und erinnert daran, dass die britische Regierung den Schulsport nicht mehr unterstützt und den Verkauf von öffentlichen Sportplätzen vorangetrieben habe. „Eine langfristige negative soziale Entwicklung für die Mehrheit der Bürger einerseits und Olympia-Glamour für wenige Wochen für eine Minderheit andererseits – eine solche Entwicklung ist nicht hinzunehmen. Das sollte auch Landrat Roesberg zur Kenntnis nehmen. Die Kosten für Prestige-Projekte wie etwa die Elbphilharmonie oder die Elbvertiefung zahlen letztendlich meist diejenigen, die an dem Gewinn nicht beteiligt sind“, so Koch-Böhnke.

Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe und der Verdi-Ortsverein Buxtehude laden am Dienstag, den 10. Februar 2015 in das Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude zum Thema: "Grundeinkommen als Alternative zur Hartz IV?" ein. Den Vortrag wird Ronald Blaschke halten. Als eine Alternative zu Hartz IV wird das Grundeinkommen diskutiert – eine bedingungslose Absicherung für alle Menschen.Ronald Blaschke wird in die Idee des Grundeinkommens einführen und derzeitige Debatten über das Grundeinkommen in Deutschland, Europa und weltweit skizzieren. Diskutiert wird auch, ob und warum das Grundeinkommen eine gewerkschaftliche Option sein kann, welche Positionen Parteien in Deutschland zum Grundeinkommen haben und mit welchen anderen gesellschaftlichen Veränderungen das Grundeinkommen verbunden ist.  Ronald Blaschke ist Mitbegründer und Ratsmitglied des Netzwerkes Grundeinkommen. www.grundeinkommen.de. Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr.

Der Rosa Luxemburg Club lädt am Mittwoch, den 11.Februar 2015, um 20 Uhr, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1, in 21614 Buxtehude zur Filmpremiere ein. Titel: "Wer rettet Wen?". Ein Kernfilm von Leslie Franke und Herdoler Lorenz.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell! (www.whos-saving-whom.org)

Die Linke im Kreistag beantragt einen kommunlen Bürgerhaushalt im Landkreis Stade. Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke fordert die Kreisverwaltung in seinem Antrag auf, bereits für die nächste Haushaltsperiode ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erarbeiten. „Nicht nur die Kreistagsabgeordneten, sondern auch Vereine, Gruppen und interessierte Bürger müssen von Beginn an in die Planung eines Konzeptes für einen Bürgerhaushalt eingebunden werden“, ist Koch-Böhnke überzeugt. Ein Bürgerhaushalt sei ein Schritt zu mehr Bürgernähe und transparentem Verwaltungshandeln. Mehrere Kommunen, wie z. B. Oldenburg, Braunschweig oder Osnabrück, seien bereits neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltes gegangen. „Ohne die Rechte des Kreistages einzuschränken, würden die Bürger stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt“, ist sich der Linken-Abgeordnete sicher und fügt hinzu: „Die Menschen im Landkreis hätten dann die Chance, stärker auf Fragen wie etwa den Autobahnzubringer, die Wirtschaftsförderung die Armutsbekämpfung und viele andere wichtige Themen Einfluss zu nehmen!“ Auch der mit dem Bürgerhaushalt verbundene Rechenschaftsbericht, in dem die Politik dann erklären müsse, warum sie dem einen Bürger-Vorschlag zustimmt und einem anderen nicht, zwinge, nach Meinung der Linken, Verwaltung und Politik zu klaren transparenten Erklärungen ihrer Entscheidungen. „Um einen zielführenden Bürgerhaushalt zu realisieren, ist es notwendig die Bürgerinnen und Bürger über verstärkte Online-Beteiligung, Versammlungen sowie Rede- und Vorschlagsrecht in den Fachauschüssen zu beteiligen“, so Koch-Böhnke und merkt abschliessend an: „Schliesslich ist es ja auch das Geld der Bürgerinnen und Bürger!“

Die Zahl der Kreistagsabgeordneten in Landkreisen mit 175.001 bis 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner beträgt laut Kommunalverfassungsgesetz 58 Sitze. Die Kreisverwaltung beantragt, wie bereits vor fünf Jahren die Mandate auf 52.Abgeordnete zu reduzieren. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kann die Argumente der Verwaltung nicht nachvollziehen: „Eine Einsparung von 24.000€ vorzuschieben ist schon zum schmunzeln, da DIE LINKE. im Kreistag mehrfach eine Kürzung der Aufwandsentschädigung um 10% gefordert hat, dass wären dann etwa 24.000€ bei zur Zeit 52 Abgeordneten!“ rechnet Koch-Böhnke vor und weiter kritisiert er die Begründung der Kreisverwaltung, Entscheidungsprozesse zustraffen und Probleme bei der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten, mit einer nochmaligen Reduzierung der Abgeordnetensitze begegnen zu wollen, ist aus Sicht des Abgeordneten ein schlechter Scherz. Koch Böhnke ist sich sicher: „Transparente und offene Politik, die Menschen zum Mitmachen bewegt, kann auch für Kandidaturen begeistern!“ Und fügt hinzu: Die ca.196.500 Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine entsprechende Repräsentanz im Kreistag – Genauso wie auf eine angemessene Kontrolle der Kreisverwaltung!“ Die Linke wird einem diesbezüglichen Änderungsantrag der Grünen mittragen.

Die Linke im Kreistag hat die Erstellung einer Broschüre über die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im Landkreis Stade während des zweiten Weltkriegs beantragt. Zum 70sten Jahrestag des Kriegsendes möchte DIE LINKE, dass auch die Geschichten und das Leid der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter von öffentlicher Seite ins Gedächtnis zurückgerufen werden. „Der Kreistag und die Kreisverwaltung dürfen die Augen vor der Vergangenheit nicht verschließen und müssen dazu beitragen, dass die Schrecken des zweiten Weltkrieges hier im Landkreis Stade nicht vergessen werden. Dazu gehört, dass auch denen, die bei dem Bemühen, uns vom Nationalsozialismus zu befreien, in Gefangenschaft und Zwangsarbeit gerieten - und zum Teil auch starben - angemessen und würdig Gedacht wird“, gibt Linken-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke zu bedenken. In seinem Antrag erinnert Koch-Böhnke z. B. an die Gefangenen des Neuengamme-Außenlagers in Horneburg, wo die Firma Valvo (heute Philips) u. a. Lichtröhren für den U-Bootbau herstellen ließ oder an das Arbeitskommando 63, welches u. a. auch in Buxtehude zum Einsatz kam. Die Linke beantragt in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass der Landkreis am 08. Mai, dem 70sten Jahrestag des Kriegsendes, die Namen der Zwangsarbeiterinnnen und Zwangsarbeiter aus dem Landkreis Stade in einer Gedenkanzeige in der Lokalpresse und auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Auch will die Linke, dass der Landkreis Stade auf Grundlage der Informationen aus dieser Broschüre eine Ausstellung zu diesem Thema im Kreishaus vorbereitet und stattfinden lässt. „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart“, zitiert der Linken-Abgeordnete den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der dies am 8. Mai 1985 sagte. „In diesem Sinne solle auch der Landkreis Stade an seine Geschichte erinnern“, so der Linken-Politiker.
 

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen für die Beratungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm bei der Stader Kreisverwaltung eingereicht. U. a. will die Linke ein nachhaltiges Forstwirtschaften auf dem höchsten ökologischen Standard erreichen, die Einführung von Fahrradentleihsystemen prüfen und integrieren und beim Buxtehuder Autobahnzubringer die Möglichkeit der Realisierung einer Variante 2 mit neuer Trassenführung in das Raumordnungsprogramm einbringen. Die Realisierung der A 20, der 5. Bauabschnitt der A 26 sowie die dazugehörigen Anschlusstellen und eine feste Elbquerung sollen im Raumordnungsprogramm nach dem Willen der Linken dagegen gestrichen werden. Personen- und Güterverkehrsströme sollen statt dessen auf die Schiene umgelenkt werden. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, muss „aus ökologischer Sicht im Raumordnungsprogramm dringend nachgebessert werden“. Besonders wichtig sind für ihn auch die von den Linken geforderten Änderungen bezüglich der geplanten Großbauprojekte Elbvertiefung und Großkraftwerk Stade. Koch-Böhnke: „Bei dem geplanten Großkraftwerk will die Linke im Gegensatz zur Kreisverwaltung nicht nur den nuklearen Betrieb ausschließen, sondern auch den Betrieb mit Kohle, da dies ein ökologischer Rückschritt in das vorige Jahrhundert wäre und die Gesundheit der Menschen gefährdet.“ Die geplante Elbvertiefung ist für den Linkenpolitiker „kompletter Irrsinn“. „Von der Vertiefung würden gerade einmal 3% der in den Hamburger Hafen ein- und auslaufenden Schiffe profitieren. Diese könnten ihre Ladung allerdings auch problemlos in den natürlichen Tiefseehäfen wie etwa Cuxhaven oder Wilhelmshaven be- bzw. entladen und von dort über die Schiene weitertransportieren. Dafür die Elbe zu vertiefen und ein solch hohes Risiko für Mensch und Umwelt einzugehen, ist mehr als verantwortungslos“, so Koch-Böhnke.

In einem offenen Brief an die Spitze der Kreissparkasse fordert die Linke im Kreistag erneut die Senkung der Dispozinsen. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) weist den Vorstandsvorsitzenden Ralf Rotsch und den Verwaltungsratschef Landrat Michael Roesberg auf die aus seiner Sicht gewaltige Diskrepanz zwischen dem historisch niedrigen Leitzins von nur 0,15%, den die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt und von der sich die Kreissparkasse Geld zu eben jenem niedrigen Zinssatz leihen kann, und den von der Kreissparkasse aktuell erhobenem Dispozins von 10,50% hin. „Die Dispokreditnehmer müssen bei der Kreissparkasse Stade das 70-fache dessen an Zinsen zahlen, was die Kreissparkasse und auch alle anderen Banken, zur Zeit bei der Europäischen Zentralbank für geliehenes Geld zahlt“, bemängelt Koch-Böhnke. Die Linke fordert von der Kreissparkasse Stade, den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf höchstens 5% über dem jeweils geltendem Leitzins der EZB zu erheben. Der Linken-Abgeordnete meint: „Die Differenz zwischen 5,15%, den die Kreissparkasse dann von den Kunden einfordern würde, abzüglich den von der Kreissparkasse an die EZB zu zahlenden Zinssatz von 0,15% würde der Kreissparkasse immer noch einen guten Verdienst von 5% einbringen. Koch-Böhnke beruft sich in seinem Schreiben u. a. auf das Niedersächsische Sparkassen Gesetz (NspG), wonach die Sparkassen die Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen und u. a. wirtschaftlich und sozial zu unterstützen habe. Koch-Böhnke: „Gerade Menschen mit geringerem Einkommen sind auf Dispokredite angewiesen. Wenn die Waschmaschine oder das Auto streikt und schnell die Reparatur bezahlt werden muss.“ Selbstverständlich beträfen Dispokredite aber auch kleine Unternehmen und Selbstständige, da ihnen Ratenkredite oftmals verwehrt würden. Nach Ansicht von Koch-Böhnke sind diese Personen also mehr oder weniger gezwungen, die extrem hohen Dispozinsen zu zahlen. „Auf diese Weise wird die regionale Wirtschaft allerdings eher ausgebremst“, so Koch-Böhnke weiter.

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Offener Brief an den Vorstand und den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade

Buxtehude, 08.07.2014

Sehr geehrter Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Michael Roesberg!
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Rotsch!

Leider sehe ich mich als Kreistagsabgeordneter des Landkreises Stade zum wiederholten Male gezwungen, auf den exorbitant hohen Dispozinssatz im Vergleich zum entsprechend historisch niedigen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzuweisen.
Die Linke hat bereits mehrfach, sowohl im Auschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus, sowie auch im Kreistag gegen die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Stade gestimmt hat, um die unsoziale Zinspolitik ihres Hauses zu verdeutlichen.

Der aktuelle Leitzins der EZB beträgt 0,15%! Der Dispozinssatz der Kreissparkasse Stade liegt derzeit bei 10,50%! Diese Diskrepanz ist den Dispokreditnehmern meiner Ansicht nach nicht länger zuzumuten.
Die Kreissparkasse Stade kann sich zu einem nie dagewesenen niedigen Zinssatz von 0,15% bei der EZB Geld leihen, während den Dispokreditnehmern zugemutet wird, das 70-fache aufbringen zu müssen, um den derzeitigen Zinssatz der Kreissparkasse Stade zu tilgen. Eine solche Spreizung der Zinsen wird im Volksmund auch als „Wucherzins“ bezeichnet.

Das Agument, welches auch Sie gern gebrauchen, das die Ausfallquote bei Dispositionskredit-Beziehern hoch sei und deshalb die Dispozinsen angemessen seien, ist von der „Stiftung Warentest“ widerlegt worden. Laut einer Untersuchung der Stiftung gab es gerade einmal einen Ausfall von lediglich 0,3% bundesweit.

Laut § 4 Abs. (1) des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) haben Sparkassen u. a. die Aufgabe, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche

sicherzustellen und Aufgaben des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereichen zu unterstützen.

Der Dispositionskredit ist eine solche kreditwirtschaftliche Leistung, die sowohl von einem großen Teil der Bevölkerung als auch vom Mittelstand genutzt wird. Daher kann mit dem Zinssatz des Dispositionskredites auch die regionale Wirtschaft entweder unterstützt oder, wenn der Dispositionszins zu hoch angesetzt wird, auch stark gebremst werden.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins nicht gesenkt, damit u. a. die Kreissparkasse Stade ihre ohnehin schon vergleichsweise hohen Rücklagen auf dem Rücken der Sparkassenkunden weiter ausbauen kann, sondern um unsere Volkswirtschaft mit günstigerem Geld zu versorgen und die Investions- und Kaufkraft zu stärken!

Dispokredite werden u. a. von Menschen in Anspruch genommen, die sich häufig in prekärer Beschäftigung befinden und aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen günstigeren Ratenkredit von der Sparkasse bekommen. Einige Zeitgenossen, insbesondere aus dem wirtschaftsliberalen Lager, sind der Ansicht, dass niemand gezwungen sei, sein Konto zu überziehen. Das entspricht nicht der Realität. Defekte Haushaltsgeräte, wie etwa die Waschmaschine oder der Kochherd, ein kaputtes Auto, welches gebraucht wird, um zur Arbeit zu gelangen oder auch eine Klassenreise des Kindes, können Menschen mit geringem Einkommen dazu zwingen, ihr Konto mit einem Dispokredit überziehen zu müssen!

Aber auch kleine Unternehmen, Selbständige u.s.w. sind häufig auf Dispokredite angewiesen, da ihnen oft Ratenkredite verwehrt werden. Sie sind also mehr oder weniger gezwungen, die extrem hohen Dispozinsen zu zahlen. Auf diese Weise wird die regionale Wirtschaft allerdings eher ausgebremst statt gefördert.

Eine Senkung des Zinses für Dispositionskredite würde der Kreissparkasse Stade meiner Ansicht nach nicht Schaden, da eher die Mitbewerber gezwungen wären, ebenfalls den Dispokreditzins zu senken um ihre Kunden nicht an die Kreissparkasse zu verlieren.

Die Linke fordert von der Kreissparkasse Stade, künftig den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite höchstens auf 5% über den jeweils aktuellen Leitzins der EZB zu erheben. Eine Gewinnspanne von dann 5% würden der Kreissparkasse immer noch einen guten Verdienst ermöglichen.

Werden Sie also Ihrer, auch vom NspG aufgezeigten, sozial- und wirschaftspolitischen Verantwortung gerecht und senken Sie die Dispozinsen!

Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

 

Die Linke im Kreistag beantragt einen Armutsbericht auf Kreisebene. Laut Antrag soll der Sozialauschuss einen jährlichen Armutsbericht auf den Weg bringen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke will auch die Wohngeld-Bezieher in den Bericht mit einfliessen lassen. „Auch die Wohngeldbezieher nehmen stetig zu. Das ist ein Indikator für die steigende Anzahl der Geringverdiener und Teilzeitler – die Altersgrundsicherungsbezieher von Morgen,“ gibt Koch-Böhnke zubedenken. Aus einem Antwortschreiben der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Linken-Politikers aus März diesen Jahres ging hervor, dass allein von 2012 bis 2013 der Zuwachs der Grundsicherungsbezieher um 11,7% angestiegen ist. Ebenfalls die Aussage der Chefin der hiesigen Arbeitsagentur Dagmar Fröhlich, die im gleichen Monat bekannt gab, dass 27% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis in Teilzeit arbeiteten und 18,7% nur geringfügig beschäftigt waren, zeige, laut Koch-Böhnke, das steigende Armutsrisiko. In der Erarbeitung des Armutsberichtes sollen laut Linken-Antrag auch die Sozialverbände SoVD und VdK sowie der DGB eingebunden werden. „Der Armutsbericht sei wichtig, damit die Gemeinden, Städte und der Landkreis in Zukunft entsprechende sozialpolitische Weichen stellen können. Erhebliches Protenzial besteht z. B. beim sozialen- und altersgerechten Wohnungsbau und bei einer preiswerten Mobilität“, ist sich der Abgeordnete sicher. Um den Ernst der Lage zu Unterstreichen hat Koch-Böhnke in die Begündung seines Antrages einen Auszug des Paritätischen Gesamtverbandes aufgenommen, der besagt, dass sich die Armutsentwicklung nicht nur fortsetzt, sondern an Dynamik gewinnt, da die Mehrfacharbeitslosigkeit zunimmt. Koch-Böhnke mahnt: „Die Entwicklung der Armut im Bund, gilt in der Tendenz auch für die Region - und die Tendenz ist alarmierend!“
 

Die Linke im Stader Kreistag zeigt sich erschüttert über ein Antwortschreiben der Kreisverwaltung zum Thema Atomtransporte im Landkreis Stade. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken heisst es, dass dem Landkreis Atomtransporte im Kreisgebiet, sowohl auf der Straße wie auch auf der Elbe, nicht bekannt seien, da der Verwaltung über Transporte von radioaktiven Materialien keine Zuständigkeiten obliegen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke, der die entsprechende Anfrage vor dem Hintergrund einer Beinahe-Katastrophe vor etwas über einem Jahr im Hamburger Hafen stellte, bei der die „Atlantic Cartier“ u. a. das hochgefährliche Uranhexafluorid geladen hatte, ist über dieses Unwissen der Verwaltung entsetzt: „Der Landkreis Stade als zuständige Katastrophenschutzbehörde weiss nicht, wann und welche Atomtransporte über die Straßen rollen bzw. auf der Elbe bewegt werden!“ Die Transportunternehmen müssen für Transporte u. a. eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter einholen und im Falle des Landkreises Stade das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven benachrichtigen – der Landkreis wird nicht informiert. Koch-Böhnke: „Sollte ein LKW mit radioaktiven Materialien verunglücken, dann würde laut Antwortschreiben die Schadensstelle durch die Einsatzkräfte abgearbeitet werden – alles im Rahmen der örtlichen Gefahrenabwehr. Koch-Böhnke kritisiert: „Erst wenn am Unfallort die Gefährlichkeit der Ladung festgestellt wird, würde die THW-Dekontaminationsgruppe und der Kreisfeuerwehr-Umweltzug hinzugezogen. Für mögliche Ersthelfer vielleicht schon zu spät.“ Auch konnte der Linken-Politiker kaum glauben, als er im Antwortschreiben der Kreisverwaltung las, dass keinerlei spezifische Übungen für Atomtransportunfälle im Landkreis Stade durchgeführt werden. Der Kreis wies in seiner Antwort darauf hin, dass Übungen im Rahmen von Gefahrgutunfällen gemäß Katastrophenschutzgesetz durchgeführt würden. „Man kann nicht ernsthaft einen Unfall bei dem etwa Altöl austritt gleichsetzen mit einem Transportunfall bei dem, wie im Hamburger Hafen, Uranhexafluorid involviert ist,“ so Koch-Böhnke.

Die Linke lädt am Wahlsonntag, den 25. Mai ab 18:00 Uhr zur Europawahlkampfparty in die Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a in Buxtehude ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen die Genossinnen und Genossen dem Wahlergebnis entgegenfiebern. Der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf`m Kampe, der die Auswirkungen des letzten Weltkrieges als Kind noch miterlebte, freut sich auf anregende Gespräche in gemütlicher Runde: „Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte – die Linke kämpft dafür, dass es so bleibt!“

Gibt es Transporte von atomaren Stoffen, die durch den Landkreis Stade führen, wenn ja, wieviele und wie gut ist der Landkreis Stade auf mögliche Transport-Unfälle mit diesen Stoffen vorbereitet. Das möchte Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, von der Stader Kreisverwaltung über eine Anfrage in Erfahrung bringen. Grund hierfür: Vor etwa einem Jahr brannte der Auto- und Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen. Die Hansestadt Hamburg schrammte damals nur knapp an einer Katastophe vorbei. Der Frachter hatte u. a. das hochgefährliche Uranhexafluorid geladen, welches auch zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke oder Nuklearwaffen gebraucht wird. Solche Transporte auf Straßen und Wasserwegen sind in Hamburg anscheinend keine Seltenheit sondern Alltag. Allein im letzten Halbjahr 2013 sollen es etwa 60 Transporte mit Kernbrennstoffen  und noch einmal so viele Transporte mit radioaktiven Grundstoffen gewesen sein, die durch Hamburg führten. Der Linken-Politiker  zeigt sich besorgt über die Transporte. „Da der Hamburger Hafen nur das Drehkreuz ist, gehen diese Transporte in alle Himmelsrichtungen – und damit möglicherweise auch durch den Landkreis Stade“, so Koch-Böhnke. Da es auch, wie im Falle der „Atlantic Cartier“ bei diesen Transporten Unfälle geben kann, möchte der Abgeordnete vom Landkreis, der für den Katastophenschutz zuständig ist, u. a. wissen, ob es einen Katastophenschutzplan für Atomtransport-Unfälle gibt und ob  regelmäßig entsprechende Übungen für solche Szenarien durchgeführt werden. „Ein Brand auf einem Frachter mit solch gefährlicher Ladung am Elbufer des Landkreises Stade wäre verheerend!“

 

Die Kreisverwaltung im Landkreis Stade spricht sich gegen die Mitmach-Software Liquid Feedback aus. Das geht aus einer Einladung der Kreisverwaltung für den am 11. Juni stattfindenen Finanz- und Personalausschuss hervor, wo dieses Thema behandelt werden wird. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke empfindet den in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher die Ablehnung von Liquid-Feedback vorsieht, als Frechheit: „Einen Antrag, der mehr Transparenz zum Ziel hat, ablehnen zu wollen noch bevor der Fachausschuss sich überhaupt darüber beraten hat, ist unseriös. Der alte und neue Landrat Roesberg möchte anscheinend bei seiner Hinterzimmer-Politik der vergangenen Jahre bleiben." Der Vorlage der Stader Kreisverwaltung ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich, neben dem Landkreis Friesland, Ende letzten Jahres auch der Landkreis Rotenburg/Wümme für ein internetbasiertes Beteiligungsportal ausgesprochen hat, welches im Sommer durch einen Workshop vorbereitet werden soll. Allerdings bemängelt die Stader Kreisverwaltung, dass sich im November 2012 nur 566 der etwa 84.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein Profil zum Mitmachen angelegt hätten. Der Linken-Politiker denkt langfristiger: Er möchte Beteiligungsmodelle wie Liquid Feedback nicht auf alle Ewigkeit als alleinige Beteiligungsmöglichkeit verstanden wissen, sondern dies in der Zukunft mit anderen Beteiligungsarten, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte, die es in anderen Kommunen bereits gibt, kombinieren. Koch-Böhnke: „Liquid Feeback ist ein Baustein für mehr Demokratie, ein Anfang für mehr Bürgerbeteiligung!" Zu dem von der Kreisverwaltung erhobenen Vorwurf, die Kosten stünden nicht im richtigen Verhältnis zueinander, entgegnet Koch-Böhnke: „Der Landkreis Stade schmeisst jedes Jahr über 64.000 Euro für die sogenannte Wachstums Initiative Süderelbe AG aus dem Fenster, die bisher kaum Arbeitsplätze geschaffen hat, außer bei sich selbst - aber 7000 Euro jährlich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ist dem Landkreis zu teuer. An der Demokratie zu sparen hat sich noch nie ausgezahlt!"

Die Linken im Landkreis Stade haben am vergangenen Samstag im Buxtehuder Restaurant „Wachtelburg“ auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Mitglieder des neuen Kreisvorstandes, bestehend aus den Buxtehudern Benjamin Koch-Böhnke (Vorsitzender) und Marc Albrecht (Schatzmeister) sowie den beiden Harsefeldern Karl-Heinz Holst und Randy Orlovius (beide Beisitzer), wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Noch mehr als bisher ein Ansprechpartner für die Menschen zu sein, ist nur eines der Ziele ihrer zweijährigen Amtszeit. Auch setzt der neue Vorstand bei spezifischen Themen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa den Sozial- und Umweltverbänden. Personell sieht sich das Linken-Team jedenfalls für alle kommenden Aufgaben gut aufgestellt.

Der Ortsvorstand der Buxtehuder Linken ist auf einer Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag einstimmig wiedergewählt worden. Benjamin Koch-Böhnke (1. Vorsitzender) und Rainer Auf'm Kampe (2. Vorsitzender) traten erneut an und bilden somit auch weiterhin den Ortsvorstand in der Estestadt. Für den Rentner Rainer Auf'm Kampe ist die Altersarmut eines der Hauptthemen der einjährigen Amtszeit des Vorstandes. „Eine bezahlbare und seniorengerechte Wohnung zu finden ist für viele Rentnerinnen und Rentner ein großes Problem.“ Koch-Böhnke ergänzt: „Auch für Familien mit geringem Einkommen ist die Wohnungssuche oft eine Odyssee – gezielter sozialer Wohnungsbau muss hier langfristig Abhilfe schaffen.“ Auf Themen wie Bürgerbeteiligung und Integration will der Vorstand auch weiterhin einen Fokus legen.

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 17. Juli um 20:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Sowohl die zurückliegenden Europa- und Bürgermeisterwahlen, als auch die aktuelle Kommunalpolitik werden Thema sein. „Aber auch alle anderen Themenbereiche, welche die Buxtehuderinnen und Buxtehuder besprechen möchten, werden nicht zu kurz kommen“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe. Der Linken-Ortsvorstand freut sich auch dieses mal wieder auf interessante Gespräche mit Buxtehudes Bürgerinnen und Bürgern.

Wie bereits einige Fraktionen des Stader Kreistages vor ihm, spricht sich auch der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, für eine weitere Amtszeit des ersten Kreisrates Dr. Eckart Lantz aus. „Herr Lantz ist mit mir als Oppositionsabgeordneten immer fair umgegangen“, so Koch-Böhnke. Auch wenn sich in der Vergangenheit Bürger mit Problemen an den Linken-Politiker wandten, habe Kreisrat Lantz im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht zu helfen. Koch-Böhnke: „Meine Unterstützung für Herrn Lantz ist als Anerkennung seiner Fairness und seines respektablen Umgangs mit der Opposition zu verstehen und nicht als Zustimmung der politischen Ausrichtung der Kreisverwaltung.“

Der Rosa Luxemburg-Club Niederelbe lädt am Dienstag den 26.August zu zwei Veranstaltungen ein.
 

Anlässlich des 112. Geburtstages des kommunistischen Widerstandskämpfers Rudolf Welskopf findet ab 18 Uhr am Stavenort in Buxtehude eine Gedenkfeier statt. (Veranstaltung mit der VVN-BdA)

Andrea Röpke wird einen Vortrag über Hintergründe und Erkenntnisse des Prozesses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes halten. Doch dies ist kein Einzelfall. Seit 1949 haben Rechtsextremisten immer wieder Terrorgruppen gebildet, die nach ähnlichem Muster agierten: konspirative Kleinst-zellen, Raubüberfälle zur Geld und Waffenbeschaffung, Anschläge gegen Migranten, politische Gegner und gesellschaftliche Einrichtungen.

Referentin: Andrea Röpke, Thema: "Blut und Ehre", Ort: Kulturforum, Hafenbrücke 1 in 21614 Buxtehude. Beginn:  Im Anschluss der Gedenkveranstaltung an Rudolf Welskopf um 19 Uhr.

In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de

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Spurensuche: Der erste Führer des Stader SS-Sturms 1/88

Michael Quelle (DIE LINKE, BO Stade) hat einen Artikel über Otto Wendland, den ersten Führer 1934/35 des Stader SS-Sturms 1/88, geschrieben.

Wendland, Angestellter der Stadt Stade 1930 bis 35, war ab 1935 hauptamtlich beim Sicherheitsdienst (SD) der SS und sollte in der Hierarchie der verbrecherischen Organisation bis zum Obersturmbannführer aufsteigen. 1941 bis Kriegsende war er in Absprache mit dem RSHA (Reichsicherungshauptamt) Konzernabwehrbeauftragter, Sicherheitsdirektor und Hauptwerkschutzleiter der Junkers Flugzeug und Motorenwerke Dessau.

Im Sommer 1942 meldete sich Wendland für den freiwilligen Osteinsatz und war für zehn Wochen vertretungsweise Führer des Einsatzkommandos 9 und des Sonderkommandos 7a. Die Kommandos waren an der systematischen Ermordung von Juden, Kommunisten und Roma beteiligt.

Wendland arbeitete ab 1951 als Fachgruppenleiter beim Suchdienst des DRK in Hamburg.

Der Artikel ist auf der Internetseite www.michael-quelle.de abrufbar.

Dienstag, den 9. September 2014 um 19.00 Uhr findet im Horst Casino,
Horststrasse Stade, die nächste "Rote Runde" (Diskussionsrunde) der Partei DIE LINKE Stade statt.

Themen der "Roten Runde" werden sein:

- Krieg Israel/Gaza (sind Demonstrationen dagegen antisemitisch?),
- Krieg/Bürgerkrieg in der Ostukraine,
- Waffenlieferungen in den Irak,
- Freihandelsabkommen TTIP - europaweiter Aktionstag am 11. Oktober 2014.

Die Stader  "Rote Runde" findet immer am 2. Dienstag im Monat statt.

Am 17. Mai 2014 wird es in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf Demonstrationen geben

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als "Krisenlösung" oder "notwendige Reformen" von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. In Kürze weitere Informationen!

Hamburg | 12.30 Uhr | Hauptbahnhof | Von dort aus geht es in Richtung Hafencity und Elbphilharmonie – das Symbol für Elitenkultur, Verschwendung und Korruption.

 

 

Die Linke fordert von Landrat Michael Roesberg in einem Antrag an den Kreistag eine Bilanz seiner Amtszeit gegenüber dem Kreistag abzugeben. Vor dem Hintergrund, dass am 3. März die letzte Kreistagssitzung vor der Landratswahl stattfindet, sieht der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke die Notwendigkeit einer Bilanz des Landrates und einer anschließenden Aussprache über dessen bisherige Arbeit und der von ihm geführten Kreisverwaltung: „Der Landrat hat bisher oft lieber hinter verschlossen Türen entschieden, wie etwa in dem nicht-öffentlichen Kreisausschuss, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen," kritisiert der Linken-Politiker und erinnert daran, dass sowohl bei den Themen „Autobahnzubringer Buxtehude" und bei der „Süderelbe AG" erst nach öffentlichen Druck der Linken im Kreistag eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Der Abgeordnete bemängelt auch das Verhalten des Landrates in Sachen „A26-Trog" in Buxtehude, als Landrat Roesberg öffentlich die Entscheidung des Buxtehuder Rates vom Februar 2013 kritisierte, die Klage gegen die A26-Brücke nicht zurückgezogen zu haben. „Herr Roesberg hätte hier eher die Aufgabe gehabt zu vermitteln, statt Druck auf den Buxtehuder Rat auszuüben", so Koch-Böhnke weiter. „Der Antrag einer Bilanz des Landrates gibt Herrn Roesberg auch selbst die Möglichkeit zu erklären, sollte er am 25. Mai wiedergewählt werden, ob er diese nicht-transparente Praxis weiterführen möchte oder ob er aus den vergangenen Fehlern gelernt hat und die Kreisverwaltung künftig transparenter und bürgernäher führen möchte."

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 6. Februar um 20:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Sowohl die im Mai anstehende Europawahl, als auch die aktuelle Kommunalpolitik werden Thema sein. „Aber auch alle anderen Themenbereiche welche die Bürgerinnen und Bürger besprechen möchten werden nicht zu kurz kommen,“ so der Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke.

 

(Fotos von links: B. Koch-Boehnke, R. auf´m Kampe; Vorsitzende der BO Buxtehude)

 

Offener Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach bezüglich
des Antrages der LINKEN im Kreistag „Liquid Kreis Stade“.


Buxtehude, 02.02.2014


Sehr geehrter Crumbach!
Wie der Presse der letzten Tage zu entnehmen war, möchten Sie sich, sollten Sie am 25. Mai zum Landrat gewählt werden, für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzen.


Sie haben laut Berichterstattung auf einer Kreismitgliederversammlung der Grünen auch einen Beteiligungshaushalt gefordert. Sowohl die Forderung nach mehr Transparenz und die darüber hinausgehende Forderung nach einem Bürgerhaushalt stößt auch in meiner Partei auf offene Türen.


Wie Sie sicher bereits aus der Presse erfahren haben, bemängelt DIE LINKE im Kreistag bereits seit Langem die bestehende Intransparenz und fehlende Bürgernähe der Kreisverwaltung. Landrat Michael Roesberg scheint Beschlüsse lieber hinter verschlossen Türen herbeiführen zu wollen.

Beispiele hierfür gab es in der Vergangenheit viele. Um nur einige Stichwörter zu nennen: Hochwasserschutz, Süderelbe AG oder Autobahnzubringer Buxtehude. Bei der Süderelbe AG und beim Autobahnzubringer ist es der Linken durch Anträge und öffentlichen Druck gelungen, dass diese Abstimmungen im öffentlichen Kreistag statt im nicht-öffentlichen Kreisausschuss stattfanden.
DIE LINKE stellt im Zusammenhang mit der fehlenden Transparenz zur nächsten Kreistagssitzung den Antrag auf Einführung von „Liquid Kreis Stade“ (nach dem Vorbild „Liquid Friesland“) zur Abstimmung. Der Friesländer Landrat Ambrosy (SPD) spricht von einem Erfolg und der Niedersächische Landkreistag (NLT) gab Ambrosy hierin recht und zeichnete den Landkreis Friesland für die Mitmach-Software aus.


Wenn Sie, Herr Crumbach, es ernst meinen mit Ihrem Engagement, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie den Antrag der LINKEN mit der SPD-Kreistagsfraktion diskutieren und dort für die Zustimmung des Antrages werben. Sollten Sie zu dem Antrag der LINKEN noch Fragen haben, bin ich auch gern zu einem Gespräch bereit, wenn es der Sache dient und einen Erfolg wahrscheinlicher macht.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat es in der Vergangenheit eher vorgezogen
im Verborgenen, etwa im nicht-öffentlichen Kreisausschuss, zu agieren.
Vielleicht gelingt es Ihnen, Herr Crumbach, mit Ihrer Brandenburger Erfahrung,
was die Zusammenarbeit zwischen SPD und LINKEN betrifft, Vorurteile
innerhalb der SPD abzubauen und eine neue Sichtweise auf sachbezogene
Zusammenarbeit in die SPD-Kreistagsfraktion zu bringen.


Wenn SPD, Grüne, LINKE und, was durchaus möglich sein kann, die FDP dem
Antrag der LINKEN zustimmten, könnte es im Ergebnis vielleicht knapp reichen
um diesen wichtigen Antrag zum Erfolg zu führen. Wenn es nicht ganz reichen
sollte, wäre es aber immerhin ein starkes Signal in die Öffentlichkeit einerseits
und andererseits an die Kreisverwaltung, dass ein solch intransparentes
Verhalten wie in der Vergangenheit nicht mehr einfach als gegeben
hingenommen wird.


Mit freundlichem Gruß
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Die aktuelle Stimmung bei einigen Mitbürgern gegen den geplanten Moscheebau der Buxtehuder Ahmadiyya-Gemeinde, die im wesentlichen durch einen rechten Internet-Blog forciert wird, sieht die LINKE mit Besorgnis. Der Buxtehuder LINKE-Ratsherr Klemens Kowalski hat deshalb einen Resolutionsantrag an den Buxtehuder Rat gestellt, indem sich der Rat für Offenheit und religiöse Vielfalt ausspricht und den geplanten Moschee-Bau unterstützt. Kowalski: „Die Ahmadiyya-Gemeinde stellt sich dem offenen Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in einem vorbildlichen und konstruktiven Rahmen", und weist hier auf die diversen öffentlichen interreligiösen Veranstaltungen der Buxtehuder Ahmadiyya-Gemeinde hin, die den Hintergrund haben, Ängste abzubauen und ein vorurteilsfreies Miteinander zu schaffen. „Die Stadt muss ein Zeichen der Toleranz setzen und sich für die gesellschaftliche Vielfalt aussprechen – das beinhaltet auch die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde." Er ist sich sicher, dass unbegründete Ängste und Vorurteile nur im Dialog ausgeräumt werden können. Kowalski: „Die Ahmadiyya-Gemeinde leistet dazu bereits ihren Beitrag. Und nun liegt es an uns Buxtehudern, den Rechtspopulisten die Rote Karte zu zeigen!"

 

 

LINKE: Stefan Liebich (MdB) referiert in Buxtehude über EU-Außenpolitik

Am Montag, den 03. März lädt DIE LINKE in die Buxtehuder Gaststätte „OPI", An der Rennbahn 9a, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „EU-Außenpolitik – Die Alternative von Links" ein. Stefan Liebich, Linken-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wird referieren und auch Themen wie Rüstungslieferungen und die aktuelle Situation in Syrien und der Ukraine nicht aussparen. Im Anschluss an das Referat gibt es noch eine Diskussionsrunde mit den Gästen. Beginn der Veranstaltung ist um 19:30 Uhr.

(Fotos von links: B. Koch-Boehnke, R. auf´m Kampe; Vorsitzende der BO Buxtehude)

 

Der SPD-Landratskandidat Robert Crumbach wird am Donnerstag, den 24. April zu Gast bei der Linken sein. Linken-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke hat den Landratskandidaten im Rahmen seiner Reihe „Die Linke im Kreistag" zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen. Koch-Böhnke: „Dies ist eine gute Gelegenheit, sich in ungezwungener Runde kennenzulernen und die jeweiligen Vorstellungen mit den Bürgern auszutauschen." Transparenz und soziale Gerechtigkeit sollen an diesem Abend die Themen sein, über die die Gäste mit dem Landratskandidaten diskutieren können. „Alle interessierten Bürgerinnnen und Bürger sind herzlich Willkommen", so Koch-Böhnke. Stattfinden wird die Diskussionsrunde im Buxtehuder Restaurant „Wachtelburg", Apensener Straße 106. Beginn ist um 19:30 Uhr.

2014 jährt es sich zum 22x, dass der Kapitän Gustav Schneeclaus am ZOB in Buxtehude von zwei neonazistischen Skinheads so brutal misshandelt wurde, dass er vier Tage später an seinen schwersten Verletzungen starb. 

An der Gedenkplatte mit der Inschrift „Hier wurde am 18.3.1992 ein Mensch Opfer rechtsextremer Gewalt. Wehret den Anfängen“ wird auch in diesem Jahr wieder an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert werden.

Die Gedenkkundgebung findet am 18. März 2014 um 18.00 Uhr am ZOB in Buxtehude statt.

Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen) und Arne Zillmer (Jusos) halten die diesjährigen Ansprachen, danach werden Blumen niedergelegt.

Auf der anschließenden Abendveranstaltung um 19.00 Uhr im Kulturforum am Hafen in Buxtehude wird André Aden (recherche nord) einen Überblick geben, wie sich die rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien in den EU-Ländern und Deutschland zur Europawahl positionieren.

Bis zum Sterbetag von Gustav Schneeclaus am 22. März wird eine Infotafel am ZOB über die Hintergründe des gewaltsamen Todes im Jahre 1992 informieren.

Es soll dadurch, wie in den Vorjahren, ein individuelles Gedenken ermöglicht werden.

Das Gedenken wird von regionalen antifaschistischen Gruppen, den Jusos und der VVN-BdA organisiert. Der Rosa Luxemburg Club Niederelbe ist Veranstalter des Vortrages im Kulturforum.

Aktuelle Infos finden sich auf der neuen Facebookseite „In Gedenken an Gustav Schneeclaus“.

https://www.facebook.com/schneeclausgedenken

Die Linke im Kreistag möchte von der Kreisverwaltung erneut die aktuellsten Zahlen der Grundsicherungs- und Arbeitslosengeld II-Bezieher im Landkreis in Erfahrung bringen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke befürchtet, dass die Armut im Landkreis Stade noch einmal steigen könnte. Koch-Böhnke: „Die Aussagen der Chefin der hiesigen Arbeitsagentur, Dagmar Fröhlich, über die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Region sind besorgniserregend“. Demnach arbeiten 27% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit und 18,7% befinden sich im Kreis Stade in geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Der Linken-Politiker vermutet eine weitere Zunahme der Arbeitslosengeld II Aufstocker. „Wenn die Entwicklung so weiter geht, steigt auch die Altersarmut hier im Kreis weiter an, da die Höhe der Renten von der Höhe der Löhne und Gehälter abhängig sind“, so Koch-Böhnke und verweist auf das letzte Antwortschreiben der Kreisverwaltung von 2013, aus dem ein Zuwachs der Grundsicherungsbezieher von 11,7% allein von 2012 bis 2013 deutlich wurde. Der Kreistagsabgeordnete ist überzeugt, dass die erneute und regelmäßige Anfrage der Linken schon deshalb wichtig sei, da es keine öffentlichen Statistiken zu diesem Thema im Kreis Stade gäbe. Die Linke fordert schon seit Jahren einen Armutsbericht von der Kreisverwaltung und eine an die Verhältnisse angepasste Sozialpolitik.

Die Buxtehuder Linke wundert sich über die Kritik der anderen Parteien im Rat über die Bürgermeisterkandidatur von Michael Lemke (Grüne). Der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke, dessen Partei sich im Buxtehuder Rat und im Kreistag in regelmäßigen Abständen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, freut sich über eine weitere Kandidatur: „Die Bürger haben nun eine echte Wahl – eine Bereicherung für die Demokratie.“ Linken-Ratsherr Klemens Kowalski fand den Bürgermeisterwahlkampf bisher eher langweilig und wenig tiefgründig: „Die Chance auf einen Wahlkampf mit Feuer wurde durch die Kandidatur von Lemke ermöglicht“, unterstreicht Kowalski. Beide Linken-Politiker wollen ihre positive Haltung gegenüber einer weiteren Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht bereits als Unterstützung für einen der Kandidaten missverstanden wissen. Der Buxtehuder Ortsvorstand der Linken und Ratsmitglied Kowalski haben beschlossen, sowohl Herrn Lemke wie auch Frau Oldenburg-Schmidt zu einem gemeinsamen öffentlichen Diskussionsabend einzuladen. Die beiden Kandidaten sollen dort u. a. zu den Themen Sozialpolitik und mehr Bürgerbeteiligung Stellung nehmen. „Die Einladungen an beide Kandidaten gehen noch diese Woche raus“, so  Koch-Böhnke.

Von Juni 2013 bis April diesen Jahres hat sich die Anzahl der Grundsicherungsbezieher im Landkreis Stade um 5,7 % erhöht, das macht ein Zuwachs von 90 Personen auf aktuell 1670 Betroffene, das ging aus einem Antwortschreiben der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke hervor: „Die Anzahl der Menschen die zu ihre Rente Grundsicherung beantragen müssen, um über die Runden zu kommen ist um 5,2%, auf aktuell 1119 Betroffene, innerhalb von 10 Monaten gestiegen!“ stellt Koch-Böhnke besorgt fest. Bereits der Anstieg von 11,7% von 2012 bis 2013 und der aktuelle Zuwachs von über 5% macht aus Sicht des Politikers deutlich: „Die Altersarmut im Kreis steigt kontinuierlich!“ Die Linke fordert schon seit Langem einen jährlichen Armutsbericht im Landkreis Stade. Insgesamt ist die Anzahl der Arbeitslosengeld II Bezieher nur sehr gering angestiegen. Allerdings sei der Zunahme der Aufstocker, die ein Einkommen von 451€ bis 850€ verdienen, um etwa 7% gestiegen. Die Linke führt die Ursache darauf zurück, das die Mini- und Midijobergrenze, durch die Bundesregierung von 400€ auf 450€ bzw von 800€ auf 850€ heraufgesetzt wurde. Diese Politik fördert die Armut im Alter, die Lohnhöhe entscheide schließlich über die zukünftige Rentenhöhe, so der Linke.

Der Bürgermeisterkandidat Michael Lemke (Grüne) stellt sich am Montag, den 5. Mai ab 20:00 Uhr im Rahmen einer von der Partei DIE LINKE veranstalteten Diskussionsrunde interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Themen werden u. a. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sozialpolitik sein. Stattfinden wird die Diskussionsrunde in der Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a. Die Bürgermeisterkandidatin Katja Oldenburg-Schmidt, die nach einer Anfrage der LINKEN ebenfalls Interesse an einer Teilnahme an dieser Diskussionsrunde bekundet hatte, sagte mittlerweile ab. Begründung: Es gebe 3 Tage später bereits eine andere Diskussionsveranstaltung mit beiden Kandidaten. Der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke bedauert die Absage. „Jemand der Bürgermeister werden will, sollte eigentlich kein Problem mit zwei Terminen innerhalb von drei Tagen haben“, so Koch-Böhnke

Am Donnerstag, den 8.Mai findet im "Coffeehus", Am Sande, in 21682 Stade eine Veranstaltung zum Thema: "Solidarität mit Griechenland" mit Giorgos Chondros ( SYRIZA) statt.

Bekanntlich hat die Politik der EU angetrieben von Frau Merkel, der Troika und der griechischen Regierung zu katastrophalen Lebensbedingungen in Griechenland geführt.
Demokratische Grundrechte, wie das Streikrecht, werden mit Notverordnungen ausgehebelt. Beim letzten Besuch von Frau Merkel in Athen war das Demonstrieren in der Innenstadt verboten.
Die Chancen stehen gut, dass die Linkspartei SYRIZA bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Griechenland zur erfolgreichsten Partei wird. Das würde die amtierende Regierungskoalition weiter unter Druck setzen. Entgegen aller Parolen über Griechenlands «Erfolgsgeschichte» steigt die Arbeitslosigkeit weiter und Griechenlands Mittelschicht rutscht immer tiefer in die Krise. Seit Anfang 2014 ist zudem teilweise das Moratorium für Zwangsräumungen des ersten Wohnsitzes ausgelaufen.
Wie ist die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Griechenland? Welche sozialen Kämpfe stehen auf der Tagesordnung, welche Strategien verfolgen die sozialen Bewegungen und SYRIZA? Wie funktioniert das Zusammenspiel von Partei und Bewegung, nicht zuletzt mit Blick auf die Frage von möglichen Neuwahlen und einer Regierungsübernahme durch die Linkspartei?
Giorgos Chondros ist Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und Leiter der Umwelt- und Ökologieabteilung von SYRIZA. Er ist seit langer Zeit Basisaktivist, auch in einem kleinen Dorf in Nordgriechenland, in dem die Bevölkerung seit über 20 Jahren den Bau eines Staudamms verhindert.
Chondros lebt in der griechischen Stadt Trikala. Er ist einer der Koordinatoren für das Projekt »Solidarity for all«, verantwortlich für den deutschsprachigen Raum. Giorgos hat in seinem elterlichen Bergdorf selbst eine Volksküche organisiert und weiß, wie die Bevölkerung in Griechenland nach dem Niederriss des Sozialstaats ihr Leben organisiert, welche politischen Konsequenzen damit verbunden sind; das Überlebens-Projekt »Solidarität für alle« macht unterdessen Schule in Europa und führt zu vielfältiger Kooperation, grenzüberschreitenden Ärzteprojekten und sozialen Partnerschaftsinitiativen verschiedener Art.
DIE LINKE und SYRIZA sind Mitglied der EUROPÄISCHEN LINKSPARTEI  (EL). Spitzenkandidat der EL für die EU-Wahl ist der Vorsitzende der SYRIZA  Alexis Tsipras.
Eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE zur EU-Wahl am 25. Mai 2014.
 

Dr. André Brie (MdL), der von 1999 bis 2009 Mitglied im Europaparlament war und dort u. a. im Auswärtigen Ausschuss mitarbeitete, unterstützt seine Parteigenossen in Buxtehude im Europawahlkampf. Brie spricht über das Thema: „Warum Europa eine starke LINKE braucht!" Die Veranstaltung mit dem heutigen mecklenburgischen Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprecher seiner Fraktion findet am Donnerstag, den 15. Mai um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Hoyers Eck", Rübker Straße 2 in Buxtehude statt.

Die Linke im Landkreis Stade stellt im Kreisverkehrsauschuss einen Resolutionsantrag zur Abstimmung, der das Land Niedersachsen auffordert, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat, der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der EEG-Umlage im Schienenverkehr entgegenzuwirken. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke (LINKE.) kritisiert die geplante Erhöhung der Umlage im Schienenverkehr von 0,05 Cent auf 1,25 Cent pro Kilowattstunde. „Das ist eine Steigerung um das 25ig-fache. Die HVV-Ticketpreise dürften, sollte der Entwurf von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Realität werden, also wieder einmal gewaltig ansteigen“, befürchtet Koch-Böhnke. Das Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte ursprünglich dazu beitragen, langfristig den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Der Linken-Politiker sieht die Ausgestaltung dieses Gesetzes als „verfehlt“ an. Koch-Böhnke: „Steigerungen bei den Ticketpreisen im öffentlichen Nahverkehr führen dazu, dass die Menschen wieder vermehrt auf das Auto setzen, was wiederum den CO2-Ausstoss erhöht. Hinzu kommen „Industrie-Rabatte“ für energieintensive Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit.“ Nach Ansicht der Linken sollte das geplante Gesetz dringend nachgebessert werden. „Im Hinblick auf die Umwelt sollten wir den Schienenverkehr fördern statt ihn auszubremsen. Der Landkreis Stade muss als HVV-Gesellschafter ein Zeichen für den sozialökologischen Wandel setzen und einer verfehlten Klimapolitik die rote Karte zeigen!“

Die Linke im Kreistag möchte von der Kreisverwaltung wissen, ob die Kreissparkasse Stade, Flüchtlingen und Ayslbewerbern Guthabenkonten ausstellt. Seit der Abschaffung des Gutscheinsystems gibt es immer wieder Probleme mit der sicheren Verwahrung der ausgezahlten Sozialleistungen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke gibt zu bedenken: „Ohne Konto ist eine Integration in unserer Gesellschaft nur sehr schwer machbar – Mitgliedschaften in Vereinen sind etwa ohne Konto oftmals nicht möglich!“ Gerade Vereine trügen aber stark zur Integration und Inklusion bei, ist sich der Linkenpolitiker sicher. Mit der Forderung nach einem Guthabenkonto stehen die Linken nicht allein. Auch die Verantwortliche in der Migrationsozialarbeit des Diakonischen Werkes Buchholz, Dorothea Gabelmann, fordert bereits seit längerem ein „Konto für jedermann“. Die Hamburger Sparkasse sowie die Sparkasse Harburg-Buxtehude verweigern Ayslbewebern und Flüchtlingen allerdings ein Guthabenkonto und verweisen als Begründung auf die Legitimationspflicht des sogenannten Geldwäschegesetzes. Koch-Böhnke fordert für den Fall, dass die Kreissparkasse Stade die gleiche Politik vertritt, dass der Verwaltungsausschuss des Geldinstituts etwa die Duldungsausweise der Betroffenen als Legitimation für ein Guthabenkonto akzeptiert, da der Träger der Kreissparkasse der Landkreis Stade ist und die Duldungsausweise ebenfalls von der kreiseigenen Ausländerbehörde ausgestellt werden. Koch-Böhnke: „Es ist durchaus möglich, dass Menschen, die eine lebensgefährliche und zum Teil wochenlange Flucht auf sich nehmen müssen, ihre Papiere verlieren können. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Man braucht sich nur mal die Bilder der italienischen Insel Lampedusa vor Augen führen.“ Für den Linken-Politiker ist die Ablehnung eines Guthabenkontos für Asylsuchende aus Gründen der Legitimationspflicht eine Vorverurteilung. „Statt unbegründet davon auszugehen, dass ankommende Flüchtlinge Gedwäsche betreiben wollten, sollte in einem Rechtsstaat auch für Flüchtlinge und Asylbewerber die Unschuldsvermutung gelten.“

Die Linke im Landkreis Stade möchte, dass die Kreisverwaltung einen Teil der 9 Millionen Euro Mehreinnahmen des Kreises in eine HVV-Sozialkarte investiert. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, schlägt vor, dass die Kreisverwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2014 in Verhandlungen mit dem Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) tritt um die HVV-Sozialkarte auf den Weg zu bringen: „In Hamburg gibt es die HVV-Sozialkarte bereits. Aber nicht nur dort gibt es Menschen, die eine Sozialkarte benötigen, sondern vermehrt auch hier im Landkreis“, ist sich Koch-Böhnke sicher. „Der Landkreis Stade steht als Miteigentümer des HVV in der Verantwortung.“ Ein Antrag der Linken auf eine HVV-Sozialkarte ist vor einiger Zeit mit der Begründung abgelehnt worden, dass dies nicht bezahlbar wäre. Koch-Böhnke: „Diese Argumentation war damals schon falsch und wäre jetzt, bei einem Überschuss von 9 Millionen Euro, erst recht absurd“.

Um die HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild noch bis Jahresanfang 2015 einzuführen, hat die Linke im Landkreis Stade jetzt einen Antrag an den kommenden Verkehrsausschuss gestellt. Dieser solle sich für die Einführung aussprechen und die Kreisverwaltung beauftragen, den zu erwartenden finanziellen Bedarf zu ermitteln. Der ermittelte Betrag soll dann aus einem Teil des 9 Millionen Euro Überschusses des Landkreises in den Kreishaushalt für 2014 eingestellt werden, um einen reibungslosen Start der Sozialkarte zu garantieren. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, sieht die Einführung der HVV-Sozialkarte als längst überfällig an: Koch-Böhnke: „Durch die alljährlichen Tariferhöhungen sind die Fahrpreise des HVV seit 2009 um insgesamt 17,8 % angestiegen, die Kurzstreckenpreise seit 2012 sogar um 7,1 %.“ Für den Linken-Politiker sind diese Preissteigerungen auch deshalb unverständlich, weil der HVV im Jahre 2012 insgesamt 40,2 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen gehabt habe. „Um die ebenfalls stetig steigende Anzahl von Personen mit geringen finanziellen Mitteln wenigstens ein Stück weit dahingehend zu unterstützen, dass sie sich ihre Fahrten zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder zu Arztbesuchen leisten können, sollte der Landkreis Stade hier seiner Verantwortung gerecht werden, und das Recht auf Mobilität auch jenen ermöglichen, die finanziell nicht so gut gestellt sind.“ Um ein größeres Gewicht bei den Verhandlungen mit der Stadt Hamburg über die HVV-Sozialkarte zu erreichen, soll die Kreisverwaltung ebenfalls damit beauftragt werden, für eine breitere Basis der HVV Mit-Gesellschafter zu werben.

Die Europaabgeordnete Sabine Wils spricht am 6. September, im Buxtehuder "Klosterhof“, Hauptstraße 45, über die soziale Schieflage in Europa. Wils, die zur Europawahl 2009 zusammen mit dem kürzlich verstorbenen Lother Bisky Spitzenkandidatin der Linken war, sind die Sparprogramme und Deregulierungen besonders ein Dorn im Auge:,, Gerade der Lissabon-Vertrag untergräbt den Sozialstaat!“ ist sich die EU-Politikerin sicher. Zu Beginn wird der örtliche Bundestagskandidat Michael Quelle, sich und seine politisch Schwerpunkte vorstellen. Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr.

Öffentliche Veranstaltung


Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sieht die langen Amtszeiten von 8 Jahren, die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen amtieren genauso Kritisch wie die Landesregierung in Hannover. „Durch die lange Amtszeit erhalten Landräte und Bürgermeister eine unheimlich starke Stellung!“ so der Kreispolitiker und weiter sieht Koch-Böhnke die Gefahr, das die Verwaltungschefs gegenüber den Kommunalparlamenten selbstherrlich agieren könnten, da sie sich so schnell nicht mehr vor den Bürgern verantworten müßten. Nach Ansicht des Abgeordneten, war auch die
Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrat Roesberg nicht vor Überheblichkeit gegenüber dem Kreistag, insbesondere der Opposition gefeit, denke man nur an die Abschiebepolitik des Ausländeramtes und der Unfähigkeit der Verwaltungsspitze Fehler einzugestehen. Koch-Böhnke ist sich sicher: „ Durch die synchronisierung der Kreistags- mit der Landratswahl wird die Augenhöhe wieder herrgestellt!“ Koch-Böhnke wundert sich über die Zurückhaltung der Vize-Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Tiemann (SPD) zu diesem Thema: „ Immerhin hat Tiemann den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt!“ gibt der Kommunalpolitiker mit dem Hinweis auf die öffentliche Kritik der Stader SPD-Bürgermeisterin Nieber und ihrem Horneburger Genossen und Samtgemeindebürgermeisterkollegen Froelian im Bezug auf die geplante Reform zubedenken. Besonders die Aussagen des Horneburger Samtgemeindebürgermeisters Froelian, die Amtzeit der Hauptverwaltungsbeamten auf 10 Jahre zu erweitern und nur noch bestimmte Berufsgruppen überhaupt die Kandidatur für ein Bürgermeisteramt zuermöglichen zeige die Selbstherrlichkeit und das damit einhergehende unterentwickelte Demokratieverständnis. Das zeige aus Sicht des Kreistagsabgeordneten die Notwendigkeit einer Amtszeitverkürzung. „Schließlich würde niemand auf die absurde Idee kommen, die Amtszeiten der Kommunalparlamente auf zehn Jahre zu erhöhen, damit die Mitglieder der höchsten Verwaltungsgremien sich besser einarbeiten können, da sie ja Freizeitpolitiker seien.“kritisiert Koch-Böhnke.

 

Die Linke im Kreistag beantragt für den kommenden Kreishaushalt eine Aufstockung von zusätzlich 2.500 Euro für Ferienfahrten. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, bezieht sich bei der Höhe des Betrages auf eine Einschätzung des Jugendamtsleiters Günter Hagenah vom Sommer diesen Jahres, der einen Fehlbetrag von insgesamt 2.500 Euro ausgemacht hat. Grund des Antrages: „Im Vorfeld der letzten Sommerferien wurden 10 Anträge auf Zuschüsse für Ferienfahrten abgelehnt, weil der entsprechende Fördertopf ausgeschöpft war,“ so Koch-Böhnke. Auch wenn am Ende für alle Betroffenen eine Lösung gefunden wurde, sei die Aufstockung notwendig, meint der Linken-Politiker. „Es dürfen in Zukunft keine Kinder mehr um ihre Teilnahme an einer Ferienfahrt bangen müssen!“ Die Linke möchte die Aufstockung des Fördertopfes für die Kinder- und Jugenderholung durch eine Kürzung des Repräsentationsaufwandes des Landrates finanzieren.

Die Linke will auf der am 09. Dezember stattfindenden Kreistagssitzung, auf der u. a. der kommende Haushalt verabschiedet wird, die Einführung einer HVV-Sozialkarte zum 01. Januar 2015 im Haushalt verankern. Die Einführung einer HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild wurde bereits mehrfach von der Linken eingebracht, aber bisher immer von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, sieht den Landkreis Stade in der Pflicht, die Kosten der seit Jahren stetig ansteigenden Fahrpreise des HVV für bedürftige Personen abzufedern. „Mit einer Ermäßigung von 19 Euro pro Monatskarte kann den Betroffenen zumindest ein Stück weit die Fahrt zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsstellen erleichtert werden“, so Koch-Böhnke. Finanziert werden soll die HVV-Sozialkarte nach Wunsch der Linken zu einem großen Teil (700.000 Euro) aus dem über 9 Millionen Euro betragenden Überschuss des vergangenen Kreishaushalts. Außerdem sollen insgesamt weitere 46.010 Euro aus der Streichung der Mittel für die „Metropolregion Hamburg“ (20.100 Euro), eine 10-Prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten (23.820 Euro) sowie eine 10-Prozentige Kürzung der Mittel für die Kreistagsfraktionen (2.090 Euro) zusammenkommen. Koch-Böhnke: „Mit einer Gesamtsumme von 746.010 Euro wäre die Einführung der HVV-Sozialkarte gegenfinanziert und könnte zum 01. Januar 2015 starten.

Das Angebot einer Zusammenarbeit bei der Suche nach einem geeigneten Landratskandidaten, welches der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen machte um die Kräfte zu bündeln, hat die SPD mit ihrem Alleingang ausgeschlagen. Koch-Böhnke sieht mit diesem Vorgehen die Chance vertan, den amtierenden Landrat Michael Roesberg im Mai nächsten Jahres abzulösen: „Es geht meiner Partei um mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis. Wir wollen beispielsweise die Einführung einer HVV-Sozialkarte, eine Anpassung der Dispozinsen der Kreissparkasse an den niedrigen Leitzins, sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen auf Kreisebene“, so Koch-Böhnke. Der Linken-Politiker vermutet, dass die von ihm in dem offenen Brief gestellten sozialpolitischen Forderungen, um möglicherweise einen gemeinsamen Landratskandidaten mitzutragen, die Sozialdemokratie bereits überforderte. „Wenn die SPD bereits diese Punkte nicht mittragen kann, geht es der Partei bestenfalls nur um einen Personen-, nicht aber um einen Politikwechsel im Landkreis Stade“, ist sich Koch-Böhnke sicher. Der Abgeordnete möchte nicht ausschließen, dass sich vielleicht auch DIE LINKE auf Robert Crumbach hätte verständigen können, wenn die Inhalte stimmig gewesen wären: „Immerhin ist Crumbach Mitarbeiter der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, in der SPD und Linke konstruktiv in der gemeinsamen Rot-Roten Landesregierung zusammenarbeiten!“

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Altersarmut im Landkreis Stade wächst. Auf Anfrage der Linken ergab
die Antwort der Kreisverwaltung, dass der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherungsleistungen beziehen, im Zeitraum Juni 2012 bis Juni diesen Jahres von 952 auf 1064 betroffene Personen angestiegen ist. Koch-Böhnke ist alarmiert: „Das ist eine Steigerung von 11,7% in nur einem Jahr!“ Der Linken-Politiker fordert die Kreisverwaltung auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und der zunehmenden Altersarmut im Landkreis Stade endlich entgegenzutreten. „Solange die Rente mit 67 nicht zurückgenommen wird und die Löhne, insbesondere im unteren Einkommensbereich, real nicht ansteigen, wird die
Altersarmut auch hier im Landkreis weiter zunehmen“, ist sich Koch-Böhnke sicher. Die Linke hat in der Vergangenheit im Kreistag mehrfach ein Umdenken in der Kreissozialpolitik gefordert. Laut Antwort der Kreisverwaltung hat sich die Gesamtanzahl der Grundsicherungs-Berechtigten von Juni 2012 bis Juni diesen Jahres von 1511 auf 1580 Personen erhöht. Koch-Böhnke: „Das ist immerhin ein Anstieg um 4,5% innerhalb eines Jahres. Diesem Armuts-Trend muss dringend entgegengewirkt werden.“

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zum Tod von Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.

Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Er gehörte zu denjenigen, die leidenschaftlich für die neue LINKE gekämpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE geführt und gestaltet. Er war Streiter und Kämpfer für eine einige und starke, gesamtdeutsche und europäische linkssozialistische Partei. Sein politisches Erbe ist für uns Mahnung und Ansporn.

Wir trauern um einen von uns. Wir trauern um einen Menschen mit einem höchst anständigen Charakter, mit großer Toleranz, mit tiefem Mitgefühl, mit einem tiefsinnigen Humor und mit größter Bescheidenheit. Wir trauern um Lothar Bisky.



Der Kreisverband Stade schliesst sich den Worten von Katja, Bernd und Gregor an. Wir bekunden besonders der Familie unseres verstorbenen Genossen Lothar Bisky unser Beileid.


Die Linke im Landkreis Stade hat einen umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag bezüglich der Beratungen des Raumordnungsprogrammes 2013 eingereicht. Unter Anderem fordert Die Linke in diesem Antrag, die Fahrrinnenanpassung der Elbe (Elbvertiefung) nicht vorzunehmen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke sieht hierin keine Notwendigkeit, da 97% aller Schiffe den Hamburger Hafen tidenunabhängig anlaufen können. Koch-Böhnke: „Für die restlichen 3% der Schiffe, die auch über Feederschiffe und einer ausgebauten Seehinterlandanbindung an den Hamburger Hafen angeschlossen werden können, die Elbe zu vertiefen und damit eine stärkere Versalzung und Verschlickung der Nebenflüsse zu verursachen und eine Erhöhung der Hochwassergefahr in Kauf zu nehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Zumal es der EGWasserrahmenrichtlinie widerspricht.“ Auch in der Frage des geplanten „Großkraftwerk Stade“ möchte Die Linke erreichen, dass im Raumordnungsprogramm nicht nur ein nukleares, wie im Vorschlag der Kreisverwaltung, sondern auch ein kohlebetriebenes Großkraftwerk ausgeschlossen wird. „Ein modernes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung ist einem Kohlekraftwerk aus ökologischen Gründen vorzuziehen“, so Koch-Böhnke. Weitere Punkte des Linken-Antrages sind etwa der vollständige Verzicht des Baus der A20 sowie des 5. Bauabschnitts der A26. „Es ist ökologisch sinnvoller, den nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr auf
ein gut ausgebautes Schienennetz umzulenken“, so der Linken-Abgeordnete. Auch die Möglichkeit einer Variante 2 mit neuer Trassenführung beim Autobahnzubringer Buxtehude soll nach Antrag der Linken geprüft und gegebenenfalls realisiert werden.

Die Kreisverwaltung möchte bereits im Kreisausschuss über den Verbleib bzw. über die Anpassung der Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit der Süderelbe AG entscheiden. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab: „Wieder einmal soll ein strittiges Thema an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt werden!“ Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Stade seit dem Jahr 2004 bis 2014 insgesamt 800.000 € an die Wachtumsintiative Süderelbe AG gezahlt hat, und das, obwohl u. a. mit den Firmen „Hellmann Logistik“ und der „E.on Avacon AG“ Unternehmen mit Milliarden Umsätzen an der Süderelbe AG beteiligt sind. Der Kreis plant von Januar 2015 an immerhin noch mit circa 64.000 € im Jahr an der Süderelbe AG beteiligt zu bleiben. Koch-Böhnke ist der Auffassung, dass eine solche Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen im Kreisausschuss, sondern im, für die Öffentlichkeit zugänglichem Kreistag gefällt werden muss. Der Linken-Kreistagsabgeordnete hat deshalb seinen Antrag auf Ausstieg aus der Süderelbe AG, den er bereits zur Beratung im kommenden Wirtschaftsausschuss stellte, nun auch in den Kreistag eingebracht, damit die Entscheidung über den Verbleib des Landkreises in der Süderelbe AG öffentlich fällt. Koch-Böhnke: „Nach Auffassung der Linken sollte der Vertrag mit der Süderelbe AG nicht verlängert werden, da dieses Geld auch sozialer verwendet werden kann. Auf jeden Fall dürfen die Bürger aber nicht bei den Entscheidungen außen vor gelassen werden!“


Michael Quelle, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, unterzeichnet die DGB-Charta zur Bundestagswahl bei einem Aktionsstand der Gewerkschaften am 17. August 2013 in der Stader Innenstadt.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert Landrat Michael Roesberg in einem offenen Brief auf, den Kreistag über den Verbleib in der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ entscheiden zu lassen. Die Kreisverwaltung plant die endgültige Entscheidung im nichtöffentlichen Kreisausschuss zu treffen. Die Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: ,,Die Öffentlichkeit auszuschliessen, und das auch noch bei einem so kontrovers diskutierten Thema, ist unfassbar“ empört sich Koch-Böhnke. In seinem Schreiben an den Landrat weist der Abgeordnete die Verwaltung darauf hin, dass sich die gewählten Kreistagsparteien nicht im Kreisausschuss widerspiegeln würden.
Vor dem Hintergrund, dass die SPD und die Grünen noch in Sachen „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ Beratungsbedarf haben, FWG und DIE LINKE aussteigen wollen und bis jetzt nur die CDU der Verwaltungsvorlage auf Verbleib zustimmen will, sieht die Linke in der kontroversen Diskussion ein hohes öffentliches Interesse. Koch-Böhnke: „Politik gehört nicht in die Hinterzimmer sondern in die Öffentlichkeit!“

Offener Brief an Landrat Michael Roesberg


Buxtehude, 03.09.2013


Sehr geehrter Herr Roesberg!


Im Sinne der Transparenz und der Bürgernähe, möchte ich Sie hiermit nochmals auffordern, über die Verwaltungsvorlage 2013/0273 (Wachstumsinitiative Süderelbe AG) nicht im Kreisauschuss, sondern im Kreistag abstimmen zu lassen.


Über die „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ ist im Fachausschuss kontrovers diskutiert worden. Der Auschuss kam, wie Sie sicherlich bereits wissen, zu keinem Ergebnis. Während die FWG und DIE LINKE für einen Ausstieg plädieren, gibt es bei SPD und Grünen noch Beratungsbedarf. Einzig die CDU hat sich für die Verwaltungsvorlage entschieden. Gerade die Kritik an der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ und der Beratungsbedarf von SPD und Grünen, macht meines Erachtens die Notwendigkeit deutlich, den Kreistag entscheiden zu lassen.


Herr Roesberg, ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger, bei der Kommunalwahl 2011 nicht einen nichtöffentlichen Kreisauschuss, sondern einen Kreistag gewählt haben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Kreisauschuss auch nicht die gewählten Parteien im Kreistag widerspiegelt. Ihr Vorhaben, die obengenannte umstrittene Verwaltungvorlage bereits im nichtöffentlichen Kreisauschuss beschliessen zu wollen, lässt bei mir den Verdacht aufkommen, es ginge der von Ihnen geleiteten Kreisverwaltung nur darum, einen schlechten Kompromiss durch die Hintertür an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken.


Wenn Sie, Herr Landrat, und die CDU von ihrer Verwaltungsvorlage überzeugt sind, dann streiten Sie für ihre Überzeugungen mit demokratischen Mitteln in dem von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten Kreistag. Politik gehört nicht in die Hinterzimmer sondern in die Öffentlichkeit!


Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke

Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.


 

 

Dienstag, den 10. September um 18.00 Uhr in Stade

Horst-Casino, Horststrasse 20


„Gute Arbeit und gute Löhne geben eine gute Rente!“

Diskussionsveranstaltung mit MdB Jutta Krellmann

Spitzenkandidatin DIE LINKE in Niedersachsen

Gute Arbeit erfordert starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. DIE LINKE setzt sich ein gegen Befristungen, Minijobs, Stressjobs und Billiglöhne durch Leiharbeit und Werkverträge. Für eine Arbeitszeit sie sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten und deren Familien orientiert und nicht am Profil der Arbeitgeber.

 DIE LINKE sagt: kein Lohn unter 10€ !!!

 

Sowohl die Linke im Landkreis Stade, wie auch die Linke im Bundestag stellen Anfragen um Klarheit über die Kosten eines möglichen A20-Elbtunnels bei Drochtersen zu erhalten. Benjamin Koch-Böhnke, Linken-Abgeordneter im Stader Kreistag, und der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck sind sich einig, dass die vom französischen Infrastrukturkonzern „Vinci“ angegebene Summe von 2 Milliarden Euro viel zu niedrig kalkuliert ist. Während der Berliner Verkehrspolitiker Behrens eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung richtet, stellt Koch-Böhnke seine Anfrage an Landrat Michael Roesberg, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Niedersächsischen Landkreistag ist. Koch-Böhnke befürchtet eine zweite Elbphilharmonie: „Es gibt eine starke A20-Lobby, die gern ihre Augen verschliesst, wenn es um die wahren Kosten des Bauwerkes geht. Prestige könnte hier, wie bei der Elbphilharmonie, immer mehr im Vordergrund stehen.“ Statt einer Elbquerung würde die Linke lieber den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben.

Die Linke im Kreistag wird den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade aufgrund des Zinssatzes der Dispokredite in Höhe von aktuell 11,75 % nicht entlasten und fordert die anderen Parteien im Kreistag auf, der Entlastung ebenfalls nicht zuzustimmen. Mit Hinweis auf den derzeit historisch niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) von 0,5 %, bezeichnet der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, eine derart hohe Zinspolitik der Kreissparkasse als „Wucherzins“. Koch-Böhnke: „Die Kreissparkasse leiht sich Geld von der EZB für einen Zinssatz von 0,5 % und verleiht es dann an ihre Kunden mit einem Dispozins von 11,75 % weiter. Das ist das 23,5-fache. Diesen Auswüchsen muss entschieden entgegengetreten werden.“ Den Hinweis der Sparkassenverantwortlichen auf eine hohe Ausfallquote lässt der Linken-Politiker nicht gelten. „Laut Stiftung Warentest gab es gerade einmal einen Ausfall von lediglich 0,3 % der Dispokredite in Deutschland“, so Koch-Böhnke. Bei der vergangenen, von der Linken auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzte Diskussion über die Dispozinsen, vertrat die Kreisverwaltung die Auffassung, dass betriebswirtschaftliche Gründe zu diesen hohen Zinssätzen führen würden. Koch-Böhnke: „Immerhin 94 Banken in der Bundesrepublik, die ebenfalls betriebswirtschaftlich arbeiten und die gleichen wirtschaftlichen Gegebenheiten haben, sind in der Lage, einen Dispozinssatz von 8,5 % oder weniger anzubieten.“ Er ist der Auffassung, dass ein Dispozins in Höhe von 5 % über dem Leitzins völlig ausreicht. „Alles andere ist pure Abzocke“, so Koch-Böhnke weiter

Die Wahlparty der Linken findet am 22.September, dem Tag der Bundestagswahl, in der Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, in Buxtehude statt. Die Wahlparty beginnt um 17:30Uhr. Der Bundestagskandidat Michael Quelle wird ab 20:00 Uhr anwesend sein. Klemens Kowalski, Vorsitzender der Buxtehuder Linken, freut sich über interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine ausgelassene Stimmung. Kowalski: „Wir heißen alle, die mit fiebern möchten, herzlich Willkommen!“

Am Samstag, den 28.09.2013 wurde der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke auf einer Mitgliederversammlung im Buxtehuder „Klosterhof“ einstimmig zum Ortsvorsitzenden der Linken in Buxtehude nachgewählt, nachdem der bisherige Ortsvorsitzende Klemens Kowalski aus beruflichen Gründen von seinem Amt zurücktrat. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe, der bereits zusammen mit Klemens Kowalski der Ortsgruppe der Partei vorstand, bleibt weiterhin im Amt. Koch-Böhnke: „In nächster Zeit werden wir u. a. sozialpolitische Themen wie etwa bezahlbare Mieten, Integration und den sozialökologischen Wandel in den Fokus des Ortsverbandes stellen.“

 

Die Linke im Kreistag möchte die Bürgerinitiativen in die Fachausschussberatungen im Rahmen des regionalen Raumordungsprogramms mit einbeziehen. In einem Antrag an den Kreistag fordert der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke, dass Vertreter der Bürgerinitiativen in den Fachausschüssen zu den Themen, die für sie im Bezug auf das Raumordnungsprogramm von Interesse sind, eingeladen und mit Rederecht versehen werden. „Ein Mitwirken der Bürgerinitiativen, gerade auf kommunaler Ebene, stärkt die Demokratie“, meint Koch-Böhnke. Des weiteren ist die Linke davon überzeugt, dass ein Mitwirken der Bürgerinitiativen in den Fachausschüssen im Rahmen der Beratungen zum Raumordnungsprogramm zu Kompromissen führen kann, die für alle Beteiligten tragbar seien. „Allein in Buxtehude gibt es mehrere Bürgerinitiativen, die sich mit Themen wie Autobahn (Zubringer), Hochwasserschutz, Windkraftanlagen oder Hähnchenmastställen befassen. Alles Themen, die direkt oder indirekt mit dem Raumordnungsprogramm zu tun haben“, gibt der Linken-Politiker zu bedenken.

Die Linke im Kreis Stade kritisiert die bevorstehende erneute Fahrpreiserhöhung beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Ab dem 1. Januar 2014 sollen die Fahrpreise um durchschnittlich 3,2% steigen. Kurzstrecken verteuern sich laut Planung des HVV sogar um 7,1%. Eine Preisentwicklung die, nach Meinung des Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke, inakzeptabel sei: Koch-Böhnke: „Der HVV hat 2012 insgesamt 40,2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, warum also die erneute Fahrpreiserhöhung?“ Die Linke beantragt deshalb im Verkehrsausschuss des Landkreises, dass sich der Kreis als Mitgesellschafter des HVV gegen die geplante Fahrpreiserhöhung einsetzen soll. Koch-Böhnke gibt zu bedenken: „Durch die alljährlichen Tarifanpassungen erhöhten sich die HVV-Tarife seit Jaunar 2009, inklusive der bevorstehenden Erhöhung im kommenden Januar, auf 17,8%!“ Die erneute Fahrpreiserhöhung träfen, so Koch-Böhnke, besonders Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener, also Bevölkerungsgruppen, die auf einen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der sie finanziell nicht überfordert. In diesem Zusammenhang forderte die Linke im Kreistag in der Vergangenheit schon mehrfach eine HVV-Sozialkarte nach Hamburger Vorbild. „An den steigenden Fahrgastzahlen könne man erkennen“, so der Linken-Politiker, „dass die Menschen durchaus bereit sind, auf das Auto zu verzichten.“ Diese Bereitschaft würde allerdings dann ein Ende haben, ist sich Koch-Böhnke sicher, wenn die Fahrpreise weiterhin jedes Jahr steigen und manche S-Bahnen zu den Hauptverkehrszeiten dermaßen überfüllt seien, dass fast die Hälfte der Fahrgäste keinen Sitzplatz mehr bekommen, was besonders den älteren Menschen sehr zu schaffen mache. „Statt die Tarife jedes Jahr zu erhöhen, sollte der HVV lieber dauerhaft günstige Preise und ausreichend Sitzplätze anbieten, dann würden sich noch mehr Bürger für den ÖPNV entscheiden. Auf diese Weise lassen sich auch Mehreinnahmen erzielen, statt durch ständige Preiserhöhungen“, so Koch-Böhnke.

Die Buxtehuder Linken laden am 6. November ab 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Nachhaltiger Hochwasserschutz in Buxtehude“ in die Gaststätte „Klosterhof“, Hauptstraße 45 ein. Der Sprecher des Buxtehuder Aktionsbündnisses für nachhaltigen Hochwasserschutz, Dennis Williamson, stellt das von der Bürgerinitiative favorisierte Konzept vor, das einen Schutzdamm im Estetal in Höhe des Heidebades und der Renaturierung des Flussverlaufes vorsieht. Das Hochwasserschutzkonzept basiert auf Untersuchungsergebnissen von Edgar Nehlsen, Diplomingenieur der TU Harburg. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Linke für die Nehlsen Variante ausgesprochen. Desweiteren unterstützt die Ortsgruppe der Partei, wie bereits die Grünen und die FDP das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses. Der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke meint: „Buxtehude gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und diese sollten auch das letzte Wort haben!“ Koch-Böhnke wundert sich über das Demokratieverständnis von SPD und CDU im Buxtehuder Rat. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegebenenfalls nicht abwarten zu wollen und stattdessen vor der Abstimmung der Buxtehuder mit der Minideichvariante ins Planfeststellungsverfahren zu gehen sei „zutiefst undemokratisch“, so der Linken-Politiker. Als Kreistagsabgeordneter begrüsst Koch-Böhnke die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen entlang der Este und fordert eine solche Kooperation auch in der Politik. „Die Este fliesst nicht nur durch Buxtehude. Man muss alle Anwohner ins Boot holen“, ist sich Koch-Böhnke sicher.

Die Linke in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 5. Dezember um 19:30 Uhr zum Stammtisch ein. Das Treffen findet in der Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a statt. Die Ortsvorsitzenden Rainer Auf'm Kampe und Benjamin Koch-Böhnke freuen sich wieder auf interessante Gespräche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themen sind vielschichtig - von der Kommunal- bis zur Europapolitik.

 

 

Leserbrief an die Buxtehuder Tageblatt-Redaktion

zum Kommentar von Björn Vasel: „Die Mini-Deich-Koalition muss endlich handeln“ vom 13.11.2013

 

Mehr Demokratie wagen!

Der Standpunkt des Autors, dass CDU, SPD und BBG/FWG ihren Mut zusammennehmen müssten um schon im Dezember das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen, ist aus meiner Sicht abenteuerlich! Welchen Mut sollen denn die besagten Parteien aufbringen? Etwa den Mut, 3600 Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, die sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben um die Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten? Die demokratische Hürde für einen Bürgerentscheid ist genommen, ob es dem Autor Herrn Vasel und den oben benannten Parteien nun gefällt oder nicht! Es sollte für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, den demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen, zu akzeptieren! Wovor haben die Fraktionsvorsitzenden Bade, Biesenbach und Co eigentlich Angst? Dass sie sich mit Sachargumenten in eine demokratische Auseinandersetzung begeben müssen, in der sich die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass ein nachhaltiger und ökologischer Hochwasserschutz für alle Anwohner der Este eine gute Alternative ist? Der Diplomingenieur der TU-Harburg, Edgar Nehlsen, hat ein tragfähiges Hochwasserschutzkonzept aufgezeigt. Die SPD wäre gut beraten, sich auf den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zu besinnen, der in einer Regierungserklärung sagte: ,,Wir wollen mehr Demokratie wagen!“

 

 

Mit freundlichen Grüßen Benjamin Koch-Böhnke  Ortsvorsitzender  DIE LINKE. 

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen-Kreistagsfraktionen zur Landratswahl am 25. Mai 2014
                                                                                                     Buxtehude, 09.11.2013

Sehr geehrter Herr Hansen, sehr geehrter Herr Hemke!

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 25. Mai nächsten Jahres nicht nur ein neues Europaparlament zu wählen, sondern auch eine Landrätin oder einen Landrat. Damit die Menschen in unserem Landkreis nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich eine Wahl haben, könnte eine Zusammenarbeit unserer Parteien bezüglich einer Kandidatenfindung im demokratischen Sinne eine echte Chance sein, Michael Roesberg als Landrat abzulösen. Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger eine „echte Wahl“. Es ist bereits absehbar, dass die bürgerlichen Parteien im Kreistag Herrn Roesberg für eine zweite Amtszeit aufstellen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Roesberg bereits. Der FDP-Kreisvorsitzende Serkan Tören hat sich ebenfalls für Herrn Roesberg ausgesprochen. In einem Landkreis, dessen Struktur so ist wie in unserem, gibt es nur eine Chance eine weitere Amtszeit von Herrn Roesberg zu verhindern. Eine/n gemeinsame/n Landratskandidatin/en! Ein Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung ist aus unserer Sicht politisch dringend notwendig.

Die Politik des Landrates Roesberg und der bisherigen Kreistagsmehrheit ist aus sozialer, ökologischer und finanzpolitischer Sicht unausgewogen! Hierfür gab es in der Vergangenheit genügend Beispiele. Lassen Sie mich hier nur einige Stichworte nennen: Süderelbe AG, HVV-Sozialkarte, Dispozinsen bei der Kreissparkasse, ÖPNV, gemeinsamer und nachaltiger Hochwasserschutz, Elbvertiefung, Autobahnzubringer Buxtehude etc.
Wir könnten in einer gemeinsamen Kandidatenfindungskommission eine/n gemeinsame/n Kandidatin/en ermitteln. Ziel dieser Kommission sollte es sein, einen gemeinsamen Kandidaten bis Anfang des Jahres 2014 der Öffentlichkeit vorzustellen, um dann zügig einen gemeinsamen Landratswahlkampf vorzubereiten. Durch diese Zusammenarbeit würde die Chance auf einen wirklichen Politikwechsel im Landkreis Stade steigen.
Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

Ein/e Landratskandidat/in, der/die von der Partei DIE LINKE mitgetragen wird, sollte sich für folgende Punkte aussprechen:

im Kreistag – Landkreis Stade

1. Einführung einer HVV-Sozialkarte
2. Anpassung der Dispozinsen der Kreissparkasse an den niedrigen Leitzins
3. Ausstieg aus der Süderelbe AG
4. Ausbau des ÖPNV
5. Stärkere und transparente Bürgerbeteiligung
Die obengenannten 5 Punkte ermöglichen einen Schritt hin, zu einem Landkreis Stade mit mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft.

Wenn Ihre Fraktionen die gleiche Auffassung vertreten wie die LINKE im Kreistag, sollten wir zeitnah ein Treffen vereinbaren. Da es in unserer Partei üblich ist, die Mitglieder über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen, möchte ich Sie bitten, wenn es Ihnen möglich ist, mir Ihre Antwort zügig zukommen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Wie der Landkreis Friesland es bereits getan hat, soll nach einem Antrag der Linken im Stader Kreistag, die Kreisverwaltung ebenfalls die Mitmach-Software Liquid Feedback einführen. „Diese Software ermöglicht den Weg zur mehr Transparenz und Bürgernähe“, ist sich der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sicher. Der Landkreis Friesland hat sein Projekt „Liquid Friesland“ genannt, diesem Beispiel folgend möchte der Linken-Politiker „Liquid Kreis Stade“ ins Leben rufen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Friesland hätten diese Möglichkeit der politischen Teilhabe gut angenommen. Koch-Böhnke meint, dass gerade für jene Bürgerinnen und Bürger, die entweder aus beruflichen, gesundheitlichen oder mobilitätsgründen kaum eine andere Möglichkeit haben sich aktiv zu beteiligen, wird mit dieser Software dennoch diese Chance eröffnet. Koch-Böhnke: „Liquid Kreis Stade wäre somit auch ein Instrument gegen Politikverdrossenheit!“ Die Linke ist überzeugt, dass „Liquid Kreis Stade“ eine Chance für Verwaltung und Politik bietet, wie bereits im Kreis Friesland, ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Wie funktioniert das Liquid-System: Alle Anträge des Kreistages werden in diesem System veröffentlicht, bevor sie im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Zeit, ihre Meinung äußern zu können und Einfluß zu nehmen. Koch-Böhnke: „Die hohe Anzahl der Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren und auch über Bürgerbegehren mitentscheiden möchten steigt - wir sollten dieser positiven Entwicklung Rechnung tragen!“

In einem Antwortschreiben teilt die Linke im Kreistag der Gemeinde Jork mit,
dass sie ebenfalls der Auffassung wie die Autoren sei, dass es ein Hochwasserschutzkonzept für alle Este-Anrainer geben müsse. „Schon vor einiger Zeit hat der Dipl.Ing. Edgar Nehlsen, der TU-Harburg eindrucksvoll eine ökologische und soziale Alternative aufgezeigt, mit der das Hochwasserschutzbedürfnis aller Menschen an der Este gewährleistet werden könnte,“ erinnert der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Die Linke bedauert den Beschluss des Buxtehuder Rates, das Planfeststellungsverfahren ohne Bürgerbefragung eingeleitet zu haben und bezeichnet das Konzept der Ratsmehrheit als „nicht nachhaltig und kurzsichtig“. Auch dies sei ein Grund für die LINKE, das Bündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz in Buxtehude zu unterstützen, welches inhaltlich mit den Agumenten der IG Este und der Gemeinde Jork übereinstimme. Genauso wie die Jorker Politik, begrüßt auch die Linke im Landkreis das Projekt KLEE, in dem es darum geht, die Belange der Anrainer entlang der Este zu berücksichtigen. Koch-Böhnke kritisiert in seinem Antwortschreiben, dass laut Aussage des Landrates, die Bürgerinitiativen erst in einer zweiten Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen werden und nicht von Beginn an. Der Linken-Politiker fragt sich: „Warum hat Landrat Michael Roesberg nicht von vornherein das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht? Die Linke hat bereits damals diesen Vorschlag gemacht, als sich Landrat Roesberg für einen schnellen Hochwasserschutz in Buxtehude aussprach, also für Minideiche und Spundwände!“ Deshalb empfehlt die Linke bei den Gesprächen mit Roesberg, dessen Haltung im Hinterkopf zu behalten. „Die Linke werde sich auch weiterhin, sowohl in Buxtehude wie auch im Kreis Stade, für eine nachhaltige, ökologische und soziale Lösung für alle Este-Anrainer einsetzen“, verspricht Koch-Böhnke.

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Antwort auf offenen Brief der Gemeinde Jork

Buxtehude, 11.01.2014

Sehr geehrter Bürgermeister Huber,
Sehr geehrter Ratsvorsitzender Tilsner,
meine sehr geehrten Damen und Herren Ratsmitglieder!

Gern möchte ich als Kreistagsabgeordneter und als Buxtehuder auf Ihren Brief antworten.
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten, vertritt DIE LINKE sowohl im Kreistag, wie auch in Buxtehude genau dieselbe Position, wie die Gemeinde Jork in Sachen Hochwasserschutz. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass Hochwasserschutz gleichermaßen für alle Este-Anrainer organisiert werden muss!
Wir bedauern den Beschluss des Buxtehuder Rates, mit einem aus unserer Sicht nicht nachhaltigen und sehr kurzsichtigen Konzept, das Planfeststellungsverfahren eingeleitet zu haben.

Als Buxtehuder ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass bereits im Vorfeld Alternativen aufgezeigt wurden. Zum Beispiel die Alternative von Dipl.-Ing. Edgar Nehlsen von der TU-Harburg. Auch dies ist ein Grund, warum DIE LINKE in Buxtehude das Bündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz unterstützt und damit inhaltlich auch die IG Este und die Agumente der Gemeinde Jork.

Auch wir unterstützen außerordentlich das Projekt KLEE des Bundesumweltministeriums, in dem es ja gerade darum geht, die Belange der Anrainer entlang der Este zu berücksichtigen.
Es ist zwar zu begrüßen, dass der Landrat die betroffenen Kommunen und Behörden kreis- und landesübergreifend zu Gesprächen einladen und in einem weiteren Schritt auch die verschieden Bürgerinitiativen einladen möchte.

Allerdings kommt dieser Vorschlag recht spät! Denn der Buxtehuder Rat hat bereits, gegen die Stimmen von Grünen, FDP und der LINKEN, das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Und Michael Roesberg hat sich bereits 2011 für eine, aus seiner Sicht „schnelle“ Lösung (Minideiche und 1 von 2
im Kreistag – Landkreis Stade
Spundwände) und gegen eine nachhaltige Hochwasserschutzlösung ausgesprochen.

Diese Kurzsichtigkeit haben der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski und ich schon damals kritisiert und haben eine nachhaltige, für alle Betroffenen tragbare Lösung und Gespräche mit allen Beteiligten gefordert. Insofern stellt sich die Frage, warum Herr Roesberg nicht gleich das Gespräch gesucht hat? Wir empfehlen Ihnen deshalb, die in der Vergangenheit geäußerte Positionierung des Landrates während dieser Gespräche im Hinterkopf zu behalten.

Wir würden es begrüßen, wenn die Bürgerinitiativen künftig schon von Anfang an in die Gespräche einbezogen würden.

DIE LINKE wird sich sowohl in Buxtehude, als auch im Kreis Stade weiterhin für eine nachhaltige, ökologische und soziale Lösung, für alle Este-Anrainer einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.
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Am Mittwoch, den 06.03.2013 hat unser Kreistagsabgeordneter, Benjamin Koch-Böhnke, in der Reihe „DIE LINKE im Kreistag“ zu einer Veranstaltung zum Thema Verkehrspolitik eingeladen. Diskutiert werden u. a. die Autobahnen A20, A26 und der geplante „Autobahnzubringer Rübker Straße“ in Buxtehude. Gast dieser Veranstaltung wird der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens sein. Die Veranstaltung findet im Buxtehuder „Klosterhof“, Hauptstraße 45 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Zu diesem Event sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung ist kostenlos!

Die von der Linken auf der vergangenen Kreistagssitzung beantragte, und auf Antrag von SPD und Grünen in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus überwiesene HVV-Sozialkarte, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG und Grünen nun im Ausschuss abgelehnt. Die HVV-Sozialkarte sollte, ganz nach Hamburger Vorbild, nach Wunsch der Linken auch im Landkreis Stade eine Ermäßigung für HVV-Monatskarten von monatlich 19 Euro für bedürftige Personen ermöglichen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält es für dringend notwendig, dass nicht nur bedürftige Personen mit Wohnsitz in Hamburg, sondern auch bedürftige Menschen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Stade haben, einer Ermäßigung bekommen. Koch-Böhnke: „Die Menschen im Landkreis Stade sind von den vergangenen Preiserhöhungen des HVV ebenso betroffen wie die Menschen in Hamburg.“ Die ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Ausschuss ist für den Linken-Abgeordneten nicht nachzuvollziehen. „Die Linke hat im Kreistag eine durchdachte Finanzierung vorgelegt um die HVV-Sozialkarte einführen zu können,“ so Koch-Böhnke. SPD und Grüne hatten gegen diese Finanzierung vorbehalte und beantragten deshalb die Überweisung in den Ausschuss. Obwohl sich SPD und Grüne im Kreistag grundsätzlich positiv zur Einführung der HVV-Sozialkarte äußerten, stimmten sie dennoch im Ausschuss dagegen. Ihre Begründung: Die Finanzierung sei nicht gegeben. Für Koch-Böhnke ist diese Begründung nicht hinnehmbar. Koch-Böhnke: „Es gab einen Finanzierungsvorschlag der Linken. SPD und Grüne haben selbst keine Vorschläge zur Finanzierung abgegeben. Die Begründung von SPD und Grünen ist eine Farce!“

Mit freundlichem Gruß
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke meint:,,Eine nichtöffentliche „Küstenautobahn-Konferenz“ nur mit Befürwortern ohne Kritiker, dafür mit Presse, ist eine Werbe-Veranstaltung und gehört nicht ins Kreishaus!“ Die Linke hält es darüber hinaus, für nicht demokratisch, die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände, u.s.w auszusperren. Das die Kreisverwaltung und die Wirtschaftslobby lieber unter sich bleiben wollen, zeige nach Ansicht der Linken, den Werbe-Charakter der Veranstaltung. Auch oppositionelle Kreistagsmitglieder, wie der Linken-Abgeordnete, dürfen nicht an der Konferenz teilnehmen, um ihre Sicht der Dinge klarzustellen. Die Linke begrüßt die bereits angekündigte Demonstration gegen die „Küstenautobahn-Konferenz“ am 27.Februar, ab 16:00Uhr vor dem Kreishaus. Es sei wichtig, auch die Kehrseite der Medaille aufzuzeigen, so der Politiker:,,Eine solche Konferenz ist eine Farce!“ so Koch-Böhnke

LINKE in Landkreis Stade solidarisch mit Beschäftigen im Einzelhandel. 41,7 Prozent arbeiten in Niedersachsen zu Niedriglöhnen.

41,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Niedersachsen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt Manfred Jansen, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Stade im Vorfeld des am 08. März stattfindenden Internationalen Frauentages.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Kreis Stade im Einzelhandel 5194 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3806 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.

Bundesweit kämpfen zurzeit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihr Weihnachtsgeld, freie Wochenenden und Nachtzuschläge, nachdem die Arbeitgeber die bestehenden Tarifverträge aufgekündigt haben. „Die Arbeitgeber blasen mit einer Kündigung aller Tarifverträge zu einem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, so Manfred Jansen.

Die A20, A26 und der geplante Autobahnzubringer über die Rübker Straße in Buxtehude waren am vergangenen Mittwoch Thema im Buxtehuder „Klosterhof“. Geladen hatte der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, in seiner Veranstaltungsreihe „DIE LINKE im Kreistag“. Gemeinsam mit Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, diskutierte er am Abend mit Bürgern und der „Bürgerinitiative Rübker Straße“ über die aktuelle Verkehrspolitik im Allgemeinen und der Situation in der Rübker Straße im Besonderen. Herbert Behrens, der sich am Nachmittag bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative in der Rübker Straße selbst einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort machen konnte, war von den derzeitigen Planungen der Variante 1 entsetzt und ermutigte die Bürger, sich weiterhin gegen diese Variante zur Wehr zu setzen. Behrens: „Ein Aspekt der Gegenwehr könnte etwa die Überprüfung der offiziellen Kosten zur Finanzierung dieser Variante sein.“ Sowohl Koch-Böhnke als auch die Mitglieder der Bürgerinitiative sprachen sich für die Zubringer-Variante 2a aus, die nicht durch die Rübker Straße, sondern direkt in das Gewerbegebiet führt und somit um die Wohngebiete herum. Diese Variante lehnt die Kreisverwaltung allerdings ab, da sie ein Vogelschutzgebiet streift und nach den offiziellen Zahlen teurer ist. Aber gerade die offiziellen Zahlen zweifelt die Bürgerinitiative an. „Die Variante 1 ist offiziell nur deshalb günstiger“, so ein Vertreter der Bürgerinitiative, „weil hier viele anfallende Kosten nicht mit berechnet wurden.“ Doch nicht nur die Kosten wurden diskutiert, sondern auch die zu erwartende Verringerung der Lebensqualität der Anwohner durch Dauerstau und Lärm. Auch die Erhöhung der Unfallgefahr, die durch die Sichtbehinderung der Schallschutzmauern entstehen würde, wurde thematisiert. Koch-Böhnke: „Die Variante 1 ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.“

"Wir haben einen Grund zum Feiern", so Ratsmitglied Klemens Kowalski (DIE LINKE) zum Ergebnis der Ratsabstimmung über die Ablehnung der Klagerücknahme zum Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der Rat habt am 11.03.2013 mit 21 zu 18 Stimmen dafür gestimmt, die Klage aufrecht zu erhalten, um die Chancen für eine Troglösung für die A26-Querung unter der Este nicht zu vergeben. Kowalski: "Die Landesbehörde hat offensichtlich einen rechtswidrigen und sachlich nicht begründeten Planungsbeschluss gefasst. Wenn das Gericht der Klage der Stadt zustimmt, muss die Behörde neu planen." Kowalski betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE für den Weiterbau der A26 ist, aber die Planung auf einem recthlich sauberen Fundament sehen will. Kowalski: "Das Gericht hatte bereits festgestellt, dass die Zahlen der Landesbehörde zur Troglösung nicht plausibel sind und ein offensichtlicher Abwägungsfehlbeschluss vorliegt." Kowalski machte auch klar, dass die Verantwortung allein bei er Landesbehörde liegt, egal was in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Buxtehude hat die Autobahn nicht geplant! Kowalski kritisierte richtig, dass bereits vor dem heutigen Ratsbeschluss und dem Gerichtsurteil die Landesbehörde und mehrere politische Verantwortliche der Auffasung sind, dass trotzdem eine Brücke über die Este gebaut wird. Kowalski: "Es wird eine weitere Klage geben müssen, da der Wille für eine rechtlich und sachlich eindeutige Planung nicht vorliegt." Als einziges Ratsmitglied bezog er auch Stellung gegenüber den Ortschaften und nahm den Anwohnern die Offnung auf eine schnelle Lösung des Verkehrsproblems egal wie der Streit mit der Landesbehörde ausgeht: "Die Autobahn wird 2019 definitiv nicht fertig. Das ist eine Illusion. Sie werden damit noch eine Weile leben müssen."

Weiterführende Links der Gegenseite: https://www.facebook.com/a26jetzt

Kurze Stellungnahme für die Gegenseite: http://www.youtube.com/watch?v=plDhvtWygcQ


 

Montag, den 18. März 2013 wird um 18.00 Uhr an der Gedenktafel am ZOB in Buxtehude an Gustav Schneeclaus erinnert.

Schneeclaus wurde vor 21 Jahren von zwei Neonazis so schwer mißhandelt, dass er vier Tage später seinen Verletzungen erlag. 

Auf der Internetseite vom "AK Gedenken an Gustav Schneeclaus" sind Zeitungsartikel über die Tat und den Prozess gegen die Täter im Herbst 1992 dokumentiert:

http://akschneeclaus.blogsport.de/hintergrundmaterial/

Am Tatort wird in einer Ansprache an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert. Ein weiterer Redebeitrag wird sich mit der juristischen Verfolgung neonazistischer Täter beschäftigen.

Im Anschluss an das Gedenken findet um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Kulturforum am Hafen in Buxtehude statt.

Ein Vortrag wird sich mit der Verfolgung von Verbrechen der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung in Italien und deren juristischer Aufarbeitung beschäftigen.

 

„Den Buxtehuder Ratsmitgliedern, die sich in der vergangenen Ratssitzung gegen die Rücknahme der Klage aussprachen, jetzt die Schuld an einer möglichen Bauverzögerung der A26 zu geben und ihnen das Verantwortungsbewusstsein abzusprechen, ist grotesk und zeugt nicht gerade von Demokratieverständnis“, kommentiert Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, die Äußerungen des Landrates Michael Roesberg, der das Buxtehuder Votum kürzlich als „maßlos enttäuschend“ beschrieb und den ganzen Landkreis und darüber hinaus mit dieser Entscheidung um Jahrzehnte zurückgeworfen sieht. Roesberg ist der Ansicht, dass einige Buxtehuder Ratsmitglieder nicht bereit seien, Verantwortung zu tragen und sieht viel Vertrauen in Buxtehude verlorengehen. Koch-Böhnke: „Buxtehude klagt bereits seit 8 Jahren gegen die Brücke als Este-Querung. Statt alle Buxtehuder Bedenken jahrelang zu ignorieren, hätte der Landkreis Stade die Stadt Buxtehude lieber unterstützen und mit ihr gemeinsam für eine geeignete Lösung kämpfen sollen. Dann käme es gar nicht zu einer Bauverzögerung.“ Buxtehude lediglich den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, mit der Wahl zwischen einer für die Stadt katastrophalen Brücke zuzustimmen oder die Schuld zu tragen an einem schnellen Weiterbau der A26 sei nicht hinnehmbar, so der Kreistagsabgeordnete. „Hier machen es sich die zuständigen Akteure auf Kreis- und Bundesebene zu leicht!“ Auch die Äußerungen von Hans-Uwe Hansen, Buxtehuder Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, der schon auf der Ratssitzung ankündigte, die Beibehaltung der Klage nutzen zu wollen, um Buxtehude in Verhandlungen den Verzicht des Troges versüßen zu wollen, in dem der Bund etwa die Ausbaggerung der Este zusage, fallen bei Koch-Böhnke auf wenig Gegenliebe. „Über die Anliegen der Trog-Befürworter zu feilschen und sie wie auf einem Basar zu verramschen zeugt nicht gerade davon, dass Herr Hansen die Bedenken der Brücken-Skeptiker ernst nimmt. Zumal die Este eine Bundeswasserstraße ist und der Bund somit ohnehin für die Ausbaggerung aufkommen muss“, so Koch-Böhnke.

Nachdem die neue Landesregierung in Niedersachsen es den Landkreisen freigestellt hat, den Asylbewerbern Wertgutscheine oder Bargeld auszuzahlen, hat die Linke im Landkreis Stade nun einen Antrag an den Kreistag gestellt, die Wertgutschein-Praxis für Asylbewerber im Landkreis Stade abzuschaffen und plädiert für Barauszahlung. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält die Wertgutschein-Praxis für diskriminierend. „Jeder Mensch hat das Recht, dass seine Privatsphäre geschützt wird. Bei Asylbewerbern tritt man dieses Recht mit Füßen, wenn sie gezwungen werden, vor den Augen der anderen wartenden Kunden an der Kasse einen Wertgutschein vorzulegen und sich teilweise von den Kassierern belehren zu lassen, dass sie diesen oder jenen Artikel nicht kaufen dürfen und wieder zurücklegen und sich etwas anderes aussuchen müssen. Jeder wartende Kunde an der Kasse weiß dann, dass dieser Mensch ein Asylbewerber ist“, so Koch-Böhnke. Auch die häufigen Schwierigkeiten bei einem Einkauf, wenn der Kaufpreis niedriger ist als der Gegenwert des Gutscheins, müssen laut Koch-Böhnke ein Ende haben. „Es kam schon häufig vor, dass Asylbewerber in solchen Fällen kein Wechselgeld bekamen, weil die Geschäfte sich weigerten es auszuzahlen. Dann blieb ihnen nur übrig, den Rest des Wertes verfallen zu lassen oder, wenn sie dies nicht wollten, auf Anraten der Kassierer nach irgend einer Kleinigkeit in der Nähe der Kasse zu suchen, um den Kaufpreis etwas höher zu bekommen. Oder sie lassen alle ihre Einkäufe wieder aus der Kasse austragen und müssen an den anderen Kunden wieder vorbei zurück in den Laden gehen und sich ihren Einkauf erneut zusammenstellen, damit der Wert des Gutscheins erreicht wird. Das ist demütigend.“ Das Argument der Bargeld-Skeptiker, dass Asylbewerber bei Bargeldauszahlung es doch nur für nicht angemessene Dinge ausgeben, lässt der Linken-Politiker nicht gelten. Koch-Böhnke: „Das sind Vorurteile! Die gleichen Vorurteile müssen sich auch Tausende ALG-2-Empfangende anhören, denen oftmals auch pauschal unterstellt wird, sie würden ihr Geld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben. Solche Unterstellungen sind einfach nur beleidigend und zeugen schlichtweg von Unkenntnis.“

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Resolution in den Kreistag eingebracht mit dem Ziel, die kürzlich beschlossene Verschärfung des Paragraphen 56 desSBG II im Landkreis Stade nicht zu beachten. Die Verschärfung desParagraphen 56 hat zur Folge, dass Arbeitslosengeld 2 Bezieher künftig bei einer Krankmeldung von der Arbeitsagentur zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zitiert und erneut Untersucht werden können. Sollte der Medizinische Dienst dann der Ansicht sein, dass die vorangegangene Krankschreibung durch den behandelnden Arzt nicht notwendig war, können dem Arbeitslosengeld 2 Bezieher Sanktionen durch die Arbeitsagentur drohen. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, sieht bei diesem Vorgehen der Willkür Tür und Tor geöffnet. Koch-Böhnke: „Laut Dienstanweisung reicht es aus, wenn die Arge einen sogenannten begründeten Verdacht hat, dass die Krankschreibung dieser Person nicht gerechtfertigt ist. Wenn etwa der Tag der Krankmeldung auf einen „verdächtigen“ Wochentag fällt oder die Person häufiger erkrankt. Auch wenn der behandelnde Arzt der Arge „verdächtig“ erscheint, kann ein begründeter Verdacht vorliegen.“ Auch wenn der Erwerbslose „irrtümlich“ der Meinung war arbeitsunfähig zu sein, schützt ihn das nicht vor Sanktionen. Stellt der MDK „objektiv“ etwas anderes fest, muss er auch dann mit Sanktionen rechnen. „Was macht etwa eine Schwangere, die das Gefühl hat, etwas stimme nicht und der behandelnde Arzt schreibt sie krank damit sie sich schont? Stellt der MDK dann fest, dass doch alles in Ordnung war, muss sie mit Sanktionen rechnen“, so Koch-Böhnke. Für den Linken-Politiker steht fest, dass es hierbei schlicht darum geht, den Druck auf die ALG 2 Bezieher zu erhöhen. Koch-Böhnke: „Hier wird den behandelnden Ärzten und den ALG 2 Beziehern pauschal unterstellt, dass sie eventuell betrügen wollen und die nicht medizinisch ausgebildeten Sachbearbeiter der Arge dann willkürlich einen Verdacht äußern können. Zumal der MDK nun wirklich nicht als unabhängig gewertet werden kann, da es sich immerhin um den Dienst der Krankenkassen handelt, also jenen die bei einer Erkrankung zahlen müssten.“ Auffällig ist nach Ansicht von Koch-Böhnke auch, dass diese Verschärfung lediglich gesetzlich Krankenversicherte trifft. „Privat Krankenversicherte sind hier von nicht betroffen. Dies widerspricht der Gleichbehandlung extrem und macht die Ungerechtigkeit dieser Verschärfung umso deutlicher“, so Koch-Böhnke.

"Es ist bedauerlich, dass die leeren Versprechungen aus Hannover und Berlin einige SPD-Ratsmitglieder überzeugt haben, die Klage zurückzuziehen.", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude. Kowalski betonte in seiner Rede vor dem Rat, dass die mögliche Zusage des Bundesverkehrsministeriums die Este auszubaggern nach der Bundestagswahl keine Bedeutung mehr haben wird. Auch die dünnen Zusagen aus Hannover über die maritime und touristische Entwicklung Buxtehude zu reden, sind mehr als  leere Worthülsen. Kowalski verlangt weiterhin einen rechtsstaatlich einwandfreien Vergleich zwischen Trog und Brücke: "Ich lebe lieber in einem gallischen Dorf, als in einer Bananenrepublik!" Der Bau der A26 ist wichtig für die Region: "Aber", so Kowalski im Nachgang der Ratssitzung: "nicht auf Kosten falscher Zahlen und Rechtsbeugung!" Dagegen müsse man sich wehren!

Kowalski stellte zudem während der Ratssitzung den Antrag den Tagesordnungspunkt zu zur Klagerücknahme zu streichen, da der Verwaltungsausschuss nach §79 NKomVG nur eine Woche Zeit hat gegen Beschlüsse Einspruch einzulegen. Ein sich selbstgegebenes Recht in der Geschäftsordnung, bricht Landesrecht und wäre somit rechtswidrig, interpretiert Kowalski das Gesetz und die über Wochen verzögerte Entscheidung des Verwaltungsausschusses. Mit anderen Ratsmitgliedern, die das Planfeststellugnsverfahren ebenfalls kritisch sehen, wird nun entschieden, ob gegen die Ratsentscheidung innerhalb kürzester Zeit Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wird.

Weitere schwere Kritik äußerte Kowalski nach intensiven Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gegenüber der Initiative "A26 Jetzt". Auf der Unterstützerseite werden unter anderem Drohungen gegen Befürworter der Klageaufrechterhaltung geäußert und gefordert, diese an die Wand zu stellen.


"Es wird Zeit in der Stadt etwas zu verändern", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: "Wenn wir in Ottensen anfangen fast 200 € pro Quadratmeter Bauland zu  nehmen, dann machen wir etwas falsch." In Niedersachsen lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis 2010 bei ca. 73 €, im Landkreis Stade durchschnittlich bei 81 €. Kowalski: "Wir müssen Familien mit Kindern die Möglichkeit geben, günstig Wohnraum und Wohneigentum und Bauland zu erwerben." Die momentane Strategie des Bürgermeisters und Rates sorgt nur dafür, dass die kommenden Eigentümer auch aufgrund der Zinsentwicklung in den kommenden 10 Jahren die nächsten Opfer von Zwangsversteigerungen sein werden, ist sich Kowalski sicher. Als Vertreter der Partei DIE LINKE hat er jetzt ein Sonderprogramm beantragt, dass im Zusammenhang mit Förderprogrammen des Landes Familien mit Kindern unter 18 Jahren Preisvorteile beim Baulandkauf einräumen soll. Kowalski: "Familien mit Kindern sollen bis zu 40% Preisvorteil und zusätzliche Vergünstigungen für Kinder erhalten können." Auch die Förderung von Mehrgenerationenwohnen sollen von dem Sonderprogramm profitieren können. "Der Stadt kostet das kein Geld. Wir akzeptieren nur geringere Erlöse von den mittlerweile fast kriminell hohen Baulandpreisen.", meint Kowalski und will das Programm auch so ausweiten, dass externe Vermarkter wie die Sparkasse Harburg-Buxtehude gezwungen sind die Vergünstigungen weiterzugeben. DIE LINKE sieht darin eine erste Möglichkeit Mietpreise stabil zu halten, wenn konkurrenzfähiges Bauland günstig zur Verfügung steht. Zur Senkung des Mietpreisniveaus wird Kowalski ebenfalls einen entsprechenden Antrag einbringen, da günstiges Bauland dafür alleine noch nicht ausreicht.




Freitag, den 3. Mai 2013

um 19.00 Uhr im Hotel Eichhorn

Harsefeld, Herrenstrasse 46


DIE LINKE zeigt die Filmdokumentation


Die Geige aus Cervarolo“

von Nico Guidetti und Matthias Durchfeld

Italien 2012, 75 min.


Im Frühjahr 1944 wurde Cervarolo, ein kleines Bergdorf im Reggianer Apennin/Italien, Schauplatz eines Massakers von Angehörigen der Wehrmachtselitedivision „Hermann Göring“ an der Zivilbevölkerung.


Nach dem Film wird über einen Prozess gegen ehemalige Angehörige der Wehrmachtselitedivision „Hermann Göring“ berichtet.


In diesem Prozess in Verona/Italien wurde im Sommer 2011 ein Wehrmachtsangehöriger aus der Samtgemeinde Harsefeld wegen Beteiligung an zwei Massakern an der Zivilbevölkerung zu 2x lebenslänglich verurteilt.

Der 59jährige Heilerziehungspfleger Michael Quelle aus Stade wurde auf der Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 30 (Stade I/Rotenburg II) gewählt. Michael Quelle arbeitet seit über 25 Jahren im Schichtdienst bei einem Trägerverein von Sozialeinrichtungen in Hamburg. Er ist seit Jahrzehnten in sozialen Bezügen und in außerparlamentarischen, gesellschaftlichen Organisationen aktiv.

Der Kandidat sagt zu den Schwerpunkten der Partei DIE LINKE:

„Reichtum muss umverteilt werden durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer und durch eine Vermögensabgabe.

Die Daseinsvorsoge (Strom, Wasser, Gas und Leitungsnetz) gehört in Gemeineigentum, Wohnraum und Energiekosten müssen bezahlbar sein.

DIE LINKE will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und die Rückkehr zur Rente mit 65.

Wir wollen ein Verbot der Leiharbeit und kein Lohndumping über Werkverträge.

Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Rüstungsexporte, die Elbvertiefung, die Verlängerung der A26 bis Drochtersen und die A20 ab.

In unserer ländlichen Region ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr mit einem Sozialtarif unbedingt erforderlich.

Eine andere, soziale Welt ist möglich!“

 

Mit bedauern müssen wir feststellen, dass uns Räumlichkeiten in der Gaststätte Eichhorn in Harsefeld nicht mehr zur Verfügung stehen, um dort am Freitag, den 3. Mai auf einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE den Film „Die Geige aus Cervarolo“ zu zeigen.

Es ist uns nicht möglich, bis Freitag Ersatzräumlichkeiten in Harsefeld zu besorgen.

Wir müssen daher die Filmvorführung absagen.

Robert Tincani vom Verein Angehörige der Opfer von Monchio, Alfred L.aus Harsefeld/Bargstedt wurde wegen Beteiligung an dem Massaker in Monchio verurteilt, schrieb in einem Grußwort an die Teilnehmer der Demonstration am 1. Dezember 2012 in Harsefeld u.a. folgendes:

„Der Krieg und seine Gründe haben uns Jahrzehnte getrennt. Das, was uns trennt, sollten wir nun endlich gemeinsam bekämpfen. Erinnern, um zu dies alles abzulehnen: den Hass auf die anderen, die Verachtung all dessen was anders ist, die Grausamkeit gegen Schwächere, die Gewalt gegen Schutzlose.

Und so fühle ich mich euch nah und möchte euch danken für das, was ihr tut im Sinne der Gerechtigkeit, gegen die Barbarei.

Denn noch immer gibt es neue und alte Faschisten in Italien und Nazis in Deutschland. Die an alldem etwas Positives finden wollen.

Ich denke dann immer nur an Monchio, an die Familie meines Vaters, an die 136 Toten, an die vergewaltigten Frauen, an die in die Luft geschleuderten kleinen Kinder.“


In dem Film „Die Geige aus Cervarolo“ kommen ebenfalls die Angehörigen zu Wort. Sie, und nicht ein Täter ohne Reue, sollten für uns im Mittelpunkt stehen.

Wir halten es für wichtig, dass der Film „Die Geige aus Cervarolo“ in Harsefeld, in welcher Trägerschaft auch immer, gezeigt wird und erwarten von der Samtgemeinde Harsefeld, dass sie öffentliche Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt.


Michael Quelle, Partei DIE LINKE, 30.04.2013


Die Linke im Landkreis Stade fordert die Kreisverwaltung auf, die Möglichkeiten zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems zu prüfen. Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke stellte einen entsprechenden Antrag an den Fachausschuss. „In Hamburg gibt es bereits 130.000 Kunden, die das Angebot der Bahn-Tochter „StadtRad Hamburg“ angenommen haben“, stellt Koch-Böhnke fest. Daraus lässt sich seiner Meinung nach ein großes Interesse der Menschen nach ökologischen und flexiblen Fortbewegungsmitteln schließen. Auch der für die Region wichtige Tourismus würde nach Meinung Koch-Böhnkes von einem Fahrradverleihsystem profitieren. Der Linken-Politiker zeigt die Option auf, dass z. B. spontan in Buxtehude ein Fahrrad geliehen werden könne um damit über Jork zum Lüheanleger zu radeln,  unterwegs die gastronomischen Genüsse und kulturellen Sehenswürdigkeiten zu genießen und abschließend ohne großen Stress das Fahrrad an der „Fahrradverleihstation Lühe-Anleger“ wieder abzustellen. Der Radwanderbus könnte, laut Koch-Böhnke, in einem Konzept zum Fahrradverleihsystem mit eingebunden werden. „Der wirtschaftliche und ökologische Nutzen liegt auf der Hand“, ist der Linke Kreistagsabgeordnete überzeugt.

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hat beantragt, eine mögliche neue Trassenfühung der Variante 2a als A-26 Zubringer im zuständigen Ausschuss prüfen zu lassen. Hintergrund des Linken-Antrages ist eine von der Stadt Buxtehude in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung, die zu dem Schluß kam, dass die Umgehung nach Variante 2a mit leicht abgeänderter Trassenführung möglich wäre, da die neue Variante nur geringfügig in Richtung Wohnbebauung verlegt werden müsste und somit das Vogelschutzgebiet lediglich an zwei kleinen Stellen berührt würde. Diese Variante würde verhindern, dass der Zubringer über die Rübker Straße führt. Gegen die Rübker Straße als Zubringer richtet sich auch der Protest der Bürgerinitiative, die hier hohes Unfallrisiko und enormen Verlust der Lebensqualität befürchtet. Die Bürgerinitiative hatte auch schon bei dem vom Landkreis bevorzugten Turbokreisel in der Rübker Straße Einwände erhoben und angemahnt, dass der Kreisel aus Platzmangel nicht umsetzbar sei. Statt dem Turbokreisel wird nun, laut Landrat Michael Roesberg, wohl doch eine Kreuzung bevorzugt, die laut dem Gutachter der Stadt Buxtehude allerdings erhebliches Staupotenzial mit sich bringe. Koch-Böhnke möchte mit seinem Antrag erreichen, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, der Buxtehuder Stadtplanerin Anette Mojik-Schneede, dem Gutachter des Landkreises, Prof. Dietrich Fornaschon, dem Gutachter der Stadt Buxtehude, Dr. Lothar Bondzio, sowie mit der Biologin, die die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stadt Buxtehude erarbeitet hat, die mögliche neue Trassenführung erörtert und eine Empfehlung für den Kreistag abgibt. „Die neue Variante ist es wert, sie ausgiebig und mit allen Beteiligten transparent zu erörtern. Ein intransparentes Vorgehen darf es hier nicht wieder geben, sonst sind Fehlentscheidungen und der Unmut der Anwohner vorprogrammiert“, so Koch-Böhnke.

Der Ortsverband der Linken in Buxtehude lädt am Samstag, den 11. Mai 2013 um 15:00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in die Buxtehuder Gaststätte „Klosterhof“, Hauptstraße 45, ein. Auf dieser Versammlung soll u. a. ein neuer Ortsvorstand gewählt werden. Ein weiteres Thema wird der bevorstehende Bundestagswahlkampf sein. Die Ortsvorsitzenden Susanne Koch und Robert Kayser freuen sich auf interessante Diskussionen. Gäste sind herzlich Willkommen.


Dank dem Einsatz und Engagements unseres Direktkandidaten Michael Quelle für die Partei DIE LINKE setzt sich der Rat der Samtgemeinde Harsefeld für eine öffentliche Vorführung des Films " Die Geige aus Cervaralo" ein. Eine Bekanntmachung des Termins für dieses Event wurde durch den Schlichtmann und Bürgermeister Michael Ospalski (SPD) gegenüber der Presse zugesagt.

Wie wichtig die Aufarbeitung der grausamen Geschichte ist, zeigt ein Pressebericht im oben dargestellten Bild. Zu Recht weist die italienische Presse auf das fehlerhafte Verhalten einer Minderheit in unserem Landkreis Stade hin.

DIE LINKE im Kreisverband Stade hat Hoffnung, einen baldigen Termin für die öffentliche Vorführung mitzuteilen.


Der Linken-Kreistagsabgeordnte Benjamin Koch-Böhnke lädt am Donnerstag den 23.Mai um 19:00 zum Stammtisch in die Gaststätte „Klosterstübchen“, Hauptstraße 35, in Buxtehude ein. Thema ist u.a. die von der Bundarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen herrausgebrachten Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. ,,Auch hier im Landkreis ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die im Durchschnitt um 22% schlechtere Entlohnung der Frauen ein Thema!“ so Koch-Böhnke. Auch für andere Politikbereiche aus dem Landkreis und darüber hinaus wird
genug Zeit sein. Koch-Böhnke freut sich auf interessante Gespräche.


Montag, den 27. Mai 2013 um 19.00 Uhr

Landhaus Roose, Altbremerstraße 2, Zeven



Krieg ohne Ende

12 Jahre Bundeswehr in Afghanistan

Diskussionsveranstaltung mit MdB Jan van Aken





Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen – seit 1945 ist das Konsens der deutschen Bevölkerung. Doch seit 12 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Seitdem töten und sterben dort deutsche Soldatinnen und Soldaten – auch aus der Kaserne Seedorf. Jahr um Jahr verlängert die Bundesregierung diesen Krieg.

Ungeminderte bewaffnete Auseinandersetzungen, Anschläge, Drohnenkrieg und Massaker wie das von Kundus zeigen bis heute das wahre Gesicht eines Krieges, der endlich beendet werden muss.

Auch unter dem geplanten Post-ISAF-Mandat, soviel ist deutlich geworden, bleibt die Bundeswehr Kriegspartei in Afghanistan, bleiben Bundeswehrsoldaten mit Töten und Getötetwerden konfrontiert. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug.

 

Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, besuchte Afghanistan zuletzt 2010, um mit Militärs, Vertretern von Hilfsorganisationen und Hinterbliebenen der Opfer von Kundus zu sprechen. Er diskutiert mit uns die Perspektiven für einen wirklichen Frieden.





V.i.S.d.P.: Michael Quelle, Brinkstrasse 7, 21680 Stade

 

Die Linke im Landkreis Stade hat den Landrat Michael Roesberg in einem Schreiben aufgefordert, die abgelehnten Anträge zur Förderung von Ferienfahrten kurzfristig nachträglich zu genehmigen. Die Ablehnung dieser Anträge hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt, weil sie für 10 Kinder aus finanziell schwachen Familien eventuell bedeuten könnte, dass sie nicht an einer Ferienfahrt teilnehmen können, sollte sich nicht ein anderer Träger finden, der die Ferienfahrt für diese Kinder bezuschusst. Der Landkreis Stade hat rund 19.000 Euro im Jahr für Ferientouren-Förderung zur Verfügung, die laut Kreisverwaltung nun aber aufgebraucht sind. Laut dem ersten Kreisrat Dr. Eckhart Lantz wurden 90 Anträge genehmigt und 10 abgelehnt. Für den Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, spart die Kreisverwaltung aber an der falschen Stelle. „Nach einem Plus aus dem vergangenen Haushaltsjahr von 9,1 Mio. Euro sollte die Finanzierung von 10 zusätzlichen Ferienfahrten den Landkreis Stade vor keine größeren Probleme stellen.“, so der Linken-Politiker. Nach Aussagen von Kreisrat Dr. Lantz müsse nun geklärt werden, warum das Budget so früh aufgebraucht sei und ob es in Zukunft nicht aufgestockt werden müsse. Für Koch-Böhnke zeigt diese Tatsache, dass sich die Kreisverwaltung in keiner Weise über die soziale Schieflage im Landkreis bewußt sei. Die Anträge hätten seiner Meinung nach dennoch nicht abgelehnt werden dürfen. „An dieser Fehlkalkulation der Verwaltung sind aber die betroffenen Kinder nicht schuld und deshalb dürfen sie auch nicht die Leidtragenden sein“, so Koch-Böhnke. Für den Fall, dass die Kreisverwaltung seiner Aufforderung auf kurzfristiger nachträglicher Genehmigung nicht nachkommen sollte, hat der Linken-Abgeordnete vorsichtshalber schon mal einen gleich lautenden Eilantrag an den Kreistag gestellt.

Aus der Bevölkerungprognose des Landkreises Stade, die bis 2025 ausgelegt ist, geht hervor, dass die Anzahl der Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren um 13% zunehmen werden. Die Zahl der über 80-jährigen wird sich verdoppeln. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke weist auf die steigende Altersarmut hin: „Durch die Rentenkürzungen einerseits und die im Durchschnitt in den letzten 20 Jahren zurückgehenden Reallöhne andererseits, sinkt die Rente und die Altersarmut steigt!“ Der Kreistagsabgeordnete will in seiner Anfrage von der Kreisverwaltung wissen, wieviele Aufstocker und Grundsicherungsbezieher es aktuell im Landkreis Stade gibt um Entwicklungen und Tendenzen abschätzen zu können. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Linken-Politiker eine Anfrage an die Kreisverwaltung um konkrete Zahlen zu bekommen. „Da in den offiziellen Statistiken viele betroffene Personengruppen nicht mitgezählt werden, bleibt momentan nur ein ständiges Nachfragen übrig. Besser wäre ein jährlicher Armutsbericht des Landkreises, in denen die aufgeschlüsselten und ungeschönten Zahlen veröffentlicht würden.“ Der Linken-Politiker befürchtet, dass die Armut im Landkreis Stade zunimmt: „Die Kreisverwaltung muss die sozialpolitischen Realitäten endlich ernst nehmen und gegensteuern!“

Die Yi-Ko Holding GmbH aus Stade übernahm Anfang Mai als Franchiseunternehmen 91 Filialen von Burger King. Michael Quelle, Bun