Linksfraktion in Buxtehude attackiert die Bürgermeisterin

Karsten Wisser / Buxtehuder Tageblatt

BUXTEHUDE. Die Linke kritisiert Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) massiv für ihre Nachhaltigkeitspolitik. Diese wehrt sich gegen die Attacke und kritisiert ihrerseits die Linksfraktion. Die Bürgermeisterin hat die Verkündung der Nominierung der Hansestadt Buxtehude für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis zum Anlass genommen, die Buxtehuder Nachhaltigkeitsmaßnahmen darzustellen. Als Beispiel für nachhaltiges, ökologisches, ökonomisches und soziales Handeln wurde das Neubaugebiet Giselbertstraße genannt. Buxtehude wurde zum zweiten Mal für den Preis nominiert. Die Linksfraktion äußert jedoch Zweifel am Engagement der Bürgermeisterin. Auch der kürzlich von der Bürgermeisterin in den Rat eingebrachte und beschlossene Nachhaltigkeitsantrag, basierend auf den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen, konnte die Zweifel der Linken-Ratsmitglieder Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke nicht beseitigen. Kowalski: „In den vergangenen Jahren hat die Linke so viele Anträge eingebracht, die inhaltlich mit den UN-Nachhaltigkeitszielen übereinstimmen. Am Handeln und Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterin ließ sich kaum Unterstützung für die Anträge erkennen – im Gegenteil.“ Die Linksfraktion hatte in der Vergangenheit Anträge zur Armutsbekämpfung, auf eine Friedenswoche, zur sozialen Teilhabe, zur Geschlechtergleichheit, zum Tierschutz, zum sozial-ökologischen Umbau, zur Prüfung auf kostenlose Nutzung der Busse sowie zur Schaffung von mehr bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in den Rat eingebracht. All diese Anträge seien meist auf wenig Gegenliebe der Bürgermeisterin gestoßen. Ergebnis des Handelns in Bezug auf Nachhaltigkeit sei „mickrig“ Koch-Böhnke: „Wenn die Bürgermeisterin zwar einen Antrag auf Nachhaltigkeit einbringt, sich aber auf der gleichen Ratssitzung gegen einen Linken-Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands stemmt, dann hat sie weder die Realität begriffen noch handelt sie nachhaltig.“ Das Eigenlob der Bürgermeisterin für ihr nachhaltiges Engagement möge ja riesig sein, das bisherige Ergebnis ihres Handelns in Bezug auf Nachhaltigkeit sei aber eher mickrig, so Koch-Böhnke. „Die Linke zweifelt offenbar die Entscheidungsfähigkeit der Jury des national so renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreises an. Das finde ich, gelinde gesagt, respektlos“, sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Sie finde es aber auch diskreditierend all jenen gegenüber, die sich in Buxtehude seit einigen Jahren aktiv für mehr Nachhaltigkeit eingesetzt hätten. Das seien engagierte Mitarbeiter sowie viele Bürger in Initiativen und Vereinen. Die Nominierung sei insbesondere ihr Verdienst. „Auf dieses großartige Engagement können wir doch stolz sein und sollten es nicht schlecht machen.“ Oldenburg-Schmidt weiter: „Ich jedenfalls freue mich über den großen Zuspruch und werde mich auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Ziele einer nachhaltigen Kommune in Buxtehude weiterhin verfolgt werden.“