Linken-Bundestagsabgeordnete in Buxtehude: Klare Worte gegen den Krieg

Von Franziska Felsch: Buxtehuder / Stader Tageblatt

„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“, steht auf ihrem linken Arm, der geschmückt ist mit Tattoos. Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, sagt nicht nur in Gesprächen ganz deutlich ihre Meinung.

Beim Neujahrsempfang des Ortsvereins der Linken drückte die Politikerin ihren Unmut über den Überfall auf die Ukraine aus und unterstrich die Haltung ihrer Partei, ohne Wenn und Aber auf der Seite der Freiheitsverteidiger zu stehen.

„Wir haben das Vorgehen Putins sofort scharf verurteilt“, betont sie im Interview auf den Einwand, dass ihre Partei doch eher pro-russisch sei. „Das Volk und die Regierung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Die Proteste der Menschen, die in Russland gegen den Einmarsch demonstrieren, obwohl sie Gefahr laufen, verhaftet zu werden, mache das deutlich. Das erfordere geradezu uneingeschränkte Solidarität.

Das Leid der Frauen und Kinder liegt der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke besonders am Herzen. Das gelte nicht nur jetzt. Und nicht nur in den weltweiten Kriegen. In ihrer Funktion setzt sie sich für mehr Frauenhäuser ein, die ebenso für Geflüchtete offen sein sollten. Ohne zu fragen, wer bezahlt das. Derzeit fehlten in Deutschland 14.000 Plätze. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Deshalb hofft sie, dass die Familienministerin nicht nur redet, sondern handelt. „Alle Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung. Für ein reiches Land wie Deutschland ist das eine Pflicht.“
Ukraine-Konflikt: Vorsicht mit Sanktionen

Ihre Partei sei für Sanktionen, aber es müsse genau überlegt werden, wie vorzugehen ist, damit die Bevölkerung nicht leide. Welche Lösungen ihre Fraktion sich vorstelle, könne sie noch nicht sagen, meint sie diplomatisch. „Das ist eine völlig neue Situation, darüber müssen alle Parteien gründlich nachdenken.“

Genau wie beim Corona-Problem. Sie habe Verständnis, dass Politiker nicht allwissend sein könnten, dennoch: Für die Bevölkerung wurde zu wenig getan. Durch die Pandemie sei die soziale Schieflage „gigantisch“.

Explodierende Energiepreise sind für die 33-Jährige nicht nur aufgrund des Ukraine-Konflikts ein Thema. „Wir haben immer für Soforthilfen für Einkommensschwache plädiert.“ Jetzt werde sich die Situation noch einmal verschärfen. „Deshalb: weg von den Großkonzernen, hin zur dezentralen Energieversorgung. Aber wir müssen realistisch sein, erneuerbare Energien lassen sich nicht so schnell verwirklichen“, fügt sie hinzu.

Dass all diese Forderungen Geld kosten, ist ihr bewusst. Das Geld sei da. Wenn sich denn die Regierung zu einer Änderung des Steuersystems durchringen könnte. Vorschlag der Linken: Eine höhere Besteuerung derjenigen, die mehr als 7100 Euro brutto verdienen und die Einführung der Bürgerversicherung. Weg vom Zwei-Klassen-System. Deshalb ist sie selbst freiwillig gesetzlich versichert. Weil eine wie sie nicht nur reden will, sondern deutlich ihre politische Meinung lebt. Oder zeigt, wie mit den Tattoos auf dem linken Arm.
Buxtehuder Regionalbüro übersteht die Wahlniederlage

Mit dem Bob-Dylan-Song „Masters of war“ aus den 60er Jahren eröffnete Harald Winter den Neujahrsempfang der Linken im Regionalbüro Nord, zu dem verschiedene Organisationen eingeladen waren, um ihre Arbeit vorzustellen. Hauptthema war aber dann doch der Krieg in der Ukraine. Das Regionalbüro in Buxtehude bleibt als eines von vieren auch nach der schweren Wahlniederlage der Linken bei der Bundestagswahl bestehen. Damals scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffte den Einzug in den Bundestag nur, weil die Partei drei Direktmandate gewinnen konnte. Im Regionalbereich Nord wird das Büro in Kiel geschlossen. In Zukunft gibt es die von der Bundestagsfraktion finanzierten Regionalbüros in München, Gelsenkirchen, Torgelow und eben in Buxtehude.

Angesichts der Situation in Osteuropa, so Ulrich Felgentreu, Sprecher der Bürgerinitiative Rübker Straße und Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und im Stadtrat, „treten alle anderen Probleme in den Hintergrund“. Dennoch unterstrich er die Aussage von Benjamin Koch-Böhnke von den Buxtehuder Linken sowie der Sprecherin von Attac, Tanja Wilhelm, dass es wichtig sei, sich nicht alles gefallen zu lassen. Wer hierzulande seine demokratischen Rechte in Anspruch nehme, dem drohten schließlich keine Repressalien.

Über die Möglichkeiten, Hilfe im Alltag zu erhalten, sprachen Uschi Reinke, Ortsvorsitzende SoVD, und Horst Rademacher vom Verein „Füreinander & Miteinander“, bevor mit Rotkäppchen-Sekt angestoßen wurde.