LINKEN-Bürgermeisterkandidat kritisiert Mitbewerber: Streit um Worte statt um Inhalte

Der Buxtehuder Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke, zeigt sich irritiert über den öffentlichen Zwist seiner Mitbewerberin, der derzeitigen Amtsinhaberin Katja Oldenburg-Schmidt, und dem GRÜNEN-Kandidaten Michael Lemke. Koch-Böhnke: „Statt sich in der Presse über einzelne Worte zu streiten, sollten sich beide lieber einmal Gedanken über einen wirklichen zukunftsweisenden politischen Wandel in unserer Stadt machen.“ Der LINKEN-Politiker spielt mit seiner Kritik auf einen kürzlich erschienenen Zeitungsartikel an, in der sich Oldenburg-Schmidt und Lemke über die Begrifflichkeit von Klimapositiv und Klimaneutral streiten. Nach Ansicht des LINKEN-Kandidaten, der seine Partei auch als Fraktionsvorsitzender im Buxtehuder Rat vertritt, greifen nicht nur die klimapolitischen sondern auch die sozialpolitischen Ambitionen sowohl von Oldenburg-Schmidt als auch von Lemke in der Realität viel zu kurz. So höre Koch-Böhnke z. B. stets von den GRÜNEN-Ratspolitikern, dass sie dringend aus klimapolitischen Gründen einen attraktiveren Personennahverkehr fordern, bei konkreten Anträgen dann aber dagegen stimmen würden. Der LINKEN-Ratsherr spielt hier auf einen Antrag seiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr an, in dem gefordert wurde, die finanziellen Aufwendungen der Stadt für einen – für die Buxtehuderinnen und Buxtehuder – kostenfreien städtischen Busverkehr berechnen zu lassen, um das städtische PKW-Aufkommen und den CO-2-Aussstoß langfristig zu minimieren. „Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Verkehrswende“. Aus Sicht des LINKEN-Kandidaten entlaste ein kostenfreier städtischer Busverkehr das Klima nachhaltig und sei gleichzeitig sozial gerecht, da hierbei auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln in der Mobilität nicht ausgegrenzt würden. Der LINKEN-Antrag wurde u. a. auch von dem GRÜNEN-Vertreter abgelehnt. Ähnlich sei das Verhalten der Ratsmehrheit, inklusive des GRÜNEN-Kandidaten und der Bürgermeisterin, bei vielen anderen sozial-ökologischen Themen. So habe die LINKE seit Jahren immer wieder Anträge zur Schaffung von mehr dauerhaften bezahlbaren, barrierefreien, familienfreundlichen und energetisch hochwertigen Wohnraum mittels einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Doch obwohl seit Jahren Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln aufgrund der stetig steigenden Mietpreise aus Buxtehude verdrängt werden, lehnt die Ratsmehrheit, oftmals auch gemeinsam mit den GRÜNEN, regelmäßig diese Anträge ab und Vertraut weiter auf das Märchen, dass es der Markt schon richten werde“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Beim Thema soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Wohnraummangel oder dem Kampf gegen die Armut: Die Ratsmehrheit verschließt die Augen vor den wirklichen Problemen der Menschen und macht weiter wie bisher. Das ist politisch unverantwortlich!“ Der LINKEN-Ratsherr kritisiert das Verhalten von Oldenburg-Schmidt und Lemke: „Wer dauernd öffentlich mehr Klimaschutz fordert und sich für vermeintliche Nachhaltigkeit feiern lässt, aber die entsprechenden Anträge in den politischen Gremien blockiert oder ablehnt, agiere den Menschen gegenüber unanständig“, so der LINKEN-Kandidat und macht deutlich: „Ich stehe für einen sozial-ökologischen Wandel – Jetzt!“