LINKE: Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und Zwietracht

Die Kreistagsfraktion der LINKEN will mit einer Resolution im Sozialausschuss und im Kreistag ein kares Zeichen gegen das Ausgrenzen und Gegeneinander-Ausspielen sozial benachteiligter Menschen setzen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion, der zum Ziel hat, Asylbewerbern nur noch Gutscheine, statt wie bisher Geldleistungen zum Einkaufen zu gewähren. Die Linken-Abgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke kritisieren  im AfD-Antrag u. a. die Unterstellung der AfD-Fraktion, dass die Geflüchteten nur zur „Tafel“ gehen würden, damit sie ihre Geldleistungen in ihre Heimatländer schicken können. Holst ist über diese Darstellung empört: „Die AfD-Aussage entbehrt jeder vernüftigen Grundlage. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die so arm sind, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt als zur „Tafel“ zu gehen, weil sie schlicht nicht von den geringen Sozialleistungen, niedrigen Löhnen und Renten leben können – und das gilt für alle Betroffenen, nicht nur für Geflüchtete!“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke sieht in dem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion den Versuch, arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Koch-Böhnke: „Der AfD-Antrag ist, da er eine Gruppe von Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Nationalität ausgrenzt, im Kern rassistisch und somit nicht nur konsequent abzulehnen, sondern es Bedarf aus unserer Sicht ein klares Zeichen, dass sich der Kreistag gegen Ausgrenzung und Zwietracht stellt und statt dessen auf demokratische und humanistische Werte setzt. Deshalb der Resolutionsantrag unserer Fraktion!“ Und weiter fügt der LINKEN-Politiker hinzu: „Menschen, die vor aller Augen an der Kasse mit Gutscheinen bezahlen müssen und nur bestimmte Dinge kaufen dürfen, werden gesellschaftlich ausgegrenzt und öffentlich gedemütigt!“ Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende ist sich sicher: „Es dürfen nicht arme Menschen bekämpft werden, sondern es muss die Armut von Menschen bekämpft werden.“ Um die stetig ansteigende Armut zu bekämpfen und der immer größer werdenden sozialen Spaltung der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten, müsse aus Sicht der LINKEN der Abbau des Sozialstaats beendet, Löhne und Renten erhöht sowie eine Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden.