Buxtehuder Tageblatt
BUXTEHUDE. Die Linke-Fraktion im Buxtehuder Rat äußert weiterhin scharfe Kritik an der Buxtehuder Wohnpolitik. Die Antworten, die die Fraktion auf eine Anfrage zu Räumungsklagen erhalten hat, bezeichnen die beiden Linken-Politiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke als erschreckend. Anhand des Antwortschreibens der Stadtverwaltung sehen sich die beiden Fraktionsmitglieder bestätigt, dass in den vergangenen Jahren die Situation des Wohnraummangels in Buxtehude nicht verbessert wurde. Sie hatten auf ihre Anfrage zum Thema Räumungsklagen die Antwort bekommen, dass die eingehende Anzahl an Räumungsklagen im Zeitraum 2015 bis 2020 mit einem Mittelwert von 37 Klagen pro Kalenderjahr relativ gleichbleibend sei. Die beiden Ratsherren wenden allerdings ein, dass diese Zahl auch im Zusammenhang mit den Informationen aus dem städtischen Wohnraumversorgungskonzept gesehen werden müsse. In diesem Konzept sei klar ersichtlich, dass es in Buxtehude viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe. Die Verdrängung von Menschen finde bereits seit Jahren statt, so die Linke. Klemens Kowalski sagt dazu: „Das bedeutet, dass in den letzten Jahren viele Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln ohnehin bereits aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Stadt verlassen haben, und dennoch bleibt die Zahl der Räumungsklagen gleichbleibend hoch. Das ist erschreckend.“ Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke trifft es schon lange nicht mehr ausschließlich die finanziell schwächer gestellten Menschen: „Dieses Problem ist längst mitten in der Bevölkerung angekommen.“ Außerdem müsse man, so Koch-Böhnke in der Pressemitteilung weiter, auch immer daran denken, dass es sich bei der Anzahl an Räumungsklagen nicht einfach um Zahlen handele, sondern dass damit Menschen verbunden seien. So waren der Stadtverwaltung laut Antwortschreiben im Laufe der vergangenen zwei Jahre 66 eingehende Räumungsklagen mitgeteilt worden. Diese betrafen 27 Familien mit 57 Kindern, wovon 15 Familien mit 27 Kindern betreut und unterstützt wurden. Zu den eingegangenen Räumungsklagen sind 27 Räumungstitel erlassen worden. In städtische Unterkünfte wurden vier Familien mit insgesamt fünf Kindern sowie vier alleinstehende Personen und eine Haushaltsgemeinschaft aufgenommen. „Wenn zusätzlich zur Verdrängung der Menschen ins Buxtehuder Umland die Räumungsklagen weiterhin gleichbleibend hoch sind, dann wurde der Mangel im Bereich bezahlbares Wohnen nicht abgebaut, so wie dies die Analyse des Wohnraumversorgungskonzeptes erfordert hätte, sondern er spitzt sich immer weiter zu“, sind sich die beiden Linken-Politiker sicher und werfen der Stadtverwaltung im Bereich dauerhaftes bezahlbares Wohnen völliges Versagen vor. Koch-Böhnke fügt hinzu: „Solange die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit noch hofft, dass es der Markt und die Investoren schon richten werden, wird sich an dieser dramatischen Wohnraumsituation nichts ändern. Wenn wir ausreichend dauerhaft bezahlbaren, barrierefreien, familienfreundlichen und energetisch hochwertigen Wohnraum schaffen wollen, dann benötigen wir dringend eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.“