LINKE will Pflegekammer abschaffen – Kreis soll Beiträge für Pflegekräfte übernehmen

Die LINKE.-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag den Landkreis Stade als Träger der „Landkreis Stade Altenpflege gGmbH“ und der „Landkreis Stade Altenpflege Service GmbH“ auf, die Zwangsmitgliedsbeiträge der Pflegekammer zu übernehmen. Für die „Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH“ soll der Landkreis mit dem zweiten Träger, der Hansestadt Stade, über eine Übernahme der Beiträge verhandeln. Die Pflegekammer fordert derzeit die Mitgliedsbeiträge direkt von den Pflegefachkräften ein, die aber nicht unbedingt freiwillig, sondern gesetzlich verpflichtet wurden, Mitglied der Pflegekammer zu werden. Die LINKE kritisiert diese Zwangsmitgliedschaft der Pflegefachkräfte scharf. Der LINKEN-Abgeordnete Karl-Heinz Holst weist auf das Kammergesetz hin, welches besagt, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht die Aufgabe der Kammer ist und sie auch keinerlei gesetzliche Durchsetzungsmöglichkeiten besitzt. Holst: „Die Pflegekammer entwickelt sich zu einem Bürokratiemonster mit unklaren Handlungskompetenzen.“ Die LINKEN-Politiker sind auch empört über die offensichtliche Unkenntnis der Pflegekammer über die durchschnittlichen Einkommen ihrer Mitglieder, die zunächst einen Regelbescheid von 140,00 Euro zugestellt bekamen. Der geforderte Betrag würde einem Jahreseinkommen von 70.000,00 Euro entsprechen. „Wer bei Pflegefachkräften von einem durchschnittlichen Monatsgehalt von über 5000,00 Euro ausgeht, ist völlig realitätsfern. Daran ändert auch das jüngst stattgefundene Gespräch zwischen Sozialministerin Reimann und der Pflegekammerpräsidentin Mehmecke nichts“, so Koch-Böhnke. Die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke und Karl-Heiz Holst sind sich einig: „Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, bedarf es guter Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung. Dafür sind starke Interessenvertretungen und mehr Mitsprache für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die LINKEN.-Kreistagsabgeordneten Holst und Koch-Böhnke sind sich einig: „Mitsprache muss es auch für Pflegehilfskräfte geben. Diese ebenfalls für den Pflegebereich wichtige Gruppe hat aber in dieser Pflegekammer keinerlei Mitspracherechte.“ Die Interessen der Arbeitnehmer in der Pflegebranche werden derzeit von der Gewerkschaft Ver.di und die Interessen der Arbeitgeber von den zuständigen Verbänden vertreten. Die Pflegekammer könne starke Gewerkschaften in keiner Weise ersetzen. Deshalb sollte sich, nach Auffassung der LINKEN-Kreistagsfraktion, der Landkreis Stade auf allen politischen Ebenen als Träger für die landkreiseigenen Pflegeeinrichtungen und auch für die Beschäftigten anderer Pflegeunternehmungen im Landkreis Stade, für die Abschaffungen der Pflegekammer stark machen. Koch-Böhnke: „Eine Vereinigung nach dem Beispiel der „Vereinigung bayrischer Pflege“ könnte die Kammer ersetzen. Bei dieser Form der Interessensvertretung gibt es keinen Pflichtbeitrag, keine Pflichtmitgliedschaft und auch Pflegehilfskräfte sind eingebunden und haben ein Mitspracherecht“, und ergänzt: ,,Die Übernahme der Zwangsmitgliedsbeiträge der eigenen Pflegefachkräfte durch den Träger Landkreis Stade ist ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung gegenüber unseren Pflegefachkräften – bis diese Pflegekammer hoffentlich bald eingestampft und durch etwas Besseres ersetzt wird!“