Linke will in Buxtehude den Klimanotstand ausrufen

Wisser (Buxtehuder/Stader Tageblatt)

BUXTEHUDE. Die Fraktion der Partei Die Linke fordert den Rat der Hansestadt Buxtehude in einem Antrag auf, sich der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands anzuschließen. Seit 2018 haben bereits Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London, Konstanz und Kiel den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen und den Klimawandel und dessen Folgen einzudämmen. Die beiden Linken-Fraktionskollegen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke begrüßen zwar die bisherigen Bemühungen der Hansestadt Buxtehude, die bereits seit 2014 ein Klimaschutzkonzept und mit Ann-Kathrin Bopp auch eine Klimaschutzmanagerin hat. In dem städtischen Klimaschutzkonzept wurde unter anderem das Ziel formuliert, bis 2050 klimaneutral zu werden. Maßnahmen wie „Mein Buxtehude, mein Klima“, „Sage Nein zur Plastiktüte“ oder „Energetisches Quartierskonzept“ werden bereits umgesetzt. All diese Schritte seien richtig und wichtig, griffen aber noch zu kurz, findet Klemens Kowalski. Die Stadtverwaltung solle Vorschläge unterbreiten, welche Klimaschutzmaßnahmen vorgezogen werden können, der Rat künftig alle anstehenden Entscheidungen immer auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachten. Die beiden Linken-Ratsherren warnen aber davor, den Klimaschutz abgekoppelt von der sozialen Frage zu sehen: „Menschen mit geringem Einkommen können sich beim Einkaufen nur sehr begrenzt für regionale Erzeugnisse, Bio-Produkte und fair gehandelte Waren entscheiden.“ Nur wer über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, könne sich konsequent für klimafreundliche Produkte entscheiden und so über sein Konsumverhalten letztendlich auch das Warenangebot mitsteuern. Wer den größten Teil seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen müsse, sei froh, wenn das Geld bis zum Monatsende für das Nötigste reiche. Nach dem Armutsbericht 2018 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gelten derzeit etwa 14 Millionen Menschen in Deutschland als arm, Tendenz steigend. Sie verfügen über weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens. Fast drei Viertel dieser Menschen seien nicht arbeitslos, sondern erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente oder Pension. Wirksamer Klimaschutz könne nur gelingen, wenn ihn die gesamte Gesellschaft mittragen könne, sagt Benjamin Koch-Böhnke. Deshalb müsse der Klimaschutz nach Ansicht der Linken Hand in Hand gehen mit der Bekämpfung der Armut. Gute Löhne, ein guter und langfristig kostenloser ÖPNV sowie ein gut aufgestellter Sozialstaat seien ebenfalls notwendige Grundlagen für einen nachhaltigen Klimaschutz.