LINKE: Wiedereinführung der STRABS indiskutabel

Nachdem der FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote eine mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) durch die neue politische Mehrheit im Buxtehuder Rat öffentlich angedeutet hat, äußert sich nun DIE LINKE-Fraktion zu diesem Thema. Die beiden LINKEN-Fraktionsmitglieder Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hatten sich bereits vor Jahren klar gegen die STRABS ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung gestellt, der auch mehrheitlich im Rat beschlossen wurde. Seitdem gehört die STRABS in Buxtehude der Vergangenheit an. „Die STRABS war zutiefst ungerecht und deshalb sozialpolitisch nicht vertretbar“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Die LINKE-Fraktion, die gemeinsam mit SPD, GRÜNEN und der Partei DIE PARTEI die neue progressive Mehrheit im Buxtehuder Rat bildet, erteilt einer Wiedereinführung eine klare Absage. „Mit der LINKEN wird es definitiv keine Wiedereinführung der STRABS geben und ist von der neuen Ratsmehrheit auch nicht geplant“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Woher André Grote meint, Andeutungen zur Wiedereinführung der STRABS durch die neue politische Mehrheit gehört zu haben, ist mir schleierhaft!“ Die Notwendigkeit einer steuerlichen Anpassung, die bereits auch die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt geäußert hat, hält auch DIE LINKE für notwendig. Koch-Böhnke: „Aber alles, was politisch beschlossen wird, muss so sozial gerecht wie nur irgend möglich geschehen. Und die STRABS ist definitiv nicht sozial gerecht!“