Linke stellt „Seebrückenanträge“ in Buxtehude und Harsefeld

Harsefeld soll „Seebrücke“ unterstützen

Von Daniel Beneke, Buxtehuder/Stader Tageblatt

HARSEFELD. Wenn es nach der Gruppe Grüne/Linke im Rat der Samtgemeinde Harsefeld geht, soll die Kommune die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ unterstützen. Einen entsprechenden Antrag hat der Linke Karl-Heinz Holst formuliert.

Sein Vorschlag soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales diskutiert werden.

Die Initiative „Seebrücke“ ist eine aus der Zivilbevölkerung heraus gegründete Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, erläutert Karl-Heinz Holst in seinem Schreiben an Verwaltungsspitze und Ratskollegen. Die Organisation kämpft für die Entkriminalisierung der Seenotretter und für eine humane Aufnahme der Geflüchteten. Viele Städte und Gemeinden seien dieser Initiative bereits beigetreten.

Der Linke nennt stellvertretend Bremen, Hamburg, Braunschweig, Oldenburg sowie die Regionen Hildesheim und Hannover. Auf Initiative der Gruppe Grüne/Linke möge der Rat beschließen, dass die Samtgemeinde Harsefeld der Organisation „Seebrücke“ beitritt „und im Rahmen ihrer vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten freiwillig Flüchtlinge aufnimmt“, fordert Karl-Heinz Holst in seinem Antrag.

Das Sterben im Mittelmeer gehe weiter. „Es sind bereits Tausende Menschen ertrunken und täglich kommen weitere hinzu“, mahnt der Ratsherr. „Die europäischen Regierungen haben nicht nur die Seenotrettung weitestgehend eingestellt, sie versuchen sogar, die zivilen Retter zu kriminalisieren und ihre Arbeit zu behindern“, kritisiert der Kommunalpolitiker. Europäische Werte würden ausgehöhlt.

In der Samtgemeinde Harsefeld gab es während der Flüchtlingskrise 2015 ein breites Bündnis von freiwilligen Helfern in verschiedenen Organisationen, lobt Karl-Heinz Holst das lokale ehrenamtliche Engagement. Er erinnert sich: Die Kommune hatte seinerzeit Unterkünfte angemietet, die sich teilweise auch heute noch im Zugriff der öffentlichen Hand befinden.

Die Samtgemeinde Harsefeld sollte nach Prüfung aller ihrer Möglichkeiten in der Lage sein ein selbstdefiniertes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Dabei zähle jeder Einzelne, heißt es in dem Antrag. „Wie werden zukünftige Generationen über uns urteilen, wenn wir diesem Unrecht nicht entgegenwirken. Wie können wir als Christen ein solches Unrecht billigen?“, fragt Karl-Heinz Holst.

Linke-Fraktion: Buxtehude soll Flüchtlinge aufnehmen

Von Karsten Wisser (Buxtehuder / Stader Tageblatt)

BUXTEHUDE. Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude beantragt, die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ zu unterstützen. Buxtehude sollte aus Sicht der Linken, als „Mayor for Peace-Stadt“, wenn notwendig, Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

„Das Sterben im Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Allein im letzten Jahr sind über 1500 Menschen ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um einiges höher“, empört sich der Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. Auch sei es nach Ansicht der Linken ein Skandal, dass immer mehr EU-Staaten nicht nur jegliche staatliche Rettung einstellen, sondern auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung kriminalisieren und die Lebensretter sogar in ihrer Arbeit behindern würden.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke weist auf die Solidarität in Europa hin: „Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.“ In den letzten Jahren hätten Bürger der Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und dazu fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und danach auch zu integrieren.