LINKE stellt Antrag auf Rekommunalisierung der Elbe-Klinken

Die LINKE-Fraktion im Kreistag hat einen Antrag auf eine schnellstmögliche vollständige Rekommunalisierung der Elbe Kliniken gestellt. Personalnot, untertarifliche Bezahlung der Mitarbeiter, Finanzknappheit – die finanziellen und personellen Probleme der Elbe Kliniken gaben bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Grund für öffentliche Debatten, die auch im Kreistag häufig thematisiert wurden. Gerade wurde auf Kreisebene eine mögliche Kostenübernahme des Landkreises für die Brandschutzwache im Elbe Klinikum diskutiert, um die Kliniken finanziell zu unterstützen. Dies stellte die Abgeordneten aber vor das Problem, dass eine finanzielle Unterstützung der Klinik-Träger im Gesellschaftervertrag nicht vorgesehen ist. Schon in den vergangenen Jahren machte die LINKE immer wieder deutlich, dass lediglich eine Rekommunalisierung der Kliniken eine dauerhafte Lösung darstellt. Die beiden LINKE-Abgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke sind davon überzeugt, dass die Elbe Kliniken durch die Privatisierung zwischen alle Fronten geraten sind. Holst: „Der Landkreis und die Stadt Stade können oder wollen als Träger keine finanzielle Unterstützung leisten, das Land Niedersachsen übernimmt zwar grundsätzlich 80% der Investitionskosten, lässt aber oft mit verbindlichen Zusagen auf sich warten. Die Krankenkassen müssen nur noch einen Pauschalbetrag erstatten, statt die tatsächlich angefallenen Kosten zu übernehmen und der Bund erwartet von den Kliniken in dieser Situation auch noch, dass die Kliniken wirtschaftlich sind. Das kann nicht funktionieren!“ Bereits vor einiger Zeit hat auch Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken, öffentlich erklärt, dass die Elbe Kliniken an einem Punkt angelangt sind, an dem es langsam kippt. Die Folgen tragen alle: Die Elbe Kliniken, die permanent unter finanziellem und personellem Druck stehen, die Mitarbeiter, die bei steigendem Arbeitsdruck seit Jahren untertariflich bezahlt werden und aufgrund des Pflegekräftemangels letztlich auch die Patienten. So sind viele Pflegekräfte z. B. von den Elbe Kliniken nach Hamburg gewechselt, da dort meist nach Tarif bezahlt wird. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Koch-Böhnke macht deutlich, dass die Elbe Kliniken keine Schuld an ihrer Unwirtschaftlichkeit tragen. Koch-Böhnke: „Die Unwirtschaftlichkeit liegt vielmehr im Wesen der Privatisierung von Krankenhäusern selbst und an der völlig katastrophalen Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene.“ Nach Ansicht der LINKEN haben Krankenhäuser nicht die Aufgabe wirtschaftlich zu sein, sondern die medizinische Versorgung für die Allgemeinheit zu sichern, was dann auch ausschließlich die Allgemeinheit finanzieren sollte. Nachdem nun für die Elbe Kliniken noch die Bewältigung der Corona-Pandemie dazukommt, haben sich selbst die ehemaligen Skeptiker in Bezug auf eine finanzielle Unterstützung der Kliniken dazu entschieden, einzugreifen. So haben sich jetzt der Landkreis und die Stadt Stade als Klinik-Träger dazu entschlossen, einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der Bürgschaften des Landkreises von Klinik-Krediten vorsieht, um die Liquidität der Kliniken in der Corona-Krise sicherzustellen. Die LINKE-Fraktion macht deutlich, dass sie den Antrag auf Bürgschaften des Landkreises für die Elbe Kliniken unterstützen wird. „Die einzig wirklich verantwortungsvolle Lösung des Problems der Elbe Kliniken besteht aber in einer schnellstmöglichen Rekommunalisierung verbunden mit einer personellen und finanziellen Ausstattung, die eine angemessene medizinische Versorgung der Menschen garantiert“, so Koch-Böhnke weiter und fügt hinzu: „Bis zur Rekommunalisierung müssen den Kliniken aber selbstverständlich alle notwendigen finanziellen Mittel eingeräumt werden, um sich gegen die ausbreitende Corona-Pandemie stemmen und die Menschen medizinisch gut versorgen zu können.“