LINKE sieht sich bestätigt: Elbe Kliniken vollständig rekommunalisieren

Nachdem der Kreisausschuss vergangenen Montag beschlossen hat einen sogenannten Betrauungsakt zu erlassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH bei Investitionen finanziell zu unterstützen, folgte nun ein Gespräch zwischen Landrat Roesberg und Stades Bürgermeister Hartlef als Vertreter von Landkreis und der Hansestadt Stade als Träger der beiden Kliniken. Hierbei sei wohl auch das Thema einer möglichen Verschiebung der Gesellschafteranteile und ein kompletter Gesellschafter-Ausstieg der Stadt Stade nicht ausgeschlossen gewesen, da sich die Stadt Stade in Bezug auf die Elbe Kliniken als Zahler der Kreisumlage und zusätzlich in ihrer Eigenschaft als Klinik-Träger als Doppelzahler sieht. Die LINKE-Fraktion im Kreistag ist zwar mit einer finanziellen Unterstützung des Landkreises für Investitionen einverstanden und hält dies aufgrund der finanziellen Situation der Kliniken auch für absolut notwendig, doch sei dies keine langfristige Lösung des Problems. Die beiden LINKEN-Abgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sind sich einig, dass nur eine schnellstmögliche vollständige Rekommunalisierung die Probleme der Elbe Kliniken lösen kann. „Die Elbe Kliniken sind eine GmbH in kommunaler Trägerschaft, die aber privatwirtschaftlich geführt werden muss,“ so die beiden Politiker. Kowalski: „Die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH befindet sich seit ihrem Bestehen permanent unter finanziellem und personellem Druck.“ Schuld an der Situation sei nach Meinung der LINKEN eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene. DIE LINKE-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, die Umwandlung der Elbe Kliniken zur GmbH rückgängig zu machen und wieder vollständig zu rekommunalisieren, weil die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der Kliniken letztlich doch nur die Symptome bekämpfen würden statt die Ursache des Problems zu beseitigen. Nach Ansicht der LINKEN haben Krankenhäuser ausschließlich die Aufgabe die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürger zu gewährleisten, was dann auch die Bürger gemeinschaftlich finanzieren sollten. Koch-Böhnke: „Natürlich kostet gute medizinische Versorgung Geld, aber im Notfall sind wir alle davon abhängig. Wir müssen im Landkreis Stade dafür sorgen, dass der bundespolitisch aufgezwungene wirtschaftliche Druck auf die Kliniken zu Lasten des Personals und der Patienten beendet wird!“ Der bereits im März eingereichte Antrag der LINKE-Fraktion auf eine schnellstmögliche vollständige Rekommunalisierung der Elbe Kliniken wird am 5. Oktober im Kreistag beraten und zur Abstimmung gestellt.