LINKE: Gehaltserhöhung in Elbe Kliniken richtig – greif aber noch zu kurz

LINKE: Gehaltserhöhungen in Elbe Kliniken richtig – greift aber noch zu kurz Dass durch die Corona-Pandemie und einer Neuregelung auf Bundesebene über die Krankenkassen-Refinanzierung für examinierte Pflegefachkräfte die Gehälter der Pflegekräfte in den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude ab dem 1. Oktober nach nunmehr 13 Jahren endlich wieder auf das Tarifniveau angehoben werden sollen, sei nach Meinung der LINKEN-Kreistagsfraktion sehr begrüßenswert. Auch, dass die Klinikleitung aus Gerechtigkeitsgründen bei einem großen Teil der weiteren Beschäftigten ebenfalls die Gehälter erhöht, sei richtig und ebenso längst überfällig. Dennoch sind sich die beiden Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke einig, dass die höheren Gehaltszahlungen nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass im Gesundheitssystem insgesamt und auch in den Elbe Kliniken noch vieles völlig verkehrt läuft. Kowalski: „Keine Rückkehr zur Tarifbindung, weiterhin ein Mangel an Fachkräften und nicht alle Mitarbeitergruppen profitieren angemessen von den Gehaltssteigerungen. Es mangelt noch an vielem in den Elbe Kliniken.“ Grund für diese Situation der Elbe Kliniken und sehr vieler weiterer Krankenhäuser sei nach Ansicht der LINKEN eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene, die von den Kliniken verlange, wirtschaftlich zu sein. Dies habe zur Folge, dass die Krankenhäuser alle zusätzlichen Verbesserungen, wie z. B. ein Teil der Gehaltserhöhungen in den Elbe Kliniken, aus dem eigenen Budget erwirtschaften müssen. Die LINKE, die im Kreistag bereits seit Jahren vergeblich für eine Rückkehr der Elbe Kliniken zur Tarifbindung kämpft, fordern deshalb vehement die vollständige Rekommunalisierung der Elbe Kliniken. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke weist darauf hin, dass die Elbe Kliniken bereits vor der Pandemie vor erheblichen Problemen standen und dass die Pandemie hier in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bisher noch sehr glimpflich verlaufen ist. „Wir sollten in Deutschland anfangen, nicht immer erst in Notsituationen politisch zu reagieren und den Ereignissen hinterherzulaufen um dann zu hoffen, dass es noch reicht“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu „Wir brauchen die vollständige Rekommunalisierung, um schnellstmöglich zur Tarifbindung zurückzukehren, dringend benötigtes Fachpersonal einzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.“ Da alle Bürger auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen seien, sollte das Gesundheitssystem nach Meinung der LINKEN-Fraktion auch vollständig in den Händen der Bürger liegen, und nicht von wirtschaftlichen Aspekten abhängen. Koch-Böhnke: „Die vollständige Rekommunalisierung gilt selbstverständlich auch für die landkreiseigenen Alten- und Pflegeheime. Dort muss ebenfalls vieles dringend im Interesse der Bewohner und der Pflegekräfte verbessert werden. So werden die Gehälter der dortigen Pflegekräfte nicht auf Tarifniveau angehoben. Oder müssen sie erst auf die nächste Pandemie warten, bis endlich angemessen reagiert wird!“