LINKE fordert „Rettungsschirm für Kommunen“

LINKE fordert „Rettungsschirm für Kommunen“ Derzeit arbeiten alle staatlichen Ebenen mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und jenen zu helfen, die in besonderer Weise von der Krise betroffen sind. Nach Ansicht der LINKEN kommt den Kommunen dabei eine Schlüsselfunktion in der Pandemie zu, denn die Kommunen leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind die ersten Ansprechpartner für die Menschen. Und genau hier sehen die beiden LINKEN-Abgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke große finanzielle Probleme auf die Kommunen zukommen, da die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden bereits vor Corona sehr angespannt war. Kowalski: „Die Kommunen haben durch die Pandemie zusätzliche Ausgaben und gleichzeitig große Mindereinnahmen zu erwarten, wie z. B. drastische Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die für die Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist. Dies können die Kommunen nicht alleine stemmen.“ Deshalb fordern die beiden LINKEN-Politiker jetzt in einer Resolution einen Rettungsschirm für Kommunen. So sollen laut Resolution etwa die Kommunen für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage befreit werden, eine Pro-Kopf-Zuweisung an die Städte und Gemeinden erfolgen, ein Förderprogramm für kommunale Investitionen aufgelegt und Fristen für die Beantragung bzw. Verwendung von Fördermitteln aus bereits bestehenden Töpfen, wie z. B. dem Digitalpakt, dem Luftreinhalteprogramm oder dem Förderprogramm Sportstättensanierung, verlängert werden. Koch-Böhnke weist darauf hin, dass die Kommunen die erste Adresse sind, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu organisieren. „Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement vom Bund und den Ländern wird dies aber nicht möglich sein“, so der Fraktionsvorsitzende.