LINKE fordert kommunales Hilfsprogramm und bundesweite Vermögensabgabe

Die LINKE-Fraktionen stellen sowohl im Kreistag als auch im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Resolution zur Abstimmung, in der sowohl der Kreistag als auch der Buxtehuder Rat ein kommunales Hilfsprogramm von Bund und Land für die Jahre 2021 und 2022 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie einfordern soll. Mit dieser Resolution würden Kreistag und Rat auch die Forderung des Niedersächsischen Städtetags nach einem solchem Hilfsprogramm unterstützen. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten und Buxtehuder Ratsmitglieder Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sehen die Kommunen derzeit in mehrfacher Hinsicht von den finanziellen Folgen der Pandemie betroffen. So gäbe es einerseits erhebliche Mindereinnahmen der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuern, und andererseits müssten sie aber gleichzeitig sämtliche kommunale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich weiter erfüllen, um das alltägliche Leben aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören in dieser Zeit u. a. auch die kommunalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Kowalski: „Es ist deutlich absehbar, dass diese großen finanziellen Pandemie-Folgen auch noch in den Jahren 2021 und 2022 die kommunalen Finanzen extrem belasten werden.“ Die beiden LINKEN-Politiker sind sich einig, dass auf Bundes- und Landesebene nun schnellstmöglich gehandelt und ein entsprechendes kommunales Hilfsprogramm realisiert werden muss. Eine weiterer Punkt der LINKEN-Resolution besteht in der Forderung nach einer bundesweiten Vermögensabgabe, um die finanziellen Belastungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in den kommenden Jahren stemmen zu können. Koch-Böhnke: „Die Pandemie-Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle Menschen – ob nun Schüler, Eltern, Lehrer, Angestellte, Alten- und Krankenpfleger, Kulturschaffende, Gastronomiebetreiber uvm. – derzeit enorme Einschränkungen und Einbußen verkraften müssen“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu: „Auch die Vermögenden tragen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der sie nun solidarisch nachkommen müssen!“