LINKE fordert: Kein LNG-Terminal im Landkreis Stade!

Die LINKE-Kreistagsfraktion hat einen Resolutionsantrag mit der Forderung eingebracht, dass der Kreistag die Errichtung eines LNG-Terminals im Landkreis Stade ablehnt und sowohl den Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, sowie den Landesminister Olaf Lies, zuständig für das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz auffordert, ebenfalls auf die Errichtung eines LNG-Terminals im Landkreis Stade zu verzichten. Bundesminister Habeck hatte die beiden vor Jahren bereits angedachten LNG-Standorte Stade und Brunsbüttel in einer Fragestunde des Bundestages wieder ins Spiel gebracht. Zitat Habeck: „LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt. Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat – Brunsbüttel und Stade -, sind bisher nicht privat finanzierbar. Dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden. Wo dann das LNG herkommt, wird ebenfalls marktgetrieben sein. Man sollte da einkaufen, wo das LNG am günstigsten ist.“ Hintergund für die aktuelle LNG-Diskussion ist, dass die neue Bundesregierung – insbesondere aufgrund des derzeitigen Ukraine-Russland-Konflikts – Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas machen will. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sind sich einig, dass die Nutzung von LNG – verbunden mit dem Bau der dazugehörigen Terminal-Infrastruktur – keineswegs zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit Deutschlands führen wird. Für die LINKEN sind nicht nur die möglichen Konsequenzen der Aussagen Habecks problematisch, sondern auch die Nutzung von LNG „generell inakzeptabel“. Kowalski: „Gerade für den Klima- und Umweltschutz wäre ein Umschwenken vom bisherigen, ohnehin schon keineswegs umweltschonenden Erdgases, hin zum Einkauf und Einsatz des noch umweltschädlicheren LNG geradezu katastrophal – insbesondere dann, wenn das eingekaufte LNG noch mit der zusätzlichen umweltschädigenden Fracking-Methode produziert wird, wie dies häufig in den USA geschieht.“ Aber auch die grundsätzliche Energieversorgung sieht die LINKE-Fraktion gefährdet, sollte Deutschland auf russisches Erdgas verzichten, bevor hierzulande komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wurde. Die LINKEN-Politiker gaben zu Bedenken, dass Deutschland immerhin über 50% seines Erdgases aus Russland bezieht. Die Nutzung von LNG sei nach Ansicht der beiden LINKEN-Abgeordneten nicht nur umweltschädlicher und teurer, sondern es mache Deutschland energiepolitisch auch nicht unabhängiger von anderen Staaten. Koch-Böhnke: „Eine zu frühe Abkehr vo russischem Gas führt nur dazu, dass Deutschland abhängiger von Erdgas bzw. LNG aus anderen Ländern werden würde, wie z. B. die USA, aber auch Katar oder Saudi-Arabien“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Sollten Deutschland und andere europäische Staaten auf russisches Gas verzichten, könnten auch die anderen Länder das fehlende russische Gas nicht ausreichend ersetzen.“ Eine Lösung des deutschen Energieproblems könne nach Meinung der LINKEN-Politiker nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien gelingen. „Internationale geopolitische Konflikte sollten durch Diplomatie und kluges, politisches Handeln von allen Seiten statt mit gegenseitigem Druckaufbau und Säbelrasseln gelöst werden. Und energiepolitische, zukunftsfähige Unabhängigkeit gelingt Deutschland nur durch einen schnellen, konsequenten, dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. LNG ist definitiv keine Lösung!“, so Koch-Böhnke weiter.