LINKE fordert in Haushaltsanträgen mehr soziale Verantwortung des Landkreises ein

Die LINKE im Kreistag hat in ihren Anträgen zu den Haushaltsberatungen des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023 die Übernahme von mehr sozialer Verantwortung durch den Landkreis Stade eingefordert. So hat DIE LINKE auf Kreisebene, wie bereits zuvor auf Buxtehuder Stadtebene, beantragt, in den weiterführenden Schulen kostenfreie Damenhygiene-Artikel z. B. in Spenderautomaten zur Verfügung zu stellen. Doch während dieser Antrag in der Stadt Buxtehude bereits beschlossen wurde, stemmte sich im Schulausschuss des Landkreises eine große Mehrheit gegen diesen Antrag. Was die LINKEN-Kreistagsabgeordnete Tanja Wilhelm im Schulausschuss besonders schockierte, war die Begründung, mit der sich eine anwesende Leiterin einer weiterführenden Schule des Landkreises ebenfalls gegen diesen Antrag aussprach. So habe die Schulleiterin geäußert, man habe in dieser Schule bereits das Toilettenpapier in den Schultoiletten entfernt, da einige Schüler damit nicht sachgerecht umgingen und Schaden anrichten würden, weshalb die Schüler nun ihr eigenes Toilettenpapier mit in die Schule bringen sollen, wenn sie dort zur Toilette gehen wollen. Wilhelm: „Das Fehlverhalten einiger anscheinend völlig unreifer Schüler darf doch nicht dazu führen, dass die Schulleitung einen Spenderautomaten mit kostenlosen Damenhygieneartikeln auf den Mädchentoiletten ablehnt und sogar das Toilettenpapier für alle Schüler entfernt“, so Wilhelm und fügt hinzu: „Vielmehr bedarf es hier eine konsequente Haltung und pädagogische Aufklärung der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber jenen Schülern, die sich benehmen, als seien sie noch im Kindergarten statt in einer weiterführenden Schule.“ DIE LINKE hofft in den weiteren Haushaltsberatungen auf „etwas mehr Vernunft der anwesenden Kreistagsabgeordneten“ und hält ihren Antrag für kostenlose Damenhygieneartikel an weiterführenden Schulen aufrecht. Weiter beantragt DIE LINKE die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und die Bereitsstellung des Startkapitals in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2023. Mögliche zusätzliche finanzielle Fördermittel von Landes-, Bundes- und euröpäischer Ebene sollen laut Antrag ebenfalls geprüft werden. Der Kreistagsabgeordnete Koch-Böhnke sieht im derzeitigen Wohnungsbau eines der drängendsten Probleme überhaupt. „Es wird zwar überall gebaut, doch häufig im hochpreisigen Segment. Die wirklich dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen werden kaum geschaffen“ so der Fraktionsvorsitzende und kritisiert den massenhaften Abbau von bezahlbaren Wohnungen in den vergangenen Jahrzehnten. Koch-Böhnke: „Eine große politische Mehrheit ist in den vergangenen Jahren der Illusion hinterhergelaufen, dass der Markt schon für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen werde. Dieser Irrglaube lässt inzwischen viele Menschen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln. Wir wollen das ändern!“ DIE LINKE will mit der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft nach und nach ausreichend und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, der auch Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und ökologisch hochwertiges Bauen berücksichtigt. Weiter fordert DIE LINKE in einem Antrag einen Sozialrabatt für das künftige bundesweite 49-Euro-Ticket. So sollen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, lediglich einen Eigenanteil von 24,80 Euro für das 49-Euro-Ticket zahlen, die Differenz in Höhe von 24,20 Euro soll der Landkreis übernehmen. Vorbild ist die Stadt Hamburg, die diesen Sozialrabatt für bedüftige Hamburgerinnen und Hamburger bereits seit Jahren im HVV anbietet und diesen ebenfalls auf das künftige 49-Euro Ticket ausweiten will. Die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Wilhelm und Koch-Böhnke sind sich einig: „Mobilität ist ein Menschenrecht und muss auch von Menschen in Anspruch genommen werden können, deren finanzielle Mittel ohnehin schon geringer sind. 49- Euro monatlich pro Person ist für viele dieser Menschen schlichtweg nicht bezahlbar.“ Außerdem hat DIE LINKE beantragt, den von einer Mehrheit des Kreistages beschlossenen Rollstuhlzuschlag in Höhe von 7 Euro pro Taxifahrt wieder zu streichen und statt dessen einen Fonds in Höhe von 80.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 aufzulegen, um damit Taxiunternehmen bezüglich des Erwerbs von Rollstuhltaxen künftig finanziell zu unterstützen. „Wir hatte bereits vor dem Kreistagsbeschluss des Rollstuhlzuschlags deutlich gemacht, dass dieser Zuschlag unsozial und zutiefst diskriminierend gegenüber Menschen ist, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Der Zuschlag muss dringend zurückgenommen werden“, so die LINKEN-Politiker weiter. Zu dem vorliegenden Haushaltsantrag der SPD, im kommenden Jahr die Tafelorganisationen im Landkreis Stade mit 20.000 Euro im zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Änderungsantrag gestellt. „Wenn bereits jetzt von einem Fehlbetrag in Höhe von 80.000 Euro für das nächste Jahr bei den Tafeln ausgegangen wird, dann sollte der Landkreis die Tafeln auch konsequenterweise mit dem kompletten Fehlbetrag unterstützen“, so Koch-Böhnke und erklärt weiter: „Die von der SPD beantragte Summe würde die Mangellage überhaupt nicht beseitigen sondern allenfalls völlig unzureichend abfedern. Das reicht aber nicht aus, wenn es um die Lebensmittelversorgung der Ärmsten geht!“