Linke fordert Gewinnausschüttung der Kreissparkasse

Die LINKE-Fraktion im Kreistag hat eine Gewinnausschüttung der Kreissparkasse gefordert. Laut Antrag der LINKEN soll die Kreissparkasse für das kommende Haushaltsjahr 75% ihres Jahresgewinns an den Landkreis Stade als Träger der Kreissparkasse ausschütten. Die verbleibenden 25% des Gewinns soll die Kreissparkasse als Sicherungsrücklage einbehalten. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke beziehen sich mit ihrer Forderung auf das Niedersächsische Sparkassengesetz. Hierin heißt es, dass eine Sparkasse auch die Aufgabe hat, „in ihrem Geschäftsgebiet die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“. Zwar engagiert sich die Kreissparkasse bereits etwa im kulturellen Bereich, doch dies ist nach Ansicht der LINKEN nicht ausreichend. Holst: „Eine freiwillige Unterstützung bei von der Kreissparkasse selbst ausgewählten Projekten ist sicher gut gemeint, reicht aber nicht aus.“ Die LINKEN-Politiker sind sich einig, dass die Kreissparkasse auch bei notwendigen kommunalpolitischen Aufgaben des Landkreises eine finanzielle Verpflichtung übernehmen müsse und künftig 75% ihres jährlichen Jahresgewinns in den Kreishaushalt einspeisen soll. „Die Kreissparkasse befindet sich zu 100% in Trägerschaft des Landkreises, also sollte sie den Bürgern dienen. Deshalb sollten auch die von den Bürgern demokratisch gewählten Vertreter darüber entscheiden, in welche für die Bürger wichtigen Projekte die Gewinne hinfließen sollen“, so der Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke.