Die LINKE-Fraktion fordert den Rat der Hansestadt Buxtehude in einem Antrag auf, sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) anzuschließen. Seit 2018 haben bereits Städte wie z. B. Basel, Bern, Vancouver, London, Konstanz und Kiel den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen und den Klimawandel und deren Folgen einzudämmen. Die beiden LINKEN-Fraktionskollegen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke begrüßen zwar die bisherigen Bemühungen der Hansestadt Buxtehude, die bereits seit 2014 ein Klimaschutzkonzept und mit Frau Bopp eine Klimaschutzmanagerin hat. In dem städtischen Klimaschutzkonzept wurde u. a. das Ziel formuliert, bis 2050 klimaneutral zu sein und Maßnahmen wie z. B. „Mein Buxtehude, mein Klima“, „Sage Nein zur Plastiktüte“ oder „Energetisches Quartierskonzept“ umgesetzt. Kowalski: „All diese Schritte sind richtig und wichtig, aber sie greifen noch zu kurz. Die Stadtverwaltung soll Vorschläge unterbreiten, welche Klimaschutzmaßnahmen vorgezogen werden können. Der Rat soll künftig alle anstehenden Entscheidungen immer auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachten.“ Die LINKEN-Abgeordneten warnen aber davor, den Klimaschutz abgekoppelt von der sozialen Frage zu sehen. „Menschen mit geringem Einkommen können sich beim Einkaufen nur sehr begrenzt für regionale Erzeugnisse, Bio-Produkte und fair gehandelte Waren entscheiden. Wer den größten Teil seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen muss, ist froh, wenn das Geld überhaupt für das Nötigste bis zum Monatsende reicht.“ Nach dem Armutsbericht 2018 des Partiätischen gelten derzeit etwa 14 Millionen Menschen in Deutschland als arm, Tendenz steigend. Diese Menschen verfügen über weniger als 60% des deutschen Durchschnittseinkommens. Und diese Armut betrifft keineswegs auschließlich Arbeitslose. Fast drei Viertel der als Arm geltenden Menschen sind entweder erwerbstätig, in Ausbildung oder schon in Rente bzw. Pension. „Wirksamer Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn ihn die gesamte Gesellschaft mittragen kann. Wenn ein großer Teil der Gesellschaft nicht mitmachen kann, wird der notwendige Klimaschutz nicht gelingen.“ Deshalb müsse nach Ansicht der LINKEN der Klimaschutz Hand in Hand gehen mit der Bekämpfung der Armut. Koch-Böhnke: „Nur wer über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, kann sich konsequent für klimafreundliche Produkte entscheiden und so über sein Konsumverhalten letztendlich auch das Warenangebot mitsteuern“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke. Gute Löhne, ein guter und langfristig kostenloser ÖPNV sowie ein gut aufgestellter Sozialstaat sind ebenfalls notwendige Grundlagen für einen nachhaltigen Klimaschutz. „Deshalb fordert DIE LINKE bereits seit vielen Jahren die sozial-ökologische Wende ein“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende weiter.