LINKE beantragt Resolution: Kein LNG-Terminal im Landkreis Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN fordert in einer Resolution, dass sich der Landkreis Stade gegen ein mögliches LNG-Terminal ausspricht. Hintergrund dieser Resolution ist ein von des USA beworbenes LNG-Terminal (LNG: liquefied natural gas) in Deutschland. Die drei Standorte Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade sind hierfür im Gespräch. Während der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann diesem Vorhaben durchweg positiv gegenübersteht, sehen die LINKEN-Abgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke sowohl ökologische, ökonomische als auch friedenspolitische Gründe, die gegen ein mögliches LNG-Terminal sprechen. Beide Politiker kritisieren etwa, dass große Mengen – teilweise mit der umstrittenen Fracking-Technologie gewonnenes – Erdgas aus den USA per Schiff nach Deutschland transportiert werden soll und durch die komplizierten Verflüssigungs- und Regasifizierungsprozesse eine verschlechterte Klimabilanz zu erwarten sei. Holst: „Umweltpolitisch ist dieses Vorhaben eine Katastrophe!“ Aber auch die hohen Steuergeld-Subventionen aus Deutschland und der EU sind der LINKEN ein Dorn im Auge. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke ist sich sicher: „Ökonomisch gesehen reiben sich hier nur die US-Fracking-Konzerne die Hände.“ Auch mögliche neue Arbeitsplätze, die mit einem Bau des LNG-Terminals einhergehen würden, sind für DIE LINKE kein überzeugendes Argument. „Ein Unternehmen, das zwar einige Arbeitsplätze schafft, aber auf der anderen Seite andere Arbeitsplätze und Steuergelder vernichtet sowie Mensch und Umwelt schadet, ist für die Gesellschaft immer ein Verlustgeschäft. Arbeitsplätze schaffen: Ja, aber nicht um jeden Preis“, so Koch-Böhnke weiter. Auch aus friedenspolitischen Gründen kritisiert DIE LINKE das Vorgehen der USA. So seien nach Meinung der LINKEN die „machtpolitischen Forderungen und Handlungen der USA hochgefährlich, mit denen sie den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen wollen“. Hierzu gehöre u. a. auch die Bekämpfung der Gas-Abhängigkeit europäischer Staaten von Russland bei gleichzeitiger Forcierung des Einflusses und der Gas-Abhängigkeit europäischer Staaten von den USA. So versuche die USA etwa die neue Ostsee-Gasröhre Nord-Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Koch-Böhnke: „Leider haben sich die EU und auch Deutschland dem wirtschaftlichen Druck und der De-Facto-Androhung eines Handelskrieges der USA (z. B. Anhebung der Zölle) gebeugt.“ Nach Ansicht des LINKEN-Politikers habe Deutschland und die EU nur eine Möglichkeit nicht zum Spielball geostrategischer Machtspiele zu werden. „Eine eigener konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien schützt vor Abhängigkeit und Erpressung von welcher Seite auch immer und trägt somit zum Frieden bei“ so Koch-Böhnke weiter.