LINKE beantragt Kostenübernahme des Landkreises für die Brandwache

LINKE beantragt Kostenübernahme des Landkreises für die Brandwache im Elbe Klinikum Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat beantragt, dass der Landkreis Stade die Kosten für die Brandwache im Stader Elbe-Klinikum in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro übernehmen soll. Für das laufende Haushaltsjahr soll demnach ein entsprechender Nachtragshaushalt beschlossen werden. Für die folgenden Jahre sollen die Kosten dann automatisch in die Kreishaushalte eingearbeitet werden. Aufgrund gesetzlicher Regelungen in Niedersachsen müssen Krankenhäuser 20% ihrer Investitionskosten selbst erwirtschaften, weshalb es häufig zu extremen Kostendruck kommt und notwendige Aufwendungen, wie etwa die Brandwache, für Kliniken kaum noch zu finanzieren sind. Die LINKE will nun den finanziellen Druck der Elbe-Kliniken mit der Kostenübernahme der Brandwache durch den Kreis etwas senken. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits für das Haushaltsjahr 2019 von den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und der LINKEN eingebracht, wurde jedoch von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Dieses mal hoffen die beiden LINKEN-Abgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke auf eine andere politische Mehrheit. „Nachdem nun offensichtlich die FWG ebenfalls erkannt hat, dass notwendige Investitionskosten von den Elbe Kliniken kaum noch zu stemmen sind, besteht die Chance auf einen positiven Beschluss dieses Antrags und damit auch für eine kleine Entlastung der Elbe Kliniken“, so die beiden LINKEN-Politiker. Dies könne nach Ansicht der LINKEN allerdings nur eine kurzfristige Entlastung sein, da sie die Ursachen für die knappen Kassen der Kliniken bei einer „völlig verfehlten Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene“ sehen. Holst: „Die ehemals kommunalen Kliniken wurden oftmals in GmbH´s umgewandelt und stehen nun aus wirtschaftlichen Gründen unter chronischem Sparzwang.“ Koch-Böhnke stimmt dem zu und zieht das Fazit, dass es der Markt eben nicht richtet. „Die Kliniken können dem Kostendruck nicht Standhalten, die Arbeitsverdichtung nimmt stetig zu, die Mitarbeiter werden untertariflich entlohnt oder bewerben sich weg, die medizinische Nahversorgung der Bürger verschlechtert sich zusehends und letztendlich muss dann doch der kommunale Träger den Kliniken finanziell unter die Arme greifen, um einen funktionierenden Betrieb sicherzustellen“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende. Für die LINKE gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, da sie die Gesundheitsversorgung und Pflege als ein Menschenrecht ansehen, wofür die Kommunen und der Staat die Verantwortung tragen. Koch-Böhnke: „Langfristig kann nur eine wirkliche Rekommunalisierung der Krankenhäuser stehen!“