LINKE beantragt Investitionszuschüsse für Elbe Kliniken

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, dass aus dem Kreishaushalt 750.000,00 Euro für Investitionszuschüsse an die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH eingeplant werden. Da der derzeitige Gesellschaftervertrag einen Investitionszuschuss durch den Träger aber nicht vorsieht, beantragt die LINKE im ersten Schritt eine Änderung des Gesellschaftervertrages. Die 750.000,00 Euro sollen vorerst mit einem Sperrvermerk versehen und – nach einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftervertrages – freigegeben werden. Über die einzelnen Investitionszuschüsse solle laut LINKEN-Antrag jeweils ein Kreistagsbeschluss entscheiden. Die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke sind sich einig, dass die immer wieder -teilweise auch öffentlich – diskutierten Probleme in den Elbe Kliniken die finanzielle Situation deutlich aufzeigen und somit die kurzfristigen Zuschüsse dringend notwendig machen. „Die völlig verfehlte Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene bringt die Krankenhäuser sehr oft in finanzielle Bedrängnis“, so die beiden LINKEN-Politiker. Hierfür seien nach Meinung der LINKEN u. a. auch die gezahlten Pauschalsätze verantwortlich, die häufig geringer ausfallen, als der tatsächliche finanzielle Patientenaufwand der Kliniken. Aber auch die Investitionskosten, z. B. für einen Gebäudebau, bei denen das Land Niedersachsen nach Genehmigung 80% der Kosten übernimmt und die Kliniken selbst einen Eigenanteil von 20% leisten müssen, sei für viele Krankenhäuser finanziell nur schwer möglich. „Unter diesem finanziellen Druck sparen viele Kliniken dann leider oft an der falschen Stelle. So sind die Elbe Kliniken schon vor Jahren aus der Tarifbindung ausgetreten. Der Sparzwang ist auf einen Teil der Mitarbeiter abgewälzt worden, die zu Recht ein Umdenken fordern“, so Holst. Koch-Böhnke pflichtet seinem Fraktionskollegen bei: „Dringend benötigtes Pflegepersonal ist nicht zu finden, das vorhandene Pflegepersonal demonstriert für einen Wiedereintritt in die Tarifbindung, notwendige Modernisierungs- bzw. Baumaßnahmen etc. müssen z. T. aufgeschoben werden und selbst der Geschäftsführer der Elbe Kliniken hat bereits öffentlich erklärt, dass wir an einem Punkt sind, an dem es langsam kippt.“ Der beantragte kurzfristige Investitionszuschuss sei, so die LINKE, jetzt leider notwendig, könne und dürfe aber keinesfalls eine Dauerlösung sein. Koch-Böhnke: „Langfristig muss hier Grundsätzliches geändert werden.“ Nach Ansicht des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden müssen die Kommunen eine dauerhaft funktionierende, sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiter annehmbare Lösung finden, die gleichzeitig höchsten medizinischen Anforderungen entspricht. „Das GmbH-Modell hat deutlich gezeigt, dass es nicht funktioniert, ohne an der falschen Stelle einzusparen“, sind sich die LINKEN-Abgeordneten sicher. Für die LINKE-Fraktion gibt es daher langfristig nur eine Lösung: Das GmbH-Modell einstampfen und die Elbe Kliniken zu 100% in die öffentliche Hand zurückführen!