LINKE beantragt Debatte über Novellierung des Krankenhausgesetzes und erteilt Krankenhausschließungen eine Absage

Die LINKEN-Fraktion hat einen Antrag an den auf Kreisebene angesiedelten Gesundheitsausschuss gestellt, die geplante Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zum Thema zu machen. Die von der Landesregierung geplante Novellierung, bei der von den bisher bestehenden 168 Krankenhäusern in Niedersachsen in den kommenden Jahren bis zu 40 Krankenhäuser schließen könnten, stößt bei der Kreistagsfraktion der LINKEN auf Kritik. Die Novellierung sieht vor, das Land Niedersachsen in acht Regionen und jeweils drei Kategorien aufzuteilen. So soll in jeder Region langfristig ein Krankenhaus die oberste Kategorie der Maximalversorgung mit mehr als 600 Betten garantieren. Hierfür sind nach ersten Informationen die Standorte Hannover, Göttingen, Oldenburg, Braunschweig, Osnabrück, Rotenburg/Wümme, Georgsheil in Ostfriesland und evtl. noch Lüneburg im Gespäch. Die mittlere Kategorie bilden die Schwerpunkt-Kliniken, die mit Fachabteilungen, wie z. B. einer Kardiologie, ausgestattet und innerhalb von 45 Minuten erreichbar sein sollen. Dann gibt es noch die untere Kategorie, welche als Grundversorger fungieren soll. Außerdem seien noch regionale Gesundheitszentren vorgesehen. Was von den Regierungsparteien der Landesregierung als bundesweit modernstes Krankenhausgesetz angepriesen wird, stößt bei den beiden LINKEN-Fraktionskollegen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke auf Ablehnung. Die LINKEN-Politiker befürchten in den geplanten Maßnahmen statt einer geplanten Verbesserung schlicht eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung gerade in ländlichen Regionen. „Die sogenannten Grundversorger müssen nicht unbedingt mit Abteilungen wie etwa der Geburtshilfe ausgestattet sein, und die Fahrzeiten zu den Krankenhäusern werden immer länger, was in Notfällen, wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen, Menschenleben kosten kann“, so die Kreistagsabgeordneten und fügen hinzu: „Wir brauchen schnell erreichbare, wohnortnahe Krankenhäuser, die sowohl personell als auch medizintechnisch gut ausgestattet und jederzeit auf Notfälle vorbereitet sind.“ Den Abbau von Krankenhäusern sehen die LINKEN-Politiker als das völlig falsche Mittel, um die Probleme im Gesundheitsbereich zu beheben. Koch-Böhnke: „Probleme im Gesundheitsbereich werden nicht dadurch behoben, dass man Krankenhäuser schließt, sondern dass die Ursachen der Probleme bekämpft werden.“ Und die Ursachen liegen seiner Ansicht nach in den in der Vergangenheit vorgenommenen Privatisierungen der Krankenhäuser. „Die Aufgabe von Krankenhäusern ist es, Menschen zu heilen und nicht die Profitinteressen von Investoren zu befriedigen“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive, gut ausgebildetes Personal in ausreichender Anzahl, attraktive Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und zuverlässige Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Um dies zu erreichen könne es aus seiner Sicht langfristig nur eine Lösung geben. „Die regionalen Krankenhäuser müssen wieder vollständig rekommunalisiert und ausreichend finanziell von Bund und Ländern unterstützt werden. Dann kann auch überall eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung sichergestellt werden“, so Koch-Böhnke weiter.