LINKE: Arbeitskreis zur Klinik-Rückkehr in die Tarifbindung notwendig

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat mit einem Eilantrag die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung eines Planes zur Rückkehr der Elbe Kliniken in die Tarifbindung gefordert. Auch eine Strategie zur Reduzierung der Arbeitsverdichtung soll hier entwickelt werden. Bestehen soll dieser Arbeitskreis aus Vertretern der Klinikleitung, der Kreisverwaltung, des Betriebsrats, der Gewerkschaft Verdi sowie der Kreistags- und Stader Stadtratsfraktionen. Zwar hat die LINKE bereits zuvor im zuständigen Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Arbeitskreises gestellt, dem dort auch zugestimmt wurde. Doch der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss ist dieser Zustimmung nicht gefolgt. Statt dessen habe aber nun, jüngsten Presseberichten zufolge, der Aufsichtsrat der Elbe Kliniken der Klinikleitung den Auftrag erteilt, Wege zur gerechteren Bezahlung zu entwickeln. Ziel soll den Berichten nach ein Haustarifvertrag sein. Für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke ist ein Haustarifvertrag aber nicht akzeptabel und lediglich eine Mogelpackung. Seiner Ansicht nach, versuche der Aufsichtsrat und die Klinikleitung nun einen Spagat zwischen dem öffentlichen Druck nach Tarifzahlung und gleichzeitig der Weigerung, den geltenden Tarif tatsächlich zu zahlen. Koch-Böhnke: „Hier wird versucht, den geltenden Tarif mit Hilfe eines Haustarifvertrages zu unterlaufen. Das ist den Beschäftigten nicht zumutbar.“ Etwa 10 bis 13 Prozent weniger bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Elbe Kliniken im Vergleich zu den meisten ihrer Hamburger Kolleginnen und Kollegen, die größtenteils nach Tarif entlohnt werden. Auch bemängelt der LINKEN-Politiker, dass im Aufsichtsrat scheinbar keine Rede sei von einer Strategieentwicklung zur Reduzierung der Arbeitsverdichtung. Koch-Böhnke: „Das Problem ist die schlechte Bezahlung und die permanente Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter. Wer das nicht sieht, hat nichts verstanden.“ Seiner Ansicht nach schließt der Auftrag des Aufsichtsrates, die Geschäftsleitung solle über Wege zu einer gerechteren Bezahlung der Mitarbeiter nachdenken, auch den von den LINKEN geforderten Arbeitskreis nicht aus. Im Gegenteil. „Die Geschäftsleitung kann ihre vom Aufsichtsrat geforderten Bemühungen zur gerechteren Bezahlung in den Arbeitskreis mit einbringen. Aber Gedankenspiele der Klinikleitung sind kein Ersatz zu dem von uns geforderten offiziellen Arbeitskreis“, so Koch-Böhnke weiter und fordert bei der Abstimmung des Antrages im Kreistag solidarisches Verhalten der Kreistagsabgeordneten ein. „Die Beschäftigten der Elbe Kliniken haben für ihre gute Arbeit unseren Respekt, unseren Dank und endlich auch einen guten Lohn verdient – und zwar nach offiziell geltendem Tarif!“