Landesregierung plant Herausnahme Buxtehudes aus der Mietpreisbremse – LINKE beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Landesregierung plant Herausnahme Buxtehudes aus der Mietpreisbremse – LINKE beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses In Buxtehude gilt seit Dezember 2016 die Mietpreisbremse. Die Niedersächsische Landesregierung plant nun, dass mehrere Städte aus der Mietpreisbremse herausfallen, darunter auch Buxtehude. Grund hierfür sei, dass sich der Mietmarkt in diesen Städten entspannt hätte und bezieht sich auf Wohnungsmarkt-Daten der landeseigenen NBank. Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Rat kritisiert diese Pläne scharf und hat deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Herausnahme Buxtehudes aus der Mietpreisbremse noch entgegenwirken zu können. Aus Sicht der LINKEN-Abgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke habe sich der Wohnungsmarkt in Buxtehude keineswegs entspannt. So werde zwar viel gebaut, aber eher im hochpreisigen Segment. „Teure Wohnungen in Stadtvillen werden in Buxtehude viele errichtet. Der große Wohnungsmangel besteht aber im dauerhaft bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum“, so Kowalski und verweist auf die entsprechenden Zahlen und Analysen des von der Hansestadt Buxtehude in Auftrag gegebenen Wohnraumversorungskonzeptes. Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hatte die LINKE in den vergangenen Jahren mehrere Anträge gestellt, u. a. einen Kooperationsantrag zwischen der Stadt, den Stadtwerken und etwa der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft. Ziel dieses Antrages war es, die Kompetenzen zu bündeln und gemeinsam auf stadteigenen Grundstücken dauerhaft bezahlbare und barrierefreie Wohnungen zu realisieren, statt die Grundstücke an private Investoren zu verkaufen. Sowohl dieser als auch die anderen diesbezüglichen Anträge wurden aber von der Ratsmehrheit abgelehnt. Koch-Böhnke: „Leider denkt die Ratsmehrheit immernoch, dass es der Markt schon richten werde. Der Markt schafft aber nun mal keinen ausreichenden bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Aber genau daran fehlt es in Buxtehude.“ Durch die Nähe zu Hamburg und dem dortigen Wohnraummangel ziehen viele Hamburger ins Umland, auch nach Buxtehude, was nach Ansicht der LINKEN den Buxtehuder Wohnraummangel im preisgünstigen Segment noch einmal sehr verschärft habe. Die LINKE sieht auf dem Buxtehuder Wohnungsmarkt absolut keine Entspannung, die eine Herausnahme Buxtehudes aus der Mietpreisbremse begründen würden, es würde die Wohnraumsituation sogar noch verschärfen. So solle sich die Landesregierung lieber dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse strikter ausgestaltet wird, damit sie in Zukunft besser wirkt, anstatt Städte aus der Mietpreisbremse herauszunehmen. „Und die Hansestadt Buxtehude sollte sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt werden, und selbst ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen“, so Koch-Böhnke weiter.