Von Karsten Wisser (Stader / Buxtehuder Tageblatt)
LANDKREIS. Der Haushalt steht am Montag im Kreistag auf der Tagesordnung. „Er ist nicht zukunftsfähig“, sagt Benjamin Koch-Böhnke. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Kreistag vermisst im Etat Neues zu öffentlichem Nahverkehr und Wohnungssituation.
In zentralen Punkten wie beim öffentlichen Nahverkehr oder der Wohnungssituation vermisst die Linkspartei Fortschritte. „Der Landkreis setzt ausschließlich auf die Autobahn. Das reicht uns nicht“, sagt Koch-Böhnke. Die Linkspartei fordert seit Jahren ein Sozialticket für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
„Im öffentlichen Personennahverkehr möchten wir den Grundstein legen, dass einige Buslinien im Landkreis kostenlos genutzt werden können“, sagt der Linken-Kreistagsabgeordnete Klemens Kowalski. Damit sollen die Menschen einen leichteren Zugang zu Bus und Bahn bekommen.
Mehr Kontrollen bei den Landwirten gefordert
Außerdem soll die Kreisverwaltung in der Datenverarbeitung eine „100-Prozent-Open-Source- Strategie“ für neue Projekte und Produkte verfolgen. Das bedeutet: Jede Fachsoftware soll so angeschafft oder beauftragt werden, dass der Quellcode auch veröffentlicht wird. „Davon können einerseits andere Verwaltungen aber auch durch einen möglichen Einstieg anderer Verwaltungen auch der Landkreis profitieren“, so Klemens Kowalski. Langfristig könnten so Lizenzgebühren wegfallen. Open-Source-Software kann in vielen Fällen kostenlos genutzt werden.
Des Weiteren fordert die Linksfraktion, dass die Zahl der Kontrollen bei den Landwirten erhöht wird und die Ergebnisse der Kontrollen veröffentlicht werden. Aus den Zahlen im Haushalt gehe hervor, dass bei 26 bis 29 Prozent der geprüften Nutztierhaltungsbetriebe Beanstandungen festgestellt wurden. „Wir wollen hier mehr Klarheit und Transparenz nach außen, welche Beanstandungen das sind“, so Benjamin Koch-Böhnke.
Erstmals Hybridsitzung vom Kreistag
Trotz der Kritik der Linken ist eine breite Mehrheit für den Etat für das laufende Jahr zu erwarten. Über den Haushalt für 2022 entscheidet der Stader Kreistag am kommenden Montag, 24. Januar. Wegen der aktuellen Corona-Situation findet die Kreistagssitzung aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals, wie berichtet, als Hybridsitzung statt. Nur ein Teil der 62 Abgeordneten und Landrat Kai Seefried werden am Montag ab 10 Uhr in der Eulsete-Halle (Marktstraße 5a in Himmelpforten) anwesend sein. Es gelten die 3G-Regeln zum Covid-19-Infektionsschutz. Alle Teilnehmenden der Sitzung müssen während der gesamten Veranstaltung eine medizinische Maske tragen. Wer nicht in der Halle anwesend sein kann oder will, wird auf eigenen Wunsch mit vollem Debatten- und Abstimmungsrecht per Internet zugeschaltet. Das gilt auch für die Fachleute aus dem Kreishaus.
immer auf dem Laufenden bleiben
Eine Übertragung für die Öffentlichkeit im Internet wird es nicht geben, weil dafür die rechtlichen Voraussetzungen zurzeit noch fehlen. Ziel ist es, diese rechtlichen Voraussetzungen bis März zu beschließen. Die Kreisverwaltung spricht sich für eine Liveübertragung der Sitzungen aus.
Etat-Volumen von rund 372 Millionen Euro
Mit insgesamt 21 Tagesordnungspunkten werden sich die Kreistagsabgeordneten und der Landrat beschäftigen. Aufgrund der Kommunalwahl im vergangenen Herbst wird der Haushalt für das bereits begonnene Jahr 2022 erst jetzt zu Jahresbeginn verabschiedet. Er war in den Ausschüssen bereits ausführlich beraten worden. Das Etat-Volumen für 2022 beträgt rund 372 Millionen Euro.
Weitere Themen wie der Raumbedarf am kreiseigenen Aue-Geest-Gymnasium in Harsefeld stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.