Kein Klimanotstand in Buxtehude Tom Kreib / Neue Buxtehuder tk. Buxtehude.
Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger von der Suche nach einem gemeinsamen Weg gekennzeichnet war. Benjamin Koch-Böhnke (Linke) sieht bereits jetzt den Klimanotstand. „Wenn wir nichts tun, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.“ Für die FDP überreichte André Grote der Bürgermeisterin lieber zehn kleine Bäume, als für die Resolution zu stimmen. „Zehn Bäume binden während ihrer Lebenszeit fünf Tonnen CO₂“, sagte Grote. „Das ist nur Symbolpolitik“ Für die SPD gab es kein entweder Resolution oder Agenda. „Geht beides“, meinten Astrid Bade und Thomas Sudmeyer. Für den Grünen Michael Lemke ist der Klimanotstand „ein Signal an die Bürger, dass der Rat das Thema ernst nimmt.“ Die CDU lehnte den Klimanotstand ab. Das sei wenig konkret und habe nur symbolischen Charakter. Das gab prompt eine Retourkutsche von der SPD: Die im Dezember 2019 von der CDU eingebrachte – und auch abgesegnete Resolution, dass Buxtehude eine eigene Autobahnabfahrt brauche, sei auch ohne Folgen und habe nur Symbolqualität, so Alexander Paatsch. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Grüne eine Klimanotstands-Mehrheit gehabt. Weil ein Grünen-Mitglied aber fehlte, reichte es nicht. Paatsch hatte von den anderen Fraktionen daher gefordert, dass sich eines ihrer Mitglieder enthalten solle, um die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln. Darauf hatten aber weder die CDU noch die BBG/FWG-FDP-Fraktion Lust. Was bei Paatsch zur Formulierung vom „Demokratie-Notstand“ führte. Angenommen wurde schließlich die Nachhaltigkeits-Resolution des Städtetags, die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt favorisierte. Sie beinhalte auch den Klimaschutz, verbinde dabei aber Soziales, Ökologisches und Ökonomisches. Die Grünen machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass Formulierungen aus der Vorlage – etwa zur Nachrangigkeit des Klimanotstandes – gestrichen werden. Dem stimmte die Bürgermeisterin am Ende zu. „Wir brauchen einen Brückenschlag“, sagte sie.
Kein Klimanotstand in Buxtehude
Von Karsten Wisser ( Buxtehuder Tageblatt)
BUXTEHUDE. Für Buxtehude wird der Klimanotstand nicht ausgerufen. Eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit konnte sich nach kontroverser Diskussion nicht durchsetzen, weil ein Grünen-Abgeordneter am Montagabend in der Ratssitzung fehlte. Der SPD-Ratsherr Alexander Paatsch hatte die anderen Fraktionen vor der Abstimmung aufgefordert, ebenfalls auf eine Stimme zu verzichten, um die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nicht zu verfälschen und sprach von einem Demokratie-Notstand in diesem Zusammenhang. Er fand damit kein Gehör. Eine große Mehrheit sprach sich aber dafür aus, einer Resolution des Deutschen Städtetags zur Nachhaltigkeit beizutreten, wie es Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt vorgeschlagen hatte. Bei Stimmengleichheit abgelehnt SPD, Grüne und die Linke – sie hatte den Antrag eingebracht – bekamen für die Ausrufung des Klimanotstands 19 Ja-Stimmen zusammen. Die 19 Nein-Stimmen kamen von CDU, AfD, Gruppe FDP-BBG/FWG und der Bürgermeisterin. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Der Vorschlag der Bürgermeisterin kam auf 33 Ja-Stimmen. Die drei anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Bürgermeisterin kommt Grünen entgegen Die Zustimmung der Grünen zum Vorschlag der Bürgermeisterin wurde möglich, weil Katja Oldenburg-Schmidt freiwillig auf einige Passagen in der Begründung in ihrer Vorlage verzichtete. Die Grünen hatten dies zuvor in einem formal nicht zulässigen Eilantrag gefordert. „Ich reiche Ihnen die Hand für ein gemeinsames Zeichen“, sagte Katja Oldenburg-Schmidt auch an die Adresse der sechs Fridays-for-Future- (FFF)-Aktivisten, die die dreistündige Ratssitzung verfolgten. Katja Oldenburg-Schmidt sieht Buxtehude auf dem richtigen Weg. „Wir handeln konkret und nicht plakativ.“ Die anwesenden Schüler von FFF hatten sich für den Klimanotstand ausgesprochen. „Glauben Sie ernsthaft, dass es keinen Klimanotstand gibt und dass unsere Generation nicht gefährdet ist?“, fragte Philipp Bravos. SPD und CDU stuften das Agieren der Grünen als Wahlkampfmanöver ein. Buxtehude beim Klimaschutz Vorbild Die Gegner des Klimanotstands argumentierten damit, dass Buxtehude in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit bereits jetzt Vorbildfunktion hat. Die Stadt ist gerade zum zweiten Mal als eine von nur vier Städten bundesweit für den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. „Das ist eine Strategie, die auf Taten basiert“, sagte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Engagiert argumentierte FDP-Ratsherr André Grote gegen den Klimanotstand. Er bescheinigte dem Notstands-Antrag Substanzlosigkeit. Grote hatte als Symbol für konkrete Maßnahmen zehn kleine Baumsetzlinge mitgebracht, die er den anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin schenkte. „Wenn Sie Ihren Baum in dieser Woche einpflanzen, bindet der Baum pro Jahr im Durchschnitt zehn Kilogramm CO2. In seinem Lebenszyklus sogar bis zu 600 Kilogramm“, so Grote. Die Ausrufung des Klimanotstands würde null Gramm CO2 binden. Klimaschutz wird überlebenswichtig Die Befürworter wollten mit dem Klimanotstand ein Zeichen setzen. „Politik muss auch Alarmsignale setzen“, sagte Klemens Kowalski von der Linksfraktion. Aus seiner Sicht wird Klimaschutzpolitik in den kommenden Jahren „Überlebenspolitik“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade sprach von einem plakativen Zeichen nach außen, das durch die konkrete Arbeit in Buxtehude mit Leben gefüllt werde. „Die nächsten Generationen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie wir“, sagte Grünen-Ratsherr Michael Lemke. Ordnungsruf für AfD-Ratsherr Einen Ordnungsruf des Ratsvorsitzenden Christian Krüger (SPD) kassierte der AfD-Ratsherr Maik Julitz für die Bemerkung, dass zwischen den Ohren der Antragsteller ein „faktenfreies Vakuum“ herrsche. In den Augen seiner Partei gibt es den menschengemachten Klimawandel nicht. Dieser würde von linken Kräften erfunden und genutzt, um international ein sozialistisches System durchzusetzen.