JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!

Wir laden euch herzlich zur zweiten Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

am 8.12. um 13 Uhr in Hannover/Opernplatz (10 Minuten vom Hbf) ein.

Trotz des breiten Protests von 15.000 Menschen auf der Straße (am 8.9.18 in Hannover) und

23.000 Unterzeichner*innen der Petition gegen das neue Polizeigesetz versucht das Niedersächsische

Innenministerium das geplante Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) mit aller Gewalt

durchzuboxen. Wir verurteilen den geplanten Abbau von Grund- und Bürger*innenrechten aufs

Schärfste und sagen:

JETZT GILT ES! WIR STOPPEN DAS POLIZEIGESETZ!

Denn das geplante Polizeigesetz…

• verletzt unsere Grundrechte und ist schwarz auf weiß verfassungswidrig, wie aus dem

Gutachten der Landtagsjurist*innen hervorgeht.

• beinhaltet die anlasslose Überwachung von Personen und zwar bei bloßen Verdachtsfall, dass

sie eine Straftat begehen könnten.

• schlägt eine Präventionshaft von 74 Tagen vor. Dabei wären die ebenfalls zu Debatte stehenden

30 Tage bereits verfassungswidrig.

• hebt die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf.

• legalisiert Taser auf Demonstrationen, deren Elektroschocks für nicht komplett gesunde oder

körperlich schwache Menschen tödlich enden können.

• bedeutet eine Verdrehung der Unschuldsvermutung: Beschuldigte/angeklagte Menschen

müssten gegenüber dem Staat beweisen, dass sie unschuldig sind, wenn sie verdächtigt werden.

Wir sagen: Solche Gesetze braucht nur ein Staat, der Angst vor seinen Bürger*innen hat!

Das Polizeigesetz ist ein Generalverdacht gegen uns alle! Gerade in Zeiten des Erstarkens

rechter und rechtsextremer Kräfte, wie der sog. AfD, brauchen wir mehr Demokratie und mehr

Rechtsstaat und nicht weniger von beidem!

Das durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz in Bayern (PAG) zeigt bereits, dass die Gesetzesverschärfungen

nicht etwa den internationalen Terrorismus eindämmen, sondern bei kleinen Drogendelikten

etc. angewendet werden und vor allem gesellschaftlich engagierte Menschen treffen sollen.

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im Juni in Augsburg beispielsweise wurde ein engagierter

Gewerkschafter in Präventionshaft genommen, weitere Personen mit Meldeauflagen versehen und

ein Aktivist als „Gefährder“ gebrandmarkt. Er muss sich nun regelmäßig bei der Polizei melden und hat

Kontaktverbot zu seinem Sohn erhalten. Die Verschärfungen der Polizeigesetze richten sich gegen

alle, die ihre Grundrechte wahrnehmen, um für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Die

persönlichen Konsequenzen für politisches Engagement sollen spürbar steigen und die Bürger*innen

abschrecken, selbst politisch aktiv zu werden. Wir lassen uns aber nicht abschrecken! Wir verteidigen

unsere Grundrechte gegen die Angriffe der Landesregierung! Macht mit und kommt zur:

ZWEITEN GROSSDEMO: JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!