Gymnasien und Jugendamt sollen in Trägerschaft Buxtehudes bleiben

Der öffentliche Vorstoß der Buxtehuder CDU, die beiden städtischen Gymnasien und das Jugendamt komplett in die Trägerschaft des Landkreises abzugeben, um damit eine Steuererhöhung zu verhindern, wird von der Ratsgruppe DIE LINKE/DIE PARTEI abgelehnt. Die CDU begründete ihre Forderungen damit, dass sich die Gymnasien der anderen Kommunen ebenfalls in Trägerschaft des Landkreises befinden. Auch die Notwendigkeit eines städtischen Jugendamtes in Wohnortnähe sei nach Ansicht der CDU in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr gegeben, weshalb der Buxtehuder CDU-Vorsitzende Alexander Krause darauf verwies, dass auch die Stadt Stade ihr Jugendamt vor Jahren an den Landkreis übertragen hatte. Für die Mitglieder der Ratsgruppe, Clemens Ultsch (DIE PARTEI) sowie Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke (DIE LINKE.), sind die CDU-Forderungen inakzeptabel. So weist etwa Ultsch, der auch Mitglied im Schulausschuss ist, darauf hin, dass die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Abgabe der Gymnasien in die Trägerschaft des Landkreises, kaum mehr gegeben wären. „Dass die CDU aus steuerpolitischen Klientelgründen gerade in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe streichen will, ist unsozial und mit uns nicht zu machen“, so Ultsch. Auch Kowalski macht deutlich, dass die damalige Jugendamtssituation der Stadt Stade nicht mit Buxtehude verglichen werden könne. Kowalski: „Das Jugendamt der Stadt Stade blieb nach der Abgabe an den Landkreis weiterhin in Stade als Kreisstadt ansässig. Dort hat sich die Wohnortnähe nicht verändert, während die Buxtehuder mit ihren Anliegen dann immer nach Stade müssten.“ Nach Ansicht des Ratsgruppenvorsitzenden Koch-Böhnke müssen sowohl die Gymnasien als auch das Jugendamt in Trägerschaft der Stadt bleiben. „Es geht um Gestaltungsmöglichkeiten, Qualitätssicherung und Verantwortung den Kindern und Jugendlichen gegenüber“. Die Ratsgruppe sei sich bewusst, dass die bevostehenden politischen Herausforderungen Geld kosten und dies ihrer Ansicht nach auch Steueranpassungen notwendig macht. „Von den Investitionen in Soziales, Kinderbetreuung, Bildung, Umwelt, den Zustand der Straßen, der Verkerssicherheit, der Jugendhilfe etc, profitieren alle Einwohner Buxtehudes, weshalb auch die finanziellen Aufwendungen von allen Einwohnern über gerecht verteilte Steueranpassungen getragen werden sollten“, so Koch-Böhnke und ergänzt: „Wir können die Kosten für Aufwendungen, die uns allen zu Gute kommen, nicht auf den Schultern einiger weniger Gesellschaftsgruppen abladen, so wie dies bei der Straßenausbaubeitragssatzung war oder wie dies jetzt bei den von der CDU vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Jugendhilfe der Fall ist“. Das Argument der CDU, dass sich mögliche Erhöhungen der Grundsteuer B negativ auf die Mietkosten auswirken würden, lässt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN nicht gelten. „DIE LINKE beantragt seit Jahren die Schaffung von bezahlbaren städtischen Wohnraum, um der Mietpreisexplosion etwas entgegenzusetzen. Die CDU hat diese Anträge immer abgelehnt und satt dessen zugestimmt, die städtischen Baugrundstücke an große gewinnorientierte Unternehmen zu verkaufen, die dort fast ausschließlich hochpreisigen Wohnraum schaffen. Das treibt die Wohnkosten in die Höhe, nicht eine Erhöhung der Grundsteuer B“, so Koch-Böhnke weiter.