Von Karsten Wisser (Buxtehuder- Stader Tageblatt)
BUXTEHUDE. Die Linke-Fraktion hat eine Sammlung von acht Einzelanträgen zur Gestaltung des Baugebiets „Giselbertstraße“ in den Buxtehuder Stadtrat eingereicht. Die Linke beantragt unter, dass die städtischen Bauflächen des Baugebiets im Eigentum der Hansestadt verbleiben sollen. Die Linke-Fraktion hat eine Sammlung von acht Einzelanträgen zur Gestaltung des Baugebiets „Giselbertstraße“ in den Buxtehuder Stadtrat eingereicht. Die Linke beantragt unter anderem, dass die städtischen Bauflächen des Baugebiets dauerhaft im Eigentum der Hansestadt verbleiben sollen. Weiter wird gefordert, dass Buxtehude auf der Fläche ihres Baugebiets selbst als Bauherr auftreten soll. 30 Prozent der stadteigenen Baufläche sollen laut Linke-Antrag mit Wohnungen im Bereich „bezahlbares Wohnen“ (bis maximal 6 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete) und weitere 30 im Bereich „erweitertes bezahlbares Wohnen“ (6 bis maximal 8 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete) bebaut werden. Die verbleibenden 40 Prozent stadteigenen Bauflächen sollen als Erbpacht vergeben werden. Die beiden Linken-Abgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sind überzeugt, dass Buxtehude keine stadteigenen Baugrundstücke mehr verkaufen darf, auch wenn die Wohnungen, die so entstehen sollen, teilweise preisgebunden sind. Koch-Böhnke: „Nach dem Ablauf von Mietpreisbindungen können die Mieten dieser Wohnungen, zum Beispiel nach einer Sanierung, erheblich ansteigen und sind dann für einen großen Teil der Bevölkerung keineswegs mehr bezahlbar – aber die Grundstücke bleiben verkauft. Dann stehen wir in 25 Jahren wieder vor dem gleichen Wohnungsmangel nur mit noch weniger städtischen Bauflächen.“ Des weiteren soll Buxtehude bei der im Eigentum der HBI befindlichen Baufläche im Baugebiet „Giselbertstraße“ vertraglich vereinbaren, dass die HBI mindestens 20 Prozent der Baufläche mit Wohnungen bebaut, die preisgebunden sind und auf die die Stadt ein Vorkaufsrecht erhält. Kowalski: „So fallen diese Wohnungen zwar bei der HBI irgendwann aus der Preisbindung heraus, aber die Stadt hat dann durch das Vorkaufsrecht die Möglichkeit diese Wohnungen aufzukaufen und weiterhin als bezahlbare Wohnungen zu vermieten.“ Weiter beantragt die Linke-Fraktion, dass die Wohnungen im Baugebiet Giselbertstraße, die sich im städtischen Eigentum befinden, nicht nur bezahlbar, sondern auch barrierefrei und familienfreundlich sein sollen. Das beinhaltet auch eine angemessene Anzahl von großen Wohnungen für kinderreiche Familien oder soziale Wohnprojekte, wie eine Senioren-WG, und eine barrierefreie Bushaltestelle vor Ort. Außerdem soll die Hansestadt Buxtehude im Baugebiet Giselbertstraße den Aspekt Klimafreundlichkeit berücksichtigen. Zwar erwarten die Linken-Politiker wieder großen Widerstand der anderen Parteien gegen ihre Anträge, aber die beiden Abgeordneten sind sich sicher, dass es keine andere Möglichkeit gibt. „Unsere Anträge sind finanzierbar, zeitnah umsetzbar und absolut notwendig, wenn Buxtehude auch weiterhin eine Stadt für alle Bürger bleiben soll. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir den Kampf gegen den Wohnraummangel verlieren“, so die beiden Fraktionskollegen