Diplomatie statt Aufrüstung gefordert

Diplomatie statt Aufrüstung gefordert

Stader / Buxtehuder Tageblatt Lars Streuning

Am Freitag machte die Bundestagsfraktion von Die Linke in der Stader Holzstraße auf einer Kundgebung ihre Ansicht zur Friedenspolitik deutlich. „Nie wieder Krieg“ und „Bomben schaffen keinen Frieden“ stand auf einem großen aufblasbaren roten Panzer mit verknoteter Kanone.

Zu den von dem Buxtehuder Peter Schulze gesungenen Antikriegsliedern sprachen mehrere Redner, unter anderem Marlon Borchers von der Jugendorganisation Solid und der hiesige Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Sie verurteilten den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und kritisierten die Aufrüstungspolitik der deutschen Bundesregierung.

Statt 100 Milliarden Euro unter dem Label Sondervermögen in die Aufrüstung zu stecken, solle dieses Geld besser in Bildung, Gesundheit und soziale Belange investiert werden. „Statt Aufrüstung ist Diplomatie gefordert“, so Koch-Böhnke und fügte hinzu: „Krieg darf niemals ein Mittel sein, um politische Interessen durchzusetzen.“

Dies unterstrich auch noch einmal Marianne Esders, die als Vertreterin der Seenotrettungsorganisationen Seebrücke und SOS Humanity bei der Kundgebung als Hauptrednerin auftrat. Auch sie verurteilte den russischen Angriffskrieg, kritisierte aber ebenfalls die deutsche Aufrüstungspolitik. „Wettrüsten bringt keinen Frieden. Es bringt nur mehr Waffen, Leid und Tod.“ Auch prangerte sie den Umgang mit Menschen auf der Flucht und die inhumane Grenz- und Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen an.
Linke: Diplomatie und Schutz für alle Menschen auf der Flucht

Esders: „Durchschnittlich ertrinkt alle sechs Stunden ein Mensch im zentralen Mittelmeer. Statt legale Fluchtwege zu schaffen und etwas gegen Fluchtursachen hier bei uns auszurichten, fließt das Geld weiterhin und verstärkt in Aufrüstung, in Frontex, in die Ausstattung der Bundeswehr.“ Deutschland trage, so Esders, durch Waffenlieferungen, politische und neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen und damit zusammenhängende Ausbeutung einen nicht unbeachtlichen Teil zu den Fluchtursachen bei.

Statt einer weiteren Rüstungsspirale forderten die Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen Friedensverhandlungen, Diplomatie und Schutz für alle Menschen auf der Flucht.